Ein Nazi-Führer der "Revolution" von eigenen Leuten hingerichtet Ein Anführer der SA ähnlichen "Rechten Sektors" namens Musytschko wurde von seinen eigenen Leuten hingerichtet. Diese "Revolution" war natürlich ein faschistischer Putsch. Gerüchte im Netz gehen Gerüchte um, dass
die CIA diesen Mordauftrag erteilt haben könnte. Namentlich wird die US
Söldnertruppe " Greystone Limited" als Nachfolgeorganisation von
Blackwater Ltd. erwähnt. Nach andern Angaben haben Polizisten Musytschko verhaftet, gefesselt und per Schuß in den Kopf vor Ort gleich hingerichtet. Musytschko war als Al Kaida Kämpfer auch
in Tschetschenien im Krieg gegen Rußland aktiv und er rühmte sich damit,
etliche Russen erschossen zu haben. Zudem wurde er durch ein Sado-Maso-Sex-Video bakannt, in dem er sich durch Frauen mit Stiefeln ins Gesicht treten lässt. Diese Aktion könnte auch dafür sprechen,
dass Obama und Putin hier gemeinsame Sache gemacht haben und CIA und der
russische Geheimdienst diesen Führer der Neonazis gemeinsam beseitigt
haben.
Nach der Tötung des ukrainischen
Nationalisten Alexander Musytschko gibt es Hinweise darauf, dass der
Koordinator des nationalistischen Rechten Sektors im Auftrag des
US-Geheimdienstes CIA eliminiert worden ist.
Das ukrainische Innenministerium hat am Dienstag bekannt gegeben, dass Musytschko bei einem nächtlichen Sondereinsatz in der Westukraine von der Polizei erschossen worden
sei. Ein ehemaliger ranghoher Mitarbeiter des ukrainischen
Inlandsgeheimdienstes SBU teilte RIA Novosti mit, dass Musytschko auf
Befehl von SBU-Chef Valentin Naliwajtschenko umgebracht worden sei und
dass Naliwajtschenko vor der Aktion mit einem CIA-Agenten in Kiew
zusammengetroffen sei.
„Das Ziel des Einsatzes war nicht die
Festnahme, sondern die Tötung Musytschkos“, so der Sprecher weiter. Der
rechtsradikale Politiker habe mit seinen jüngsten Ausschreitungen die
neue Regierung in Kiew kompromittiert und man habe beschlossen, ihn von
der politischen Szene verschwinden zu lassen. „Es ist kein Geheimnis,
dass (der SBU-Chef) Naliwajtschenko der Hauptpartner der
US-Geheimdienste ist und bei ihnen großes Vertrauen genießt“, so der
Sprecher weiter. Er schloss nicht aus, dass weitere solche Einsätze
möglich seien. „So hat niemand in Kiew (den Chef des Rechten Sektors
Dmitri) Jarosch mehr nötig.“
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft
hatte im Februar mitgeteilt, dass gegen Alexander Musytschko wegen
Ausschreitungen in der Staatsanwaltschaft des Gebiets Rowno ermittelt
werde. Nach Angaben der Behörde hatte Musytschko zusammen mit einer von
ihm geleiteten Gruppe einen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft angedroht
und physische Gewalt gegen ihn angewandt. Das Video wurde von einem User auf Youtube hochgeladen.
Ein russisches Gericht hatte am 12. März
einen Haftbefehl gegen Musytschko erlassen. Der 51-Jährige steht im
Verdacht, während des Tschetschenien-Kriegs gefangene russische Soldaten
gefoltert und mindestens 20 von ihnen auf brutale Weise umgebracht zu
haben.
Vertreter
der ukrainischen faschistischen Organisation Rechter Sektor haben die
Absicht geäußert, sich am amtierenden Innenminister Arsen Awakow für den
Mord an Aleksander Musytschko zu rächen.
„Wir
werden uns an Arsen Awakow für den Tod unseres Mitmenschen rächen“,
sagte der Koordinator des Rechten Sektors im Gebiet Riwne Roman Kowal.
Er
bezeichnete die Version des Innenamts, dass Musytschko beim
Schusswechsel mit Milizionären getötet worden war, als Lüge. Ihm zufolge
war der Aktivist an Armen und Beinen gefesselt und konnte die
Schießerei nicht erwidern.
