Sonntag, 27. April 2014

Pro-russische Putschisten im Osten der Ukraine nehmen die Bürger auf wirklich dumme Weise in Geiselhaft

Das es wegen dieser verachtenswerten erpresserischen Geiselnahme der OSZE
Beobachter-Gruppe für absehbare Zeit keinen Anschluss an die Russische
Föderation geben kann und wird, hätte besonders dem Putschisten-Machthaber
von Slawjansk klar werden können, hätte dieser vorher ernsthaft nachgedacht!
Wenn die OSZE Beobachter Gruppe unverzüglich freigelassen wird, dann könnte
möglicherweise in einem Jahr über eine enge freundschaftliche Partnerschaft mit
der Russischen Föderation nachgedacht werden. Schließlich geht sowas schon
gar nicht ohne die Einwilligung der Bevölkerungsmehrheit in der Ukraine insgesamt!

Wichtig ist darüber hinaus aber auch, dass besonders die Putschisten-Machthaber
dann keinerlei Rolle mehr in der Politik spielen dürfen!
Schließlich steht Moskau auch deshalb in der Pflicht, die internationalen Rechte zu
achten, um möglichen selbsternannten Nachahmern in anderen !souveränen
Staaten! gehörig den Wind aus den Segeln zu nehmen!
Gut zu wissen, dass das in Moskau praktisch genauso gesehen wird.

Natürlich haben die friedlichen Bürger im Osten wie im Westen der Ukraine - und
überall auf der Welt - das Recht, besonders schwerwiegende Missstände in einer
gewissen Form öffentlich zu machen, nachdem sie die möglichen Missstände
ausführlich dokumentiert haben. Und weiter sollten Bürgermeister oder Bezirks-
regierungen umfassend darüber in Kenntnis gesetzt werden. Wenn es sich um
schwerwiegende Missstände handelt, die praktisch das ganze Land, den ganzen
Staat betreffen, dann sollte natürlich in entsprechender Form die Landesregierung
kontaktiert werden

Und sollte das keine auch erforderliche Abhilfe schaffen, sollte die verantwortliche
Politik viel zu unzureichend oder gar nicht handeln, dann empfiehlt es sich, gezielt
gegen dann versagende Politiker Wahlkampf zu machen.
Genau, wir müssen lernen, weniger Parteien gewohnheitsmäßig immer wieder zu
wählen, sondern besonders unter den zur Wahl stehenden Kandidaten
verschiedener Parteien zu wählen!
Und sim sala bim, dann wird die Politik fast zwangsläufig mittelfristig besser!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Donnerstag, 24. April 2014

Putin gesteht, dass auch sein Tschetschenienkrieg ein Verbrechen war

Geht der Präsident der Russischen Föderation allenernstes davon aus, dass
niemand in auch seinem Heimatland Russland diese unbeholfenen Unwahrheiten
durchschaut ??? Immer wieder machen Machthaber praktisch die gleichen
Fehler. Wer stundenlang vor ausgewählten Journalisten redet und nur mehr
vorher genehmigte Fragen stellen lässt, darf sich nicht wundern, wenn die
eigene Welt immer kleiner wird.
Das würde dann die These von Wissenschaftlern aus der ehemaligen
Sowjetunion bestätigen, die sie sehr überzeugend vortrugen.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Zweiter Tschetschenienkrieg

Eines von vielen Massengräbern in Tschetschenien (2000).

Datum	1999 bis 2009, offiziell beendet
Ort	Tschetschenien
Ausgang	Militärischer Sieg der russischen Streitkräfte, Liquidierung der wichtigsten Anführer der Separatisten
Folgen	Etablierung des russlandtreuen Präsidenten Kadyrow, fortwährender Guerillakrieg auf niedrigem Niveau

Konfliktparteien

Russland

pro-russische Tschetschenen

Tschetschenische Republik Itschkeria

Ausländische Mudschaheddin

Der Zweite Tschetschenienkrieg war ein militärischer Konflikt in der russischen Kaukasusrepublik Tschetschenien. Er begann 1999 und ist seit April 2009 offiziell beendet.

