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Donnerstag, 28. März 2013

Starkes Zeichen von der Arabischen Liga: auch da hält doch niemand mehr Wladimir Putin für wichtig

  • Gegen Russland und China: Syrien-Aktivisten starten Boykott - n-tv.de

    5. Febr. 2012 ... Zum Boykott chinesischer und russischer Produkte rufen nach arabischen ...
    05.02.12 – 01:35 min Mediathek UN-Resolution zu Syrien gescheitert ... Karikatur
    hoch, auf der der russische Präsident Putin den Sicherheitsrat von ...
    http://www.n-tv.de/politik/Syrien-Aktivisten-starten-Boykott-article5414476.html
     
    Peking und Moskau boykottieren Syrien-Resolution  
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Mitgliedschaft in der Arabischen Liga : Opposition erhält Syriens Sitz
Politik
(Foto: REUTERS)
Montag, 25. März 2013

Mitgliedschaft in der Arabischen LigaOpposition erhält Syriens Sitz

Die syrische Opposition verliert ihren Führer und bangt um den vakanten Sitz in der Arabischen Liga. Doch die Organisation spricht dem Oppositionsbündnis den Sitz trotzdem zu. Eine weitere Institution erkennt so die Nationale Syrische Koalition als offizielle Vertretung des bürgerkriegsgeschundenen Landes an.
Der vakante Sitz Syriens bei der Arabischen Liga ist offiziell der syrischen Opposition zugesprochen worden. "Die Opposition wurde zum Gipfel der Arabischen Liga eingeladen und wird den Platz Syriens bei der Arabischen Liga einnehmen", teilte ein ranghoher Vertreter der Organisation mit. Ahmed Moas al-Chatib will, obwohl er am Sonntag als Chef der Syrischen Nationalen Koalition zurückgetreten ist, die Delegation beim Gipfel am Dienstag leiten.
Al-Chatib ist als Oppositionsführer zurückgetreten.
Al-Chatib ist als Oppositionsführer zurückgetreten.
Die syrische Opposition hatte zunächst befürchtet, sie könnte den Anspruch auf den Sitz durch den Rücktritt al-Chatibs verlieren. Doch diese Bedenken scheinen nun zerstreut. Die syrische Opposition müsse selber darüber entscheiden, in welcher Form sie den Gipfel besuche, sagte der Vertreter der Arabischen Liga, der zunächst anonym bleiben wollte.
Die Nationale Koalition, das wichtigste syrische Oppositionsbündnis, wird inzwischen von vielen Staaten als rechtmäßige Vertretung der syrischen Bevölkerung anerkannt. Syriens Mitgliedschaft in der Arabischen Liga war im November 2011 suspendiert worden. Algerien und der Irak hatten Bedenken geäußert, der Opposition den vakanten Sitz zuzusprechen.
Al-Chatib kündigte auf seiner Seite in dem sozialen Netzwerk Facebook an, zum Gipfel der Arabischen Liga in Katar zu reisen und dort eine Rede "im Namen des syrischen Volkes" zu halten. Dies habe nichts mit seinem angekündigten Rücktritt zu tun, der "zu einem späteren Zeitpunkt debattiert" werde. Nisar Haraki, ein Vertreter der syrischen Opposition in Katar, bestätigte, dass al-Chatib die insgesamt achtköpfige Delegation anführen werde. Demnach ist auch der neugewählte Übergangsregierungschef der Opposition, Ghassan Hitto, vertreten. Al-Chatib galt als Gegner der Nominierung Hittos.

Chef der Freien Syrischen Armee schwer verletzt

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Durch eine Bombenexplosion wurde unterdessen der Chef der Freien Syrischen Armee, Riad Assaad, nach Angaben von Aktivisten schwer verletzt. Der Sprengsatz sei am Sonntagabend detoniert, als Oberst Assaad in Majadin in der Region Deir Essor in einem Fahrzeug unterwegs war, wie die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Nach Angaben des türkischen Außenministeriums verlor er ein Bein und wurde zur Behandlung in die Türkei gebracht. Sein Gesundheitszustand sei stabil.
Assaad war einer der ersten ranghohen Militärs der regulären Streitkräfte, der zu den Aufständischen überlief. Nach der Ernennung von Selim Idriss zum Generalstabschef der aus Deserteuren gebildeten Freien Syrischen Armee schwand Assaads Rolle allerdings.
Quelle: n-tv.de , AFP


  • 13.11.2012

Syriens legitimer Vertreter

Arabische Liga erkennt Opposition an

Der neue Oppositionsblock bekommt Rückendeckung: Die Arabische Liga und die reichen Golfstaaten erkennen ihn als rechtmäßigen Vertreter Syriens an.
Der Prediger Ahmed Muas al-Chatib führt den neuen syrischen Oppositionsblock an.   Bild:  dpa
KAIRO/BEIRUT dpa/dapd | Der neue syrische Oppositionsblock ist von der Arabischen Liga sowie von den Golfstaaten als rechtmäßiger Vertreter Syriens anerkannt worden. Die Arabische Liga bot der "Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte“ Syriens zudem Beobachterstatus an, wie der arabische Sender Al-Dschasira am späten Montagabend vom Treffen der Außenminister in Kairo berichtete.
Nach ihrem Treffen in Kairo teilten die Außenminister der Arabischen Liga zudem mit, der neue Oppositionsblock sei künftig „legitimer Vertreter (Syriens) und Haupt-Gesprächspartner“ der arabischen Staaten. Sie riefen „den Rest der syrischen Opposition“ auf, dieser nationalen Koalition beizutreten, da diese die gesamte syrische Gesellschaft zusammenbringe.
Auch die sechs Mitglieder des Golf-Kooperationsrates (GCC) sagten dem Oppositionsblock ihre Unterstützung zu. GCC-Generalsekretär Abullatif al-Sayani erklärte, er hoffe, dass auch die internationale Gemeinschaft die Nationale Koalition der syrischen Opposition anerkennen werde.
Er erwarte, dass diese neue Oppositionskoalition ein Ende des Blutvergießens in Syrien herbeiführen und den Weg zu einem Rechtsstaat ebnen werde.
Am Sonntag hatten Vertreter der verschiedenen syrischen Oppositionsströmungen in Katar nach einem einwöchigen Verhandlungsmarathon eine Allianz gebildet. Zum Vorsitzenden des Oppositionsblocks wurde der Prediger Ahmed Muas al-Chatib gewählt. Die Bildung der neuen Koalition war am Montag bereits international begrüßt worden. 

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Kurz vor dem gemeinsamen Außenministertreffen von EU und Arabischer Liga Dienstagnachmittag, warb Außenminister Guido Westerwelle für eine intensivere Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga. Die Außenminister wollen auf ihrem Treffen auch den Konflikt in Syrien diskutieren.
Außenminister Westerwelle unterstrich, die EU wolle gemeinsam mit der Arabischen Liga ein Ende des Konflikts in Syrien erreichen. Die Verständigung der Opposition auf eine gemeinsame Nationale Koalition sei „ein wichtiger Schritt, der sich nun bewähren muss. Wir werden besprechen, wie wir die Opposition unterstützen können, eine glaubwürdige Alternative zum Assad-Regime aufzubauen.“
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