Der Sondereinsatz, bei dem Musytschko getötet wurde, fand in der Nacht zum 25. März im Dorf Barmaki im Gebiet Riwne statt.
Der Göbbels der Ukraine Dimitri Jarosch gründet Partei und er will Präsident werden
Er
leitet die SA ähnlichen Fascho-Milizen des Rechten Sektors, die das
Parlament in Kiew umstellt haben und die Stadt kontrollieren, nachdem
sie reguläre Polizei in der Hauptstadt Kiew vertrieben haben . Mit
Schützenpanzern bewachen sie die Stadt und das Parlament. Mißliebige
Abgeordnete werden verprügelt oder den Politikern gleich komplett der
Zugang zum Parlament verwehrt.
Die
radikale ukrainische Nationalistenbewegung Rechter Sektor hat bei ihrem
Kongress in Kiew beschlossen, sich in eine politische Partei
umzuwandeln. Wie aus der neu gegründeten Partei verlautete, soll der für
seine rechts- extremistischen Ansichten bekannte Anführer des Rechten
Sektors Dmitri Jarosch für die Präsidentschaft kandidieren.
Jarosch verweigerte nach dem Kongress jeden Kontakt mit der Presse.
Wie
Igor Masur, Leiter der Kiewer Organisation des Rechten Sektors,
Journalisten mitteilte, handelt es sich bei der neu gegründeten Partei
um eine Fusion von mehreren nationalistischen Strukturen, darunter von
UNA, UNSO und Trisub.
UNA
UNSO sind im Verdacht als Gladio-Geheimarmee der Nato auf dem Maidan
die tödlichen Schüsse mit ca. 80 Toten organisiert zu haben.
Gegen
Masur liegt in Russland ein Haftbefehl wegen seiner Teilnahme am
Terrorismus auf der Seite der Al Kaida im Tschetschenien-Krieg vor.
Russlands
Behörden hatten der Interpol Dokumente übergeben, die erforderlich
sind, Jarosch auf die internationale Fahndungsliste zu setzen. Während
der Ukraine-Krise machte er sich durch zahlreiche antirussische
Äußerungen bemerkbar. Unter anderem drohte er, die Pipeline zu sprengen,
über die russisches Gas nach Europa geliefert wird.
Zuvor
hatte der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Rede anlässlich
der Aufnahme der Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische
Föderation darauf hingewiesen, dass die Triebkraft des Staatsstreichs in
der Ukraine Nazis, Ultranationalisten, Antisemiten und Russenhasser
waren. Selbsternannte Politiker, die von Radikalen kontrolliert würden,
haben die Staatsorgane in der Ukraine usurpiert.
NPD, Swoboda und ukrainische "SA" gegen Europa - es droht ein neuer Pan-Faschismus
In
der Ukraine wütet ja nicht nur die faschistische Swoboda-Partei. Auf
dem Maidan waren SA ähnliche neonazistische Schlägertruppen
federführend, die sich verharmlosend als "rechten Sektor" bezeichnet.
Ihr Chef Jarosch ist nur mit einem SA Sturmbandführer der Nazis des
Dritten Reiches zu vergleichen.
Jetzt mobiliseren die ukrainischen Nazis Gesinnungskameraden in ganz Europa. Es droht ein neuer Pan-Faschismus
In
der neuen Regierung in Kiew sitzen auch Vertreter der rechtsextremen
Parteien „Rechter Sektor“ und „Swoboda“. Die Anführer beider Parteien
haben gute Kontakte zu Gleichgesinnten nach Deutschland.
In
diesen Tagen will die NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten
(JN) im Großraum Leipzig einen Europakongress mit Vertretern
rechtsextremer Parteien aus ganz Europa veranstalten. Auch die
ukrainische Partei Rechter Sektor (Prawy Sektor) wird nach JN-Angaben
eine Delegation zu dem Kongress entsenden. Prawy Sektor ist eine von
zwei rechtsextremen Parteien, die der derzeitigen ukrainischen Regierung
angehören, berichtet dieBerliner Zeitung vor Wochen..
Anführer
von Prawy Sektor ist der Hardcore-Faschist Dmitri Jarosch, der seine
Kandidatur für das Präsidentenamt in der Ukraine angekündigt hat.
