Freitag, 31. Mai 2013

"Sand - Die neue Umweltzeitbombe" - Morgen um 10:55 Uhr auf Arte!

10 55

ARTE

Sand - Die neue Umweltzeitbombe

Doku

Sand ist heutzutage Bestandteil zahlreicher Alltagsprodukte, häufiger noch als Erdöl. Wir finden Sand in Nahrungsmitteln, Kosmetika, Putzmitteln, aber auch in elektronischen Produkten wie Computern, Handys und Kreditkarten. Der größte Sandbedarf entsteht jedoch durch den weltweiten Bauboom aufgrund des Bevölkerungswachstums und der wirtschaftlichen Entwicklung in den Schwellenländern. Stahlbeton besteht zu einem Drittel aus Zement und zu zwei Dritteln aus Sand. Angesichts dieses Bedarfs wurde Sand in den letzten Jahren zu einer Ressource von entscheidender Bedeutung. Wüstensand ist - man mag es kaum glauben - nicht zur Betonverarbeitung geeignet. Deshalb haben Baukonzerne bislang Sand aus Flussbetten oder Kiesgruben abgebaut. Doch dieser Vorrat geht langsam zur Neige, und so hat die Bauwirtschaft den Meeresboden ins Visier genommen - eine ökologische Zeitbombe. Der Dokumentarfilm zeigt Schauplätze rund um den Globus: den illegalen Sandabbau in Marokko aufgrund der boomenden Tourismusindustrie, der unweigerlich zum Verschwinden ganzer Strände führt; den Expansionsbedarf von Singapur, das ungeachtet aller Verbote weiterhin Sand aus den Nachbarländern importiert; das Verschwinden ganzer Inseln wegen des illegalen Sandabbaus in Indonesien; die pharaonenhaften Bauprojekte in Dubai, wo die eigenen Sandressourcen aufgebraucht wurden und nun Sand aus Australien importiert wird; die Machenschaften der indischen Mafia, die die Bauwirtschaft des Landes kontrolliert, während die eigene Bevölkerung weiterhin in Slums hausen muss; das Auffüllen der Strände von Florida, die zu neun Zehntel weggespült werden; und schließlich den Kampf der Bevölkerung in Frankreich, wo sich Konzerne Standorte in Küstennähe sichern, um in Schutzgebieten Sand vom Meeresboden abzubauen. Der Dokumentarfilm erläutert die Zusammenhänge und Hintergründe einer verheerenden Wertschöpfungskette und fördert mit Unterstützung von Wissenschaftlern und Nichtregierungsorganisationen eine beispiellose menschliche, soziale und ökologische Katastrophe zu Tage. (Senderinfo)

> 12.10 | 75 Min. | 35-408-178
(VPS 10:50) 8-551-325

O: Sand Wars, F 2013; R: Denis Delestrac

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Dienstag, 28. Mai 2013

"Der Kimahandel ist gescheitert" - Staatsanwaltschaften haben viel Arbeit mit Betrügereien um den irrsinnigen 'Klimahandel'

Auch "Tüv Nord" und "Tüv Süd" spielen dabei eine grauselige Rolle!

- Eine Tonne CO2 auszustoßen kostet heute nur noch so viel wie ein Kaugummi -
Das Geschäft mit dem Klima | ARTE Future
15. Mai 2013 ... Das Recht, eine Tonne CO2 auszustoßen, kostet heute nur
noch so viel wie ein Kaugummi. Ist der Klimahandel endgültig gescheitert?
http://future.arte.tv/de/thema/das-geschaeft-mit-dem-klima

Reporter-Team interviewt gerade bei großem Zementwerk in China und fragt dort
Verantwortliche,wie es möglich sein kann,dass ein energieintensives Unternehmen
wie ein Zementwerk überhaupt Klimahandel betreiben kann.
Eben ohne den Einsatz von Kohle wird beteuert,als kurz darauf ein gut 20tonner
LKW an Reporterteam vorbeifährt.In eine riesige zum Unternehmen gehörende
Kohlehalde,wie sich später herausstellt!

= Falls es in Bezug auf solche Sauereien keine spürbaren und noch mehr
notwendig angemessenen Veränderungen,also Verbesserungen auch unter
tatkräftiger Mithilfe der jeweiligen Staatsregierung gibt,dann müsste letztendlich
das Thema Strafzölle neu überdacht werden!

Profit mit schmutziger Luft - arte | programm.ARD.de
vor 1 Tag... umhängt und als Tonne CO2 an den Börsen handelt, ist gescheitert.
... größten Luftverschmutzer profitieren am meisten vom Klimahandel.
http://programm.ard.de/Themenschwerpunkte/Aktuell/Alle-Info-Sendungen?list=themenschwerpunkt&sendung=287249928641352

= Auch dies sind wieder beeindruckend gemachte Reportagen!
Herzlichen Dank dafür!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Samstag, 25. Mai 2013

Auch Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah - ein Diktator und Top-Terrorist? - führt sich mehr und mehr wie ein Ungläubiger auf!