Inhaltsverzeichnis

Hintergründe

Nach der Unterzeichnung des Friedensvertrages von Chassawjurt 1996 wurde Tschetschenien de facto, allerdings nicht de jure eine unabhängige Republik. Jedoch rissen die intensiv aus dem Ausland unterstützten islamistischen Gruppierungen bald die Macht an sich. Der 1997 noch demokratisch gewählte Präsident Aslan Maschadow musste schon bald einwilligen, die Schari’a einzuführen, und seine Macht mit den Kriegsherren und ihren wahhabitischen Mentoren aus dem arabischen Raum teilen. Dem Aufbau der staatlichen Exekutivstrukturen widersetzten sich kriminelle Clans. Bis zum Jahr 1999 verwandelte sich Tschetschenien auf diese Weise in ein sicheres Rückzugsgebiet für Mitglieder mafiaähnlicher Vereinigungen, die im ganzen GUS-Raum operierten. Parallel dazu fanden eine erzwungene Islamisierung des öffentlichen Lebens, Übergriffe auf nicht-muslimische Minderheiten und ihr Exodus statt.

Kriegsverlauf

Rund 400 tschetschenische Freischärler unter der Führung von Schamil Bassajew und Ibn al-Chattab griffen am 7. August 1999 die Nachbarprovinz Dagestan an. In diesen Kämpfen (siehe Dagestankrieg) bis zum 26. August 1999 kamen rund 73 russische Soldaten ums Leben und 259 wurden verwundet. Zwischen dem 5. und 15. September 1999 griffen rund 2.000 Kämpfer den dagestanischen Bezirk Nowolakskij an und töteten mehrere hundert Menschen. Am 1. Oktober 1999 marschierte die russische Armee erneut in Tschetschenien ein, um die aus der Sicht Russlands kriminelle und die Rebellen unterstützende Regierung von Aslan Maschadow von der Macht zu entfernen. Schon bald eroberte die Armee den Großteil des tschetschenischen Flachlandes und die Hauptstadt Grosny.
Maschadow und die islamistischen Gruppierungen tauchten in den Untergrund ab und versuchten, sich in die schwer zugänglichen südlichen Gebirgsregionen zurückzuziehen, wo sie sich vor der russischen Armee sicher glaubten. Nachdrängende russische Truppen schlossen jedoch einen Großteil der flüchtenden Rebellen südlich von Grosny ein. Während der überwiegende Teil von ihnen nach der Schlacht um Höhe 776 der Umschließung entkam, wurde ein weiterer Großverband unter dem Kommando von Ruslan Gelajew bei Komsomolskie von Föderationstruppen aufgerieben.
Die eigentliche militärische Phase der russischen Invasion endete demzufolge bereits im Frühjahr 2000. Ihre Truppen blieben jedoch vor Ort stationiert, um eine Rückkehr der Rebellen zu verhindern und sie, wenn möglich, gänzlich aus ihren Rückzugsgebieten zu vertreiben.
Die verbliebenen tschetschenischen Verbände, unter denen sich auch internationale Dschihad-Kämpfer befanden, gingen in der Folge zu einer Guerilla-Taktik über, indem sie kleine Kampfeinheiten (10 bis 50 Mann) bildeten und auf überfallartige Angriffe und Anschläge gegenüber der russischen Armee setzten, bei denen oft auch tschetschenische Zivilisten starben. Ab 2000 traten auch erstmals weibliche Selbstmordattentäter, die so genannten „Schwarzen Witwen“, in Erscheinung. Von Beobachtern werden ausländische Geldgeber als Finanziers der Rebellen vermutet, wobei Georgien aufgrund seiner Lage als Operationsbasis vermutet wird.
2001 startete Russland eine breit angelegte so genannte „Antiterror-Operation“ mit dem Ziel der Zerschlagung des tschetschenischen Widerstandes. In ihrem Verlauf gelang es den Russen nach und nach, wichtige Führungspersonen des tschetschenischen Widerstandes auszuschalten, darunter tschetschenische und internationale Größen wie Ibn al-Chattab, Abu al-Walid, Salman Radujew, Ruslan Gelajew und Aslan Maschadow. Ein Erfolg bei der Auffindung des wohl gefährlichsten Terroristen Schamil Bassajew blieb lange aus, doch am 10. Juli 2006 wurde sein Tod gemeldet. Angeblich wurde er durch eine russische Geheimdienstaktion getötet.
