Da gibt es offenbar genug Anhaltspunkte,Mohamed Mursi weiter unter Hausarrest
zu stellen! Aber sowohl in Deutschland als auch in den USA ist Machtmissbrauch
sicherlich kein Relikt aus dem letzten Jahrhundert!
Die US Administration demoliert im Fall Snowden weiter die Demokratie.
Die Europäische Union sollte Edward Snowden in Brüssel Asyl anbieten!
Und den USA mit dem freundschaftlichen Rat die Hand reichen,dass es so
eben nicht geht und das einiges neu überdacht werden MUSS !
= Die US Justiz muss jetzt endlich ein Ermittlungs-Verfahren besonders gegen
Ex-Vizepräsident Dick Cheney einleiten!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch
Mursi lehnte die Forderung des Verteidigungsministers ab, zurückzutreten, um ein Blutbad zu verhindern. Er »halte an seiner von der Verfassung garantierten Würde fest«, betonte er und forderte die Aufhebung des von der Armee gestellten Ultimatums. Vielleicht werden Historiker später einmal in der jüngsten Entwicklung den entscheidenden Wendepunkt im Niedergang Amerikas als einzige Supermacht der Welt erkennen.
Ein Jahr, nachdem die ominöse Muslimbruderschaft in Ägypten an die Macht gekommen war, ihren Mann Mohammed Mursi als Präsidenten eingesetzt und die Mehrheit im Parlament übernommen hatte, schritt nun das Militär des Landes ein, während Millionen von Menschen gegen Mursis Einführung des strengen islamischen Rechts demonstrierten und wegen der anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Lage auf die Straße gingen. Angeführt wurde der Putsch von Verteidigungsminister und Armeechef General Abdul Fattah al-Sisi, der erst im vergangenen Jahr als gläubiger Muslim und ein der jüngeren Generation angehörender General von Mursi in sein Amt berufen worden war. Er wurde in Washington von der Führung des Pentagon ausgebildet und genoss dort hohes Ansehen. Dass er nun den Putsch anführt, zeigt, wie sehr die Muslimbruderschaft in Ägypten abgelehnt wird. Am Abend des 3. Juli gab al-Sisi bekannt, der Präsident des Verfassungsgerichts werde als Übergangspräsident fungieren und eine Übergangsregierung aus Technokraten bilden, die das Land bis zu baldigen
Präsidentschafts-
und Parlamentswahlen führen wird. Flankiert wurde er von Vertretern der
christlichen und weltlichen Opposition sowie führenden Muslimen.
Al-Sisi betonte, das Bemühen der Armee um Dialog und Versöhnung im Land
werde von allen Fraktionen begrüßt, von Präsident Mursi und seiner
Muslimbruderschaft jedoch abgelehnt.
Unmut gegen die USA
Der vielleicht wichtigste Aspekt der Mobilisierung von Demonstranten, die dann in der Entscheidung des Militärs kulminierte, die Herrschaft im Land zu übernehmen, war der klar gegen Washington gerichtete Ton der Straßenproteste. Demonstranten trugen handgemalte Plakate gegen Obama und seine Botschafterin in Kairo, Anne Patterson, die der Muslimbruderschaft freundlich gesonnen ist.
Ein besonderes Ziel der Proteste war die Kairoer US-Botschafterin Anne Patterson. Am 18. Juni hatte sie sich negativ über die Demonstranten gegen Mursi geäußert. An die Ägypter gerichtet sagte sie: »Viele behaupten, Demonstrationen brächten bessere Ergebnisse als Wahlen. Aber ehrlich gesagt sind meine Regierung und ich da äußerst skeptisch.« In einem Interview mit der ägyptischen Ahram Online im Mai hatte sie noch offener Stellung bezogen. Damals vermied sie kritische Äußerungen über Mursi und betonte: »Tatsache ist, sie haben einen regulären Wahlkampf geführt und die Wahl gewonnen. Natürlich ist es immer eine Herausforderung, mit einer neuen Regierung umzugehen. Aber auf der zwischenstaatlichen Ebene arbeiten wir noch immer mit denselben Vertretern militärischer und ziviler Institutionen zusammen, halten also die seit Langem bestehenden Beziehungen aufrecht.«
Das Eingreifen des Militärs erfolgte gegen die ausdrückliche Intervention von US-Präsident Obama und des Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff, General Martin Dempsey. In der Hoffnung, die Krise zwischen Regierung, Militär und der Protestbewegung zu entschärfen, telefonierte Obama mit dem ägyptischen Präsidenten, während sich Dempsey telefonisch mit Generalstabschef Sedki Sobhi in Verbindung setzte. Jetzt steht Obama ziemlich dumm da.
