Dem ist nichts hinzuzufügen!
Dienstag, 31. März 2015
Weiterer Beleg, dass Politiker kaum noch mehr sehen als sie sehen wollen!
Dem ist nichts hinzuzufügen!
Samstag, 28. März 2015
Deutsche Medien verbreiten offenbar wider besseren Wissens die Unwahrheit
Letztens in 17 Uhr Nachrichten - sinngemäß:
EU Kommission prüft CSU-PKW Maut erst nach Inkrafttreten.
Will Juncker kein studierter Jurist mehr sein ???
Weil das so schlichtweg nicht geht, nach den vielen Protestmeinungen aus
dem In und Ausland! Denn, ein demokratischer Grundgedanke sagt auch,
Proteste müssen ernst genommen werden! Auch das sieht wieder einmal
nach einer Nacht und Nebel Abmachung aus! Daraus kann aber aufgrund
der demokratischen Grundgedanken bzw. der demokratischen Gesetzmäßig-
keiten nichts werden!
Kritiker aus dem In und Ausland sollten sich bitte zusammentun!
Ich kann dabei leider nicht mitwirken, weil von hier aus die Initiative für die
Wahlprüfungsbeschwerden im Zuge der "PKW Maut für Ausländer" ausging!
Davon mal abgesehen, wenn dieses Gebilde nicht exakt so heißt, dann sieht
es schlecht aus für die bayerische CSU!
Wir brauchen dringend politische (sowie mediale) Veränderungen, wenn wir
unseren Kindern und Enkelkindern auch noch in 20 Jahren in die Augen sehen wollen!
= Klar ersichtlich: Die verhältnismäßig "kleine Niederlande" kündigt offenbar
schon einmal vorsichtig ihren Rückzug an.
Demokraten scheuen sich nicht, auf die Überprüfung vorher zu pochen !!!
Mit herzlichen Grüßen, besonders in die Nachbarländer Österreich und die Niederlande, Thomas Karnasch
"Selbst scharfe Kritiker der Pläne wie die Niederlande wollen zunächst eine Einschätzung der EU-Kommission abwarten, ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Und Verkehrskommissarin Violeta Bulc will das am Freitag verabschiedete Gesetz erst untersuchen, wenn es formal in Kraft tritt. Zweifel an dieser Maut werden aber weiter laut.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), sagte dem "Focus": "Die EU-Kommission wird über die Rechtmäßigkeit der Maut eine Entscheidung treffen, und nach deren bisherigen Signalen gehe ich davon aus, dass das Konzept in Schwierigkeiten kommt." Auch Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich (SPD) erklärte am Samstag, das Gesetz sei nicht EU-konform."
27.02.2015 16:50
Die geplante Pkw-Maut auf deutschen Straßen ist einem Magazin-Bericht
zufolge nach Einschätzung der EU rechtswidrig. In mindestens zwei
Punkten stehe das Vorhaben nicht im Einklang mit EU-Recht, berichtete
der "Spiegel" am Freitag mit Verweis auf eine Analyse der Kommission.
Diesen Standpunkt vertritt auch der österreichische Verkehrsminister
Alois Stöger (SPÖ), er droht Deutschland mit EU-Klagen.
Die EU-Kommission stütze sich laut "Spiegel" auf ein Gutachten des juristischen Dienstes der EU. Die Rechtsexperten kommen demnach zu dem Ergebnis, dass die Maut Ausländer diskriminieren würde, da die Gebühr inländischen Fahrzeughalter über die Kfz-Steuer erstattet werden soll. Unterm Strich würden daher nur Ausländer zahlen.
"Jeden inländischen Autofahrer exakt um den Betrag zu entlasten, der bei der Maut zahlen muss, und dann zu behaupten, zwischen beiden Gesetzen gebe es keinen Zusammenhang, ist ein offensichtlicher Widerspruch", zitiert das Magazin die Kommission. Der juristische Dienst gilt als maßgebliche Instanz für die Beurteilung durch die EU.
Ein Kommissionssprecher äußerte sich nicht direkt zu dem Gutachten. Er wiederholte nur erneut, die Kommission werde erst nach Abschluss des Gesetzesverfahrens in Deutschland zur Rechtmäßigkeit der Maut Stellung nehmen. Alle Fahrer, ob Deutsche oder Ausländer, müssten aber gleich behandelt werden. Der Gesetzentwurf war am Donnerstag in erster Beratung im Deutschen Bundestag besprochen worden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU/ im Bild) möchte einen Beschluss noch im März, die SPD bremst aber.
