Thomas Karnasch,
unabhängiger international anerkannter Philosoph
An die
Staatsanwaltschaften in Hessen
An die Generalstaatsanwaltschaft in Hessen
Liebe Damen
und Herren Staatsanwältinnen und Staatsanwälte,
ich habe am 17.09.2013 Strafanzeige
gegen Verantwortliche der Christlich Demokratischen Union
(CDU) bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden erstattet. Ich hätte
gleich alle Staatsanwaltschaften und Generalstaatsanwaltschaften
in Ihrem Hessen einschalten, also mit einbeziehen müssen!
Weil eine Staatsanwaltschaft allein sich nicht traut, der Macht
einer ganzen Partei entgegenzutreten.
-------- Original-Nachricht --------
Thomas Karnasch,
unabhängiger international anerkannter Philosoph
Liebe
Damen und Herren Staatsanwältinnen und Staatsanwälte,
ich habe am 16.09.2013 Strafanzeige
gegen Verantwortliche der Christlich Sozialen Union (CSU) bei
der Staatsanwaltschaft München I erstattet. Ich hätte gleich
alle Staatsanwaltschaften und Generalstaatsanwaltschaften in
Ihrem Bayern einschalten, also mit einbeziehen müssen!
Weil eine Staatsanwaltschaft allein sich nicht traut, der Macht
einer ganzen Partei entgegenzutreten.Deshalb will ich dieses
Versäumnis jetzt nachholen.
Auch in der Politik artet der
Machtmissbrauch immer weiter aus!
= Die internationale Politik wickelt besonders aufgrund ihres zu
oft mangelhaften Krisenmanagements die Welt im Grunde mehr und
mehr ab – die drängendsten Probleme werden eher größer denn
kleiner! Weshalb es umso dringlicher ist, auch Machtmissbrauch
ausgehend von der Politik ggf. auch juristisch zu ahnden und
verfolgen!
Freilich haben Medien eigentlich
auch die Aufgabe und Pflicht, gewissermaßen das politische
Treiben kritisch zu beäugen und zu hinterfragen. Und die
Menschen über ihre erlangten kritischen Erkenntnisse umfassend
zu unterrichten! Doch auch die Medienlandschaft ist mittlerweile
ähnlich machtversessen bzw. machtbesessen wie die Politik.
= Besonders Politiker in
Regierungsverantwortung – wie Horst Seehofer/Volker Bouffier
& Co – leisten z.B. vor Amtsantritt einen
Amtseid ab –
also mit einem ernsten, zielgerichteten Hintergrund – und
weniger ein April-Scherz! Politiker versprechen darüber hinaus
sozusagen nach Recht und Gesetz zu handeln, dass möglichst beste
besonders für die eigene Gesellschaft bewegen zu wollen. =
Folgerichtig können und müssen Politiker auch bei ernsten
Verfehlungen zur Verantwortung gezogen werden! = Nur darüber
hinaus kann die Demokratie notwendigerweise zukunftsfähig
weiterentwickelt werden!
Besonders Horst Seehofer als
Bundesgesundheitsminister a.D. kennt diese Eidesformel zu
Genüge.
Aber auch Volker Bouffier, Ministerpräsident in Hessen, dürfte
sie nicht gänzlich unbekannt sein:
„Die
Eidesformel
des deutschen
Bundespräsidenten,
Bundeskanzlers
und der
Bundesminister
nach Art. 56 (und Art. 64) GG lautet:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem
Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren,
Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze
des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten
gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann
üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“ Der
Eid wird vor den versammelten Mitgliedern des
Bundestages
(und beim Bundespräsidenten zusätzlich vor den Mitgliedern des
Bundesrates)
abgehalten.“
= Scheidet ein Minister/eine
Ministerin aus dem Amt aus, dann erlischt die Bedeutung der
Eidesformel selbstverständlich nicht, sondern gilt gewissermaßen
praktisch für die gesamte weitere Politiker-Laufbahn!
Nach Artikel 111 leisten der Ministerpräsident vor dem Landtag,
die Minister vor dem Ministerpräsidenten in Gegenwart des
Landtags bei ihrem Amtsantritt folgenden Amtseid
[24]:
„Ich schwöre, daß ich das mir übertragene Amt
unparteiisch nach bestem Wissen und Können verwalten sowie
Verfassung und Gesetz in demokratischem Geiste befolgen
und verteidigen werde.“
Nach Art. 56 leisten sämtliche Mitglieder der Staatsregierung
vor ihrem Amtsantritt vor dem Landtag einen Eid auf die
Staatsverfassung
[18].