Am 26. September 2002 griffen die tschetschenischen Freischärler unter dem Anführer Ruslan Gelajew die kleine russische Republik Inguschetien an und töteten in dem Dorf Galschki 14 russische Soldaten und 17 Bürger.
Bei der Geiselnahme im Moskauer Dubrowka-Theater vom 23. Oktober bis 26. Oktober 2002 nahmen tschetschenische Selbstmordattentäter, darunter auch mehrere Frauen, unter Führung von Mowsar Barajew etwa 700 Geiseln und forderten die Beendigung des Krieges und den sofortigen Abzug des russischen Militärs. Zur Beendigung des Dramas setzten die russischen Behörden ein zuvor ungetestetes Betäubungsgas (Carfentanyl) ein. Dabei starben alle 41 Geiselnehmer sowie 129 Geiseln: Die bewußtlosen Geiselnehmer durch Genickschüsse der russischen Einsatzkommandos, die Theaterbesucher überwiegend aufgrund der Betäubungsmittelüberdosis und der unzureichenden medizinischen Versorgung nach ihrer Befreiung.
Ein Bombenanschlag auf das tschetschenische Regierungsgebäude in Grosny am 27. Dezember 2002 forderte 72 Todesopfer. Im Februar 2003 erließen die USA Sanktionen gegen tschetschenische Rebellengruppen und setzten sie auf ihre Liste terroristischer Organisationen, unter anderem infolge der Bombenattentate in Moskau. Außerdem wurden Bankkonten eingefroren. Bei einer Volksbefragung in Tschetschenien am 23. März 2003 stimmten laut offiziellem Ergebnis 95,5 % der Bevölkerung für den Verbleib in der Russischen Föderation. Beobachter bezweifelten allerdings die Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses.
Am 5. Oktober 2003 fanden in Tschetschenien Präsidentenwahlen statt. Russlands Präsident Wladimir Putin, der diese Wahlen angeordnet hatte, gelang es, seinen Kandidaten Achmad Kadyrow, den Chef der Verwaltungsbehörde, durchzusetzen, indem er erwirkte, dass alle Kandidaten, die in Umfragen vor Kadyrow lagen, nicht kandidierten. Aslambek Alsachanow bekam als Gegenleistung für den Rückzug seiner Kandidatur einen Posten als Putins Beauftragter in Tschetschenien-Fragen, Malik Saidullajews Kandidatur wurde vom Obersten Gerichtshof für ungültig erklärt. Die Wahl, zu der die OSZE nach offiziellen Angaben aus Sicherheitsgründen keine Beobachter entsandt hatte, wurde sowohl von westlichen Politikern als auch von Menschenrechtsorganisationen als Farce bezeichnet. Kadyrow kündigte an, noch härter gegen seine Gegner vorzugehen.
Sieben Monate später, am 9. Mai 2004, wurde Kadyrow bei einem Bombenanschlag getötet. Putin ernannte daraufhin den tschetschenischen Regierungschef Sergej Abramow zum provisorischen Präsidenten.
Nach einem Radiointerview des von Moskau nicht anerkannten, im Untergrund lebenden Präsidenten Aslan Maschadow im Juni 2004, in dem er eine Taktikänderung bei den Separatisten ankündigte, griffen am 22. Juni 2004 – am symbolträchtigen Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion 1941 – tschetschenische Rebellen erneut die Nachbarrepublik Inguschetien an. Nach Augenzeugenberichten umzingelten etwa 200 schwer bewaffnete Rebellen mehrere Polizeistationen, Posten der Verkehrspolizei und eine Kaserne von Grenzsoldaten und erschossen alle anwesenden Polizisten, Soldaten sowie Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft und des Inlandsgeheimdienstes FSB. In dem Blutbad starben 90 Menschen, darunter 62 lokale Sicherheitskräfte, der inguschetische Innenminister Abukar Kostojew, einer seiner Stellvertreter und der Gesundheitsminister.

