Donnerstag, 31. Mai 2012

Schon wieder Selbstverbrennung in Tibet aus Protest gegen Peking

Protest gegen Besatzung durch China

Tibeterin zündet sich selbst an

Im Südwesten Chinas hat sich erneut ein Mensch aus Protest gegen die chinesische Tibet-Politik selbst angezündet. Wie der US-Sender Radio Free Asia berichtete, starb die dreifache Mutter, nachdem sie sich gestern in der Präfektur Aba in der Provinz Sichuan vor einem buddhistischen Kloster in Brand gesetzt hatte.
Die Aktivistengruppe Free Tibet bestätigte den Tod der etwa 35 Jahre alten Tibeterin. Die örtlichen Behörden wollten sich auf Anfrage nicht zu dem Vorfall äußern.
Protest von Exil-Tibetern gegen China. (Foto: dapd) Großansicht des Bildes Das Archivbild zeigt Proteste von Exil-Tibetern gegen China. Erst am Sonntag hatten sich vor einem Tempel in der tibetischen Hauptstadt Lhasa zwei Mönche selbst angezündet. Einer von ihnen starb, der andere wurde schwer verletzt. Es waren die ersten Selbstverbrennungen in Lhasa selbst. Die chinesischen Sicherheitskräfte nahmen seitdem rund 600 Tibeter fest, wie Radio Free Asia berichtete. Touristen und Pilger aus angrenzenden Regionen wurden aufgefordert, Tibet zu verlassen.

Mehr als 30 Selbstverbrennungen in einem Jahr

Innerhalb eines Jahres haben sich insgesamt mehr als 30 Tibeter aus Protest selbst angezündet, darunter zahlreiche buddhistische Mönche. China hatte in den vergangenen Monaten die Sicherheitsvorkehrungen in Tibet und anderen von Tibetern bewohnten Provinzen verschärft, nachdem es dort Proteste gegeben hatte.
China hat Tibet 1951 besetzt und kontrolliert die autonome Region sowie die anliegenden Provinzen mit harter Hand. Die Tibeter klagen seit Jahrzehnten über soziale und religiöse Diskriminierung. Ihr geistliches Oberhaupt, der Dalai Lama, wirft der chinesischen Regierung "kulturellen Völkermord" vor. Peking seinerseits beschuldigt ihn, nach der Loslösung Tibets von China zu streben.

 Ruth Kirchner, ARD-Hörfunkstudio Peking 31.05.2012 09:20 | 1'05

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Stand: 31.05.2012 09:06 Uhr

Dienstag, 29. Mai 2012

Syrien: UN Sicherheitsrat hätte von Anfang an Aufgeschlossenheit für Möglichkeiten einer militärischen Intervention bewahren müssen !!!

= Doch die angebliche Welt-Polizei erlaubt sich genau das:

Und schon vor längerer Zeit hätten die Verantwortlichen der deutschen
Enthaltung bei der Lybien-Resolution zurücktreten müssen !!!

Nicht nur ich würde gern wissen,ob denn auf die syrischen Botschafter
überhaupt versucht wurde positiv einzuwirken ???

= Diese sollten sich besinnen und erklären,dass sie nicht mehr in ihr
Heimatland Syrien zurückkehren wollen !!!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch
Syrien Al Hula

Nach Massaker in Syrien

Hollande denkt über UN-Militäreinsatz nach

Wegen der anhaltenden Gewalt in Syrien müssen immer mehr Menschen ihre Städte und Dörfer verlassen. Die Zahl der Flüchtlinge liege bei einer halben Million und habe sich seit Inkrafttreten des Waffenstillstands am 12. April mehr als verdoppelt, teilten die Vereinten Nationen in Genf mit.
Währenddessen machte die UNO regimetreue Kämpfer für zahlreiche Todesopfer beim Massaker im syrischen Hula verantwortlich. Der Leiter der UN-Friedensmission, Hervé Ladsous, sagte in New York, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass außenstehende Gruppen in das Massaker verwickelt gewesen seien, schloss dies aber auch nicht aus.
Die syrische Regierung hatte "bewaffneten Terroristen" die Schuld an dem Blutbad gegeben, bei dem nach UN-Angaben am Freitag 108 Menschen ums Leben gekommen waren, darunter 49 Kinder und 34 Frauen. Die meisten der Opfer wurden demnach aus nächster Nähe erschossen.