Die Eidesformel ist im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der
Mitglieder der Staatsregierung unter Artikel 2 (1) festgelegt
und lautet für den Ministerpräsident, die Staatsminister und die
Staatssekretäre
[19]:
„Ich
schwöre Treue der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam
den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten,
so wahr mir Gott helfe.“
= Damit sind Horst
Seehofer/Volker Bouffier und andere Regierungsmitglieder,
CSU/CDU Mitglieder in Bayern & Hessen allein über ihr
rechtswidriges Wahlversprechen einer „PKW-Maut für Ausländer“
des mehrfachen Wort- bzw. Eidbruchs überführt!
Rechtswissenschaftler hatten schon Wochen vor der Landtagswahl
in Bayern, vom 15.09.2013, der Landtagswahl in Hessen und der
Bundestagswahl am 22.09.2013 klar und deutlich erklärt, dass so
ein Wahlversprechen gegen geltendes EU-Recht verstößt. Weiter
stellte sich später nachweislich heraus, dass weder Seehofer und
seine CSU noch Bouffier und seine CDU zu keiner Zeit einen
ernsthaft gesetzesfähigen Plan so einer „PKW-Maut für Ausländer“
hatten und haben! Laut Umfrage waren in Bayern 88% der Befragten
für so eine „Maut für Ausländer.“ Und im gesamten Bundesgebiet
waren laut Umfrage vor der Bundestagswahl 66% der Befragten für
so eine „PKW-Maut für Ausländer.“ Was natürlich innerhalb von
CSU/CDU hinlänglich bekannt war.
Die demokratischen
Grundprinzipien bzw. die demokratischen Gesetzmäßigkeiten hätten
es vor der Landtagswahl in Bayernam 15.09.2013, vor der
Landtagswahl in Hessen und der Bundestagswahl am 22.09.2013
geradezu verlangt, dass diese klare Wahllüge vorher
öffentlichkeitswirksam richtig gestellt wird!
Besorgniserregender Weise hat es die eigentlich auch mit der
Obacht über die Regierung beauftragte Opposition, weder im
Landtag von Bayern, noch die im Landtag von Hessen, noch die
Opposition im deutschen Bundestag auf die Reihe gekriegt, gemäß
derer jeweiligen Verpflichtung öffentlichkeits-wirksam
aufklärend aktiv zu werden.
= Politiker, eigentlich
Volksvertreter, sind also gewissermaßen auch dazu verpflichtet,
den Wissenschaften ernsthaft ihre Aufmerksamkeit zu widmen! Doch
nicht selten heißt es gerade von Seiten der Bundesregierung –
u.a. sinngemäß: Die Bundesregierung weist die Kritik der
Wirtschaftsweisen zurück. = Was auch auf Machtmissbrauch
hinweist.
Demokratie:
Ein Staat gilt als
demokratisch, wenn die folgenden Kriterien u.a.zutreffen:
Garantie der Grundrechte jedes Einzelnen gegenüber dem Staat,
gegenüber gesell-schaftlichen
Gruppen (insbesondere religiösen Gemeinschaften) und
gegenüber anderen Einzelpersonen. Gewaltenteilung zwischen den Staatsorganen
Regierung (Exekutive),
Parlament (Legislative)
u. Gerichten(Judikative).
Meinungs-,
Presse-, Rundfunkfreiheit.
Politische
Immunität :
Geschichtliche Aspekte und Kritik - Die parlamentarische
Immunität wurde in den letzten 150 Jahren zu einem
Rechtsgut, das vor allem zwei Zwecken dienen sollte:
-
Die sich herausbildende
Legislative
vor möglicher Willkür der damals noch monarchischen
Exekutive
zu schützen (etwa vor erfundenen Anklagen und manchen
Festnahmen, die es z. B. im 19. Jahrhundert vor wichtigen
Abstimmungen gab).
-
Die Freiheit der Meinungsäußerung (Redefreiheit)
besonders für gewählte Volksvertreter zu garantieren, da
diese den Interessen ihrer Wählerschaft verpflichtet sind.
Die Immunität wird vielfach kritisiert, wenn sie
Machtinteressen
dient; in manchen Staaten wurde sie deshalb eingeschränkt –
z. B. 2003 in
Italien. In
bestimmten Fällen kann sie vom jeweiligen
Parlament
aufgehoben werden.
Da die möglichen Folgen von unredlichen Wahlversprechen auch
für eine ganze Gesellschaft folgenschwer sein können, so könnte
das Gesellschaftsrecht über der politischen Immunität stehen!
