Dienstag, 23. Juli 2013

Widerspruch: Aussagen von Finanz- und Wirtschaftswissenschaftlern und anderer Experten sind grundsätzlich als Bestandsaufnahme zu werten!

Denn diese verstehen in der Regel kaum was von Soziologie,von Gesellschaft,
von Gesellschafts-Politik!
2.
Sind diese und jene Experten nicht selten mehr oder weniger von der Politik
abhängig und halten sich so im Grunde zu oft mit ihren Erkenntnissen zurück.
3.
Bilden die Finanz- und Wirtschaftswissenschaften in der Regel sowas wie ein
eigenes System,in dem es jeweils natürlich auch zwangsläufig da und dort
mitunter an wirklicher Meinungsfreiheit mangelt.

Nach meiner Erinnerung war es Ex-EZB-Trichet,der diesen schwachsinnigen
Satz unter die Öffentlichkeit gebracht hat:"Geld ins System pumpen."
= Weil auch Jean-Claude Trichet ganz offensichtlich von Anfang an
keinerlei Plan hatte.Möglicherweise war Trichet sich zudem sicher,dass
Medien diesen Schwachsinn würden unkritisch weiter verbreiten.

Einen weiteren Politiker-Schwachsinn haben Medien offensichtlich ähnlich
unkritisch unter die Menschen gebracht:"Ohne Deutschland und Frankreich
geht es nicht." Jetzt würde wohl eine Karikatur ganz gut passen,wo ein
Politiker mit dem Vorschlaghammer auf ein Gebilde eindrischt,auf dem
Demokratie steht.
= Ohne das Menschen sowas oft unmittelbar bemerken,kann sowas bzw.
hat sowas auch was von einer schleichenden Entmündigung!
= Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger der Europäischen Union MÜSSEN im
Grunde das gleiche Stimmrecht haben!
Auch da muss also möglichst umgehend ein "Geburtsfehler" korrigiert werden!

Besonders der bundesdeutsche Finanzminister und dessen Regierungs-Chefin
tun gut daran,dass nachzuholen,was hätte auch schon längst folgen müssen!
Ein mindestens stark angeglichenes Steuersystem in Europa,in der Europäischen
Union,in der Euro-Union!
= Mit ernsthaft vernünftiger Besteuerung der Best-Verdiener und der
Millionen-Vermögen!

= Wenn die Trichet,Juncker,Draghi,Barroso,van Rompuy,Schulz,Lagarde,
Merkel & Co das nicht eingefordert haben,dann ist ein sofortiger
Rücktritt bzw. das Ende aller politischen Tätigkeiten unumgänglich !!!
Warum wurden Adlige in den vergangenen Jahrhunderten als Blaublüter
bezeichnet ??
Weil sie ihre Mägde,Butler,Knechte und anderes Gefolge hatten und es
nicht selten entsprechend versäumten,sich susreichend zu bewegen!
Was zu Sauerstoffmangel im Blut führte und dieses dadurch bläulich
werden ließ.
= Siehe das mitunter schaurige Verhalten von Super-Reichen und offen-
kundigen Gerne-Herrschern in Frankreich,nach der per Gesetz verordneten
höheren Besteuerung der Spitzeneinkommen und Vermögen dort!
Was natürlich letztendlich auch die Bildungssysteme infrage stellt!

= Reportage über das Neu-Early-Land Sylt(eigentlich nur eine kleine Insel).
Handwerker sinngemäß: je reicher desto knausriger - über Kosten zu
verhandeln gilt in diesen Kreisen dort eher als schick.
Übermäßiger Rechtum macht also schlimmstenfalls irgendwie dümmlicher ??

Diese und jene Superreichen müssen also mehr oder weniger an die Hand
genommen werden,um ihnen das eine oder andere von der lebenswichtigen
Menschlichkeit näher zu bringen!

= Bevor es nicht diese und weitere notwendige Veränderungen gegeben hat,
kann es eben logischerweise keine endgültige Auffassung in die eine oder
andere Richtung geben !!!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

P.S. Auch EZB-Draghi zeigt sich umfassend geständig:
Als italienischer Staatsbürger hatte er ein persönliches Interesse daran,dass
italienische Staatsanleihen aufgrund der weitestgehend von Berlusconi
verursachten Finanz- und Wirtschaftsmisere dort aufgekauft werden.
Und damit auch dieser Missbrauch möglichst nicht auffällt,haben die Merkel
und Sarkozy und Berlusconi offensichtlich nur zu gern mitgemacht.

Montag, 22. Juli 2013

Auch Finanzminister Schäuble muss endlich zurücktreten! - „Nichts ist durch Draghis Maßnahmen besser geworden“


„Nichts ist durch Draghis Maßnahmen besser geworden“

von Marcus Preu
Warum die Politik des billigen Geldes keines der Probleme im Euro-Raum geklärt hat und warum er sich weiterhin Sorgen um den Euro macht, erläutert der Ökonom und Buchautor Matthias Weik im biallo.de-Interview.
Fünf Fragen an: Matthias Weik (Buchautor) „Nichts ist durch Draghis Maßnahmen besser geworden“
Matthias Weik, Finanzstrategieberater
Biallo.de: Helmut Schmidt sagte letzten Monat in Frankfurt „Der Euro muss nicht gerettet werden“. Können Sie da widersprechen, immerhin hat das Wort des Altkanzlers und anerkannten Ökonomen beträchtliches Gewicht?