Hollande schließt UN-Einsatz nicht aus

Frankreichs Präsident Francois Hollande (Foto: AFP) Großansicht des Bildes Frankreichs Präsident Francois Hollande schließt einen UN-Militäreinsatz in Syrien nicht aus. Nach dem Massaker von Hula schließt der französische Präsident François Hollande einen UN-mandatierten Militäreinsatz in Syrien nicht aus. Eine bewaffnete Intervention sei nicht ausgeschlossen, vorausgesetzt sie beachte das Völkerrecht und erfolge mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrats, sagte er im Fernsehsender France 2. "Es ist an mir und anderen, die Russen und Chinesen zu überzeugen", fügte er hinzu. Beim Besuch des russischen Präsidenten am Freitag in Paris, werde er mit ihm über die Notwendigkeit sprechen, die Strafmaßnahmen gegen Syrien nochmals deutlich zu verschärfen.

Das Weiße Haus lehnt trotz des Massakers eine militärische Operationen in Syrien ab. "Wir glauben, dass dies nur zu einem noch größeren Chaos, zu einem noch größeren Blutbad führen würde", sagte der Sprecher des US-Präsidenten Barack Obama, Jay Carney. Gleichwohl bereite die Regierung in Washington gemeinsam mit ihren Verbündeten weitere Schritte gegen das syrische Regime vor. Um welche Art von Maßnahmen es sich dabei handeln könnte, wurde nicht genannt. Die koordinierte Ausweisung syrischer Diplomaten durch die USA und mehrerer europäischer Länder sei ein Zeichen der "absoluten Empörung" der internationalen Gemeinschaft gewesen, sagte Carney.

Staaten weisen syrische Botschafter aus

Gestern hatten Frankreich, Deutschland und mehrere weitere EU-Staaten sowie die Schweiz, USA, Kanada und Australien syrische Botschafter und Spitzendiplomaten ausgewiesen. Der belgische Außenminister Didier Reynders teilte allerdings mit, der syrische Botschafter in Brüssel könne nicht sofort ausgewiesen werden, weil er zugleich Botschafter bei der Europäischen Union sei und es unter den 27 EU-Staaten kein einstimmiges Votum für seine Ausweisung gebe.


Der vom früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan vermittelter Plan für eine Waffenruhe war bereits vor sechs Wochen in Kraft getreten, die Gewalt hält aber an. In Syrien tobt seit etwa 14 Monaten ein Aufstand gegen die Regierung, bei dem mehr als 10.000 Menschen ums Leben gekommen sind.
Stand: 30.05.2012 05:30 Uhr