Der saudische König Abdullah und die Führung der konservativen Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) – mit Ausnahme des Emirs von Katar, der der Muslimbruderschaft nahesteht – haben das Einschreiten des Militärs in Ägypten begrüßt. Die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA verbreitete eine offizielle Erklärung des Königs: »Im Namen des Volkes von Saudi-Arabien und auch persönlich beglückwünsche ich Sie zu der Führung Ägyptens in dieser entscheidenden Periode seiner Geschichte. Wir beten zu Gott, dass er Ihnen beistehen möge, der Ihnen übertragenen Verantwortung gerecht zu werden und die Ziele unseres Brudervolks Ägypten zu erreichen«.
Ein Nachrichtenblog, dem Nähe zu israelischen Militär- und Geheimdienstkreisen nachgesagt wird, behauptet, das ägyptische Militär habe mit der stillschweigenden Unterstützung Saudi-Arabiens und anderer konservativer Golfstaaten gehandelt. Laut diesen Berichten würden Saudi-Arabien und die VAE die Defizite im ägyptischen Verteidigungshaushalt ausgleichen, falls die Regierung
Obama die jährlichen Hilfszahlungen von 1,3 Milliarden Dollar an das ägyptische Militär aussetzen sollte. Außerdem heißt es, Saudi-Arabien, die VAE und andere Golfstaaten wie Bahrain und Kuwait
»würden umgehend substanzielle Mittel zur Unterstützung der ägyptischen
Wirtschaft aufwenden. Den Massen in Ägypten solle gezeigt werden, dass
ihnen in einer gut geführten Wirtschaft ein minimaler Lebensstandard
garantiert würde, bei dem niemand hungern müsste wie unter der Regierung
der Muslimbruderschaft. Unseren Quellen zufolge haben die Saudis und
die VAE Unterstützung in Höhe der Zuwendungen versprochen, die Katar im
vergangenen Jahr an die Muslimbruderschaft in Kairo überwiesen hatte –
die enorme Summe von 13 Milliarden Dollar.«
Ob der Bericht über versprochene Hilfen nun zutrifft oder nicht, das Einschreiten des Militärs in Ägypten sendet Schockwellen durch die gesamte islamische Welt. Vor einer Woche, als die Massenproteste in Ägypten immer stärker wurden, übergab Scheich Hamad al-Thani von Katar, der die Muslimbruderschaft offen unterstützt, die Regierung an seinen als gemäßigt geltenden 33-jährigen Sohn. Der Sohn entließ umgehend den bisherigen Premierminister Scheich Hamad ibn Dschasim, der ebenfalls den Muslimbrüdern freundlich gesonnen ist. Während Mursis Amtszeit hatte Katar rund acht Milliarden Dollar an Ägypten gegeben, und der geistliche Führer der Muslimbrüder, Yusuf al-Qaradawi, lebt seit Jahrzehnten in Doha, von wo aus er seine oftmals kontroversen Predigten hält. Katars regierungseigenem Nachrichtenkanal Al-Dschasira ist in den letzten Jahren vorgeworfen worden, sich von einem angesehenen unabhängigen arabischen Nachrichtensender zu einer parteilichen Stimme der Muslimbruderschaft gewandelt zu haben. Bedeutsamerweise bestand eine der ersten Maßnahmen des ägyptischen Militärs darin, das Büro der Al-Dschasira in Kairo zu schließen.