Matthias Weik: Ohne Zweifel ist Helmut Schmidt ein weiser Mann, doch in diesem Punkt muss ich ihm deutlich widersprechen. Erstens wird der Euro bereits seit einiger Zeit durch die Politik und die EZB gerettet - erst vor kurzem hat EZB-Direktor Asmussen in einem FAZ- Interview zugegeben, dass der Euro im Sommer 2012 vor dem chaotischen Zerfall durch enorme Interventionen der EZB gerettet wurde. Zweitens würde der Euro ohne die Stützungsmaßnahmen der Politik und der EZB schon längst nicht mehr existieren. Ferner stelle ich mir die Frage: Was ist der Euro für ein Geld, das man retten muss? Geld das man retten muss ist für mich kein Geld!

Biallo.de: Teilen Sie die Einschätzung, dass Mario Draghis Politik, auch die des billigen Geldes, die Euro-Zone deutlich stabilisiert hat?

Matthias Weik: Wenn ich mir die gesamtwirtschaftliche Situation anschaue, muss ich Ihnen ganz klar sagen: Nein! Seit Beginn der Krise wurde nur teuer Zeit erkauft und kein Problem nachhaltig gelöst. Zusammengefasst kann man nur den Protagonisten bestätigen, dass sie volkswirtschaftliche Schadensmaximierung betrieben haben - auf Kosten von uns allen. Die Krise entstand auf Grund des vielen billigen Geldes und Herr Draghi bekämpft die Krise mit noch mehr billigem Geld – dies wird niemals funktionieren. Wenn wir uns die volkswirtschaftlichen Daten der EU-Länder anschauen, müssen wir feststellen, dass ein Großteil bereits in einer gravierenden Rezession steckt und nichts, aber auch gar nichts durch Herrn Draghis Maßnahmen besser geworden ist.
 

„Wir alle werden schleichend enteignet“

Ganz im Gegenteil: Die Lage, vor allem in der Südperipherie, hat sich massiv verschlimmert und die Arbeitslosenzahlen sind in Rekordhöhen geschnellt wie zuletzt in der Weimarer Republik. Das einzige, was Herr Draghis Maßnahmen bewirkt haben ist, dass die Banken sich noch mehr mit billigem Geld vollgesogen haben und noch „systemrelevanter“ geworden sind. Herrn Draghis Maßnahmen sind ein Geschenk für die Banken auf Kosten der Bevölkerung, denn durch die gegenwärtige Niedrigzinsphase werden wir alle schleichend enteignet!

Biallo.de: Zuletzt gab es Turbulenzen in Portugal. Wo sehen Sie regional derzeit die größten Gefahren für den Euro? Haben sich die Gefahrenherde verschoben?

Matthias Weik: Es gibt nicht nur Turbulenzen in Portugal. In den Niederlanden ist die Immobilienblase geplatzt und der gesamte Süden Europas ist de facto bankrott und wird seine Schulden niemals bezahlen können – ein Schuldenschnitt von Ländern wie Griechenland, Portugal und Spanien ist nur eine Frage der Zeit. Auch wenn die Bundesregierung und vor allem Herr Schäuble dies nicht gerne hören und wahrhaben wollen: Aber der Schuldenschnitt ist unumgänglich und wird kommen! Die Brandherde wechseln sich ständig ab: Griechenland, Irland, Zypern, dann Portugal und jetzt wieder Griechenland...

Kaum ist ein Feuer gebannt, entfacht die Krise woanders wieder neu. Spannend wird es jetzt für den Euro, da mittlerweile die Wirtschaft in Italien und Frankreich in einer tiefen Rezession steckt. Kommt eines dieser beiden Länder in gravierende Probleme wird dies der Sargnagel für den Euro sein.
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"99 Prozent der Bevölkerung sind die Opfer und ein Prozent die Täter"
Biallo.de: Die diesen Monat zur Bundestagswahl zugelassene Alternative für Deutschland (AfD) will das Euro-Währungsgebiet in einem mehrjährigen Übergangsprozess auflösen. Andererseits, so die AfD, wären ja bereits mit dem Ausscheiden der Südländer die größten Spannungen im Eurogebiet abgebaut. In dieser Logik bräuchte es ja keine Abschaffung des Euro mehr, oder?

Matthias Weik: Wenn die AfD das meint, ist das schön für sie. Ich sehe das etwas anders. Wir müssen viel tiefer gehen: Wir haben bei den Recherchen für unser Buch leider feststellen müssen, dass in der Vergangenheit alle ungedeckten Papiergeldsysteme und Währungsunionen immer gescheitert sind. Der Euro ist ein ungedecktes Papiergeldsystem, welches auf Zinseszins beruht und somit exponentiell wächst. Leider können wir auf unserer wunderschönen Welt nicht exponentiell wachsen, da unsere Rohstoffe begrenzt sind. Somit hat ein jedes ungedecktes Papiergeldsystem, das auf Zinseszins beruht, rein mathematisch eine begrenzte Lebensdauer. Der Euro wird scheitern und ist eigentlich schon gescheitert. Denn Geld, das man retten und stützen muss, ist kein Geld! Mit den oben genannten Maßnahmen würde die AfD lediglich die volkswirtschaftliche Schadensmaximierung verlängern, den Crash unseres Finanzsystems aber nicht aufhalten. Wir brauchen einen radikalen Kurswechsel.
 

„Griechen und Iren haben unsere Banken gerettet“

Biallo.de: Widersprechen Sie, wenn man Sie als unsolidarisch bezeichnen würde – unsolidarisch gegenüber den wirtschaftlich am schwächsten dastehenden Ländern der Euro-Zone?

Matthias Weik: Ich weiß nicht, wieso ich persönlich unsolidarisch gegenüber den am schwächsten dastehenden Ländern sein sollte. Wir sollten einmal genau betrachten, was in den letzten Jahren passiert ist: Vielen Menschen ist gar nicht bewusst, dass nicht wir beispielsweise Griechenland und Irland gerettet haben, sondern die Griechen und Iren haben unsere Banken und Versicherungen gerettet. Die Rettungspakete für die Länder waren nichts anderes als versteckte Bankenrettungspakete. Wären wirklich die Milliarden in die Länder geflossen, würde es dort nicht so verheerend aussehen. Wenn wir uns die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland mit knapp 65 Prozent und in Spanien mit über 57 Prozent anschauen, sollten wir uns fragen, wie lange wir das gegenwärtige Spiel noch spielen wollen. Hier wird eine ganze Generation für ein jetzt schon gescheitertes Währungsexperiment verbrannt.