Freitag, 25. Mai 2012

Neues Gedicht: Grass kritisiert Griechenland-Politik

Neues Gedicht: Grass kritisiert Griechenland-Politik

München (dpa) - Knapp zwei Monate nach seinem umstrittenen israelkritischen Gedicht geht Literaturnobelpreisträger Günter Grass (84) in neuen Versen mit Europas Griechenland-Politik hart ins Gericht.
Das Gedicht, das an diesem Samstag in der "Süddeutschen Zeitung" erscheint und der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, trägt den Titel "Europas Schande". Grass beklagt darin, dass Griechenland "als Schuldner nackt an den Pranger gestellt" und "unter Schrottwert taxiert" werde. Es sei ein "rechtloses Land, dem der Rechthaber Macht den Gürtel enger und enger schnallt".
Das Gedicht besteht aus zwölf je zweizeiligen Strophen. Grass spricht darin Europa direkt an. Das Werk beginnt mit den Zeilen "Dem Chaos nah, weil dem Markt nicht gerecht, bist fern Du dem Land, das die Wiege Dir lieh". Griechenland werde "abgetan": "Als Schuldner nackt an den Pranger gestellt, leidet ein Land, dem Dank zu schulden Dir Redensart war."
Der Autor beklagt, dass Griechenland zur Armut verurteilt sei, ein "kaum noch geduldetes Land". Europa wirft er vor, dem Land den Giftbecher zu trinken zu geben: "Sauf endlich, sauf! schreien der Kommissare Claqueure, doch zornig gibt Sokrates Dir den Becher randvoll zurück", schreibt Grass unter Anspielung auf den griechischen Philosophen Sokrates, der nach einem Todesurteil den Schierlingsbecher getrunken hatte.
Grass spielt offenbar auch auf die deutsche Besatzung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg an: Diejenigen, die das Land mit Waffengewalt heimgesucht hätten, "trugen zur Uniform Hölderlin im Tornister". Zum Schluss warnt der Dichter Europa vor einem Götterfluch und mahnt: "Geistlos verkümmern wirst Du ohne das Land, dessen Geist Dich, Europa erdachte."
Promotion
In seinem Anfang April - ebenfalls in der "Süddeutschen Zeitung" - veröffentlichten Gedicht "Was gesagt werden muss" hatte Grass Israel vorgeworfen, als Atommacht den Weltfrieden zu gefährden. Der Iran sei von einem atomaren Präventivschlag durch Israel bedroht, der das iranische Volk auslöschen könne. Das Gedicht hatte international für Empörung gesorgt und Grass den Vorwurf des Antisemitismus eingetragen. Israel hatte den Autor zur unerwünschten Person erklärt. Grass sah eine Kampagne gegen sich.
Günter Grass war mit seinem Roman "Die Blechtrommel" (1959) weltbekannt geworden. 1999 erhielt er den Literaturnobelpreis. Grass galt lange als moralische Instanz in Deutschland. Sein spätes Eingeständnis (2006 in seinem autobiografischen Werk "Beim Häuten der Zwiebel"), dass er kurz vor Kriegsende bei der Waffen-SS war, brachte ihm jedoch den Vorwurf ein, viel von seiner moralischen Glaubwürdigkeit verspielt zu haben.

weiter lesen: http://www.gmx.net/themen/nachrichten/deutschland/86972w6-gedicht-grass-kritisiert-griechenland-politik#.A1000146

Dienstag, 22. Mai 2012

"Das Verteilen des Grundgesetzes ist eine Straftat!"

"Das Verteilen des Grundgesetzes ist eine Straftat!" Häää ?

von Rainer Kahni, Montag, 21. Mai 2012 um 15:34 ·

Der Pressebericht des Frankfurter Polizeipräsidiums zu den am Samstag stattgefundenen friedlichen Demonstrationen der Occupy Bewegung liest sich wie von einer anderen Welt! Diese Polizei leidet unter massivem Realitätsverlust, oder sie war auf einer anderen Demonstration, aber ganz sicher nicht bei Occupy in Frankfurt. Der friedliche Verlauf der Demonstration am vergangenen Samstag in Frankfurt ist weniger dem im umständlichen Beamtendeutsch formulierten "umsichtigen Handeln" der Polizei zu verdanken, sondern den Demonstranten, die sich nicht durch die das gewalttätige und martialische Auftreten der Polizisten provozieren liessen.



Was in diesem lächerlichen Polizeibericht natürlich völlig fehlt, ist folgender Sachverhalt: Ein deutscher Journalist hat einen leitenden Polizeiführer dabei gefilmt, wie der einen Demonstranten mit folgenden Worten bedroht hat, Zitat: "Wenn Sie nicht sofort das Verteilen des Grundgesetzes ohne Genehmigung einstellen, werden Sie auf der Stelle festgenommen!" Zitatende!



