Letztens in 17 Uhr Nachrichten - sinngemäß:
EU Kommission prüft CSU-PKW Maut erst nach Inkrafttreten.
Will Juncker kein studierter Jurist mehr sein ???
Weil das so schlichtweg nicht geht, nach den vielen Protestmeinungen aus
dem In und Ausland! Denn, ein demokratischer Grundgedanke sagt auch,
Proteste müssen ernst genommen werden! Auch das sieht wieder einmal
nach einer Nacht und Nebel Abmachung aus! Daraus kann aber aufgrund
der demokratischen Grundgedanken bzw. der demokratischen Gesetzmäßig-
keiten nichts werden!
Kritiker aus dem In und Ausland sollten sich bitte zusammentun!
Ich kann dabei leider nicht mitwirken, weil von hier aus die Initiative für die
Wahlprüfungsbeschwerden im Zuge der "PKW Maut für Ausländer" ausging!
Davon mal abgesehen, wenn dieses Gebilde nicht exakt so heißt, dann sieht
es schlecht aus für die bayerische CSU!
Wir brauchen dringend politische (sowie mediale) Veränderungen, wenn wir
unseren Kindern und Enkelkindern auch noch in 20 Jahren in die Augen sehen wollen!
= Klar ersichtlich: Die verhältnismäßig "kleine Niederlande" kündigt offenbar
schon einmal vorsichtig ihren Rückzug an.
Demokraten scheuen sich nicht, auf die Überprüfung vorher zu pochen !!!
Mit herzlichen Grüßen, besonders in die Nachbarländer Österreich und die Niederlande, Thomas Karnasch
"Selbst scharfe Kritiker der Pläne wie die Niederlande wollen zunächst eine Einschätzung der EU-Kommission abwarten, ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Und Verkehrskommissarin Violeta Bulc will das am Freitag verabschiedete Gesetz erst untersuchen, wenn es formal in Kraft tritt. Zweifel an dieser Maut werden aber weiter laut.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), sagte dem "Focus": "Die EU-Kommission wird über die Rechtmäßigkeit der Maut eine Entscheidung treffen, und nach deren bisherigen Signalen gehe ich davon aus, dass das Konzept in Schwierigkeiten kommt." Auch Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich (SPD) erklärte am Samstag, das Gesetz sei nicht EU-konform."
27.02.2015 16:50
Die geplante Pkw-Maut auf deutschen Straßen ist einem Magazin-Bericht
zufolge nach Einschätzung der EU rechtswidrig. In mindestens zwei
Punkten stehe das Vorhaben nicht im Einklang mit EU-Recht, berichtete
der "Spiegel" am Freitag mit Verweis auf eine Analyse der Kommission.
Diesen Standpunkt vertritt auch der österreichische Verkehrsminister
Alois Stöger (SPÖ), er droht Deutschland mit EU-Klagen.
Die EU-Kommission stütze sich laut "Spiegel" auf ein Gutachten des juristischen Dienstes der EU. Die Rechtsexperten kommen demnach zu dem Ergebnis, dass die Maut Ausländer diskriminieren würde, da die Gebühr inländischen Fahrzeughalter über die Kfz-Steuer erstattet werden soll. Unterm Strich würden daher nur Ausländer zahlen.
"Jeden inländischen Autofahrer exakt um den Betrag zu entlasten, der bei der Maut zahlen muss, und dann zu behaupten, zwischen beiden Gesetzen gebe es keinen Zusammenhang, ist ein offensichtlicher Widerspruch", zitiert das Magazin die Kommission. Der juristische Dienst gilt als maßgebliche Instanz für die Beurteilung durch die EU.
Ein Kommissionssprecher äußerte sich nicht direkt zu dem Gutachten. Er wiederholte nur erneut, die Kommission werde erst nach Abschluss des Gesetzesverfahrens in Deutschland zur Rechtmäßigkeit der Maut Stellung nehmen. Alle Fahrer, ob Deutsche oder Ausländer, müssten aber gleich behandelt werden. Der Gesetzentwurf war am Donnerstag in erster Beratung im Deutschen Bundestag besprochen worden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU/ im Bild) möchte einen Beschluss noch im März, die SPD bremst aber.
Die Kommission fordert dem Bericht zufolge nun, dass es auch unter inländischen Fahrzeughaltern Gewinner und Verlierer gebe. Nur dann könne davon die Rede sein, dass Ausländer nicht diskriminiert würden. Die Kommission bemängle zudem, dass die Preise für Kurzzeitvignetten zur Nutzung der Autobahnen zu hoch seien. Die Zehntagesvignette soll dem Entwurf zufolge zehn Euro kosten, die günstigste Jahresvignette für umweltfreundliche Fahrzeuge 20 Euro. Dobrindt selbst hatte seine Pläne als europarechtskonform bezeichnet und dies durch ein eigenes Gutachten untermauert.
