DE-CIX erwägt wegen Spionage Klage gegen BND vor dem Bundesverwaltungsgericht
Quelle: Eyewire Infotech
DE-CIX plant eine Klage gegen den BND vor dem Bundesverwaltungsgericht
und will auch bis zum Verfassungsgericht, sollte es in der ersten
Instanz keinen Erfolg geben. Man will ein für alle Mal richterlich
prüfen lassen, ob die Überwachung der Daten am Frankfurter Standort
rechtmäßig ist oder nicht.
Die Spionage des BND reicht dem deutschen Internetknotenpunkt
DE-CIX, der auch weltweit der größte Kotenpunkt ist. Man plant nun eine
Klage gegen den BND vor dem Bundesverwaltungsgericht. Beirat Klaus
Landefeld sagte: "Wir bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen und
halten sie für unzulässig." Sollte vor dem Bundesverwaltungsgericht kein
Erfolg beschieden sein, werde man vor das Verfassungsgericht ziehen....
