Sonntag, 31. März 2013

Der Außenminister wieder schwach! Und türkischer Außenminister liebt auch zuerst die PR ??

"Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat mit Westerwelle
telefoniert" - berichtet wie unten zu lesen - der Nachrichtensender n-tv.de
unter Berufung auf die"Bild am Sonntag."
? Die wiederum offenbar garkeine Quelle angegeben hat.

= Wie ist das möglich,dass der türkische mit dem deutschen Außenminister
in einer wichtigen Angelegenheit telefoniert - das angesprochene Problem
wird dabei nicht geklärt - und dennoch wird das Telefonat öffentlich ???

" Westerwelle habe in dem Telefonat zwar auf die richterliche Unabhängigkeit
verwiesen, zugleich aber Verständnis für den Wunsch geäußert"

Die von Westerwelle angesprochene richterliche Unabhängigkeit bezieht
sich doch auf das/ein Gerichtsverfahren unmittelbar! Und die berechtigte
Verärgerung von türkischer Seite bezieht sich doch eindeutig auf im Vorfeld
von Gerichtsverfahren zu bewältigende Vorbereitungen!

Nicht zuletzt aufgrund der auch von hier aus getätigten massiven
Veröffentlichungen über den "Koma-Patienten" Justiz über schon einige
Jahre hinweg,hätte Dr. Rechtsanwalt Westerwelle eigentlich schon längst
durchschaut haben müssen,dass Menschen generell auf positiven
Einfluss von außen in den verschiedensten Lebenslagen angewiesen sind!

= Fußballprofis zum Beispiel sagen ja auch nicht zu ihren -Mental-Trainern-!
Wir sind doch unabhängig auf dem Fußballplatz - erst recht während eines
Pflichtspiels.Du hast doch da deine Bank außerhalb unseres Fußballrasens.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch
 


Plätze für Medien und Politiker gefordert Türkei kritisiert NSU-Prozess

Die Kritik am Prozess gegen die NSU-Terrorzelle reißt nicht ab. Wenige Wochen vor Beginn der Verhandlung verlangt der türkische Außenminister Davutoglu Sitzplätze für türkische Medien und Politiker. Sein deutscher Amtskollege Westerwelle zeigt Verständnis.
Im Streit um die Platzvergabe beim Prozess um die NSU-Mordserie hat die Türkei einem Medienbericht zufolge den Druck auf Deutschland erhöht. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu habe am Samstag in einem Telefonat mit seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle verlangt, dass nicht nur Vertreter türkischer Medien, sondern auch Abgeordnete des türkischen Parlaments an dem NSU-Prozess teilnehmen können, berichtete die "Bild am Sonntag" ohne Nennung von Quellen.
Westerwelle habe in dem Telefonat zwar auf die richterliche Unabhängigkeit verwiesen, zugleich aber Verständnis für den Wunsch geäußert. Ein Sprecher des Außenministeriums in Berlin wollte sich nicht zu dem Bericht äußern.

OLG verteidigt Platzvergabe

Türkische Medien haben keine Presseplätze für den Prozess erhalten. Die Bundesregierung hat deshalb bereits vor einigen Tagen den mangelhaften Zugang türkischer Journalisten zum dem Prozess kritisiert. Das Oberlandesgericht München hatte seine Entscheidung mit dem Argument gerechtfertigt, die Plätze seien nach Reihenfolge der Anfragen vergeben worden. Eine Übertragung der Verhandlung in einen anderen Saal lehnt das Gericht ab, da das gegen das Gerichtsverfassungsgesetz verstoße.
Zuletzt hatte auch einer der Nebenkläger den Ausschluss türkischer Journalisten scharf kritisiert. "Es war ein Fehler, das Verfahren nach München zu geben", sagte der Berliner Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, der zwei Opferfamilien vertritt.



Die Bundesanwaltschaft legt dem NSU die Ermordung von acht türkischen und einem griechischen Einwanderer sowie den Mord an einer deutschen Polizistin zur Last. Die Taten ereigneten sich zwischen 2000 und 2007. Außerdem soll die Neonazi-Zelle 2001 und 2004 zwei Bombenanschläge in Köln verübt haben.
Hauptangeklagte ist Beate Zschäpe. Ihre mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten sich im November 2011 erschossen. Zudem sind vier mutmaßliche Helfer angeklagt. Der rechtsextremistische Hintergrund der Mordserie kam erst danach ans Licht. Der Fall schockierte Politik wie Gesellschaft und stellte die Arbeit der Sicherheitsbehörden wegen zahlreicher Ermittlungspannen grundsätzlich infrage.
Quelle: n-tv.de , rts