Die Kommission fordert dem Bericht zufolge nun, dass es auch unter inländischen Fahrzeughaltern Gewinner und Verlierer gebe. Nur dann könne davon die Rede sein, dass Ausländer nicht diskriminiert würden. Die Kommission bemängle zudem, dass die Preise für Kurzzeitvignetten zur Nutzung der Autobahnen zu hoch seien. Die Zehntagesvignette soll dem Entwurf zufolge zehn Euro kosten, die günstigste Jahresvignette für umweltfreundliche Fahrzeuge 20 Euro. Dobrindt selbst hatte seine Pläne als europarechtskonform bezeichnet und dies durch ein eigenes Gutachten untermauert.
Von: bb
EU Kommission prüft CSU-PKW Maut erst nach Inkrafttreten.
Will Juncker kein studierter Jurist mehr sein ???
Weil das so schlichtweg nicht geht, nach den vielen Protestmeinungen aus
dem In und Ausland! Denn, ein demokratischer Grundgedanke sagt auch,
Proteste müssen ernst genommen werden! Auch das sieht wieder einmal
nach einer Nacht und Nebel Abmachung aus! Daraus kann aber aufgrund
der demokratischen Grundgedanken bzw. der demokratischen Gesetzmäßig-
keiten nichts werden!
Kritiker aus dem In und Ausland sollten sich bitte zusammentun!
Ich kann dabei leider nicht mitwirken, weil von hier aus die Initiative für die
Wahlprüfungsbeschwerden im Zuge der "PKW Maut für Ausländer" ausging!
Davon mal abgesehen, wenn dieses Gebilde nicht exakt so heißt, dann sieht
es schlecht aus für die bayerische CSU!
Wir brauchen dringend politische (sowie mediale) Veränderungen, wenn wir
unseren Kindern und Enkelkindern auch noch in 20 Jahren in die Augen sehen wollen!
= Klar ersichtlich: Die verhältnismäßig "kleine Niederlande" kündigt offenbar
schon einmal vorsichtig ihren Rückzug an.
Demokraten scheuen sich nicht, auf die Überprüfung vorher zu pochen !!!
Mit herzlichen Grüßen, besonders in die Nachbarländer Österreich und die Niederlande, Thomas Karnasch
"Selbst scharfe Kritiker der Pläne wie die Niederlande wollen zunächst eine Einschätzung der EU-Kommission abwarten, ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Und Verkehrskommissarin Violeta Bulc will das am Freitag verabschiedete Gesetz erst untersuchen, wenn es formal in Kraft tritt. Zweifel an dieser Maut werden aber weiter laut.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), sagte dem "Focus": "Die EU-Kommission wird über die Rechtmäßigkeit der Maut eine Entscheidung treffen, und nach deren bisherigen Signalen gehe ich davon aus, dass das Konzept in Schwierigkeiten kommt." Auch Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich (SPD) erklärte am Samstag, das Gesetz sei nicht EU-konform."
27.02.2015 16:50
EU beurteilt deutsche Pkw-Maut als rechtswidrig
Neuer Gegenwind für Dobrindt
Foto: CONSTRUCTION&PROPERTY,MDA,APA(dpa)
Foto: CONSTRUCTION&PROPERTY,MDA,APA(dpa)
Die EU-Kommission stütze sich laut "Spiegel" auf ein Gutachten des juristischen Dienstes der EU. Die Rechtsexperten kommen demnach zu dem Ergebnis, dass die Maut Ausländer diskriminieren würde, da die Gebühr inländischen Fahrzeughalter über die Kfz-Steuer erstattet werden soll. Unterm Strich würden daher nur Ausländer zahlen.
"Jeden inländischen Autofahrer exakt um den Betrag zu entlasten, der bei der Maut zahlen muss, und dann zu behaupten, zwischen beiden Gesetzen gebe es keinen Zusammenhang, ist ein offensichtlicher Widerspruch", zitiert das Magazin die Kommission. Der juristische Dienst gilt als maßgebliche Instanz für die Beurteilung durch die EU.
Ein Kommissionssprecher äußerte sich nicht direkt zu dem Gutachten. Er wiederholte nur erneut, die Kommission werde erst nach Abschluss des Gesetzesverfahrens in Deutschland zur Rechtmäßigkeit der Maut Stellung nehmen. Alle Fahrer, ob Deutsche oder Ausländer, müssten aber gleich behandelt werden. Der Gesetzentwurf war am Donnerstag in erster Beratung im Deutschen Bundestag besprochen worden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU/ im Bild) möchte einen Beschluss noch im März, die SPD bremst aber.
