Aktuelles zu den Wahlprüfungsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht!
Aktenz. I: 2 BvC 4/14 – Az. für am 21.01.2014 eingelegte Wahlprüfungs-
beschwerden vakant! - Medien schweigen noch immer - Hochverrat!
Quelle: Wikipedia - Richter
"Um zu garantieren, dass nur neutrale Richter zur Entscheidung berufen sind,
sehen die Verfahrensordnungen vor, dass Richter in bestimmten Fällen kraft
Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sind - etwa bei einem engen
Verwandtschaftsverhältnis zu einer Partei"
Betreff: Beweis: Bundesverfassungsgericht hat aufgrund massiver
Beeinflussung maßgeblich besonders durch CDU/CSU Unrecht gesprochen!
Datum: Tue, 26 May 2015 10:30:45 +0200
Von: Thomas Karnasch
An: info@die-linke.de, info@gruene.de, poststelle@bpra.bund.de, poststelle@bgh.bund.de, poststelle@generalbundesanwalt.de
Frau Merkel, fügen sie der Bundesrepublik Deutschland nicht noch weiteren
Schaden zu und treten sie endlich überfällig zurück !!! Und nehmen sie ihren
verhinderten Kronprinzen Gabriel gleich mit!
Herr Bundespräsident,
Frau Präsidentin am Bundesgerichtshof,
Herr Generalbundesanwalt,
Sie sorgen bitte dafür, dass insbesondere der langjährige Ex-CDU-Minister-
präsident Peter Müller mit sofortiger Wirkung vom Amt des Bundesverfassungs-
richters zurücktritt! Und weiter in Zusammenarbeit mit unserem Bundesrat dafür,
dass insbesondere Kanzlerin und Vizekanzler unverzüglich zurücktreten, um
weiteren Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abwenden zu können:
"Sind nach den Ex-Ministerpräsidenten Niedersachsens, Wulff & McAllister,
sowie deren Justizminister Heister-Neumann & Busemann, sowie deren langjährigen
Innenminister Schünemann maßgeblich mit für zumindest die bis heute unaufgeklärten
Terrorakte nach 2010 verantwortlich!"
Mit erwartungsvollen Grüßen - nicht nur die Menschen in der Bundesrepublik
Deutschland werden es mit der Zeit zu schätzen wissen, sondern auch viele
Menschen in Europa und der Welt insgesamt - 'politisches Erdbeben'!
Im Auftrag - Thomas Karnasch, Philosoph, Bürger u. Menschenrechtler
Die kaum noch abzuwendenden Parlamentsauflösungen in Deutschland
werden in aller Welt mehr und mehr große Beachtung finden!
Richter (Deutschland)
Ein Richter (Lehnübersetzung aus lat. rector 'Leiter', 'Führer') ist Inhaber eines
öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der – als Einzelrichter oder Mitglied eines
Spruchkörpers – Aufgaben der Rechtsprechung wahrnimmt. Dabei soll er als
neutrale Person unparteiisch Gerechtigkeit gegen jedermann üben. Um zu
garantieren, dass nur neutrale Richter zur Entscheidung berufen sind, sehen die
Verfahrensordnungen vor, dass Richter in bestimmten Fällen kraft Gesetzes vom
Richteramt ausgeschlossen sind (etwa bei einem engen Verwandtschaftsverhältnis
zu einer Partei oder wenn sie selbst vom Gegenstand des Rechtsstreits betroffen
sind). Zudem kann bei Besorgnis der Befangenheit ein Ablehnungsgesuch gegen
den Richter gestellt werden.
Der Richter ist bei seiner Entscheidungsfindung an Recht und Gesetz gebunden.
Für Deutschland ergibt sich dies aus Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 Grundgesetz
(GG). Nach Art. 92 GG ist die rechtsprechende Gewalt in Deutschland
(ausschließlich) den Richtern anvertraut. In Deutschland unterscheidet man
grundsätzlich zwischen Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern.
http://dejure.org/gesetze/StGB/108a.html
Strafgesetzbuch
Besonderer Teil (§§ 80 - 358)
4. Abschnitt - Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen (§§ 105 - 108e)
§ 108a Wählertäuschung
(1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den
Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
· Politiker-unter-kritischer-Beobachtung Lieben
Dank für die positiven
Bewertungen dieses Schreibens in vielen Foren „wink“-Emoticon
In gut vier
Wochen werden wir das lertzte Mal beim Bundesjustizminister
vorstellig
wegen der längst überfällig zu ahndenden Rechtsbeugung durch
Juristen im
Staatsdienst! Und sollte dieser meinen, sich wieder durch die
Hintertür davon
schleichen zu können, dann werden wir beinah wie ein
Heuschreckenschwarm
in zuerst dessen Wahlkreis einfallen ... und den Rest
überlassen wir Eurer
Fantasie „smile“-Emoticon
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· Antworten · Kommentiert von Thomas
Karnasch · 8 Min
· 
· Walter
Friedrich Schwaiger UND WO BITTE bleiben die Gerichte samt
Richtern,
die dies UNPARTEIISCH verfolgen und die einzig korrekten Urteile
fällen!? Sie gehören doch ALLESAMT demselben verräterischen System an,
welches NUR DURCH
DIE MACHT DES VOLKES in die Schranken bzw.
hinter die Gitter verwiesen werden
kann!!
· Politiker-unter-kritischer-Beobachtung Da bewegt
sich jetzt mit Sicherheit was!
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· 1 · Kommentiert von Thomas
Karnasch · 1 Std
·