Wenn wir solidarisch sein möchten, sollten wir den Ländern erlauben, die Eurozone zu verlassen. Dann müssen wir ihnen ihre Schulden erlassen und um den Europäischen Gedanken aufrecht zu erhalten, müssen wir ihnen mit so etwas wie einem Marshall-Plan helfen, wieder auf die Beine zu kommen und eine nachhaltige und wertschöpfende Wirtschaft aufzubauen. Alles andere wird in einer Katastrophe enden.
Zur Person

Matthias Weik (37) ist Bachelor of International Business und betreibt in Stuttgart eine Finanzstrategieberatung. Zusammen mit Marc Friedrich hat er das Buch „Der größte Raubzug der Geschichte“ (Tectum Verlag, Marburg) geschrieben, das seit knapp einem Jahr in allen wichtigen deutschen Bestsellerlisten vertreten ist.

Sonntag, 14. Juli 2013

Verdächtig: Machthaber aus Deutschland und den USA fordern Freilassung von Ex-Präsident Mursi

Da gibt es offenbar genug Anhaltspunkte,Mohamed Mursi weiter unter Hausarrest
zu stellen! Aber sowohl in Deutschland als auch in den USA ist Machtmissbrauch
sicherlich kein Relikt aus dem letzten Jahrhundert!

Die US Administration demoliert im Fall Snowden weiter die Demokratie.
Die Europäische Union sollte Edward Snowden in Brüssel Asyl anbieten!
Und den USA mit dem freundschaftlichen Rat die Hand reichen,dass es so
eben nicht geht und das einiges neu überdacht werden MUSS !
= Die US Justiz muss jetzt endlich ein Ermittlungs-Verfahren besonders gegen
Ex-Vizepräsident Dick Cheney einleiten!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch
  1. Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen gegen Muslimbrüder ...

    www.sueddeutsche.de/.../feinde-der-pressefreiheit-reporter-ohne-grenzen-g...
    03.05.2013 - Mohammed Mursi im April 2013 - mit der Muslimbruderschaft steht nun ... in Ägypten dazu nutzten, Herausgeber und Chefredakteure staatlicher Zeitungen durch genehme Gefolgsleute zu ersetzen und Journalisten zu bedrohen und einzuschüchtern. Außerdem überziehe der von Präsident Mursi ernannte ...

  2. Muslimbrüder in Ägypten - Mursi tauscht zehn Minister aus - Politik ...

    www.sueddeutsche.de/.../muslimbrueder-in-aegypten-mursi-tauscht-zehn-m...
    06.01.2013 - Ägyptens Präsident Mursi hat sein Kabinett umfassend umgebaut. ... Ersetzt wurden unter anderem Finanz-, Innen- und Verkehrsminister. Schon Ende ... Versenden; Diskutieren; Feedback an Redaktion; Kurz-URL kopieren ...

  3. Justiz-Coup in Ägypten - Mursis Machterweiterung löst Entrüstung aus

    www.sueddeutsche.de/.../justiz-coup-in-aegypten-mursis-machterweiterung...
    23.11.2012 - Gerade noch hatte Ägyptens Präsident Mursi wegen seiner Vermittlerrolle im Gaza-Konflikt ... Mahmud werde durch Talaat Ibrahim Abdallah ersetzt. ... Versenden; Diskutieren; Feedback an Redaktion; Kurz-URL kopieren ...

Ägypten: Mursi stellt sich über die Justiz | meta.tagesschau.de

meta.tagesschau.de/id/67297/aegypten-mursi-stellt-sich-ueber-die-justiz
22.11.2012 - Ägyptens Präsident Mursi hat seine Macht deutlich ausgebaut. ... mursi hat sich durch seine rolle im israel-gaza waffenruheprozess bei den westmaechten sehr beliebt gemacht. jetzt ... Das grenzt an Machtmissbrauch!

Mursis Wende | Telepolis - Heise Online

www.heise.de › TelepolisPolitikOrient
08.12.2012 - Der ägyptische Präsident Mursi reaktiviert ein Dekret, das dem Militär Polizeiaufgaben überträgt. ... und damit große Möglichkeiten zum Machtmissbrauch. ... Edward Snowden hat die Überwachung der Kommunikation durch ...

Washingtons Islamisten-Strategie gerät durch Mursis Sturz in die Krise

F. William Engdahl

Das schnelle Eingreifen des ägyptischen Militärs, das am 3. Juli Mohammed Mursi und führende Mitglieder der Muslimbruderschaft verhaftete, bedeutet einen herben Rückschlag für Washingtons Strategie des »Arabischen Frühlings«, mit dem der politische Islam dazu benutzt werden sollte, im gesamten ölreichen Nahen und Mittleren Osten bis hin nach China und Russland politisches Chaos zu verbreiten.


Mursi lehnte die Forderung des Verteidigungsministers ab, zurückzutreten, um ein Blutbad zu verhindern. Er »halte an seiner von der Verfassung garantierten Würde fest«, betonte er und forderte die Aufhebung des von der Armee gestellten Ultimatums. Vielleicht werden Historiker später einmal in der jüngsten Entwicklung den entscheidenden Wendepunkt im Niedergang Amerikas als einzige Supermacht der Welt erkennen.