Jarosch
ist derzeit auch Vizechef des Nationalen Sicherheitsrates. Seine
Partei, die Rechtsextremismus-Experten als ein Sammelbecken von
Chauvinisten, Neonazis und Hooligans bezeichnen, hatte sich vor fünf
Jahren mit anderen neofaschistischen Parteien in Budapest zu einer
„Allianz der Europäischen nationalen Bewegung“ zusammengeschlossen.
Unter Jaroschs Führung vereinten sich Anfang des Jahres auf dem Kiewer
Maidan mehrere militante Neonazi-Gruppen, die mit Schusswaffen
Sicherheitskräfte attackierten.
Auch der Sicherheitschef des Landes ist genauso wie der neue Generalstaatsanwalt der Ukraine ein Swoboda-Faschist.
Gegen Juden, Linke, Russen, Roma und Homosexuelle
Zu dem JN-Europakongress bei Leipzig sind dem Online-Portal „blick nach rechts“ zufolge
neben Prawy Sektor noch weitere bekannte neofaschistische Parteien
eingeladen. Dazu gehören die Goldene Morgenröte aus Griechenland, die
British National Party, die Partei der Schweden und die tschechische
DSSS. JN-Bundesvorsitzender Andy Knape will mit dem Kongress „ein Symbol
des Schulterschlusses der europäischen Nationalen“ setzen.
Swoboda-Chef Oleg Tyagnibok pflegt Kontakte zur rechten NPD.
Neben
Prawy Sektor ist mit der von dem Arzt und Juristen Oleg Tjagnibok
geführten Swoboda noch eine zweite rechtsextreme Partei mit guten
Verbindungen zur NPD in der ukrainischen Regierung vertreten. Die 1991
gegründete Swoboda hatte bereits bei den Parlamentswahlen am 28. Oktober
2012 mit einem anti-russischen Kurs und offener Hetze gegen Juden, Roma
und Homosexuelle 10,4 Prozent der Stimmen gewinnen können.
Swoboda-Chef
Tjagnibok zieht in seinen Reden über die „russisch-jüdische Mafia“ her,
die aus seiner Sicht die Ukraine beherrsche. Seine rechten Anhänger
forderte er auf: „Schnappt Euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue,
die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.“ Zu den Mitgliedern
der als klerikal-faschistische Partei geltenden Swoboda gehören
führende Aktivisten militanter Neonazi-Organisationen. Das EU-Parlament
stellte in einer Resolution am 13. Dezember 2012 fest, dass die Partei
in den vergangenen Jahren „rassistische, antisemitische und
ausländerfeindliche Auffassungen“ verbreitete.
Nazi-"Kameradenbesuch" vor Monaten in Sachsen
In
der neuen ukrainischen Regierung besetzen Swoboda-Vertreter mehrere
wichtige Posten, darunter die des Vizeregierungschefs und des
Generalstaatsanwalts. Auch der Chef des nationalen Sicherheitsrates,
Andrej Parubi, ist Gründungsmitglied von Swoboda. Die Partei hat ein
Wahlbündnis mit Vitali Klitschkos Udar und der Vaterlandspartei von
Julia Timoschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk geschlossen.
Bereits
seit 2008 pflegt die EU-feindlich ausgerichtete Swoboda gute
Verbindungen zur NPD. Am 29. Mai 2013 besuchte eine Swoboda-Delegation
unter Leitung des Kiewer Parlamentsabgeordneten Michail Holowko die
sächsische NPD-Landtagsfraktion.
Holowko
sagte damals, er sei zuversichtlich, dass die Kooperation zwischen den
beiden nationalen Parteien und Parlamentsfraktionen weiter ausgebaut
werden könne. Auch der damalige NPD-Chef Holger Apfel zeigte sich
optimistisch, die Zusammenarbeit zwischen NPD und Swoboda „im Hinblick
auf unser gemeinsames Bestreben nach einem Europa der Vaterländer als
Gegenmodell zur EU-Diktatur des Brüsseler Eurokraten weiter auszubauenWeiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_03_25/Mitglieder-des-Rechtssektors-drohen-mit-Rache-fur-den-Tod-von-Musytschko-4546/
Wer lauthals vor einem breiten Publikum von einer internationalen Verschwörung
poltert, sollte wenigstens im Nachhinein so erwachsen sein und diese also
offenbar zu eigenen machterhaltungszecken erfundene Verschwörungstheorie
ebend mit stichhaltigen Beweisen belegen !!!