  • Politik - n-tv.de

    Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat mit Westerwelle
    telefoniert. Plätze für Medien und Politiker gefordert Türkei kritisiert  
    NSU-Prozess ... Das Münchener Oberlandesgericht gewährt zum  
    NSU-Prozess keinem türkischen Medium einen festen ...
    http://www.n-tv.de/politik/
    vor 5 Tagen ... Türkische Medien im Gerichtssaal nicht zugelassen ... 
    der Opfer auch türkischen Medien eine Berichterstattung auf 
    garantierten Plätzen ermöglicht hätte.“ ...
    Nach den Pannen bei den Ermittlungen gegen den NSU darf sich die ... 
    jetzt nach Gusto Zugang gewährt hätte, wäre das irgendwie gerechter? 
    http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-30297/kritik-am-oberlandesgericht-nsu-prozess-gericht-versagt-vor-prozessbeginn-bundesrepublik-darf-sich-nicht-wieder-blamieren_aid_948488.html

  • Platzvergabe im NSU-Prozess: Es geht aber auch anders | meta ...

    vor 4 Tagen ... Ansonsten: Das Recht muss gegenüber der Öffentlichkeit
    plausibel durchgesetzt werden. ... Ich hätte es auch gut gefunden, wenn  
    türkische Medien einen der ... Meinung von Bedeutung sind, wobei der
    allgemein freie Zugang zu .... die Türkei dürfen dieser weitgehend
    objektiven Berichterstattung vertrauen ...
    http://meta.tagesschau.de/id/71470/platzvergabe-im-nsu-prozess-es-geht-aber-auch-anders


"Neoliberale Einheitspartei Deutschlands - NLED"

Neoliberale Einheitspartei Deutschlands - NLED

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21 „Gefällt mir“-Angaben · 7 sprechen darüber


  1. Aktuelle Beiträge anderer NutzerAlle anzeigen

    • vor allem eure "gefällt mir" angaben haben mir sehr gefallen. endlich jemand der versteht. *hust*
      2 · 3. März um 17:06

    • Satrie pur? Dann man los!
      4 · 22. Februar um 07:42
  2. Hier mal etwas Erbauliches.

    Nach Agenturmeldungen ist heute in Judäa ein noch ungenannter Libertärer von der römischen Besatzungsmacht hingerichtet worden.

    Beobachter berichten, dass der Verurteilte in öffentlichen Reden ein "Nichtagressionsprinzip" proklamiert habe...Mehr anzeigen
  3. Unter uns: Das Volk ist rückständig.
    Es jubelt vielleicht, wenn man ihm Freiheit verspricht –
    Aber gibt man sie ihm, schafft es sie gleich wieder ab.
    Denn will es laufen im Triebrad der Freiheit? Nein!
    Hängen will es und saugen am Euter des Staates!
    Drum muss man ihm Beine machen!
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  4. "Steuersenkungen unter allen Umständen, unter jedem Vorwand, aus jedem Grund und bei jeder Gelegenheit. Nicht die Steuern sind nämlich das Problem, sondern die Ausgaben – es geht darum, die Staatsausgaben zu drücken. Und das tut man am best...Mehr anzeigen
    • 4 Personen gefällt das.

  5. "Unlauterer Wettbewerb"! Wie kann Wettbewerb unlauter sein? Kann etwa ein Land "zu wettbewerbsfähig" sein? Das ist absurd! Da müsste doch die FAZ gleich gegenhalten: Umgekehrt, Belgien und die anderen verletzen ihre Wettbewerbspflicht, sie ...Mehr anzeigen
  6. "Die Agenda 2010 ist eine große historische Leistung, von der wir heute profitieren. Vor allem das ist der Grund, warum es uns heute so gut geht." #Gabriel http://www.insm.de/insm/kampagne/gerechtigkeit/ist-die-agenda-2010-gerecht.html
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  7. An dieser Stelle ein großes Lob an die sehr linientreue Redaktion von tagesschau.de. So muss es sein! Ein ganzer Bericht über unsere neue Partei, ohne uns oder unser Programm auch nur einmal zu erwähnen, obwohl doch die AfD-Protagonisten ihre kapitalliberalen Ansichten keineswegs verstecken. Bravo!
    • 3 Personen gefällt das.

  8. Am Donnerstag, 14. März, lädt der Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Festakt "10 Jahre Agenda 2010". Den werden die meisten unserer Fans schon fest eingeplant haben. Die noch Unentschlossenen seien hiermit erinnert, dass es nich...Mehr anzeigen
    • 3 Personen gefällt das.

  9. Die anhaltende Schwäche unserer Tochter- und Wirtsparteien ist zwar weit davon entfernt, uns in Gefahr zu bringen, aber wir können sie doch nicht ganz ignorieren. Daher haben wir die Gründung einer neuen Subpartei erwirkt, die viel von der ...Mehr anzeigen
  10. Herzlich willkommen auf der facebook-Präsenz der Neoliberalen Einheitspartei Deutschlands. Dem Zentralkomitee nahestehende Kader werden Sie hier gelegentlich über Erfolge der Partei unterrichten. Heterodoxe Kommentare werden gelöscht.
  11. Ist Facebook beigetreten
    31. Januar

Gegründet

  1. Gegründet: 9. September 1982