= Warum sind auch die Hisbollah-Kämpfer derart blind und taub ???
Das sieht beinah selbst ein Blinder,dass es Nasrallah in erster Linie um
die eigene Machterhaltung geht.

Wenn die bevorstehende internationale Konferenz um Syrien nicht u.a.
zu einem Abzug der Hisbollah-Milizen führen sollte,dann müssten doch
die Arabische Liga und die Islamische Union ihrerseits handeln und u.a.
anstelle des einmal mehr zu schwachen,zu verantwortungslosen UN
Sicherheitsrat zu einer breiten Legitimierung bzw. Forderung einer
Flugverbotszone und dem Einsatz von Flugzeugen zum Schutze der
Zivilbevälkerung kommen.

Und was will der Generalsekretär der Arabischen Liga mit dessen
unten zu lesender trostloser Äußerung bezwecken ???

= Kluge Menschen wissen nur zu genau,dass solche unsinnigen bis
schwachsinnigen Äußerungen eher nur für sowas stehen können:
Die Geister - der Untätigkeit rief ich eben zu diesem Zweck - die ich rief.
Mit herzlichen Grüßen,besonders an die notleidenden Menschen in Syrien,Thomas Karnasch

P.S. Derart selbstgefällig grinseln doch erfahrungsgemäß Strategen mit viel
mehr persönlichem Interesse als an betreffende Menschen zu denken!
Erfahrungsgemäß sollen solche Gesichtsausdrücke doch eher zum
Schmackhaftmachen der eigenen Ideologie dienen!

Nasrallah schwört Hisbollah auf "Sieg" in Syrien ein

25.05.2013, 20:16 Uhr | dpa

"Ich verspreche Euch den Sieg", sagte Nasrallah in einer Fernsehansprache. (Quelle: dpa)

Istanbul/Berlin (dpa) - Libanesische Milizen mischen sich immer stärker in den syrischen Bürgerkrieg ein. Allein an der Schlacht um die strategisch wichtige Stadt Al-Kusair seien inzwischen rund 2000 Kämpfer der Schiitenbewegung Hisbollah beteiligt, sagte Abu Raad, ein Aktivist aus der Region der dpa.
Al-Kusair liegt in der Nähe einer wichtigen Straße, die Damaskus mit den vom Regime kontrollierten Küstengebieten verbindet.

Foto-Serie: Die Top-Nachrichten des Tages

zu den Fotos

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Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah schwor seine Kämpfer auf einen "Sieg" in Syrien ein. Ein Sturz des Regimes von Baschar al-Assad komme nicht in Frage. Die Hisbollah werde nicht zuschauen, wie Extremisten gemeinsam mit den USA und anderen westlichen Staaten Syrien das Rückgrat brechen, sagte Nasrallah am Samstagabend in einer Fernsehansprache.
Mit Hilfe der Hisbollah sollen syrische Regierungstruppen bei Al-Kusair eine neue Offensive gestartet haben. "Rauchschwaden überziehen das Gebiet, und es fallen mindestens 50 Geschosse pro Minute auf die Stadt", sagte Abu Raad. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete, die Streitkräfte hätten zahlreiche "Terroristen" in der Stadt getötet.

Nachrichten-Videos

Außenminister Guido Westerwelle nannte die Hinweise auf ein "massives Eingreifen" von Hisbollah-Milizen in die Kämpfe in Syrien "sehr bedrohlich". "Die Gefahr eines Flächenbrandes ist durch diese jüngsten Entwicklungen mit Händen zu greifen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sagte der Zeitung: "Es gibt die große Gefahr, dass Syrien nicht implodiert, sondern explodiert." Dann würden der Libanon, die Türkei und Jordanien in den Konflikt gezogen.
Die syrische Opposition kam am Samstag in Istanbul bei ihren Beratungen über eine Teilnahme an der von Russland und den USA initiierten Friedenskonferenz zunächst zu keinem Ergebnis. Nach Angaben von Delegierten wurde beschlossen, 30 weitere Persönlichkeiten und Parteivertreter in den Kreis der Nationalen Syrischen Koalition aufzunehmen. Westliche Staaten hatten eine Erweiterung angeregt, um den Einfluss der Muslimbruderschaft zu begrenzen. Nach Angaben von syrischen Oppositionellen in Damaskus könnte die in Genf geplante Friedenskonferenz am 12. Juni stattfinden.
Österreich warnte vor einer Bewaffnung der syrischen Rebellen. Außenminister Michael Spindelegger wies vor den Beratungen über das EU-Waffenembargo gegen Syrien an diesem Montag auf Konsequenzen für die UN-Mission auf den Golanhöhen hin. "Für uns wäre es in diesem Fall sehr, sehr schwierig, das Mandat weiter auszuüben", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag). Mit rund 370 Soldaten stellt Österreich etwa ein Drittel der UN-Truppe, die auf dem Golan seit 1974 die Einhaltung der Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israels und Syrien überwacht.
Wenn die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am kommenden Montag in Brüssel keine einstimmige Entscheidung treffen, laufen Ende Mai sämtliche EU-Sanktionen gegen Syrien aus. Vor allem Großbritannien verlangt, dass einzelne EU-Staaten künftig die Aufständischen mit Waffen für ihren Kampf gegen Assad beliefern dürfen.
Jordaniens König Abdullah II. forderte bei einem Treffen des Weltwirtschaftsforums am Toten Meer ein sofortiges Ende der Gewalt und eine politische Lösung. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, zeigte sich pessimistisch. Er habe keine großen Hoffnungen, dass bei der geplanten internationalen Friedenskonferenz Anfang Juni in Genf der Durchbruch erzielt werde, sagte er bei der Veranstaltung. Der Syrienkonflikt hat seit seinem Beginn im März 2011 UN-Schätzungen zufolge mehr als 80 000 Menschen das Leben gekostet.