Wir alle sind uns sicherlich
praktisch darin einig:
Werbung in Fernsehen, Hörfunk, Zeitungen u.a. soll Menschen zu
einem gewünschten Kaufverhalten animieren, verleiten, also
erziehen. Und Politik aber auch Medien haben sich diese durchaus
hinterhältigen Erfahrungen bzw. Erkenntnisse mehr und mehr zu
eigen gemacht.
Siehe z.B. die wöchentlichen
sogenannten Wahlumfragen. Oder die sogenannten Wahlversprechen.
Siehe die jahrelang anhaltende Linken-Hetze, ausgehend meines
Wissens von dem damaligen FDP Bundesvorsitzenden und heutigem
Bundesaußenminister Guido Westerwelle.
Bemerkenswerter Weise hat ausgerechnet die eher kleine FDP nach
der Wiedervereinigung gerne zahlungskräftige SED-Klientel in ihre
Reihen aufgenommen. Aber auch schon nach 1945 wurden
verhältnismäßig viele ehemalige Mitglieder der verbotenen NSDAP
Mitglied in der FDP.
= Wie konnte es möglich werden, dass Guido Westerwelle sich zu
dieser vor allem beinah gänzlich
inhaltsleeren Hetze hinreißen ließ ???
Sowas kann schlimmstenfalls eine Gesellschaft spalten, auch
gewalttätige Übergriffe schüren.
Schließlich fallen Gesetzesbrecher,
also Kriminelle, Gewaltverbrecher z.B. nicht so einfach vom
Himmel. Sondern erfahrungsgemäß bilden u.a. zu wenig
verarbeitete Eindrücke, also Lebenserfahrungen einen gewissen
Hintergrund. Was darüber hinaus aber auch aufzeigt, dass eine
weitreichende Verantwortung besonders von den
hauptverantwortlichen Gesellschafts-Gestaltern wahrzunehmen ist.
Machtmissbrauch in der
Bundesrepublick Deutschland
Erschreckender, also inakzeptabler Weise war sowohl der bayerische
Landtag als auch der hessische Landtag unfähig oder unwillig, die
erstatteten Strafanzeigen gegen Verantwortliche der CSU/CDU im
Zuge der Bayernwahl und der Hessenwahl als das zu werten, was sie
ebenso darstellt, nämlich eine Beschwerde gegen die Bayernwahl
bzw. Hessenwahl!
= Der bayerische und der hessische
Landtag waren also gesetzlich dazu verpflichtet, diese
Strafanzeigen-Beschwerden zur gewissenhaften Prüfung an sich zu
nehmen und pflichtgemäß zu prüfen!
„Hier kann ein Wähler oder eine
Gruppe von Wählern gegen die Gültigkeit der Wahl Einspruch
einlegen. Erste Instanz ist dabei in der Regel das gewählte
Parlament selbst, die darauf folgende Instanz das
Verfassungsgericht. Die Anrufung einer Instanz wird zum Teil von
formalen Nebenbedingungen abhängig gemacht (z. B. 50 weitere
Wahlberechtigte bei der erstinstanzlichen Prüfung der
Landtagswahlen durch den Landtag in Nordrhein-Westfalen oder bis
zum Jahr 2012 100 Beitrittserklärungen für das Verfahren vor dem
Bundesverfassungsgericht). Die verfassungsgerichtliche Prüfung
der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung erfolgt
inzident in den Wahlprüfungsverfahren.“
Erstmal soweit:
Zuletzt halte ich es noch für
gegeben, ein paar Anmerkungen zu meiner Person zu machen. Ich
bin 47 Jahre alt und verfüge unfreiwilliger Weise über ein
außer-gewöhnliches soziales Intellekt:“kann außergewöhnlich
gut soziale Zusammenhänge erkennen“ - so die
Georg-August-Universität zu Göttingen 1985.
Wissenschaftler, Philosophen und
andere besonders gescheite Mitmenschen müssen! sich in die
Gesellschaft mit einbringen! Nicht nur ich weiß es im Grunde:
Die Möglichkeiten für die Gestaltung einer hoffnungsvolleren
Zukunft sind um einiges besser, als es vor allem die Politik
immer wieder glauben machen will! Der Atommüll z.B. könnte
auch in einem aus etwa meterdicken Glaswänden und Decken
gegossenem Atommüllendlager in etwa 20m Tiefe, mit
entsprechender Drainage und Entlüftung endgelagert werden.
Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas
Karnasch