Ein Jahr, nachdem die ominöse Muslimbruderschaft in Ägypten an die Macht gekommen war, ihren Mann Mohammed Mursi als Präsidenten eingesetzt und die Mehrheit im Parlament übernommen hatte, schritt nun das Militär des Landes ein, während Millionen von Menschen gegen Mursis Einführung des strengen islamischen Rechts demonstrierten und wegen der anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Lage auf die Straße gingen. Angeführt wurde der Putsch von Verteidigungsminister und Armeechef General Abdul Fattah al-Sisi, der erst im vergangenen Jahr als gläubiger Muslim und ein der jüngeren Generation angehörender General von Mursi in sein Amt berufen worden war. Er wurde in Washington von der Führung des Pentagon ausgebildet und genoss dort hohes Ansehen. Dass er nun den Putsch anführt, zeigt, wie sehr die Muslimbruderschaft in Ägypten abgelehnt wird. Am Abend des 3. Juli gab al-Sisi bekannt, der Präsident des Verfassungsgerichts werde als Übergangspräsident fungieren und eine Übergangsregierung aus Technokraten bilden, die das Land bis zu baldigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen führen wird. Flankiert wurde er von Vertretern der christlichen und weltlichen Opposition sowie führenden Muslimen. Al-Sisi betonte, das Bemühen der Armee um Dialog und Versöhnung im Land werde von allen Fraktionen begrüßt, von Präsident Mursi und seiner Muslimbruderschaft jedoch abgelehnt.

Unmut gegen die USA

Der vielleicht wichtigste Aspekt der Mobilisierung von Demonstranten, die dann in der Entscheidung des Militärs kulminierte, die Herrschaft im Land zu übernehmen, war der klar gegen Washington gerichtete Ton der Straßenproteste. Demonstranten trugen handgemalte Plakate gegen Obama und seine Botschafterin in Kairo, Anne Patterson, die der Muslimbruderschaft freundlich gesonnen ist.

Ein besonderes Ziel der Proteste war die Kairoer US-Botschafterin Anne Patterson. Am 18. Juni hatte sie sich negativ über die Demonstranten gegen Mursi geäußert. An die Ägypter gerichtet sagte sie: »Viele behaupten, Demonstrationen brächten bessere Ergebnisse als Wahlen. Aber ehrlich gesagt sind meine Regierung und ich da äußerst skeptisch.« In einem Interview mit der ägyptischen Ahram Online im Mai hatte sie noch offener Stellung bezogen. Damals vermied sie kritische Äußerungen über Mursi und betonte: »Tatsache ist, sie haben einen regulären Wahlkampf geführt und die Wahl gewonnen. Natürlich ist es immer eine Herausforderung, mit einer neuen Regierung umzugehen. Aber auf der zwischenstaatlichen Ebene arbeiten wir noch immer mit denselben Vertretern militärischer und ziviler Institutionen zusammen, halten also die seit Langem bestehenden Beziehungen aufrecht.«

Das Eingreifen des Militärs erfolgte gegen die ausdrückliche Intervention von US-Präsident Obama und des Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff, General Martin Dempsey. In der Hoffnung, die Krise zwischen Regierung, Militär und der Protestbewegung zu entschärfen, telefonierte Obama mit dem ägyptischen Präsidenten, während sich Dempsey telefonisch mit Generalstabschef Sedki Sobhi in Verbindung setzte. Jetzt steht Obama ziemlich dumm da.

Der saudische König Abdullah und die Führung der konservativen Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) – mit Ausnahme des Emirs von Katar, der der Muslimbruderschaft nahesteht – haben das Einschreiten des Militärs in Ägypten begrüßt. Die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA verbreitete eine offizielle Erklärung des Königs: »Im Namen des Volkes von Saudi-Arabien und auch persönlich beglückwünsche ich Sie zu der Führung Ägyptens in dieser entscheidenden Periode seiner Geschichte. Wir beten zu Gott, dass er Ihnen beistehen möge, der Ihnen übertragenen Verantwortung gerecht zu werden und die Ziele unseres Brudervolks Ägypten zu erreichen«.

Ein Nachrichtenblog, dem Nähe zu israelischen Militär- und Geheimdienstkreisen nachgesagt wird, behauptet, das ägyptische Militär habe mit der stillschweigenden Unterstützung Saudi-Arabiens und anderer konservativer Golfstaaten gehandelt. Laut diesen Berichten würden Saudi-Arabien und die VAE die Defizite im ägyptischen Verteidigungshaushalt ausgleichen, falls die Regierung Obama die jährlichen Hilfszahlungen von 1,3 Milliarden Dollar an das ägyptische Militär aussetzen sollte. Außerdem heißt es, Saudi-Arabien, die VAE und andere Golfstaaten wie Bahrain und Kuwait »würden umgehend substanzielle Mittel zur Unterstützung der ägyptischen Wirtschaft aufwenden. Den Massen in Ägypten solle gezeigt werden, dass ihnen in einer gut geführten Wirtschaft ein minimaler Lebensstandard garantiert würde, bei dem niemand hungern müsste wie unter der Regierung der Muslimbruderschaft. Unseren Quellen zufolge haben die Saudis und die VAE Unterstützung in Höhe der Zuwendungen versprochen, die Katar im vergangenen Jahr an die Muslimbruderschaft in Kairo überwiesen hatte – die enorme Summe von 13 Milliarden Dollar.«