Quelle: dpa

Mittwoch, 22. Mai 2013

Kein Wunder,wenn Europäer mehr und mehr das Vertrauen verlieren: "EU-Pläne zur Wasserversorgung" - spinnen die ???

'EU-Pläne zur Wasserversorgung'
= EU Bürokratas müssen offensichtlich noch viel mehr nachsitzen !!!

Eine der demokratischen Grundregeln
= Es ist bemüht zu vermeiden,Menschen eben überfallartig und dann auch
noch unfertige Konstrukte !aufzuerlegen! !!

Repräsentative Umfrage in der Bundesrepublick Deutschland
Gut 82% der Bundesbürger sind dagegen,dass die Trinkwasserversorgung
privatisiert wird!

Über Wasserversorgung muss weiterhin vor Ort entschieden ... - VKU
1. März 2013... "Die kommunale Wasserwirtschaft ist ein wesentlicher
Bereich der ... 82 Prozent der Bundesbürger gegen die Vorhaben aus Brüssel aus.
http://www.vku.de/service-navigation/presse/pressemitteilungen/liste-pressemitteilung/pressemitteilung-1613.html

Wasser Nachrichten - Wolfgang Schorlau
Köln ARD-Monitor: Wie die EU Wasser zur Handelsware machen will. hier ...
76 % der Bundesbürger sind gegen die Privatisierung öffentlicher Unternehmen!
http://www.schorlau.com/Fremde-Wasser-Nachrichten.html

= Deshalb geht das u.a. in Deutschland garnicht !!!

Sehr interessantes und sehenswertes nano-spezial zum Thema Wasser auf 3sat

VOR SORGEN - Initiative für sauberes Trinkwasser und sichere

VOR SORGEN - Initiative für sauberes Trinkwasser und sichere
Abwasserentsorgung. Wer daheim den Wasserhahn aufdreht, will sauberes
Trinkwasser ...
http://www.pipelife.com/at/news/aktuell.php?n=2623

Europäische Bürgerinitiative kämpft mit Hindernissen - Europa

Mehr als zwei Millionen Menschen in Europa haben keinen Zugang zu
sauberem Trinkwasser und Sanitäranlagen. Die erste Europäische
Bürgerinitiative, die ...
http://www.europarl.europa.eu/redirect?url=/news/de/headlines/content/20121026FCS54664/3

Bauarbeiter mit Wasserleitung

In Großbritannien hat die Wasserprivatisierung die Leitungen verfallen lassen

Den Markt öffnen

Lizenzen sollen europaweit ausgeschrieben werden

"Die Konzessionsrichtlinie öffnet nicht direkt der Wasserprivatisierung die Tür, sie macht es durch die Hintertür", meint Heide Rühle, Europaabgeordnete der Grünen.

"Sie öffnet Millimeter für Millimeter die Möglichkeit, dass der Markt geöffnet wird und dass Private Zugang zu dem Markt haben," so die Politikerin. Wasserlizenzen sollen europaweit ausgeschrieben werden. Davon profitieren private Anbieter, denn mit ihren Angeboten können die Kommunen kaum mithalten.

Unter privater Versorgung könnte die Qualität leiden

Am Tag des Wassers wollen Kritiker gegen die EU-Richtlinie mobil machen

Laut der Kasseler Rechtswissenschaftlerin Prof. Silke Ruth Laskowski. verstößt die geplante Richtline gegen die Grund- und Menschenrechte. Die bei einer Privatisierung der Wasserversorgung drohenden Preissteigerungen und Qualitätsverluste gefährdeten die Grundversorgung der Bevölkerung, sagte die Expertin für Völker-, Europa- und Umweltrecht zum "Tag des Wassers" am 22. März 2013.

Die Wirtschaftsjuristin, zu deren Forschungsschwerpunkten das Recht auf Wasser zählt, wies auf negative Erfahrungen mit der Privatisierung der Wasserversorgung in Südamerika, Asien, Afrika sowie in Portugal und Großbritannien hin. Hier habe es unter anderem enorme Preissteigerungen verbunden mit einem Verfall der Leitungssysteme gegeben. Die multinationalen Unternehmen, die bei einem Erfolg der EU-Bestrebungen hinsichtlich einer öffentlichen Ausschreibung der Wasserversorgung auf den Markt drängen würden, seien nicht am Gemeinwohl, sondern am Profit orientiert, sagte sie.

