"Um die Sache geht es längst nicht mehr"

Von Eva Corell, BR, ARD-Hauptstadtstudio
Die Frage, warum die Koalitionsrunde immer sonntags und immer bis tief in die Nacht tagt, lässt sich leicht beantworten. Weil sie uns danach im Schutze der Dunkelheit und der Müdigkeit ihre sensationell unspektakulären Ergebnisse schönreden kann.
Acht Stunden saßen die drei Konfliktparteien letzte Nacht im Kanzleramt zusammen, und herausgekommen ist: nicht viel. Praxisgebühr gegen Betreuungsgeld, so lautet der kleinste gemeinsame Nenner von Schwarz und Gelb nach mehr als drei Jahren gemeinsamer Regierung. Wobei kaum zu erkennen ist, wo hier noch regiert wird. Über beide Themen haben Union und FDP schließlich schon seit Wochen erbittert gestritten, im Grunde war allen Teilnehmern klar, dass es auf diesen Kuhhandel hinauslaufen wird.
Gut, dieses Wort "Kuhhandel" mögen weder Schwarze noch Gelbe, wen wundert es. Es klingt nach Viehmarkt und Feilschen. Nüchtern und bei Licht betrachtet, steckt aber nichts anderes hinter den nächtlichen Beschlüssen. Es waren ja keine tiefen ideologischen Gräben zu überwinden, es ging um eine simple Gebühr von zehn Euro pro Quartal, die schon längst abgeschafft gehört, weil sie nicht das bringt, was sie sollte: nämlich gesetzlich Versicherte davon abhalten, zu oft zum Arzt zu gehen.

Der Koalition gelingt es, aus allem ein Drama zu machen

Kein Stoff für ein Koalitionsdrama - eigentlich. Aber es gelingt dieser Koalition, aus allem ein Drama zu machen, selbst aus dem Termin für das Treffen in kleinem Kreis. Da hatte man wochenlang Terminpläne gewälzt, und dann fehlte ausgerechnet der wichtigste Mann: der Finanzminister. Mit seinem Veto könnte er alle vereinbarten Wohltaten sofort einkassieren, was nur beweist: Es war alles vorher durchkalkuliert und abgesprochen.
Keine Seite musste überraschende Zugeständnisse machen, nichts, was nicht bereits eingerechnet war. Das macht das nächtliche Ringen um Kompromisse nicht gerade glaubwürdiger. Aber die größte Lachnummer ist und bleibt das Betreuungsgeld - eine weiß-blaue Kröte, für die die CSU notfalls auch die ganze Koalition über die Klippe springen lässt, eine bayerische Machtfrage. Um die Sache geht es längst nicht mehr.

Vergiftete Schmankerl sollen die Herdprämie versüßen

Das zeigen die vergifteten Schmankerl, die allen Kritikerinnen in der Koalition die Herdprämie versüßen sollen: Mehr Geld für Bildung und für Altersvorsorge statt Cash auf die Hand. Eine gute Idee, wenn sie denn umgesetzt würde. Aber beides wird erst ausgeklammert in ein eigenes Gesetz und dann vermutlich im Bundesrat scheitern - wo ohne die SPD-Länder nichts mehr geht.
Übrig bleibt jetzt erst mal das nackte Betreuungsgeld: hundert Euro in bar, so wie es die CSU immer wollte. Was für ein Verhandlungserfolg für die Koalition! Also: Falls es ein nächstes Mal gibt für diese Runde, dann bitte zu Kaffee und Kuchen, dabei eine Stunde lang versuchen, jeden Streit zu vermeiden und danach ehrlich eingestehen: Mehr geht eben nicht mit dieser Koalition.