Die Kommission fordert dem Bericht zufolge nun, dass es auch unter inländischen Fahrzeughaltern Gewinner und Verlierer gebe. Nur dann könne davon die Rede sein, dass Ausländer nicht diskriminiert würden. Die Kommission bemängle zudem, dass die Preise für Kurzzeitvignetten zur Nutzung der Autobahnen zu hoch seien. Die Zehntagesvignette soll dem Entwurf zufolge zehn Euro kosten, die günstigste Jahresvignette für umweltfreundliche Fahrzeuge 20 Euro. Dobrindt selbst hatte seine Pläne als europarechtskonform bezeichnet und dies durch ein eigenes Gutachten untermauert.
Von: bb
Dienstag, 24. März 2015
"Ganz wie gewohnt, mit kritischem Journalismus" - doch eigentlich sehr wertvolle Sendung (ZDF) zeigt auch egozentrischen, verantwortungsamen (narzisstischen) Journalismus!
Es steht die Rechtswidrigkeit der "Charlie Hebdo"-Mohammend-Karikaturen
zumindest in der Bundesrepublick Deutschland ernsthaft nachhaltig im Raum,
doch ZDF und Frontal21 zeigen trotzdem wider besseren Wissens die zudem
doch misslungene Mohammed Karikatur, mit einem weinenden Propheten
Mohammed, mit einem Schild in den Händen, wo drauf steht: wir sind Charlie -
auf Französisch.
Kritischen Journalisten sollte eigentlich auffallen, dass sowas zum jetzigen
Zeitpunkt gar nicht geht! Zudem umso mehr klarer Missbrauch der lebens-
wichtigen Errungenschaft der Pressefreiheit!
Ohne Worte!
zumindest in der Bundesrepublick Deutschland ernsthaft nachhaltig im Raum,
doch ZDF und Frontal21 zeigen trotzdem wider besseren Wissens die zudem
doch misslungene Mohammed Karikatur, mit einem weinenden Propheten
Mohammed, mit einem Schild in den Händen, wo drauf steht: wir sind Charlie -
auf Französisch.
Kritischen Journalisten sollte eigentlich auffallen, dass sowas zum jetzigen
Zeitpunkt gar nicht geht! Zudem umso mehr klarer Missbrauch der lebens-
wichtigen Errungenschaft der Pressefreiheit!
Ohne Worte!
Sonntag, 22. März 2015
Weiterer Beleg, dass deutsche Medien ein Faibel für Rechtspopulismus haben!
Rechtspopulist Söder (CSU) hatte es offensichtlich nicht mal nötig, die
wissenschaftliche Expertise der Hans Böckler Stiftung zur Kenntnis zu nehmen:
Söder quacksalbert nur von Versäumnissen Griechenlands(...).
Wer nicht mal unterscheiden kann zwischen einfacher Bevölkerung und macht-
ausübender Politik, was sollen solche Leutchen überhaupt noch gutes bewirken??
Wieviel muss u.a. Schreckgespenst Marcus Söder persönlich an die Gesellschaft
Griechenlands zahlen aufgrund dessen wiederholter, also eindeutig egozentrischen,
um nicht zu sagen extremistischen, Forderung nach einem Euroaustritt Griechenlands ???
Zu sehen in Nachrichten von heute, auf N-TV glaube ich.
Erschreckend!
Letztens hat ein angeblicher Experte allen Ernstes sinngemäß gemeint, dass die
griechische Regierung viele Versäumnisse zu verantworten hätte.
Dabei ist die aktuelle Regierung Griechenlands erst seit ein paar Monaten an der
Regierung! Und unter den Politikern in der aktuellen Regierung befinden sich
kaum Vertreter der beiden großen Parteien in Griechenland, die über Jahrzehnte
ein erschreckend korruptes Staatswesen zugelassen und etabliert haben!
Fazit:
Erst wenn solche Rechtspopulisten a la Söder von der Politik-Bühne
verschwunden sind, erst dann kann die politische Demokratie in Deutschland
wieder rückstandslose Luft einatmen!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch
wissenschaftliche Expertise der Hans Böckler Stiftung zur Kenntnis zu nehmen:
Söder quacksalbert nur von Versäumnissen Griechenlands(...).