Laskowski forderte, die Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der umstrittenen EU-Richtlinie komplett herauszunehmen. Gegen die EU-Bestrebungen habe sich eine europäische Bürgerinitiative gebildet, die die Pläne stoppen wolle.

Mehr als eine Million Bürger gegen die Richtlinie

Die Europäische Bürgerinitiative für ein Menschenrecht auf Wasser hat die größte Hürde genommen: Mehr als eine Million Menschen in sieben EU-Ländern hätten unterzeichnet, teilte die Initiative am 2. Mai 2013 mit. Da auch in jedem Land die erforderliche Mindestzahl erreicht wurde, kann die Initiative die EU-Kommission zum Handeln auffordern, wie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erklärte. "Luxemburg, Finnland und Litauen haben als sechstes bis achtes Land das Mindestquorum erreicht", erläuterte Verdi. Dies ergebe sich aus der Anzahl der EU-Abgeordneten mal 750.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ist in Deutschland federführender Organisator von "Wasser ist ein Menschenrecht - Right 2 Water". Insgesamt hätten sich bereits 1,5 Millionen EU-Bürger für die Initiative ausgesprochen, davon fast 1,3 Millionen Deutsche. Neben Verdi unterstützen Organisationen wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Forderungen. Hauptforderung ist ein freier Zugang zu Wasser und zur sanitären Grundversorgung.

Keine Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung

Die EU-Kommission will keine Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung. Darauf Darauf haben EU-Umweltkommissar Janez Potocnik und sein Binnenmarkt-Kollege Michel Barnier am 22. Februar 2013 in einer gemeinsamen Erklärung hingewiesen. Am Vortag hatte Barnier bereits Entgegenkommen angedeutet - zur Erleichterung seiner Kritiker. "Die Kommission erkennt an, dass Wasser ein öffentliches Gut ist, das für Bürger lebensnotwendig ist", schrieben die beiden Kommissare. Ihre Behörde nehme zur Frage der Privatisierung eine "neutrale Position" ein und wolle diese nicht erzwingen.

Die laufende Neufassung des EU-Gesetzes zu öffentlichen Ausschreibungen hatte Befürchtungen der kommunalen Wasserversorger ausgelöst. Der Gesetzesvorschlag werde unter keinen Umständen zu einer aufgezwungenen Privatisierung der Wasserdienstleistungen führen. Und die Kritik verstummt nicht.

Am 21. Februar 2013 hatte Barnier in einer Rede vor EU-Parlamentariern erklärt, er wolle die Ausschreibungspflicht für die kommunale Wasserversorgung stärker lockern als bisher vorgeschlagen. Nach dem neuen Vorschlag müsste die Wasserversorgung immer dann nicht ausgeschrieben werden, wenn die Wassersparte etwa eines Stadtwerks mindestens 80 Prozent ihres Umsatzes in der Heimatkommune macht. Dazu müsste die Wasserversorgung aber von den anderen Sparten zumindest buchhalterisch getrennt sein.

Bisher hatte der EU-Kommissar diese 80-Prozent-Regel auf mehrere Sparten gleichzeitig anwenden wollen. Dadurch hätte auch für die Wasserversorger die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung eher gegriffen. Das Europaparlament und die EU-Staaten werden über die Neufassung des EU-Gesetzes zur öffentlichen Auftragsvergabe miteinander beraten.

Kritiker: Erst den Gesetzestext abwarten

Die deutschen Städte und Kommunen reagierten mit Applaus auf Barniers Ankündigungen. "Der Druck des Deutschen Städtetages, der deutschen Kommunen insgesamt und der Stadtwerke zeigt offenbar Wirkung", frohlockte Verbandspräsident Christian Ude. Allerdings gelte es, den Gesetzestext in seinen Details abzuwarten. "Die beste Lösung wäre nach Meinung der deutschen Städte weiterhin, die Wasserwirtschaft aus der Richtlinie herauszunehmen."

Konfliktquelle Wasser
"Wer es hat, wird reich sein, wer es vergeudet ein Dummkopf - und wer es verschmutzt ein Verbrecher", sagte schon der französische Schriftsteller Antoine de Saint-Exupéry über das Wasser. Aber wem gehört das Wasser eigentlich?

3sat-Kulturzeit

Das unfassbare Element
Ein Brunnen versiegt, wenn man zuviel aus ihm schöpft. Wasser ist die Grundlage des Daseins. Es festhalten? Unmöglich. Kann man das Recht auf Wasser besitzen? Vom Wasser zu sprechen, heißt, grundsätzliche Fragen zu stellen.