Die Niederlage der Muslimbruderschaft in Ägypten wird auch die Türkei mit der AKP und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan erschüttern. Erdoğan ließ Massenproteste von der Polizei unter Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern beenden. Zuvor hatte er zugelassen, dass die Türkei als Sammelpunkt für die Entsendung von hauptsächlich durch Katar finanzierten Söldnern nach Syrien genutzt wurde, die die Regierung von Baschar al-Assad stürzen und durch eine Regierung der Muslimbruderschaft ersetzen sollten. Noch kurz vor seinem Sturz hatte Mursi zum Heiligen Krieg aufgerufen, um Assad zu stürzen.
Jetzt stellt sich die entscheidende Frage: Wie wird Obama auf den Kollaps von Washingtons Arabischem Frühling reagieren? Der Arabische Frühling von gestern ist für Washington zum Albtraum eines sibirischen Winters geworden.
zu stellen! Aber sowohl in Deutschland als auch in den USA ist Machtmissbrauch
sicherlich kein Relikt aus dem letzten Jahrhundert!
Die US Administration demoliert im Fall Snowden weiter die Demokratie.
Die Europäische Union sollte Edward Snowden in Brüssel Asyl anbieten!
Und den USA mit dem freundschaftlichen Rat die Hand reichen,dass es so
eben nicht geht und das einiges neu überdacht werden MUSS !
= Die US Justiz muss jetzt endlich ein Ermittlungs-Verfahren besonders gegen
Ex-Vizepräsident Dick Cheney einleiten!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch
Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen gegen Muslimbrüder ...
www.sueddeutsche.de/.../feinde-der-pressefreiheit-reporter-ohne-grenzen-g...03.05.2013 - Mohammed Mursi im April 2013 - mit der Muslimbruderschaft steht nun ... in Ägypten dazu nutzten, Herausgeber und Chefredakteure staatlicher Zeitungen durch genehme Gefolgsleute zu ersetzen und Journalisten zu bedrohen und einzuschüchtern. Außerdem überziehe der von Präsident Mursi ernannte ...
Muslimbrüder in Ägypten - Mursi tauscht zehn Minister aus - Politik ...
www.sueddeutsche.de/.../muslimbrueder-in-aegypten-mursi-tauscht-zehn-m...06.01.2013 - Ägyptens Präsident Mursi hat sein Kabinett umfassend umgebaut. ... Ersetzt wurden unter anderem Finanz-, Innen- und Verkehrsminister. Schon Ende ... Versenden; Diskutieren; Feedback an Redaktion; Kurz-URL kopieren ...
Justiz-Coup in Ägypten - Mursis Machterweiterung löst Entrüstung aus
www.sueddeutsche.de/.../justiz-coup-in-aegypten-mursis-machterweiterung...23.11.2012 - Gerade noch hatte Ägyptens Präsident Mursi wegen seiner Vermittlerrolle im Gaza-Konflikt ... Mahmud werde durch Talaat Ibrahim Abdallah ersetzt. ... Versenden; Diskutieren; Feedback an Redaktion; Kurz-URL kopieren ...
Ägypten: Mursi stellt sich über die Justiz | meta.tagesschau.de
meta.tagesschau.de/id/67297/aegypten-mursi-stellt-sich-ueber-die-justiz
22.11.2012 - Ägyptens Präsident Mursi hat seine Macht deutlich ausgebaut. ... mursi hat sich durch seine rolle im israel-gaza waffenruheprozess bei den westmaechten sehr beliebt gemacht. jetzt ... Das grenzt an Machtmissbrauch!Mursis Wende | Telepolis - Heise Online
08.12.2012 - Der ägyptische Präsident Mursi reaktiviert ein Dekret, das dem Militär Polizeiaufgaben überträgt. ... und damit große Möglichkeiten zum Machtmissbrauch. ... Edward Snowden hat die Überwachung der Kommunikation durch ...