Wer nicht mal unterscheiden kann zwischen einfacher Bevölkerung und macht-
ausübender Politik, was sollen solche Leutchen überhaupt noch gutes bewirken??
Wieviel muss u.a. Schreckgespenst Marcus Söder persönlich an die Gesellschaft
Griechenlands zahlen aufgrund dessen wiederholter, also eindeutig egozentrischen,
um nicht zu sagen extremistischen, Forderung nach einem Euroaustritt Griechenlands ???
Zu sehen in Nachrichten von heute, auf N-TV glaube ich.
Erschreckend!
Letztens hat ein angeblicher Experte allen Ernstes sinngemäß gemeint, dass die
griechische Regierung viele Versäumnisse zu verantworten hätte.
Dabei ist die aktuelle Regierung Griechenlands erst seit ein paar Monaten an der
Regierung! Und unter den Politikern in der aktuellen Regierung befinden sich
kaum Vertreter der beiden großen Parteien in Griechenland, die über Jahrzehnte
ein erschreckend korruptes Staatswesen zugelassen und etabliert haben!
Fazit:
Erst wenn solche Rechtspopulisten a la Söder von der Politik-Bühne
verschwunden sind, erst dann kann die politische Demokratie in Deutschland
wieder rückstandslose Luft einatmen!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch
Dienstag, 17. März 2015
Euronews-Quacksalber und weiterer Praktikant im Hintergrund verherrlichen auch heute wieder brutale Islamisten im Irak
Solche Leute, wie zudem der nach wie vor unfähige Bundesinnenminister und
seine nicht minder unfähigen Länderkollegeninnenminister sind doch längst
überfällig mit unauffälligen Neonazi-Mitläufern gleichzusetzen! Oder mit
unauffälligen Mitläufern liksextremer Gruppierungen!
Siehe das einmal mehr ungenierte Zerreden des über 72 jährigen Bundes-
finanzministers Wolfgang Schäuble. Das Verhalten von griechischen Politikern
zuletzt war mehr als irritierend. Dennoch wird immer ersichtlicher, wie oft
innerhalb der EU Politik gemacht wird:"ohne Deutschland und Frankreich geht
es nicht." Noch nicht ein einziges Mal konnte ich zumindest vernehmen, dass
Schäuble davon gesprochen hätte, dass Griechenland es schaffen kann die
Staatsschulden zurückzuzahlen
John Fredrik Reinfeldt (* 4. August 1965 in Österhaninge, Stockholms län) ist ein schwedischer Politiker. Er ist seit Oktober 2003 Vorsitzender der liberal-konservativen Moderaten Sammlungspartei und war von Oktober 2006 bis Oktober 2014 Ministerpräsident von Schweden, sagte seinerzeit zu Beginn der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft:"Wir (Schweden) sind nur ein kleines Land." - was soviel heißen sollte: deshalb können wir auch nichts sagen ... erschreckend!
Wdh. um 4.45 Uhr
Plusminus letztens:
> 23.30 | 45 Min. | 9-790-142
seine nicht minder unfähigen Länderkollegeninnenminister sind doch längst
überfällig mit unauffälligen Neonazi-Mitläufern gleichzusetzen! Oder mit
unauffälligen Mitläufern liksextremer Gruppierungen!
Siehe das einmal mehr ungenierte Zerreden des über 72 jährigen Bundes-
finanzministers Wolfgang Schäuble. Das Verhalten von griechischen Politikern
zuletzt war mehr als irritierend. Dennoch wird immer ersichtlicher, wie oft
innerhalb der EU Politik gemacht wird:"ohne Deutschland und Frankreich geht
es nicht." Noch nicht ein einziges Mal konnte ich zumindest vernehmen, dass
Schäuble davon gesprochen hätte, dass Griechenland es schaffen kann die
Staatsschulden zurückzuzahlen
John Fredrik Reinfeldt (* 4. August 1965 in Österhaninge, Stockholms län) ist ein schwedischer Politiker. Er ist seit Oktober 2003 Vorsitzender der liberal-konservativen Moderaten Sammlungspartei und war von Oktober 2006 bis Oktober 2014 Ministerpräsident von Schweden, sagte seinerzeit zu Beginn der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft:"Wir (Schweden) sind nur ein kleines Land." - was soviel heißen sollte: deshalb können wir auch nichts sagen ... erschreckend!