Als Minister in Sachsen hatte er doch schon pädophile Richter und Staatsanwälte gedeckt

-------- Original-Nachricht --------

Betreff:	Hallo Herr Minister der Verteidigung,sagen Sie auch was zu den unten zu lesenden Vorwürfen gegen Sie! MfG. Thomas Karnasch
Datum:	Wed, 22 May 2013 12:41:44 +0200
Von:	Thomas Karnasch
An:	poststelle@bmvg.bund.de, pressestelle@bmvg.bund.de, info@cdu.de, info@fdp.de, info@csu-bayern.de, info@spd.de, info@die-linke.de, info@gruene.de

Thomas Karnasch,unabhängiger international anerkannter Philosoph

FOCUS-Online-Politik
1 Stunde Unknown field:status_type
Drohnen-Affäre -

Grüne werfen Verteidigungsminister De Maizière Rechtsbruch vor

http://focusonline.co/11WJHZgVon Focus Online

Armin Schmidt
Mi 22 Mai

Ist doch nicht sein erster Rechtsbruch. Als Minister in Sachsen hatte er doch schon pädophile Richter und Staatsanwälte, die Sx mit Kindern hatten, gedeckt und nicht zur Anzeige gebracht, obwohl die Beweise des dortigen Verfassungsschutzes auf seinem Tisch lagen.

Christian Becker

Mi 22 Mai

Arschgeigenpartei-Affäre - Christian Becker wirft Grünen Dummheit & Populismus vor :)

Mittwoch, 15. Mai 2013

"Rassistisch motivierte Polizeigewalt wird zunehmend zum Problem in Deutschland"

"Und plötzlich schlugen sie zu!"

Gerrit Wustmann 15.05.2013

Rassistisch motivierte Polizeigewalt wird zunehmend zum Problem in Deutschland. Anklagen gegen Polizisten führen selten zum Erfolg

Erst kürzlich wieder ermittelte eine Studie der Universität Leipzig, wie erschreckend hoch ausländerfeindliche Einstellungen in der deutschen Bevölkerung sind (Ausländerfeindlichkeit ist bei Deutschen weit verbreitet), das Innenministerium sieht einen besorgniserregenden Anstieg rechtsextremer Gewalttaten, und der NSU-Prozess verdeutlicht das Versagen deutscher Behörden und Geheimdienste in Bezug auf Rechtsradikalismus. Dass rechte bzw. ausländerfeindliche Haltungen aber auch bei der deutschen Polizei verbreitet sind, steht kaum im Fokus, dabei häufen sich die Fälle von Rassismus und offenbar rassistisch motivierter Gewalt durch Polizeibeamte. Zu Verurteilungen kommt es nur selten, in der Regel werden Anklagen schnell fallengelassen, auch Amnesty International sieht hier Handlungsbedarf, und die Anti-Folter-Kommission der UNO rügt Deutschland dafür, dass wichtige Maßnahmen nicht umgesetzt werden.

Frankfurt, Station Bornheim-Mitte, Oktober 2012. Derege Wevelsiep, afrikanische Abstammung, deutscher Pass, ist mit seiner Familie auf dem Heimweg. Wenig später wird er von Polizisten brutal verprügelt, er muss für mehrere Tage ins Krankenhaus und wird sogar dort noch von Beamten bedroht. Wie kam es dazu? Das ist die Frage, die sich viele Opfer derartiger Fälle stellen. Offensichtlich ist, das geht aus der Berichterstattung der Frankfurter Rundschau hervor , dass die Prügelattacke keinerlei Grundlage hatte außer den rassistischen Ansichten der beteiligten Beamten.

Die Refugee Bus Tour will bundesweit auf die Situation von Flüchtlingen in Deutschland aufmerksam machen. Am 10. März verteilten Aktivisten, großteils Studenten, Flyer an Einwohner eines Asylbewerberheims in Köln-Ehrenfeld, um sie über eine geplante Demonstration am Kölner Hauptbahnhof zu informieren. Eine Journalistin filmte das Geschehen und lud es auf die Videoplattform Vimeo, doch dort sind die Aufnahmen inzwischen nicht mehr verfügbar. Zu sehen ist auf ihnen, wie zahllose Polizisten rabiat gegen die Aktivisten vorgehen, sie mit Pfefferspray und Schlagstöcken attackieren, ohne dass es dafür ersichtliche Gründe gäbe. Als eine Aktivistin offenbar verletzt am Boden liegt, nachdem sie mehrfach geschlagen wurde, baut sich ein Beamter über ihr auf und sagt abschätzig: "Little black man!"

Ein dunkelhäutiger Demonstrant wird von einer Gruppe Polizisten regelrecht überfallen, während sie auf ihn einschlagen versuchen andere, die Kamera abzudrängen, bis aus dem Off jemand ruft: "Merkt ihr denn nicht, dass der gar nicht mehr bei Bewusstsein ist?" Erst jetzt ruft einer der Polizisten, der sich mit seinen Kollegen müht, den leblosen Körper aus dem Sichtfeld der Kamera zu schleifen, nach einem Arzt, doch es klingt reichlich halbherzig.