Siehe auch: Rebellenangriff auf Inguschetien 2004

Im September 2004 starben bei der Geiselnahme in einer Schule im nordossetischen Beslan nach offiziellen Angaben 338 Zivilisten und Sicherheitskräfte sowie die etwa 30 Geiselnehmer. Das Kommando hatte am Einschulungstag eine große Anzahl von Schülern, Lehrern und Eltern in ihre Gewalt gebracht und drohte mit der Sprengung der Turnhalle, in der sie sich mit den Geiseln aufhielten, falls Russland sich nicht aus Tschetschenien zurückzöge. Der Aktion waren die Entführung und spätere Sprengung zweier russischer Passagiermaschinen mit etwa 90 Menschen an Bord sowie ein Anschlag auf eine Station der Moskauer Metro mit 12 Todesopfern vorausgegangen. Die Verantwortung übernahm jeweils der tschetschenische Rebellenführer Schamil Bassajew.
Am 8. März 2005 gelang es den Russen, den nicht anerkannten Rebellen-Präsidenten Maschadow bei Tolstoj-Jurt zu stellen und im Verlauf der nicht näher aufgeklärten Operation zu töten. Während im Westen in diesem Zusammenhang Warnungen vor einer Radikalisierung des tschetschenischen Widerstandes geäußert wurden, gingen viele russische Beobachter, denen Maschadow als Drahtzieher und Mitorganisator zahlreicher Anschläge galt, von einer Minderung der Zahl der Terrorakte und einer Stabilisierung der Lage aus. Tatsächlich zogen sich die wenigen verbliebenen Rebellen mehr und mehr aus dem Vorhaben eines Krieges gegen Russland zurück. Ihre Zahl wurde je nach Quelle auf etwa 100–200 Mann geschätzt, die in kleinen Gruppen von 2–4 und höchstens 10–15 Mann operieren. Um ihr eigenes Fortbestehen zu finanzieren, sind die Gruppen vermehrt zum Drogenhandel übergegangen.
Am 16. April 2009 wurde auf Anweisung des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew Tschetscheniens Status einer "Zone der Ausführung antiterroristischer Operationen" aufgehoben. Mit dem Abzug etwa 20.000 russischer Militärangehöriger liegt die Regierungsgewalt verstärkt beim 2007 vereidigten Präsidenten Tschetscheniens, Ramsan Kadyrow.^[1]

Menschenrechtssituation

Auch in diesem Krieg wurden und werden schwere Menschenrechtsverletzungen durch russische Einheiten (Soldaten, Truppen des Innenministeriums, „OMON“-Sondereinheiten) und Rebellen verübt. Seit Beginn des Krieges sind Tausende von Zivilisten, vorwiegend junge tschetschenische Männer, unter dem Vorwurf des Terrorismus verschleppt, gefoltert und ermordet worden. Vergewaltigungen und Plünderungen sowie Erpressungen der Zivilbevölkerung durch die Sicherheitskräfte an den zahlreichen Kontrollpunkten halten an. Seit 2002 sind dafür zunehmend die paramilitärischen, zum Großteil aus ethnischen Tschetschenen geformten Einheiten verantwortlich, die von Ramsan Kadyrow, Sohn des 2003 von Moskau installierten, 2004 jedoch bei einem Attentat getöteten Präsidenten der Republik, Achmad Kadyrow, kontrolliert werden.
2003 wurde Juri Budanow wegen Mordes an der 18-jährigen Tschetschenin Elsa Kungajewa rechtskräftig zu zehn Jahren Haft verurteilt, von denen er gut die Hälfte verbüßte. Budanow war der erste russische Offizier, der wegen eines Verbrechens im Tschetschenienkrieg vor Gericht stand.
Im Mai 2013 recherchierte die Zeitschrift "Die Welt" in Zusammenhang mit einem Flüchtlingansturm aus der Russischen Föderation nach Deutschland. Die "Welt" erfuhr daraufhin aus "Sicherheitskreisen" der Bundesrepublik Deutschland, dass es sich vor allem um Menschen aus der Region Tschetschenien handele. In dem daraufhin erschienenen Artikel, in der die "Welt" ein Mitglied der russischen NGO "Bürgerlicher Beistand" interviewte, berichtete das Blatt, dass es immer noch zahlreiche Menschenrechtsverletzungen wie Entführung, Folter und Vergewaltigung gebe. Viele Fälle würden belegen, dass Tschetschenen von ihren Kompensationen für zerstörte Häuser Schutzgeld zahlen müssten. Außerdem würde der von der russischen Regierung unterstützte Präsident Ramsan Kadyrow das Land mit Gewalt regieren. Die Situation der Frauen wäre besonders schlimm, da "jede junge Frau [...] mit einem Mann aus dem Umfeld von Kadyrow zwangsverheiratet werden [kann], wenn er es will", wie ein Mitglied der russischen NGO "Bürgerlicher Beistand" berichtete.^[2]

Sonstiges

Das georgische Pankissi-Tal stand wiederholt im Verdacht, tschetschenisch-islamistische Terroristen zu beherbergen.