Von: bb
EU Kommission prüft CSU-PKW Maut erst nach Inkrafttreten.
Will Juncker kein studierter Jurist mehr sein ???
Weil das so schlichtweg nicht geht, nach den vielen Protestmeinungen aus
dem In und Ausland! Denn, ein demokratischer Grundgedanke sagt auch,
Proteste müssen ernst genommen werden! Auch das sieht wieder einmal
nach einer Nacht und Nebel Abmachung aus! Daraus kann aber aufgrund
der demokratischen Grundgedanken bzw. der demokratischen Gesetzmäßig-
keiten nichts werden!
Kritiker aus dem In und Ausland sollten sich bitte zusammentun!
Ich kann dabei leider nicht mitwirken, weil von hier aus die Initiative für die
Wahlprüfungsbeschwerden im Zuge der "PKW Maut für Ausländer" ausging!
Davon mal abgesehen, wenn dieses Gebilde nicht exakt so heißt, dann sieht
es schlecht aus für die bayerische CSU!
Wir brauchen dringend politische (sowie mediale) Veränderungen, wenn wir
unseren Kindern und Enkelkindern auch noch in 20 Jahren in die Augen sehen wollen!
= Klar ersichtlich: Die verhältnismäßig "kleine Niederlande" kündigt offenbar
schon einmal vorsichtig ihren Rückzug an.
Demokraten scheuen sich nicht, auf die Überprüfung vorher zu pochen !!!
Mit herzlichen Grüßen, besonders in die Nachbarländer Österreich und die Niederlande, Thomas Karnasch
"Selbst scharfe Kritiker der Pläne wie die Niederlande wollen zunächst eine Einschätzung der EU-Kommission abwarten, ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Und Verkehrskommissarin Violeta Bulc will das am Freitag verabschiedete Gesetz erst untersuchen, wenn es formal in Kraft tritt. Zweifel an dieser Maut werden aber weiter laut.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), sagte dem "Focus": "Die EU-Kommission wird über die Rechtmäßigkeit der Maut eine Entscheidung treffen, und nach deren bisherigen Signalen gehe ich davon aus, dass das Konzept in Schwierigkeiten kommt." Auch Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich (SPD) erklärte am Samstag, das Gesetz sei nicht EU-konform."
27.02.2015 16:50
EU beurteilt deutsche Pkw-Maut als rechtswidrig
Neuer Gegenwind für Dobrindt
Foto: CONSTRUCTION&PROPERTY,MDA,APA(dpa)
Foto: CONSTRUCTION&PROPERTY,MDA,APA(dpa)
Die EU-Kommission stütze sich laut "Spiegel" auf ein Gutachten des juristischen Dienstes der EU. Die Rechtsexperten kommen demnach zu dem Ergebnis, dass die Maut Ausländer diskriminieren würde, da die Gebühr inländischen Fahrzeughalter über die Kfz-Steuer erstattet werden soll. Unterm Strich würden daher nur Ausländer zahlen.
"Jeden inländischen Autofahrer exakt um den Betrag zu entlasten, der bei der Maut zahlen muss, und dann zu behaupten, zwischen beiden Gesetzen gebe es keinen Zusammenhang, ist ein offensichtlicher Widerspruch", zitiert das Magazin die Kommission. Der juristische Dienst gilt als maßgebliche Instanz für die Beurteilung durch die EU.
Ein Kommissionssprecher äußerte sich nicht direkt zu dem Gutachten. Er wiederholte nur erneut, die Kommission werde erst nach Abschluss des Gesetzesverfahrens in Deutschland zur Rechtmäßigkeit der Maut Stellung nehmen. Alle Fahrer, ob Deutsche oder Ausländer, müssten aber gleich behandelt werden. Der Gesetzentwurf war am Donnerstag in erster Beratung im Deutschen Bundestag besprochen worden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU/ im Bild) möchte einen Beschluss noch im März, die SPD bremst aber.
Die Kommission fordert dem Bericht zufolge nun, dass es auch unter inländischen Fahrzeughaltern Gewinner und Verlierer gebe. Nur dann könne davon die Rede sein, dass Ausländer nicht diskriminiert würden. Die Kommission bemängle zudem, dass die Preise für Kurzzeitvignetten zur Nutzung der Autobahnen zu hoch seien. Die Zehntagesvignette soll dem Entwurf zufolge zehn Euro kosten, die günstigste Jahresvignette für umweltfreundliche Fahrzeuge 20 Euro. Dobrindt selbst hatte seine Pläne als europarechtskonform bezeichnet und dies durch ein eigenes Gutachten untermauert.
Von: bb