Davon mal abgesehen, werden Verschwörungstheoretiker doch in der Regel
nicht mit einem aufgeschlossen gesunden Menschenverstand in Verbindung
gebracht!
Letztens hatte es noch in glaubhaften Medienberichten - ich bin numal nicht
der türkischen Sprache mächtig - geheißen, der Staatspräsident der Türkei,
Abdullah Gül, würde eine Verordnung zum Sperren sozialer Netzwerke nicht
unterschreiben!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch
P.S. Tschüß dann, Recep Tayyip Erdogan, nutzen sie die offenbar dringend
benötigte Kur! Das das türkiche Parlament den Fall um Verschwörungs-
theoretiker Erdogan jetzt nicht nur in einem Untersuchungsausschuss wird
untersuchen, sondern auch die Justiz einschalten wird müssen, hätte Recep
Tayyip eigentlich vorher klar sein müssen! Was leider weiter belegt, dass auch
Erdogan's Zeit längst abgelaufen ist!
Viele von öffentlichen Behörden allein gegen mich begangene Verfehlungen,
von Willkür über damit einhergehende vorsätzliche Rechtsbeugung bis Amts-
missbrauch, müssen nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz ähnlich hart
sanktioniert werden!
= Geschieht das in ersichtlich großer Anzahl von Fällen nicht, dann verstößt
das eklatant gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, gegen das Gleich-
behandlungsgesetz.
= Und das ist in angeführtem Zusammenhang von Verfehlungen, ausgehend
von öffentlichen Behörden, mit Sicherheit zutreffender als das Abstimmungs-
ergebnis des sogenannten Krim-Referendums:"erinnert an stalinistische Zeiten."
Die vom tagesspiegel zitierte SPD Politikern Gabriele Lösekrug-Möller ist
dazu offenbar ähnlich zu inkompetent, wie die meisten, nicht nur im
Petitionsausschuß sitzenden Politiker.
Inge Hannemann ist als langjährige Mitarbeiterin des Jobcenters dem-
gegenüber eine echte Expertin aufgeund ihrer über achtjährigen Erfahrung im
Umgang auch mit Hartz IV Empfängern.
Wenn z.B. der Antrag auf Unterstützung gar nicht gestellt wird, dann
bestrafen sich die Betroffenen selbst! Wenn aber ein Antrag auf Unterstützung
gut lesbar, unterschrieben und mit beinah dem als Bitte vermerktem Zusatz
eingereicht wird, der oder die Betreffende ist nach eigenen Angaben aufgrund
der auch noch mit entsprechenden Dokumenten belegten Krankengeld-
verweigerung mittellos und musste sich schon Geld leihen, dann verbieten sich
nicht nur die beinah üblichen Jobcenter-Spielchen von selbst, sondern dann ist
das Jobcenter im Grunde dazu verpflichtet, innerhalb von maximal vier Wochen
- nach zu ergründendem Bedarf - entsprechend zu handeln und Finanzmittel
zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung zu stellen!
Inge Hannemann hat ihre Initiative aufgrund ihrer langjährigen Erfahrungen
im Umgang mit Arbeitslosen oder Geringverdienern aufgenommen.
Und da können Politiker - die ohnehin in solchen Zusammenhängen nur
als Fachpolitiker und eben nicht als Experten zu bezeichnen sind - aufgrund
dessen eben nicht beinah im nächsten Satz verkünden, an der Rechtslage
würde sich nichts ändern.
Die in weiter unten folgendem Artikel im tagesspiegel zitierte SPD Politikerin
Gabriele Lösekrug-Möller ist im Grunde jetzt dazu verpflichtet, ihre Aussage
infrage zu stellen und eine Veränderung der Rechtslage mindestens solange
offen zu halten, solange das pflichtgemäß gründliche Auseinandersetzen mit
den besonders von Inge Hannemann vorgbrachten fragwürdigen Fall-
Zusammenhängen andauert!