Ob der Bericht über versprochene Hilfen nun zutrifft oder nicht, das Einschreiten des Militärs in Ägypten sendet Schockwellen durch die gesamte islamische Welt. Vor einer Woche, als die Massenproteste in Ägypten immer stärker wurden, übergab Scheich Hamad al-Thani von Katar, der die Muslimbruderschaft offen unterstützt, die Regierung an seinen als gemäßigt geltenden 33-jährigen Sohn. Der Sohn entließ umgehend den bisherigen Premierminister Scheich Hamad ibn Dschasim, der ebenfalls den Muslimbrüdern freundlich gesonnen ist. Während Mursis Amtszeit hatte Katar rund acht Milliarden Dollar an Ägypten gegeben, und der geistliche Führer der Muslimbrüder, Yusuf al-Qaradawi, lebt seit Jahrzehnten in Doha, von wo aus er seine oftmals kontroversen Predigten hält. Katars regierungseigenem Nachrichtenkanal Al-Dschasira ist in den letzten Jahren vorgeworfen worden, sich von einem angesehenen unabhängigen arabischen Nachrichtensender zu einer parteilichen Stimme der Muslimbruderschaft gewandelt zu haben. Bedeutsamerweise bestand eine der ersten Maßnahmen des ägyptischen Militärs darin, das Büro der Al-Dschasira in Kairo zu schließen.

Die Niederlage der Muslimbruderschaft in Ägypten wird auch die Türkei mit der AKP und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan erschüttern. Erdoğan ließ Massenproteste von der Polizei unter Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern beenden. Zuvor hatte er zugelassen, dass die Türkei als Sammelpunkt für die Entsendung von hauptsächlich durch Katar finanzierten Söldnern nach Syrien genutzt wurde, die die Regierung von Baschar al-Assad stürzen und durch eine Regierung der Muslimbruderschaft ersetzen sollten. Noch kurz vor seinem Sturz hatte Mursi zum Heiligen Krieg aufgerufen, um Assad zu stürzen.

Jetzt stellt sich die entscheidende Frage: Wie wird Obama auf den Kollaps von Washingtons Arabischem Frühling reagieren? Der Arabische Frühling von gestern ist für Washington zum Albtraum eines sibirischen Winters geworden.

Donnerstag, 11. Juli 2013

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Türkei

Mittwoch, 10 Juli 2013 11:41

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Türkei

Ort europäischer Rechtsprechung Ort europäischer Rechtsprechung
Straßburg (IRIB) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die türkische Regierung wegen des Einsatzes von Pfefferspray gegen die Demonstranten zu Schadenersatz verurteilt.
Laut der Internetseite Zaman hat EGMR am Mittwoch den Einsatz von Pfefferspray bei den Demonstrationen im Jahre 2006 für Verstoß gegen die Menschenrechte erklärt. Gemäß dem Urteil dieses Gerichtshofes muss die Türkei einen Schadenersatz in Höhe von 15.000 Euro an die Kläger dieses Falles zahlen.

Sonntag, 7. Juli 2013

CDU empfiehlt sich immer mehr für ein Parteiverbot!

Das hier ist nur ein Auszug von konservativen geistigenBrandstiftern !

 Waldemar Kleimt Bei Ihnen ist nicht nur die Festplatte kaputt gegangen. Grüßli W. K.

Claus Doering diese verlogenen Schwachköpfe sind nicht mehr zu ertragen

CDU Moritzburg HORROR: Jürgen Trittin als Bundesfinanzminister
Max Erdinger Linke sind schon die Pest. Aber Grüne sind die Pest².

Waldemar Kleimt Nein, @ Thea Beuchert und Sven Gerecke und paar andere,
was Sie ständig in ihren Beiträgen schreiben ist sinnlose Faselei!
Jedoch ist es Ihnen unbenommen, wählen Sie Sinnlos-Nörgler
doch eine absolute 2% Minderheiten-Partei, also die AFD oder die
zerbr
öckelnde unnütze 2 Prozent Piraten-Partei, damit es den
Anführern/Parteigründern der AFD und den Piraten mit euren
gezahlten Partei-Mitglieds-Beiträgen gut geht...

Die Mehrheit der Deutschen ist mit der jetzigen Bundesregierung
sehr zu frieden!!!

Eine große wichtige demokratische deutsche WählerInnen Mehrheit
wählen die mit großem Vorsprung führenden Unionsparteien die
CDU/ bzw. die CSU!
Mit ziemlicher Sicherheit können die Oppositionsparteien,
die SPD und die GRÜNEN nur regieren, wenn es die kommunistische
sozialistische SED/PDS/WASG/ DDR-Pleitepartei heute DIE LINKE
es erlauben/genehmigen, das wäre äußerst schlecht für unser weltweit
wirtschaftlich und sozial so erfolgreiches Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen

W. K.


Waldemar Kleimt @ Torsten Thier, wenn Sie schon unserer bei den normalen deutschen WählerInnen sehr beliebten sehr erfolgreichen deutschen Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel (CDU)
in Zusammenhang mit dem EU Rettungsschirm diese halt unverschämt einseitig verleumde
n, dann kann man Sie als einen nicht so klugen linken Zeitgenossen bzw. als einen Parteienknecht einstufen!
SPD und GRÜNE...
Auch die biederen Oppositions-Parteien die SPD und auch die GRÜNEN haben den Kreditzahlungen für die südlichen EU Pleiteländer sowohl im Deutschen Bundestag und auch im Bundesrat mit absoluter parlamentarischer Abstimmungs-Mehrheit der CDU/CSU Bundesregierung zugestimmt!!!

Also, @ Torsten Thier und weitere politisch sinnlos beeinflusste Forenteilnehmer/innen, nicht einseitig im Partei-Auftrag schamlos sinnlos Lügen, Hetzen und Trommeln. OK, @Torsten Thier, denn solch ein unsinniges falsches Verhalten zerstört anteilig den wichtigen Zusammenhalt und ein friedfertiges Zusammenleben in unserer Deutschen Gesellschaft ?

Mit freundlichen Grüßen

W. K.

Freitag, 5. Juli 2013

Staatsgeheimnis Bankenrettung - "die EZB erpresste zuerst Irland"

Dokumentation: "EZB erpresst zuerst Irland..."! - "die Geretteten sitzen - anders als häufig vermittelt - in Deutschland und Frankreich"!