Mo
16. März
22
45
ARD
Supermacht EZB - Der Kampf um den Euro
Wdh. um 4.45 Uhr
(D 15). "Koste es, was es wolle": EZB-Chef Draghi
setzt seine Ankündigung von 2012, den Euro um jeden Preis zu retten, um.
Vorerst bis Herbst 16 kauft die Europäische Zentralbank, Mitglied der
im Zusammenhang mit Griechenlands Schulden viel kritisierten Troika,
monatlich für 60 Mrd. Euro Staatsanleihen: eine Gigawette auf Europas
Zukunft. Das eigens dafür geschaffene Geld soll die Inflation anheizen,
das Wirtschaftswachstum im Euroraum ankurbeln. Die Doku hinterfragt die
Macht der EZB, die damit einen Tabubruch beging, erinnert an den
Ausbruch der Krise 2007 und fragt, wie lange die Niedrigzinspolitik noch
anhält.
Und siehe da, auch diese bemerkenswerte Doku-Reportage von gestern
fördert erschütternde Details über das Machtgeflecht innerhalb der EU zu
Tage: und wo sitzen die größten Zocker-Schuldiger-Banken, die immer
offensichtlicher mit ein Grund dafür waren, warum u.a. Schäuble und Merkel
sich immer wieder gegen einen viel früher notwendigen, als seinerzeit
durchgeführten Schuldenschnitt in Griechenland verweigert haben ???
In Deutschland und Frankreich!
= Noch mehr Gründe, warum auch der Deutsche Bundestag aufgelöst werden
muss, wenn u.a. Merkel & Schäuble nicht endlich zurücktreten !!!
Mit herzlichen Grüßen an alle bemüht aufrichtigen Politiker & Journalisten in Europa, Thomas Karnasch
P.S. Ein weiterer Grund:
Deutschland hat zweifelsfrei viel an der bzw. durch die Krise verdient .
weshalb es umso christlicher wäre, den damals durch die Nazis von
den Griechen abgepressten Zwangskredit von heute etwa 11 Milliarden
Euro zurückzuzahlen !!!
Plusminus letztens:
Deutschland sollte etwa 31 Milliarden Reichsmark an Kriegsschulden
infolge des 2. Weltkriegs zahlen. Doch später wurde beschlossen, dass
Deutschland nur etwa 16 Milliarden Reichsmark zahlen muss.
Was etwa 28% des BIP seinerzeit entsprach.
Auch das muss doch ernst genommen werden!
> 23.30 | 45 Min. | 9-790-142
D 2015; R: Stefan Jäger; Julia Klüssendorf
Donnerstag, 12. März 2015
Gut, dass wenigstens manche bei der ARD vernünftige Ansichten haben ...
21.45
Kontraste
Politmagazin
Politmagazin
"Griechenland: Deutschland drückt sich um Rückzahlung der Kriegsschulden; Behinderte Kinder unerwünscht: Streit um moderne..."
Montag, 9. März 2015
Kein Zweifel: CDU/CSU-Machtseil- schaften üben auch massiv Einfluss aufs Bundesverfassungsgericht aus!
Der politische Schaden ist kaum absehbar:
Das ausgerechnet der langjährige CDU Ministerpräsident Peter Müller die
gegen die Bayernwahl vom 15.09.2013 und die gegen die Hessenwahl und
Bundestagswahl vom 22.09.2013 eingelegten Wahlprüfungsbeschwerden an
sich nimmt, ist schon an sich unglaublich! Doch die Art und Weise wie BVG
Richter Peter Müller versuchte, diese so wichtigen Wahlprüfungsbeschwerden
abzuwimmeln, ist schlichtweg ungeheuerlich und hat endlich nicht nur den längst
überfälligen Rückzug von Merkel zur Folge, sofern die Bundesrepublick
Deutschland noch von Politik und Justiz gewollt ein Rechtstaat sein soll!
Das müssen wohl die Kauderschen und Merkelschen Gedanken gewesen sein:
Och, der Karnasch ist ja kein Jurist, dann begreift der das sowieso nicht(...).