Profi-Politiker erkennen mit der Zeit, dass mehr oder weniger adhoc-
Statements eher wenig hilfreich sind, und versuchen sich entsprechend dahin-
gehend auszudrücken - denn oft sind die Sachzusammenhänge derart komplex,
dass zu eilig geäußerte Meinungen letztendlich auch viel Geld kosten können.
Ich kann mich erinnern, dass ich Gabriele Lösekrug-Möller bezüglich der
Landkreis-Verbrechen auch angeschrieben habe (hat ihren Wahlkreis gut 30km
von hier) und auch Lösekrug-Möller hatte es nicht mal nötig, wenigstens
schriftlich zu reagieren!
= Nach dem Gleichbehandlungssgrundsatz muss es auch in solchen Fällen
Sanktionen geben!
Wären die PolitikerInnen im Petitionsausschuß dahingehende Experten,
dann würden diese erkennen, dass sowas gar nicht geht - singemäß in
Jobcenter-Schreiben: wenn sie nicht zur Mithilfe bereit sind, dann kann ich
ihnen die Unterstützung ganz oder teilweise versagen !!!
= Schon allein diese quasi-Unterstellungen in der ersten schriftlichen Reaktion
seitens des Jobcenters nach der Antragstellung gehen gar nicht !!!
= Und diese beschränkte Fristensetzung geht ebenso gar nicht !!!
Denn, werden noch Unterlagen benötigt und werden diese nicht nachgereicht
bzw. reagieren Antragsteller dazu nicht, dann bestrafen sich Antragsteller selbst,
weil die ihnen zustehende Unterstützung ggf. aufgrund möglicher Unklarheiten
nicht in vollem Umfang ausgezahlt werden kann.
= Gleichwohl hat das Jobcenter nach Einreichen eines in gewissem Sinne
nachzuvollziehenden Antrags aufgrund besonders der Bürgerlichen
Grundrechte auf gar keinen Fall das Recht, Antragstellern die Unterstützung
ganz zu verweigern !!!
"Ohne eigene Anstrengung und Mitwirkung gehe
es aber nicht, hielt ihr Gabriele Lösekrug-Möller entgegen. Die
SPD-Politikerin war früher selber Sozialarbeiterin, inzwischen ist sie
Staatssekretärin im Arbeitsministerium. Sozialleistungen, so sagte sei,
würden nun mal weder voraussetzungslos noch bedarfsunabhängig gewährt."
Das Gleichbehandlungsgesetz verpflichtet die Politik nicht nur aufgrund der
hiermit übermittelten Darlegungen dazu, den Abbruch von Streiks im öffentlichen
Dienst zu fordern und dafür Sorge zu tragen, solange die Untersuchung der
übermittelten schwerwiegenden Sachzusammenhänge einschließlich der daraus
zu ziehenden Konsequenzen andauert !!!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch
Gabriele Lösekrug-Möller ist 2001 und 2002 über die Landesliste Niedersachsen sowie 2005 und 2009 als direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Hameln-Pyrmont – Holzminden in den Bundestag eingezogen, zunächst mit 50,2 %, dann mit 39,6 % der Erststimmen. Im Kabinett Merkel III ist sie Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales.[3]
Quelle: Wikipedia
Bild vergrößernVor dem Petitionsausschuss: Inge Hannemann, die Hartz-IV-Rebellin aus Hamburg. - Foto: dpa
Mehr
als 92 000 Menschen haben ihre Petition gegen Sanktionen für
Langzeitarbeitslose unterzeichnet. Nun versuchte Inge Hannemann auch die
Mitglieder des Petitionsausschusses zu überzeugen.
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Soziale Netzwerke dauerhaft einschalten
Ihre
Unterstützer oben auf der Besuchergalerie haben an sich gehalten. Zwei
Zwischenrufe gerade mal, und als die Staatssekretärin die Praxis in den
Jobcentern verteidigte, hat ein Langhaariger wütend sein Unterhemd von
der Brüstung geworfen. Doch als Inge Hannemann nach gut einer Stunde den
Europasaal im Paul-Löbe-Haus verlässt, gibt es kein Halten mehr. Mit
Jubel und lautem Applaus wird die „Hartz-IV-Rebellin“ für ihren Auftritt
vor dem Petitionsausschuss des Bundestages gefeiert.
Als Heldin gefeiert
In
der Szene ist die einstige Jobcenter-Mitarbeiterin längst eine Heldin.