Die heimliche Herrscherin in Europa,Angela Merkel,und der möchtegern König
Nicolas Sarkozy haben besonders mit ihren Finanzministern diese Sauereien
durchaus bewußt im scheinbaren Hintergrund mit eingefädelt!

= Besonders die Bevölkerungen innerhalb der Euro-Zone sollten sich endlich
miteinander solidarisieren und nicht nur lückenlose Aufklärung einfordern,
sondern genauso längst überfällige persönliche Konsequenzen !!!
= Die bundesdeutsche Bevölkerung sollte endlich mal klug genug sein und
sich Merkels und Schäubles Vermächtnis stellen!
= Und deren offenbar noch korruptere Parteien als angenommen,spätestens
am Bundestagswahltag wenigstens bis auf weiteres in die Bedeutungslosigkeit
verdammen !!! 
Ohne taktische Wahlen durch die BürerInnen wird eher weniger Besserung
möglich sein!
= Und sollten dann die Ersatz-Regierungen nicht deutlich besser arbeiten und
handeln,dann werden diese bei der nächsten Gelegenheit eben auch wieder
abgelöst !!!
Und schon fangen die angeblichen Voksvertreter an ernsthaft lernen zu wollen!
= Einiges wird wohl Neu-abgewickelt werden müssen.
Mit herzlichen Grüßen,besonders an alle Europäerinnen und Europäer,
Thomas Karnasch


Staatsgeheimnis Bankenrettung

Freitag, 05. Juli um 8:55 Uhr, 58 Min.

Erstausstrahlung am Dienstag, 25.06. um 23:10 Uhr

Im Verlauf der Eurokrise haben zahlreiche Banken gigantische Summen verloren. So sehen sich Staaten wie Griechenland, Spanien und Irland gezwungen, ihre Geldinstitute mit Milliardenbeträgen zu stützen. Aber wohin fließt das Geld wirklich? Wem schulden die maroden Banken das Geld? Der Wirtschaftsjournalist Harald Schumann sucht nach Antworten.

50 Milliarden Euro in Griechenland, 70 Milliarden Euro in Irland, 40 Milliarden Euro in Spanien - ein Eurostaat nach dem anderen sieht sich gezwungen, seine Banken mit gigantischen Summen zu stützen, um damit die Verluste auszugleichen, die den Geldhäusern aus faulen Krediten entstanden sind. Aber wohin gehen die Milliarden eigentlich? Wer sind die Begünstigten? Mit dieser einfachen Frage reist der preisgekrönte Wirtschaftsjournalist und Sachbuchautor Harald Schumann quer durch Europa und bekommt verblüffende Antworten. Die Geretteten sitzen - anders als häufig vermittelt und von vielen angenommen wird - nicht in den ärmeren Eurostaaten, sondern hauptsächlich in Deutschland und Frankreich. Ein großer Teil des Geldes landet nämlich bei den Gläubigern der Banken, die gerettet werden wollen oder müssen. Und obwohl diese Anleger offenkundig schlecht investiert haben, werden sie - entgegen aller Logik der freien Marktwirtschaft - auf Kosten der Allgemeinheit vor jeglichen Verlusten geschützt. Warum ist das so? Wer bekommt das Geld? Eigentlich simple Fragen, die aber den Kern der europäischen Identität berühren.



Es ist eine sehenswerte Dokumentation: „Staatsgeheimnis Bankenrettung“. Sie lief vorgestern auf Arte und ist dort noch für einige Tage komplett zu sehen (
sie findet sich auch auf YouTube nur noch hier). Sie ist sehenswert, weil sie eine Idee davon vermittelt, wie ein investigativer Journalist arbeitet: In diesem Fall Harald Schumann – Redakteur für besondere Aufgaben beim Berliner Tagesspiegel. Früher war er bei der taz und beim Spiegel (siehe Wikipedia).
In der knappen Stunde der Doku wird dargelegt, dass die zentrale Frage, wer eigentlich von der Bankenrettung profitiert, von den Regierungen nicht beantwortet wird.
Transparenz Fehlanzeige. Zudem wird deutlich, dass die Erzählung über die Finanzkrise, wie sie etwa Finanzminister Schäuble pflegt, in Irland ganz anders lautet. (Schäuble gibt übrigens ein Einblick in sein erschreckend simples Welt- und Sittenbild, das jedes wohlfeile Gerede von europäischer Gemeinschaft usw. konterkariert:  „Ein jeder kehr’ vor seiner Tür – und sauber ist das Stadtquatier“ sagt der CDU-Politiker (Minute 10)).


Die Entscheidung der Europäische Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Kauf von Anleihen der Euro-Krisenstaaten wertet SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als "Dokument des Scheiterns" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel wisse, "dass sie in ihrer eigenen Koalition keine Mehrheit mehr hat für weitere Rettungsschirme", sagte Steinmeier. Daher habe die Kanzlerin alle Verantwortung für die Euro-Rettung der EZB zugewiesen. "Das, was jetzt folgt, wird mit sehr verminderter parlamentarischer Kontrolle stattfinden", sagte der SPD-Politiker voraus.
SPD-Haushälter Carsten Schneider rügte, dass die EZB ohne jegliche Debatte im Deutschen Bundestag oder eine Erklärung gegenüber den Bürgern agiere. Er warf Merkel vor, sich einer politischen Lösung der Krise der Eurozone bislang zu verweigern. "Sie hat dadurch die EZB und die Geldpolitik in die Rolle der einzig verbliebenen handlungsfähigen Institution in der Eurozone gezwungen." Inzwischen habe sie Gefallen an der EZB als "Ersatzregierung" gefunden: "Denn so werden ihr Debatten im Deutschen Bundestag und in ihrer Fraktion erspart, bei der sie für Mehrheiten argumentieren und überzeugen müsste."