Die Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Bayernwahl wurde nachweislich am
14.01.2014 eingereicht. Und die Wahlprüfungsbeschwerden gegen die
Hessenwahl und die Bundestagswahl wurden nachweislich am 21.01.2014
eingereicht! Hätte Müller sich überhaupt mit der Sachlage beschäftigt, dann
hätte er festgestellt, dass das Bundesverfassungsgericht in mehreren Schreiben
bestätigt hat, dass wie beschrieben, gegen die Bayernwahl die Wahlprüfungs-
beschwerde am 14.01.2014 und die beiden anderen am 21.01.2014 eingelegt
wurden. Weiter ist Müller offensichtlich davon ausgegangen, ich würde auch
nicht merken, dass von seiten des Bundesverfasungsgerichts in Bezug auf die
am 21.01.2014 gegen die Hessenwahl und die Bundestagswahl eingelegten
Wahlprüfungsbeschwerden moch immer keine Aktenzeichen an mich als
Hauptinitiator übermittelt wurden. Und so hat Müller auch noch allen Ernstes
versucht, das seinerzeit in von hier aus veröffentlichtem Schreiben vom
Bundesverfassungsgericht, vom 08.04.2014, für am 14.01.2014 eingelegte
Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Bayernwahl vergebene Aktenzeichen
auf die anderen beiden, am 21.01.2014 eingelegten Wahlprüfungs-
beschwerden zu übertragen.
Mit offensichtlich dem Ziel:
Am 14.01.2014 wurden also nachweislich nicht die Wahlprüfungs-
beschwerden gegen die Hessenwahl und die Bundestagswahl eingelegt,
weshalb sie so hintenrum hätten für ungültig erklärt bzw. hätten gemacht werden können.
Dabei hatte ich nachweislich schon im letzten Jahr mehrmals darauf
hingewiesen, dass für die am 21.01.2014 eingelegten Wahlprüfungs-
beschwerden gegen die Hessenwahl und die Bundestagswahl noch
immer keine Aktenzeichen an mich übermittelt wurden.
Bei der Formulierung der Wahlprüfungsbeschwerden war für mich
schon ersichtlich geworden, dass die Wahlprüfungsbeschwerden
gut begründet sein müssen. Was dieses seltsame Verhalten von CDU
Müller nur umso mehr bestätigt!
Denn, die Bürgerlichen Grundrechte, die auch deshalb als erstes im
Grundgesetz niedergeschrieben wurden, sind auch und besonders in
den Fällen der eingelegten Wahlprüfungsbeschwerden gewissermaßen
als höherrangig anzusehen und deshalb die unzureichenden Wahlgesetze
nicht wortwörtlich ausgelegt werden können.
Vielmehr ist im Grunde das Bundesverfassungsgericht gewissermaßen
angehalten, rechtswissenschaftliche Fakultäten zu beauftragen, die nötigen
aber fehlenden Gesetzestexte zu ergründen und niederzuschreiben.
Interessanter Weise hat das Bundesverfassungsgericht ja im letzten Jahr
ein Beschluss in Bezug auf das Wahlverhalten von Politikern auf den Weg
gebracht. Der möglicherweise auch hierbei als Gedankenvorlage dienen kann.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch
Das ausgerechnet der langjährige CDU Ministerpräsident Peter Müller die
gegen die Bayernwahl vom 15.09.2013 und die gegen die Hessenwahl und
Bundestagswahl vom 22.09.2013 eingelegten Wahlprüfungsbeschwerden an
sich nimmt, ist schon an sich unglaublich! Doch die Art und Weise wie BVG
Richter Peter Müller versuchte, diese so wichtigen Wahlprüfungsbeschwerden
abzuwimmeln, ist schlichtweg ungeheuerlich und hat endlich nicht nur den längst
überfälligen Rückzug von Merkel zur Folge, sofern die Bundesrepublick
Deutschland noch von Politik und Justiz gewollt ein Rechtstaat sein soll!
Das müssen wohl die Kauderschen und Merkelschen Gedanken gewesen sein:
Och, der Karnasch ist ja kein Jurist, dann begreift der das sowieso nicht(...).
Die Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Bayernwahl wurde nachweislich am
14.01.2014 eingereicht. Und die Wahlprüfungsbeschwerden gegen die
Hessenwahl und die Bundestagswahl wurden nachweislich am 21.01.2014
eingereicht! Hätte Müller sich überhaupt mit der Sachlage beschäftigt, dann
hätte er festgestellt, dass das Bundesverfassungsgericht in mehreren Schreiben
bestätigt hat, dass wie beschrieben, gegen die Bayernwahl die Wahlprüfungs-
beschwerde am 14.01.2014 und die beiden anderen am 21.01.2014 eingelegt
wurden. Weiter ist Müller offensichtlich davon ausgegangen, ich würde auch
nicht merken, dass von seiten des Bundesverfasungsgerichts in Bezug auf die
am 21.01.2014 gegen die Hessenwahl und die Bundestagswahl eingelegten
Wahlprüfungsbeschwerden moch immer keine Aktenzeichen an mich als
Hauptinitiator übermittelt wurden. Und so hat Müller auch noch allen Ernstes
versucht, das seinerzeit in von hier aus veröffentlichtem Schreiben vom
Bundesverfassungsgericht, vom 08.04.2014, für am 14.01.2014 eingelegte
Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Bayernwahl vergebene Aktenzeichen
auf die anderen beiden, am 21.01.2014 eingelegten Wahlprüfungs-
beschwerden zu übertragen.