So kenne er die Kölner Polizisten nicht, wird Bezirksbürgermeister Josef Wirges vom ZEIT-Blog zitiert. Diese Aussage muss verwundern, wenn man die Häufung der Fälle betrachtet, die hier ausschnittsweise widergegeben werden sollen. Eins jedenfalls wird dabei klar: Es handelt sich keineswegs um Einzelfälle. Das dokumentiert ein weiteres, noch verfügbares Video, das ein Spiegel-Mitarbeiter mit seinem Handy filmte. Eine offensichtlich verzweifelte Frau wird, panisch um Hilfe rufend, von mehreren Polizisten aus einem ICE entführt, es geht um eine Pass-Angelegenheit. Ein weiterer Polizist behindert den Journalisten aktiv. Hintergrund: Die Bahn wollte den russischen Pass der jungen Frau nicht akzeptieren, beharrte auf einem deutschen. Sie konnte sich ausweisen, gab sogar ihre Wohnadresse an. Die rabiate Behandlung konnte sie damit nicht verhindern.

Grundloser Gewaltausbruch

Noch ein Fall ereignete sich am 16. März 2013 auf den Kölner Ringen vor einer Disco. Dort wurde ein junger Mann mit ausländischem Aussehen von Polizisten verprügelt und von einem Polizeihund gebissen. "Plötzlich schlugen sie zu", erinnert sich die Studentin Selin Ö., die den Vorfall fassungslos beobachtete. Gemeinsam mit sechs weiteren Zeugen der Tat hat sie inzwischen Anzeige erstattet, auch das Opfer, das im Krankenhaus behandelt werden musste, hat einen Anwalt eingeschaltet.

Zeugin Ö. sagt, sie hätte keinen ersichtlichen Grund für den Gewaltausbruch beobachten können, im Gegenteil. Das Opfer habe wohl lediglich einen Streit schlichten, zwischen den Polizisten und Discobesuchern sowie einem Türsteher vermitteln wollen. "Der Mann war weder aggressiv noch offensiv", beschrieb Ö. auf Facebook die Ereignisse, was eine Welle der Solidarität in dem sozialen Netzwerk auslöste. Und weiter:

Plötzlich, ohne dass der Mann jegliche, angreifende Bewegung gemacht hat, schlug der Beamte auf ihn ein, prügelte ihn zu Boden, jetzt kommen die anderen Beamten mit ins Spiel. Während der sich nicht wehrende Mann sich fesseln ließ, wurde er auf dem Boden von anderen Beamten weiter getreten. Seine Hose war gerissen, er lag immer noch sich nicht wehrend am Boden, aber da das scheinbar nicht ausreichend war, ging der Hund auf ihn los und biss ihm ins Handgelenk. Wir und alle anderen schockierten Partygänger auf der Straße haben spätestens jetzt die Polizei angeschrien, sie sollen endlich aufhören

Doch sie hörten nicht auf. "Blutend" und "mit zerfetzter Kleidung" sei das Opfer dann im Krankenwagen versorgt worden. Ö. schrieb einen Brief an den Kölner Polizeipräsidenten Albers mit der Bitte um Stellungnahme. Man könne zum laufenden Verfahren nichts sagen, kam als Antwort zurück. Auch der Anwalt des Opfers, Martin Bücher von der Kölner Kanzlei Dr. Birkenstock, gibt sich zum jetzigen Zeitpunkt zurückhaltend. "Es kann Monate dauern, bis alle Zeugen verhört wurden und wir Akteneinsicht erhalten", sagt er.

Bei Selin Ö. meldeten sich zwischenzeitlich weitere Opfer vergleichbarer Vorfälle, darunter auch die dunkelhäutige Studentin Fatou A. (Name geändert). Sie war im Herbst 2012 in Köln mit dem Fahrrad unterwegs, als sie von einem Polizeihund offenbar grundlos angegriffen wurde. Sie erstattete Anzeige gegen den Polizisten. Im April 2013 wurde die Anklage von der Staatsanwaltschaft Köln abgewiesen, obwohl das Opfer nicht einmal angehört worden war. Ein weiterer Polizist machte eine entlastende Aussage zugunsten seines Kollegen, damit war der Fall für die Behörden erledigt.

Damit allerdings fand sich A.s Anwalt Abdou Gabbar nicht hab und erhob einen Widerspruch. Erst dieser Schritt führte zu einer Vernehmung des Opfers, die laut Gabbar nicht erfreulich ablief. "Fragen wurden suggestiv gestellt, meine Mandantin wurde unter Druck gesetzt. Man versuchte, sie unglaubwürdig zu machen. Schlussendlich führte diese Vernehmung aber dazu, dass weitere Ermittlungen aufgenommen wurden und ich Akteneinsicht erhielt", berichtet er. Inzwischen habe er sich mit anderen Anwälten beraten, die mit ähnlichen Fällen befasst sind, darunter auch Martin Bücher. Der Polizist, dessen Hund Fatou A. anfiel und der, dessen Hund auf Büchers wehrlosen Mandanten gehetzt wurde, waren offenbar schon mehrfach auffällig, immer im Zusammenhang mit ihren Hunden. "Ich hatte zuvor einen dunkelhäutigen Mandanten, der einen Konflikt mit seiner Lebensgefährtin hatte, die die Polizei rief", berichtet Gabbar:

Mein Mandant flüchtete, und obwohl seine Lebensgefährtin versuchte, die Situation zu entschärfen, machte die Polizei regelrecht Jagd auf ihn, bis er in einer Sackgasse festsaß. Obwohl er keine Fluchtmöglichkeit hatte und einfach hätte festgenommen werden können, wurden die Hunde losgelassen. Seine zahlreichen Verletzungen sind dokumentiert.