Aiwanger – "Hier brechen Dämme"

Der Vorsitzende der Euro-kritischen Freien Wähler Hubert Aiwanger sagte, die Entscheidung bedeute den "direkten Marsch in die Inflation". Er fügte hinzu: "Hier brechen Dämme. Die EZB ist für die Währungsstabilität verantwortlich, ist aber mittlerweile zum Totengräber der Währungsstabilität geworden, weil sie mit der Notenpresse Defizite bezahlt."
Die stellvertretende Vorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, bilanzierte: "Die Bundeskanzlerin weiß, dass sie im Parlament keine Mehrheit für eine weitere Aufstockung der Euro-Rettungsschirme hat. Deshalb will sie, dass neue Milliardenrisiken für Deutschland notfalls durch Mario Draghi in die Bilanz der Europäischen Zentralbank geschoben werden."
Im Regierungslager löste die Entscheidung ein unterschiedliches Echo aus. Unions-Vizefraktionschef Michael Meister sagte, er sehe die Gestaltung des Programm "sehr positiv". Meister sagte, da EZB-Chef Mario Draghi die Beteiligung der Euro-Rettungsfonds als Voraussetzung für die EZB-Käufe gefordert habe, werde also primär eine "politische Lösung" angestrebt.

Kauder betont Unabhängigkeit der EZB

Zudem sei klar, dass es Hilfe nur unter Auflagen geben könne. "Ich denke, es ist gut, dem IWF dabei eine Rolle zuzubilligen. Wir brauchen einen nicht-europäischen Akteur." Der Ratsbeschluss zeige zudem, dass die EZB nicht von Südeuropäern dominiert werde, wie einige meinten. Die vereinbarten Bedingungen für das Programm könnten als Erfolg für Bundesbankchef Jens Weidmann gewertet werden, der auf eine stabilitätsorientierte Geldpolitik dringe.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte zum Abschluss der Klausurtagung der Unionsfraktion die Unabhängigkeit der EZB. "Es verbietet sich, dass die Politik ständig der EZB öffentliche Ratschläge gibt." Kauder kritisierte: "Manche Einlassung aus der einen oder anderen europäischen Hauptstadt ist hier nicht in Ordnung."
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt reagierte besorgt: "Ich bleibe bei meiner Warnung, dass eine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse falsch und brandgefährlich ist." Er könne Draghi nur dringend auffordern, "nicht die Schleusen für flächendeckende Ankaufprogramme zu öffnen". Dobrindt mahnte: "Die EZB muss eine Stabilitätsbank sein und darf keine Inflationsbank werden."

Unterschiedliche Reaktionen von Rösler und Brüderle

Die FDP setzte unterschiedliche Akzente. So trat der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler nach der Entscheidung der Zentralbank vor die Kameras und sagte: "Anleihenankäufe durch die EZB können niemals eine dauerhafte Lösung sein." Richtigerweise betone die EZB die Bedeutung der Strukturreformen, die nach wie vor Priorität haben müssten: "Umso wichtiger ist es, die jetzt vorübergehenden Anleihenankäufe an Bedingungen zu knüpfen, und die Bedingungen für die einzelnen Länder auch schnellstmöglich genau festzulegen." Das ist durchaus als Tolerierung des EZB-Kurses zu verstehen.
Wenige Stunden zuvor hatte Fraktionschef Rainer Brüderle noch die die Notenbank vor einem Verlust ihrer Glaubwürdigkeit gewarnt: "Wir sehen mit großer Sorge, dass mit Anleihekäufen die Grundvoraussetzungen der EZB zunehmend gefährdet sind". Die Menschen dürften nicht über die Notenpresse "entreichert" werden.
Zudem würden Anleihekäufe den Druck von den Krisenstaaten nehmen. Strukturprobleme aber ließen sich nicht mit Gelddrucken zuschütten. "Wir finanzieren dann Reformpausen oder Reformverweigerung", sagte Brüderle: "Kurzfristig ist der Schmerz weg, aber die Lösung ferner denn je." Das war als klare Kritik an unbegrenzten Anleiheaufkäufen zu verstehen.
Die Liberalen seien zwar für eine "starke und unabhängige Europäische Zentralbank", sagte der Fraktionsvorsitzende. Er fügte allerdings die Einschränkung hinzu: Für eine EZB, die nur der Geldwertstabilität verpflichtet sei.
Nun könnte man meinen, die unterschiedlichen Akzente der beiden Liberalen hätten mit der Tatsache zu tun, dass Rösler als Wirtschaftsminister für die Bundesregierung spreche und Brüderle für die Partei. Allerdings betonte Rösler, sich in seiner Eigenschaft als Parteivorsitzender zu äußern. Brüderle beeindruckte das wenig: Er habe an seiner Stellungnahme nichts zu ändern, sagte der Fraktionschef nach Röslers Statement.
tju/ks/dpa/dapd

Donnerstag, 4. Juli 2013

Einige Erklärungen der internationalen Politik zur offenbar nötigen Entmachtung des Präsidenten in Ägypten sind irritierend!

Selbst der Generalsekretär der Vereinten Nationen - in gewisser Weise ja auch
ein Machthaber - äußert sich zur bewegenden Entwicklung in Ägypten irritierend.
Warum soll eine Entmachtung eines freilich demokratisch gewählten Präsidenten -
der seine Amtszeit vor einem Jahr mit beeindruckenden Worten begann,aber fast
gleichzeitig anfing,u.a. insgesamt gut 100 Chef-Redaktionen in staatlichen Medien
durch eigene Leute,durch Islamisten zu ersetzen - einen Rückschritt bedeuten ??
Ganz im Gegenteil,ich sehe die beeindruckenden Ereignisse in Ägypten eher als
Gewinn,als Fortschritt für die weitere demokratische Entwicklung weltweit.