Vor ziemlich genau einem Jahr wurde sie von von ihrer Dienststelle in
Hamburg-Altona vom Dienst suspendiert – weil sie in einem Internet-Blog
sowohl die Umgangsweise mit Hartz-IV-Empfängern als auch die
entsprechenden Vorgaben kritisiert hatte.
Und angeblich soll sich die gelernte Journalistin auch generell geweigert haben, Regelverstöße mit Sanktionen zu ahnden.
Letzteres
bestreitet Hannemann, der Rechtsstreit um ihre Weiterbeschäftigung ist
noch nicht abgeschlossen. Doch die 45-Jährige hat ihre Freistellung
schon mal genutzt, um mit einer Petition die Abschaffung aller Sanktionsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose zu fordern.
Mehr als 92 000 Menschen haben den Appell inzwischen unterzeichnet, in
nicht einmal fünf Monaten. Und am Montag hatte die Initiatorin
Gelegenheit, ihr Anliegen vor Fachpolitikern öffentlich zu erläutern.
"Menschen in Existenznot getrieben"
Sie
tat dies unaufgeregt und im Tonfall der Sachbearbeiterin, inhaltlich
aber umso energischer. „Ersatzlos“, so beharrte sie, müssten alle
Regelungen gestrichen werden, die Kürzungen für nicht mitwirkungswillige
Arbeitslose vorsehen. Dadurch nämlich erreiche man keine
Verhaltensänderung zum Positiven, sondern das Gegenteil. Die Sanktionen
wirkten demotivierend, die Betroffenen kapselten sich noch stärker ab.
Und, vor allem: Sie würden „in existenzielle Not bis hin zur
Obdachlosigkeit“ getrieben. Sie habe in den acht Jahren ihrer Tätigkeit
schlimmste Situationen erlebt, berichtete Hannemann. Dabei habe das
Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass das Existenzminimum nicht
angerührt und niemandem vorenthalten werden dürfe. Im übrigen empfinde
sie es als „einen Skandal“, dass volljährige Menschen in einem reichen
Sozialstaat von Behörden so behandelt werden dürften, als benötigten sie
Erziehungsmaßnahmen.
Ohne eigene Anstrengung und Mitwirkung gehe
es aber nicht, hielt ihr Gabriele Lösekrug-Möller entgegen. Die
SPD-Politikerin war früher selber Sozialarbeiterin, inzwischen ist sie
Staatssekretärin im Arbeitsministerium. Sozialleistungen, so sagte sei,
würden nun mal weder voraussetzungslos noch bedarfsunabhängig gewährt.
Die Ermessensspielräume der Sachbearbeiter sei bereits erweitert worden.
Sie sehe nicht, dass irgendwo gegen Vorgaben des Verfassungsgerichts
verstoßen werde. Und wie denn Hannemann bitteschön ganz ohne
Sanktionsmöglichkeiten darauf hinwirken wolle, dass Termine auch
wahrgenommen, Unterlagen vorgelegt und auf Job- oder
Qualifizierungs-Angebote überhaupt reagiert werde?
Eine Million Bestrafungen pro Jahr
Die
einstige Jobcenter-Mitarbeiterin hatte darauf eine klare Antwort: mit
mehr Zeit und mehr Empathie. Das Problem beginne schon mit der
Ersteinladung, sagte sie. Verfasst in unverständlichem Behördendeutsch
und von Anfang an versehen mit Drohungen lasse sich so kein Vertrauen
aufbauen. Zudem seien die Mitarbeiter nicht im Entferntesten pädagogisch
oder psychologisch geschult. Vom nötigen Zusatzwissen über Jugendhilfe-
oder Schwerbehindertenrecht gar nicht zu reden. Auch mit Blick auf den
enormen Aufwand sei die Sanktionierungspraxis nicht zu rechtfertigen,
sagte Hannemann. Und sie rechnete vor: Bei einer Million
Sanktionierungen pro Jahr seien gut 270 Mitarbeiter ausschließlich mit
Strafmaßnahmen beschäftigt. Kostenpunkt: zehn Millionen Euro. Und das
mit dem Ergebnis, dass die Hälfte der Verfügungen von den
Sozialgerichten wieder kassiert würden.