Mit offensichtlich dem Ziel:
Am 14.01.2014 wurden also nachweislich nicht die Wahlprüfungs-
beschwerden gegen die Hessenwahl und die Bundestagswahl eingelegt,
weshalb sie so hintenrum hätten für ungültig erklärt bzw. hätten gemacht werden können.
Dabei hatte ich nachweislich schon im letzten Jahr mehrmals darauf
hingewiesen, dass für die am 21.01.2014 eingelegten Wahlprüfungs-
beschwerden gegen die Hessenwahl und die Bundestagswahl noch
immer keine Aktenzeichen an mich übermittelt wurden.
Bei der Formulierung der Wahlprüfungsbeschwerden war für mich
schon ersichtlich geworden, dass die Wahlprüfungsbeschwerden
gut begründet sein müssen. Was dieses seltsame Verhalten von CDU
Müller nur umso mehr bestätigt!
Denn, die Bürgerlichen Grundrechte, die auch deshalb als erstes im
Grundgesetz niedergeschrieben wurden, sind auch und besonders in
den Fällen der eingelegten Wahlprüfungsbeschwerden gewissermaßen
als höherrangig anzusehen und deshalb die unzureichenden Wahlgesetze
nicht wortwörtlich ausgelegt werden können.
Vielmehr ist im Grunde das Bundesverfassungsgericht gewissermaßen
angehalten, rechtswissenschaftliche Fakultäten zu beauftragen, die nötigen
aber fehlenden Gesetzestexte zu ergründen und niederzuschreiben.
Interessanter Weise hat das Bundesverfassungsgericht ja im letzten Jahr
ein Beschluss in Bezug auf das Wahlverhalten von Politikern auf den Weg
gebracht. Der möglicherweise auch hierbei als Gedankenvorlage dienen kann.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch
Ungefähr 10.000 Ergebnisse (0,32 Sekunden)
Ergebnisse für Politiker wechseln ans Bundesverfassungsgericht
Stattdessen suchen nach: Politiker wechseln ans Bundesverfasungsgericht
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13. Aug. 2011 ... ... von Ex-Ministerpräsidenten Peter Müller ans Bundesverfassungsgericht ... aus
der ersten Reihe der Politik direkt nach Karlsruhe wechseln.“.
www.bild.de/politik/.../cdu-widerstand-gegen-wechsel-nach-karlsruhe- 19373450.bild.html
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17. Dez. 2010 ... ... der Süddeutschen Zeitung wird er ans Bundesverfassungsgericht wechseln. ...
erfuhr, soll der CDU-Politiker im Herbst nächsten Jahres ans ...
www.sueddeutsche.de/politik/von-saarbruecken-nach-karlsruhe-mueller-wird -richter-am-bundesverfassungsgericht-1.1037376
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10. Jan. 2011 ... Jan 2011 | von Maximilian Oehl | Kategorie: Innenpolitik ... soll zum Herbst 2011
ans Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe wechseln-.
e-politik.de/artikel/.../ein-politiker-am-bundesverfassungsgericht/
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23. Jan. 2011 ... Der beachtsichtige Wechsel von Peter Müller ans Bundesverfassungsgericht
bringt die Frage auf: Ist es gut für die Demokratie, wenn ein ...
www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-vorbehalte-gegen- peter-mueller-1.1050044
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11. Nov. 2010 ... Jetzt sind drei neue Richter ans Bundesverfassungsgericht gewählt ... Sie sollten
so weit weg sein von der Politik, wie die Erde vom Mond.
www.focus.de/politik/.../bundesverfassungsgericht-generationswechsel-in- karlsruhe_aid_571014.html
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September 1955 in Illingen) ist ein ehemaliger deutscher Politiker (CDU). ... galt
der spätere Wechsel des Politikers als Richter ans Bundesverfassungsgericht in
...
de.wikipedia.org/wiki/Peter_Müller_(Ministerpräsident)
|
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22. Jan. 2011 ... Freundlich aufgenommen wird der angekündigte Führungswechsel von ...