Washingtons Islamisten-Strategie gerät durch Mursis Sturz in die Krise
F. William Engdahl
Das schnelle Eingreifen des ägyptischen Militärs, das am 3. Juli Mohammed Mursi und führende Mitglieder der Muslimbruderschaft verhaftete, bedeutet einen herben Rückschlag für Washingtons Strategie des »Arabischen Frühlings«, mit dem der politische Islam dazu benutzt werden sollte, im gesamten ölreichen Nahen und Mittleren Osten bis hin nach China und Russland politisches Chaos zu verbreiten.Mursi lehnte die Forderung des Verteidigungsministers ab, zurückzutreten, um ein Blutbad zu verhindern. Er »halte an seiner von der Verfassung garantierten Würde fest«, betonte er und forderte die Aufhebung des von der Armee gestellten Ultimatums. Vielleicht werden Historiker später einmal in der jüngsten Entwicklung den entscheidenden Wendepunkt im Niedergang Amerikas als einzige Supermacht der Welt erkennen.
Ein Jahr, nachdem die ominöse Muslimbruderschaft in Ägypten an die Macht gekommen war, ihren Mann Mohammed Mursi als Präsidenten eingesetzt und die Mehrheit im Parlament übernommen hatte, schritt nun das Militär des Landes ein, während Millionen von Menschen gegen Mursis Einführung des strengen islamischen Rechts demonstrierten und wegen der anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Lage auf die Straße gingen. Angeführt wurde der Putsch von Verteidigungsminister und Armeechef General Abdul Fattah al-Sisi, der erst im vergangenen Jahr als gläubiger Muslim und ein der jüngeren Generation angehörender General von Mursi in sein Amt berufen worden war. Er wurde in Washington von der Führung des Pentagon ausgebildet und genoss dort hohes Ansehen. Dass er nun den Putsch anführt, zeigt, wie sehr die Muslimbruderschaft in Ägypten abgelehnt wird. Am Abend des 3. Juli gab al-Sisi bekannt, der Präsident des Verfassungsgerichts werde als Übergangspräsident fungieren und eine Übergangsregierung aus Technokraten bilden, die das Land bis zu baldigen
Präsidentschafts-
und Parlamentswahlen führen wird. Flankiert wurde er von Vertretern der
christlichen und weltlichen Opposition sowie führenden Muslimen.
Al-Sisi betonte, das Bemühen der Armee um Dialog und Versöhnung im Land
werde von allen Fraktionen begrüßt, von Präsident Mursi und seiner
Muslimbruderschaft jedoch abgelehnt.Unmut gegen die USA
Der vielleicht wichtigste Aspekt der Mobilisierung von Demonstranten, die dann in der Entscheidung des Militärs kulminierte, die Herrschaft im Land zu übernehmen, war der klar gegen Washington gerichtete Ton der Straßenproteste. Demonstranten trugen handgemalte Plakate gegen Obama und seine Botschafterin in Kairo, Anne Patterson, die der Muslimbruderschaft freundlich gesonnen ist.
Ein besonderes Ziel der Proteste war die Kairoer US-Botschafterin Anne Patterson. Am 18. Juni hatte sie sich negativ über die Demonstranten gegen Mursi geäußert. An die Ägypter gerichtet sagte sie: »Viele behaupten, Demonstrationen brächten bessere Ergebnisse als Wahlen. Aber ehrlich gesagt sind meine Regierung und ich da äußerst skeptisch.« In einem Interview mit der ägyptischen Ahram Online im Mai hatte sie noch offener Stellung bezogen. Damals vermied sie kritische Äußerungen über Mursi und betonte: »Tatsache ist, sie haben einen regulären Wahlkampf geführt und die Wahl gewonnen. Natürlich ist es immer eine Herausforderung, mit einer neuen Regierung umzugehen. Aber auf der zwischenstaatlichen Ebene arbeiten wir noch immer mit denselben Vertretern militärischer und ziviler Institutionen zusammen, halten also die seit Langem bestehenden Beziehungen aufrecht.«
Das Eingreifen des Militärs erfolgte gegen die ausdrückliche Intervention von US-Präsident Obama und des Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff, General Martin Dempsey. In der Hoffnung, die Krise zwischen Regierung, Militär und der Protestbewegung zu entschärfen, telefonierte Obama mit dem ägyptischen Präsidenten, während sich Dempsey telefonisch mit Generalstabschef Sedki Sobhi in Verbindung setzte. Jetzt steht Obama ziemlich dumm da.