Die
Schilderungen der Petentin verfehlten nicht ihre Wirkung. Die
Linkspartei lehnt Sanktionen für Arbeitslose ohnehin ab. Die
Grünen-Politikerin Beate Müller-Gemmeke forderte "stattdessen gute
Beratungen und individuelle Angebote, die den Erwerbslosen entsprechen
und ihnen eine wirkliche Perspektive eröffnen". Und der SPD-Abgeordnete
Markus Paschke sagte, er habe den Eindruck, dass in den vergangenen
Jahren das „Fordern“ gegenüber dem „Fördern“ deutlich die Oberhand
gewonnen habe.
Auch Lösekrug-Möller versprach im
Petitionsausschuss, dass man sich die „die Praxis der Sanktionierung“,
insbesondere mit Blick auf junge Menschen, „noch einmal genauer
anschauen“ werde. An der Rechtslage jedoch, so gab sie der „Rebellin“ zu
verstehen, werde sich kaum etwas ändern.
Medien berichteten, dass sich die von Bayern Präsident Uli Hoeneß zu
verantwortende Steuerhinterziehung in Wirklichkeit laut Hoeneß' jüngsten
Aussagen auf über 18 Millionen Euro beläuft.
Kommentatoren sinnierten heute zurückhaltend über das von Uli Hoeneß
zu erwartende Strafmaß. Meines erachtens gibt es für Uli Hoeneß jetzt nur
noch eine Möglichkeit, die drohende Gefängnisstrafe zu verhindern.
Uli Hoeneß sollte das verschwiegene Geld komplett wohltätigen Zwecken
zur Vefügung stellen.
Die Justiz wird ansonsten nicht/kaum umhin kommen, gegen Uli Hoeneß eine
Gefängnisstrafe zu verhängen. Auch weil wahrscheinlich nur eine Minderheit
in der Bevölkerung die Berichterstattung in den Medien nicht irgendwie mit-
bekommen hat. Die Menschen würden dann wahrscheinlich wieder
mehrheitlich davon ausgehen, dass gegen bekanntere Persönlichkeiten wieder
einmal halbherzig vorgenangen wird.
Obwohl der Fall Wulff ja einen anderen Eindruck vermittelt hat.
Die Menschen wissen aber nichts von den anderen Missetaten, die Christian
Wulff zur Last gelegt werden - von mir, was anderes kann ich ja auch nicht
beurteilen.
Es sieht für mich so aus, als hat die Justiz sich auch über meine Hartnäckigkeit
sowas wie Mut angetrunken, um auch endlich gegen Politiker vorzugehen.
Merkel und ihrem CDU Bundesvorstand droht langjähriges Ungemach!
Weil sie McAllister trotz alledem zum Spitzenkandidaten für die nahende
Europawahl gemacht haben.
= Wahlkampf dagegen ist auch eine logische Konsequenz !!!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch
P.S. Gerade vor anstehenden Wahlen gilt für kandidierende Politiker:
besonders strafrechtliche Vorwürfe dürfen nicht einfach so übergangen
werden, sondern müssen ggf. von Parteivorstand und Fraktion aufgegriffen
werden.
Auch die von mir vorgebrachten Vorwürfe gegen den ehemaligen
niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister verbieten im
Grunde geradezu eine Kandidatur dessen!
= Vorwurf an Angela Merkel & Co: Diese haben sich offenbar wieder
nicht den Vorwürfen um den Ex. David McAllister angenommen und diesen
um Aufforerung aufgefordert. Die in solchen Fällen ggf. doch zwingend
erforderliche Eidesstattliche Versicherung wurde vom Ex. McAllister offenbar
auch nicht eingeholt.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch
Dieser hat an die Regierung der Russischen Föderation einen Brief geschrieben,
heißt es in Medienmeldungen. Janukowitsch würde darin einen Militärschlag
gegen die Ukraine fordern, so Medienmeldungen weiter.
Offenbar hat sich der Kreml nicht den von Janukowitsch ergaunerten Reichtum
in der Ukraine angesehen ??
Die Forderung Janukowitschs nach einem Militärschlag gegen die Bevölkerung
in seinem Heimatland Ukraine würde eine Rückkehr Janukowitschs in sein
Heimatland zudem unmöglich machen!
Ohne Worte