Das Verteilen des Grundgesetzes stellt also in den Augen der Staatsmacht einen Straftatbestand dar, der zur sofortigen Festnahme führt? Aha! Wozu braucht ein Bürger der Bundesrepublik Deutschland eine Genehmigung und von wem, wenn er das deutsche Grundgesetz verteilt? Wo steht denn das? Unter welchem Paragraphen im Strafgesetzbuch wird dieser "Straftatbestand" mit Strafe bedroht und sanktioniert? Gilt nicht der alte römische Rechtsgrundsatz "nulla poena sine lege" auch in Deutschland? Dieser Film meines deutschen Journalistenkollegen durfte in Deutschland nicht gezeigt werden, deshalb wurde er mir zugespielt! ICH werde ihn nach meiner Rückkehr nach Frankreich in allen mir zugänglichen Medien veröffentlichen.



Das versteht also die deutsche Obrigkeit unter einem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat? Das Grundgesetz, auf den die Politiker jeden Tag einen Meineid schwören und das sie wie eine Monstranz vor sich hertragen, darf also nicht vom deutschen Volke gelesen werden? Irgendwie handeln die Politiker und ihre Repressionsapparate aus ihrer Sicht nicht gänzlich unlogisch. Denn wenn die deutschen Bürger wirklich einmal ihr Grundgesetz lesen würden, müssten sie mit Entsetzen feststellen, dass die Machthaber dieses gut gedachte und freiheitlichste Grundgesetz, das es jemals auf deutschem Boden gab, bis zur Unkenntlichkeit verzerrt, ausgehöhlt, verbogen und gebrochen haben. Diese Rechtsbrüche werden eben nicht von der übergrossen Mehrheit der deutschen Bürger, sondern von den Politikern, von der Justiz und den Polizeiorganen des Bundes und der Länder begangen!



Wer sind also die wahren Feinde des Grundgesetzes?



WEHRT EUCH !





Rainer Kahni genannt Monsieur Rainer

Journalist und Buchautor

www.monsieurrainer.com



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  • Marina Wandtke und 65 anderen gefällt das.
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    • Haiko Mander Selbstverständlich! Ich empfinde das als Affront auf unsere Verfassung, lieber Rainer. q;-)
      Gestern um 15:36 · · 1
    • Rainer Kahni Haiko Mander pardon? Welche Verfassung?
      Gestern um 15:37 · · 10
    • Haiko Mander Naja, dieses fiktive Konstrukt, welches unsere Regierung legitimiert sich selbst zu verarschen. Zugegeben, ich suche noch nach diesem intelligenten Text, der eine demokratische Basis garantiert, und nicht das Gutdünken von Lobbyisten definiert.
      Gestern um 15:40 · · 3
    • Johann Klawatsch Mammon-Faschismus: Unter diesem können wir alles, außer Frieden, Freiheit, Rechtstaat, Demokratie, außer Menschenrechte und Menschenwürde, außer die Gesellschaft Mensch ...
      Wir bedürfen dringend dem Aufstand des Gewissens ...
      Gestern um 15:43 · · 4
    • Olaf Pioch Das GG ist keine verfassung!
      Gestern um 15:51 via Handy · · 8
    • Swen Gerards korrekt... Deutschland hat keine verfassung in dem Sinne. Lediglich die einzelnen Bundesstaaten haben eine. Nichts desto trotz freue ich mich das Video dann bald sehen zu können!
      Gestern um 16:05 · · 5
    • Johannes Wr Vielleicht mal anfragen hier wegen Verfassungsauftrag http://www.bmj.de/DE/Medien/Nachrichten/_node.html
       