Siehe auch

Literatur

Arkadi Babtschenko: Die Farbe des Krieges. Rowohlt, Berlin 2007, ISBN 978-3-87134-558-6
Arkadi Babtschenko: Ein guter Ort zum Sterben. Rowohlt, Berlin 2009, ISBN 978-3-87134-641-5
Heiko Sauer, Niklas Wagner: Der Tschetschenien-Konflikt und das Völkerrecht. Tschetscheniens Sezession, Russlands Militärinterventionen und die Reaktionen der Staatengemeinschaft auf dem Prüfstand des internationalen Rechts. In: AVR, Bd. 45 (2007), S. 53-83.
Martin Malek: Russlands Kriege in Tschetschenien. »Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung«, »Antiterror-Operation« oder Völkermord?. Aus: Zeitschrift für Genozidforschung Nr. 5/2 2004, S. 101–129
Anna Politkowskaja: Tschetschenien. Die Wahrheit über den Krieg (dt. Übers. der russ. Ausgabe Вторая Чеченская = Der Zweite Tschetschenienkrieg), Dumont Literatur und Kunst Verlag, Köln 2003, ISBN 3-8321-7832-5
Hans Krech: Der Zweite Tschetschenien-Krieg (1999–2002). Ein Handbuch, Verlag Dr. Köster, Berlin 2002, (Bewaffnete Konflikte nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes, Bd. 11), ISBN 3-89574-480-8
Johannes Rau: Der Dagestan-Konflikt und die Terroranschläge in Moskau 1999. Ein Handbuch. Verlag Dr. Köster, Berlin 2002, (Bewaffnete Konflikte nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes, Bd. 10), ISBN 3-89574-470-0
Yuri Felshtinsky, Alexander Litwinenko: Blowing Up Russia: Terror from within. Acts of terror, abductions, and contract killings organized by the Federal Security Services of the Russian Federation. S.P.I. Books, New York 2002, ISBN 1-56171-938-2
Elisabeth Gusdek Petersen: Grosny – Zürich und zurück. Porträts von fünf Jugendlichen aus Tschetschenien, Orell Füssli Verlag AG, Zürich 2009, ISBN 978-3-280-06105-3

Einzelnachweise

Weblinks

Commons: Kategorie Zweiter Tschetschenienkrieg mit Unterkategorien – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

La seconde guerre de Tchétchénie: les aspects politico-militaires

Kategorien:

Sonntag, 20. April 2014

Medien dramatisieren Ukraine-Konflikt - ebenso wie manche Politiker

Es war zu befürchten, dass manche der Extremisten - auf dem Maidan in Kiew und
im Osten der Ukraine - geistig nicht sofort in der Lage sein würden, vernünftig zu
handeln. Manchen Fernsehsendern würde wohl eine weitere Eskalation ins Konzept
passen. Sätze wie:"am Rande eines Bürgerkriegs" - sind nicht nur unsinnig, sondern fahrlässig zuspitzend!

Laut unten folgendem Bericht der Frankfurter Allgemeine Zeitung wurde von
einem Separatisten-Anführer in der Ost-Ukraine an Moskau gerichtet nach Waffen gefordert.

Für Profi-Politiker ist doch eigentlich klar, dass sie zum Telefon greifen und nicht
zum Mikrofon, wenn sie dem anderen mit zuständigen Außenminister was mitzu-
teilen haben! Wer so handelt, unterstellt sich beinah auch, ein Interesse an einer
weiteren Eskalation zu haben.
Weiterhin friedliche und geruhsame Ostern wünscht Thomas Karnasch

Ost-Ukraine

„Bürgermeister“ von Slawjansk fordert Waffen von Moskau

20.04.2014 · Nach dem Schusswechsel in der ostukrainischen Stadt Slawjansk spitzt sich die Lage weiter zu: Ein Anführer der Separatisten ruft Präsident Putin dazu auf, Waffen und „Friedenstruppen“ in das Land zu schicken.