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"Und plötzlich schlugen sie zu!"

Angeklagte Polizisten werden anders behandelt als normale Bürger

Resignation der Opfer

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39079/1.html

Kommentare lesen (196 Beiträge)

Re: Polizisten haben es nicht nötig, sich in Deutschland an Gesetze zu halten (15.5.2013 19:31)
Re: Polizisten haben es nicht nötig, sich in Deutschland an Gesetze zu halten (15.5.2013 19:23)
Re: Fehlverhalten der Opfer (15.5.2013 19:06)

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Freitag, 10. Mai 2013

Das war schon in der Steinzeit so: wer mehr hat,hat in der Regel auch in gewisser Weise mehr Macht

Michel Pasetti

Sie sprechen immer in Ihrer Sendung über ab wann ist man reich ! dazu fallen utopische Zahlen ab 8.000 Euro 10.000 und 20.000.
Fragen sie mal die kleinen Rentner, Grundsicherung, Harz 4 er. Ich glaube kaum das einer von 385.-Euro von dem er noch Strom,TV, Internet und Telefon bezahlen muß leben könnte. Alles wird schleichend teurer, speziell Lebens und Gebrauchsmittel.
eine Schande ist das und Deutschland und unsere ganze Regierung sollte sich schämen.

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Thomas Karnasch Sich an zugrunde gelgten Zahlen zu orientieren kann sicherlich kaum falsch sein! Das war schon in der Steinzeit so: wer mehr hat,hat in der Regel auch in gewisser Weise mehr Macht.Und wer reich ist und mehr Macht hat,findet nicht selten umso leichter Mitstreiter,um den eigenen Rechtum noch mehr zu mehren,anstatt menschliche Züge und noch mehr Gehirn im Kopf zu zeigen und: ja,ich bin doch nicht Panne und lass mich komplett von der schnöden Mammon-Diktatur beherrschen...

Dienstag, 7. Mai 2013

" Bundestagswahlkampf: Demoskopen geben grünen Steuerplänen eine Chance"

Mit den geplanten Steuererhöhungen setzt Rot-Grün im Wahlkampf auf Risiko - geht die Rechnung auf? Aus Demoskopen-Sicht könnten davon vor allem die Grünen profitieren, auf Kosten der Sozialdemokraten.

Berlin - So einen Aufruhr haben die Grünen lange nicht mehr erlebt - haufenweise ernten sie nach ihrem Bundesparteitag wütende Reaktionen: "Der neue Feind der Wirtschaft" titelt das "Handelsblatt" am Donnerstag, "Linker als links" heißt es im "FAZ"-Leitartikel, führende Grüne müssen sich in Interview-Rechtfertigungs-Marathons abstrampeln.

Was ist passiert? Die Grünen wollen kräftig an der Steuerschraube drehen: Erhöhung des Spitzensteuersatzes von jetzt 42 auf 49 Prozent ab einem Brutto-Haushaltseinkommen von 80.000 Euro, Abgabe von 1,5 Prozent ab einem Vermögen von einer Million Euro, Verdopplung des Aufkommens aus der Erbschaftsteuer und Abschmelzung des Ehegattensplittings. Damit gehen die Grünen ein Stück weiter als die SPD, die den 49-Prozent-Spitzensteuersatz erst ab 100.000 Euro einführen und das Ehegattensplitting zaghafter antasten will. Die größte Aufregung gibt es aber deshalb, weil die Grünen schon ab einem Bruttoeinkommen von 60.000 Euro den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anheben wollen und die Abschmelzung des Ehegattensplittings schon bei einem Haushaltseinkommen von rund 5000 Euro zu Belastungen führen könnte. Die Mittelschicht ist betroffen
Meinungsforscher mit positivem Urteil
Das klingt erst mal nach Wahlkampf-Harakiri. Bei Schwarz-Gelb reibt man sich mit Blick auf den 22. September bereits die Hände. Und bei manchem Grünen wächst inzwischen die Nervosität. Doch dafür gibt es wenig Grund - sagen jedenfalls führende Demoskopen.
"Optimaler hätte der Zeitpunkt für die Veröffentlichung der grünen Steuerpläne nicht sein können", sagt Klaus-Peter Schöppner vom Umfrageinstitut Emnid. Und Matthias Jung, Chef der Forschungsgruppe Wahlen, meint: "Für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie die Besteuerung von Vermögen gibt es seit Jahren breiten Rückhalt. SPD und Grüne sorgen mit ihren Plänen für Unterscheidbarkeit zur Regierung."
Nanu. Die Meinungsforscher sehen die Vorhaben der Grünen längst nicht so kritisch wie viele Kommentatoren. Mancher Demoskop meint, dass die Partei mit dem Ruf nach höheren Abgaben sogar punkten können wird. Es sind vor allem drei Gründe, die aus ihrer Sicht dafür sprechen:

Da wäre zum einen die politische Großwetterlage. Meinungsforscher Schöppner macht seit dem Beginn der Finanzkrise 2007 in der Bevölkerung "eine Entfremdung von der wirtschaftlichen Elite" aus. Teile der Gesellschaft seien inzwischen empfänglicher für Steuererhöhungen als das noch früher der Fall war. "Mit der Debatte um Steueroasen und Uli Hoeneß befinden wir uns am Kulminationspunkt", sagt Schöppner. "Vor dem Hintergrund eines latenten Gefühls der Ungerechtigkeit, das etwa die Hälfte der Bevölkerung empfindet, passen die Steuerpläne gut."
Auch Kollege Jung meint, dass die Grünen trotz des harschen Gegenwinds gestärkt aus der Debatte herausgehen könnten. Die Wähler, glaubt er, könnten die Steuervorhaben unter Ehrlichkeit verbuchen. "Die Pläne geben den Grünen die Chance, im linken Spektrum die Meinungsführerschaft in der Steuerdebatte zu erobern", sagt er. "Ihre Vorschläge sind sehr pointiert und fassbar. Bei den Grünen weiß man, woran man ist."
Aus Sicht von Manfred Güllner, Chef des Umfrageinstituts Forsa, bietet der Steuerstreit den Grünen vor allem die Chance, eine breitere Wählerschicht anzusprechen. "Die Grünen haben eine hohe Stammwählerschaft, die wählen sowieso grün, egal was die machen", sagt er. Mit ihren weitgehenden Steuerplänen werde die Partei aber möglicherweise auch über ihre Kernklientel hinaus für Wähler interessant: "Sie können damit noch Neu-Wähler gewinnen", sagt er. Ähnlich sieht es Schöppner. "Bislang waren die Grünen die Partei der Bessersituierten", sagt der Emnid-Mann. "Jetzt könnten sich auch linksorientierte Wähler für sie interessieren. Man könnte sagen: Sie sind auf dem Weg zur neuen Arbeiterpartei."

Risiken und Nebenwirkungen

Sind die Steuerpläne also ein Selbstläufer? Ganz so einfach ist es auch aus Sicht der Meinungsforscher nicht. Sie sehen vor allem ein kommunikatives Risiko. "Wenn die Diskussion plötzlich davon dominiert wird, wie die Wirtschaft oder die Mittelschicht unter den Plänen leidet, könnte sie kippen", sagt Emnid-Chef Schöppner. Demoskop Jung sieht ein ähnliches Problem. Sollten die Mittelstandsbelastungen im Mittelpunkt der Diskussion stehen und nicht die höheren Abgaben für Vermögende, "wäre das eine Gefahr". Und eine Frage bleibt selbst für den Fall der richtigen Kommunikation und des passenden Timings: Hilft es dem rot-grünen Lager insgesamt? Denn wenn der Steuererhöhungs-Wahlkampf den Grünen gelingt, könnte dies auf Kosten der SPD gehen. "Die Polarisierung mit diesem Thema nutzt nur den Grünen", sagt Meinungsforscher Güllner. "Mit Umverteilung haben die Sozialdemokraten noch nie eine Wahl gewonnen." Demoskop Jung drückt es so aus: Angesichts der grünen Pläne "verblasst die SPD dahinter etwas mit ihren weniger konkreten Positionen, etwa bei der Vermögensteuer".
"Die Grünen könnten der SPD damit sogar noch Wähler entziehen", sagt Forsa-Chef Güllner. Aber warum auch nicht? Angesichts der schwachen SPD-Werte reicht es schon jetzt nicht für Rot-Grün. Güllners Vermutung: "Die Grünen wollen eben möglichst stark werden - und dafür müssen sie nicht mehr Rücksicht auf die SPD nehmen."

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Freitag, 3. Mai 2013

"Ein Rechenfehler, der Deutschland teuer zu stehen kommt "

Schuldenkrise:
Ein Rechenfehler, der Deutschland teuer zu stehen kommt

Europa spart sich kaputt. Nicht einmal zu einem Rückgang der Staatsverschuldung haben die drastischen Sparprogramme bislang geführt. Doch Deutschland zwingt Europa weiter zu diesem immer umstritteneren Kurs, obwohl sich heraus gestellt hat, dass die von Deutschland propagierte Schulden-Obergrenze auf einem peinlichen Rechenfehler basiert. Jetzt bedroht die Sparpolitik auch deutsche Arbeitsplätze, wie etwa in Köln den Autobauer Ford, dem der Zusammenbruch der Märkte im Süden immer mehr zusetzt. Namhafte Ökonomen sagen: Nicht nur der Rechenfehler, sondern die gesamte Sparpolitik in der EU ist ein Irrweg, der alle, auch uns Deutsche, teuer zu stehen kommen wird. [zum Beitrag]

Bericht: Kim Otto, Stephan Stuchlik, Jonas Wixforth

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Freitag, 31. Mai 2013