Ist der Profi-Mannschaftssport in mancherlei Hinsicht demokratischer als die
mitunter behäbige Parlamentarische Demokratie ??
Jedenfalls ist es besonders in der sogenannten westlichen Welt beinah gute
Tradition,auch gegenseitig zu proklamieren,dass Regierungen demokratisch für
4 bzw. 5 Jahre gewählt seien.Das die jeweilige Regierungs-Leistung,also das
Tun und Handeln besonders in Regierungsverantwortung stehender Abgeordneter,
die auch noch einen Eid geschworen haben,nach bestem Wissen und Gewissen zu
handeln,dabei eine entscheidende Gewichtung hat,wird allzu gern verschwiegen.

Davon zu sprechen,dass das ein schwerer Rückschlag für die Demokratie wär,
spricht doch einmal mehr dafür,dass Politiker zu wenig in der Lage sind,politische
Entwicklungen zu erkennen,sondern solche Geschehnisse zu sehr aus ihren
persönlich motivierten Blickwinkeln betrachten.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

P.S. Natürlich haben Politiker sozusagen viel um die Ohren,doch vor gewichtigen
Statements entsprechende Fach-Quellen oder Fachleute zu kontaktieren sollte
nicht nur,sondern MUSS zur geübten Praxis werden !!!


Mittwoch, 3. Juli 2013

Merkel zeigt einmal mehr beinah unbedingten Machtwillen: Regierungschefs treffen sich im Kanzleramt

Ähniches hat es offenbar weder in Paris noch in London noch anderswo gegeben.

Briten hacken Handys von Regierungschefs auf G-20 summit in London, deckt
Edward Snowden auf. 17.06.2013 , mehr zum Thema Technik. Edward Snowden

vor 5 Stunden ... Im Kanzleramt kommen nur wenige Tage nach dem Brüsseler EU-Gipfel Staats-
und Regierungschefs gemeinsam mit den Arbeitsministern ...

22. Febr. 2010 ... Bereits zuvor hatte es in Regierungskreisen geheißen, dass auf EU-Ebene das
Gremium der 27 EU-Staats- und Regierungschefs künftig den ...

Dienstag, 2. Juli 2013

Die US Regierung - Politk - braucht im Enthüllungsfall Snowden zu lange!

- Ich bezweifle,dass US Behörden einen rechtmäßig erworbenen und auf
die betreffende Person übertragenen Reisepass ohne triftige formale
Hintergründe für ungültig erklären können!
= Nach dem,was bisher bekannt ist,hat Edward Snowden doch eher im
Sinne der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika gehandelt.

Im Transitbereich hält sich US-Informant Edward Snowden nach Angaben.  
USA lassen ... Die USA hatten den Reisepass des 30-Jährigen für ungültig erklärt.
 
Wenn das stimmt,dass selbst EU-Behörden verwanzt wurden,dann muss
doch praktisch immer dieselbeVorgehensweise erfolgen!
In diesem Fall muss besonders den NSA Mitarbeitern ein umfassendes
Schreiben vorgelegt werden:
1.
Wurden u.a. EU Institutionen verwanzt ??
2.
Wer hat das dann ggf. in Auftrag gegeben ??
3.
Verlangen Vorgesetzte innerhalb des Geheimdienstes von Zeit zu Zeit nach
einem Tätigkeitsbericht ??
...

In der Art hätte die US Regierung die Geheimdienst-Vorgesetzten schon
längst vorladen müssen !!!

Ich vermute,dass Geheimdienste viel zu ungenügend durch die
verantwortliche Politik überprüft werden!
Und wahrscheinlich auch deshalb sieht die US Regierung so schlecht aus.
Wer in diesem Zusammenhang im Umgang mit eigenen Geheimdiensten
sozusagen geübt ist,erkennt normalerweise doch schneller den gravierenden
Handlungsbedarf !

Der betreffende Edward Snowden kann sicherlich darüber nähere Auskünfte
geben,ob und dann in welcher Form Geheimdienstmitarbeiter Freiräume haben
einerseits und ob die Politik direkte Anweisungen zum Verwanzen gegeben hat
andererseits.

Das ist wieder einmal so ein wenig typisch:
Das der CDU Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Innenausschuss des
Deutschen Bundestages,Wolfgang Bosbach,laut Meldungen einem Asylantrag
von Snowden in Deutschland wenig Chancen einräumt.
= Was im Ansatz die Heuchelei-Vorwürfe eines ehemaligen NSA-Agenten
nähren würde!
Seit November 2009 bin ich als Vorsitzender des Innenausschusses des
Deutschen Bundestages tätig. Der Innenausschuss gehört mit seinen 37
Mitgliedern zu ...
 

vor 2 Tagen ... Der US-Geheimdienst NSA steht im Verdacht, EU-Institutionen ausspioniert zu
haben. ... Bericht: US-Geheimdienst verwanzt und infiltriert EU-Institutionen ...
Durchgängige Blende 4 und integrierter Konvertrer: Canon hat sein ...
vor 2 Tagen ... US-Geheimdienst NSA verwanzte EU-Gebäude ... Die Behörden von Ecuador,
bei denen Snowden Asyl beantragt hat, und Russland verhandelten über das
Schicksal des ... Asylbewerber drohen mit Tod durch Verdursten.
 
vor 2 Tagen ... US-Geheimdienst NSA verwanzte EU-Gebäude ... Die Behörden von Ecuador,
bei denen Snowden Asyl beantragt hat, und Russland verhandelten über das
Schicksal des ... Asylbewerber drohen mit Tod durch Verdursten