      oder hier http://www.bundestag.de/
       
      Gestern um 16:08 · · 1
    • Böhser Skinny Freidenkrieger der bundestag will keine Verfassung weil dann die parteien befürchten müssen dass ihnen ihre Macht geraubt wird
      vor 23 Stunden · · 4
    • Marc Kornfeld
      nein, die wollen das grundgesetz und es ist einer der wichtigsten bestandteile der heutigen demokratie von der alle deutschen buerger profitieren. also bitte nicht dise aussagen! wie kann jemand daran zweifeln? das geht nun wirklich zu weit...Mehr anzeigen
      vor 23 Stunden ·
    • Marco Werner
      Wie sagte kürzlich ein Polizist hier auf Facebook zu mir,als ich ihn fragte,was er zu den Aktionen seiner Kollegen in Frankreich befragte: "Meine Kollegen haben einen Auftrag und den führen sie aus! Wenn wir mit P*ssebeuteln und Steinen be...Mehr anzeigen
      vor 20 Stunden · · 4
    • André Wardenga
      Live dabei gewesen am SA in Fft., muss ich sagen, ich habe beide Arten gesehen - die tatsächlich verbindlich-deeskalativen Polizisten, die sich teilweise sichtlich am Genuss einiger sehr phantasievoller oder frecher Plakate delektierten und...Mehr anzeigen
      vor 20 Stunden · · 5
    • Julian Konopka Bleib besser in Frankreich... oder nimm den Flieger nach Island... ich meine das im wohlverstandenen Eigeninteresse. :-(
      vor 20 Stunden ·
    • Julian Konopka PS: und hinterlasse Sicherheitskopien, man weiss ja nie (ich mache das mittlerweile selbst so).
      vor 20 Stunden · · 1
    • Armin Sommer Wie, der durfte nicht gezeigt werden ???...Wen hat er denn gefragt ? Warum hat er ihn nicht einfach auf youtube hochgeladen ???
      vor 20 Stunden · · 2
    • Malz Minden Polizeistaat...
      vor 19 Stunden · · 2
    • Stephan Pfitzer Der Wahnsinn hat Methode Ibm diesem Staat. Mit einer freiheitlichen Demokratie und einem funktionierenden Rechtsstaat hat was in unserem Land abläuft immer weniger zu tun.... :-( das Grundgesetz zu verteilen ist demnach eine quasi strafbare Handlung. Da fällt einem nix mehr dazu ein...
      vor 19 Stunden via Handy · · 2
    • Lo Lothar Radmacher wenn du schreibst..."das freiheitlichste...auf deutschem boden...solltest du dir mal die verfassung der DDR anschauen ! das war das freiheitlichste ! was ein elitäres gequake...da kann man nur den kopf schütteln !
      vor 19 Stunden ·
    • Achim Rohmann Das zeigt doch nur, dass endlich eine Verfassung her muss und solche Polizisten aus dem Staatsdienst entfernt werden müssen
      vor 18 Stunden · · 2
    • Susanne Stetter Wer weiß, was dieser Demonstrant da verteilt hat, vielleicht das reichsdeutsche Etwas oder einen Text mit der Überschrift "Grundgesetz". Staatstexte werden im Bundesanzeiger veröffentlicht. Verlage haben eine Lizenz zum Abdruck. Also nicht empören, wenn der Polizist das Verteilen untersagt.
      vor 18 Stunden ·
    • Martin Klipfel Bei der Pozilei, da arbeiten schon seltsame Menschen.
      vor 18 Stunden · · 2
    • Initiative Rock Gegen Rechts
      Die Polizei benötigt offensichtlich eine eingehende Schulung zum Grundgesetz. Die Polizei in Ffm hat die ihr übertragende Verpflichtung aus dem GG nicht verstanden und/oder gar ihre "eigenen" GG-Treue mit ihren Stiefeln getreten. In der Prä...Mehr anzeigen
      vor 17 Stunden · · 5
    • Hans Peter Dirk
      Ich will da niemanden in Schutz nehmen, man sollte die Sache aber nicht zu hoch spielen, m.E. waren das Äußerungen durchgeknallter Polizeioffiziere und es kann durchaus sein, dass sie sich dafür verantworten müssen. Übergriffe dieser Art ha...Mehr anzeigen