Medienbericht zufolge ans Bundesverfassungsgericht wechseln.
www.zeit.de/politik/deutschland/2011-01/mueller-ruecktritt-saarland
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Wechseln zu: Navigation, Suche ... Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in
der Bundesrepublik Deutschland das Verfassungsgericht des Bundes. .... Sie
sind über eine Gesamtlänge von 170 Metern an einem verglasten ...... Ein
weiterer Kritikpunkt ist die Wahl der Richter durch Politiker nach Absprache
zwischen den ...
de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht
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13. Okt. 2014 ... Schon seit längerer Zeit hatte es Kritik an der aktuellen Regelung zur Wahl der
Karlsruher Richter gegeben. ... eine Karenzzeit für aktive Politiker einzuführen,
bevor diese an das Bundesverfassungsgericht wechseln dürfen.
https://www.das-parlament.de/2014/42/innenpolitik/-/334578
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4. Jan. 2014 ... Das alles wirft Fragen auf, und einige wollen wir jetzt stellen an Axel Schäfer, ....
zum Beispiel zum Bundesverfassungsgericht wechseln kann.
www.deutschlandfunk.de/von-der-politik-in-die-wirtschaft-wir-brauchen- regeln-fuer.694.de.html?...
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Samstag, 7. März 2015
EZB-Draghi sinngemäß: Merkel & Co spielen immer wieder nach Belieben mit Europa - jetzt bin ich aber dran ...
Auch Draghi wie die Fahne im Wind:
Von Notwendigkeit hat Schande-Draghi offenbar noch nie was gehört.
Laut Medienberichten, aufgrund von Expertenmeinungen, könnte Griechenland
ohne internationale Unterstützung schon in wenigen Wochen die Staatspleite
drohen. Doch der immer offensichtlichere Vollblut-Amateur, also Hochstapler,
verweigert laut Medienberichten Griechenland die finanzielle Unterstützung.
Wer Politik versteht, weiß nur zu genau, dass gerade der so eminent wichtige
Finanzsektor aus Sicht betreffender Gesellschaften gesehen werden muss !!!
Doch auch der Verstand von EZB-Machthaber-Draghi scheint noch immer
derart unterentwickelt zu sein, dass Hochstapler Draghi selbst nicht mal diesen
simplen Zusammenhang geistig, noch weniger menschlich, erfassen kann !!!
Widerwertig!
Von Notwendigkeit hat Schande-Draghi offenbar noch nie was gehört.
Laut Medienberichten, aufgrund von Expertenmeinungen, könnte Griechenland
ohne internationale Unterstützung schon in wenigen Wochen die Staatspleite
drohen. Doch der immer offensichtlichere Vollblut-Amateur, also Hochstapler,
verweigert laut Medienberichten Griechenland die finanzielle Unterstützung.
Wer Politik versteht, weiß nur zu genau, dass gerade der so eminent wichtige
Finanzsektor aus Sicht betreffender Gesellschaften gesehen werden muss !!!
Doch auch der Verstand von EZB-Machthaber-Draghi scheint noch immer
derart unterentwickelt zu sein, dass Hochstapler Draghi selbst nicht mal diesen
simplen Zusammenhang geistig, noch weniger menschlich, erfassen kann !!!
Widerwertig!
Sonntag, 1. März 2015
Weltspiegel-Praktikantin Brucker bittet um Hilfe - weil auch sie offenbar nicht ohne fremde Hilfe aus gemachten Fehlern Konsequenzen ziehen kann!
Allerdings macht auch Brucker das auf die denkbar unglaublichste Weise:
Nämlich durch den verbotenen Gebrauch von Propagandamitteln!!!
§ 86 & 86a StGB !!!
Solche Leute sind in erheblichem Maße dafür mitverantwortlich, dass junge
Menschen auf todbringende Erlebnisreise gehen !!!
Und andere Psudo-Journalisten nennen das noch immer "heiligen Krieg."
Da bleibt einem die Spucke weg!
Nämlich durch den verbotenen Gebrauch von Propagandamitteln!!!
§ 86 & 86a StGB !!!
Solche Leute sind in erheblichem Maße dafür mitverantwortlich, dass junge
Menschen auf todbringende Erlebnisreise gehen !!!
Und andere Psudo-Journalisten nennen das noch immer "heiligen Krieg."
Da bleibt einem die Spucke weg!
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