Der saudische König Abdullah und die Führung der konservativen Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) – mit Ausnahme des Emirs von Katar, der der Muslimbruderschaft nahesteht – haben das Einschreiten des Militärs in Ägypten begrüßt. Die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA verbreitete eine offizielle Erklärung des Königs: »Im Namen des Volkes von Saudi-Arabien und auch persönlich beglückwünsche ich Sie zu der Führung Ägyptens in dieser entscheidenden Periode seiner Geschichte. Wir beten zu Gott, dass er Ihnen beistehen möge, der Ihnen übertragenen Verantwortung gerecht zu werden und die Ziele unseres Brudervolks Ägypten zu erreichen«.
Ein Nachrichtenblog, dem Nähe zu israelischen Militär- und Geheimdienstkreisen nachgesagt wird, behauptet, das ägyptische Militär habe mit der stillschweigenden Unterstützung Saudi-Arabiens und anderer konservativer Golfstaaten gehandelt. Laut diesen Berichten würden Saudi-Arabien und die VAE die Defizite im ägyptischen Verteidigungshaushalt ausgleichen, falls die Regierung
Obama die jährlichen Hilfszahlungen von 1,3 Milliarden Dollar an das ägyptische Militär aussetzen sollte. Außerdem heißt es, Saudi-Arabien, die VAE und andere Golfstaaten wie Bahrain und Kuwait
»würden umgehend substanzielle Mittel zur Unterstützung der ägyptischen
Wirtschaft aufwenden. Den Massen in Ägypten solle gezeigt werden, dass
ihnen in einer gut geführten Wirtschaft ein minimaler Lebensstandard
garantiert würde, bei dem niemand hungern müsste wie unter der Regierung
der Muslimbruderschaft. Unseren Quellen zufolge haben die Saudis und
die VAE Unterstützung in Höhe der Zuwendungen versprochen, die Katar im
vergangenen Jahr an die Muslimbruderschaft in Kairo überwiesen hatte –
die enorme Summe von 13 Milliarden Dollar.«Ob der Bericht über versprochene Hilfen nun zutrifft oder nicht, das Einschreiten des Militärs in Ägypten sendet Schockwellen durch die gesamte islamische Welt. Vor einer Woche, als die Massenproteste in Ägypten immer stärker wurden, übergab Scheich Hamad al-Thani von Katar, der die Muslimbruderschaft offen unterstützt, die Regierung an seinen als gemäßigt geltenden 33-jährigen Sohn. Der Sohn entließ umgehend den bisherigen Premierminister Scheich Hamad ibn Dschasim, der ebenfalls den Muslimbrüdern freundlich gesonnen ist. Während Mursis Amtszeit hatte Katar rund acht Milliarden Dollar an Ägypten gegeben, und der geistliche Führer der Muslimbrüder, Yusuf al-Qaradawi, lebt seit Jahrzehnten in Doha, von wo aus er seine oftmals kontroversen Predigten hält. Katars regierungseigenem Nachrichtenkanal Al-Dschasira ist in den letzten Jahren vorgeworfen worden, sich von einem angesehenen unabhängigen arabischen Nachrichtensender zu einer parteilichen Stimme der Muslimbruderschaft gewandelt zu haben. Bedeutsamerweise bestand eine der ersten Maßnahmen des ägyptischen Militärs darin, das Büro der Al-Dschasira in Kairo zu schließen.
Die Niederlage der Muslimbruderschaft in Ägypten wird auch die Türkei mit der AKP und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan erschüttern. Erdoğan ließ Massenproteste von der Polizei unter Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern beenden. Zuvor hatte er zugelassen, dass die Türkei als Sammelpunkt für die Entsendung von hauptsächlich durch Katar finanzierten Söldnern nach Syrien genutzt wurde, die die Regierung von Baschar al-Assad stürzen und durch eine Regierung der Muslimbruderschaft ersetzen sollten. Noch kurz vor seinem Sturz hatte Mursi zum Heiligen Krieg aufgerufen, um Assad zu stürzen.
Jetzt stellt sich die entscheidende Frage: Wie wird Obama auf den Kollaps von Washingtons Arabischem Frühling reagieren? Der Arabische Frühling von gestern ist für Washington zum Albtraum eines sibirischen Winters geworden.