      vor 17 Stunden · · 2
    • Silvia Hartmann Wir haben hier einen Anfangsverdacht...! Bei Vorliegen eines Anfangsverdachts sind die Strafverfolgungsbehörden zur Aufnahme von Ermittlungen verpflichtet, hierbei gilt das Legalitätsprinzip. ;-)
      vor 17 Stunden · · 1
    • Rote Pille das grundgesetz gilt seit dem 17.07.1990 eh nicht mehr, da der geltungsbereich aufgehoben wurde. die brd ist sowieso ein kriminelles verwaltungskonstrukt der alliierten und kein staat! wir sind personal der brd finanzagentur gmbh :)
      vor 17 Stunden · · 1
    • Helmut Fegert Dann schau mal in die gültige Verfassung von 1849 ob du da nen Geltungsbereich findest ... sicherlich hat das Grundgesetz gültigkeit im Verwaltungskonstruckt BRD nur eben nicht in Deutschland.
      vor 17 Stunden · · 1
    • Ina Weber vielleicht verwechselte der Polizist ein Demonstrant mit Pöbel. Und wenn es denn so wäre ..... müsste die gesamte Demo-kratie ein Haufen voller Pöbel sein. Vorurteile im menschlichen Miteinander, scheinen auch vor der polizeilichen Organisation vorbildlich zu greifen.
      vor 16 Stunden · · 1
    • Fibbo Obbif Susanne Stetter: Wieviel bekommst Du bezahlt für Deine Staatstreue? Ich zahle mehr!
      vor 16 Stunden · · 1
    • Hans Peter Dirk
      zu Herrn Gerards: Es ist mir klar, dass ich mich jetzt unbeliebt mache. Sie haben recht, die einzelnen Bundesländer haben eine eigene Verfassung, die Bundesrepublik das Grundgesetz. Lesen Sie bitte bei Wikipedia nach Förderalismus in Deuts...Mehr anzeigen
      vor 15 Stunden · · 3
    • Rainer Kahni Armin Sommer weil er ein angestellter Journalist ist und dies seinen Job geköstet hätte! Er hatte den Film dummerweise schon seinem Sender überspielt! Er kann ihn also nicht mehr veröffentlichen!
      vor 12 Stunden ·
    • Gegen Korruption ‎...autsch Hans Peter...
      vor 8 Stunden ·
    • Alexander Berg Cool, lieber Rainer..:-D
      vor 7 Stunden ·
    • Fibbo Obbif
      Es ist doch - in dem Fall hier - Wurscht ob BRD ein souveräner Staat ist oder ne Kolonie... das Grundgesetz ist eines der Besten nach den Piratengesetzen. Und es wurde in Schulen gelehrt, eventuell immer noch? Wer die Verbreitung desselben ...Mehr anzeigen
      vor 7 Stunden ·
    • Manfred Rauscher wenn das Wurst ist, warum gelten für uns dann nicht die Menschenrechte
      vor 7 Stunden · · 1
    • Manfred Rauscher du bist hier völlig auf dem falschen Dampfer
      vor 7 Stunden ·
    • Michael Pramann Ich aboniere hiermit das Video! bitte nicht vergessen.
      vor 5 Stunden ·
    • Susanne Stetter ‎@Fibbo Obbif: So unbezahlbar wie ich bin, besteht also keine Chance "mehr" zu zahlen.
      vor 4 Stunden ·
    • Susanne Stetter Das Problematische sehe ich mehr in der Tatsache und wenn es denn stimmt, dass die Aufnahme nicht gezeigt wird. Wenn die Aufnahme jetzt nicht gezeigt wird, muss es stichhaltige Gründe geben, die darzulegen sind. Zensur, das geht gar nicht.
      vor 4 Stunden ·
    • Claudia Kaperski Was für ein Schwachsinn
      vor 4 Stunden via Handy · · 1
    • Harry Van der Spree der Aussage von Claudia ist eigentlich nichts mehr hinzu zu fügen -- "was für ein Schwachsinn" .........
      vor 4 Stunden ·
    • Manfred Rauscher was ist Schwachsinn
      vor 3 Stunden · · 1
    • Florian Marx Wann werden Sie das Video veröffentlichen?
      vor 3 Stunden · · 1