Artikel Bilder (3) Lesermeinungen (171)

Pro-russische Milizen nahe Slawjansk

Die prorussischen Kräfte in der Ostukraine haben Russland aufgefordert, Waffen für den Kampf gegen die ukrainischen Truppen zu schicken. Er bitte die russische Regierung und den Präsidenten Wladimir Putin um Hilfe, sagte der selbsternannte „Bürgermeister“ der ostukrainischen Stadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarew, am Sonntag. „Wenn Sie uns keine Friedenstruppen schicken können, liefern Sie uns Waffen“, appellierte er an Moskau.

Einige Stunden zuvor hatte Ponomarew Russland um die Entsendung von „Friedenstruppen“ gebeten, um die „friedliche Bevölkerung“ gegen die ukrainischen Streitkräfte zu „verteidigen“. Ponomarew sagte, Russland habe auf diese Bitte noch nicht reagiert. „Wir brauchen Waffen, wir haben nicht genug“, fügte er hinzu. Das ukrainische Militär verfüge im Gegenzug zu den prorussischen Milizen über Panzer und Flugzeuge. Ponomarew sagte, er habe „keinen direkten Kontakt“ mit Moskau. Angesprochen auf den geplanten Besuch des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow in der Region drohte Ponomarew diesem mit Gewalt: „Wenn er (nach Slawjansk) kommt, werde ich selbst auf ihn schießen.“

Ukrainischer Innenminister will in Ostukraine reisen

Awakow hatte am Sonntag einen Besuch in der Ostukraine angekündigt, um sich ein Bild von den dort eingesetzten Einheiten der Nationalgarde zu machen. Er sagte nicht, ob der Besuch im Zusammenhang mit der Schießerei stand, bei der in der Nacht zum Sonntag nahe Slawjansk mindestens zwei Menschen getötet wurden. Slawjansk wird seit mehr als einer Woche vollständig von den Aufständischen kontrolliert.

Spuren eines Schusswechsels: Ein Mitglied der pro-russischen Milizen an diesem Sonntag am umkämpften Kontrollpunkt nahe Slawjansk

Zuvor hatte Ponomarew eine Ausgangssperre über die Stadt Slawjansk verhängt. „Zwischen Mitternacht und sechs Uhr früh ist es verboten, die Straßen zu nutzen“, sagte Ponomarew am Sonntag vor Journalisten.

Kiew bestätigt „bewaffnete Auseinandersetzung“

An der Straßensperre in dem Dorf Bilbasiwk östlich von Slawjansk waren bei einem Schusswechsel nach Angaben der Polizei von Donezk zuvor mindestens drei Menschen ums Leben gekommen, weitere wurden verletzt. Das ukrainische Innenministerium in Kiew bestätigte die Meldungen über eine „bewaffnete Auseinandersetzung“ und sprach in einer Mitteilung auf seiner Internetseite von einem Toten. Drei Verwundete würden in einem Krankenhaus behandelt. Weitere Angaben über den Zwischenfall machte das Ministerium nicht.
Dagegen sprach der russische Fernsehsender Rossija 24 unter Berufung auf seinen Korrespondenten von mindestens fünf Toten. Ponomarew sagte drei Männer aus den eigenen Reihen und zwei Angreifer ums Leben gekommen. Insgesamt seien fünf Kontrollpunkte der Separatisten beschossen worden.

Spricht für die Separatisten in Slawjansk zu Journalisten: Wjatscheslaw Ponomarew

Ein Fernsehreporter der Nachrichtenagentur Reuters und ein Fotograf der Agentur AFP wollen am Kontrollposten zwei Leichen gesehen haben, eine mit Schusswunden im Kopf. Einer der Toten trug demnach Kampfmontur, der andere Zivilkleidung.

Moskau: Angriff vom „Rechten Sektor“

Auch russische Medien machten Aktivisten des extremistischen Gruppe „Rechter Sektor“ für die Toten verantwortlich. Das Internetnachrichtenportal Life News zeigte unter anderem Waffen und Ausrüstung der Gruppe, die in der Nähe des Gefechtsorts aufgefunden worden sein sollen.
Das Außenministerium in Moskau verurteilte die Gewalt, bei der „unschuldige friedliche Menschen“ um Leben gekommen seien und sprach von einer „Provokation“. Der Angriff des „Rechten Sektors„ verletze die „österliche Ruhe“ . Der Vorfall zeige den „mangelnden Willen der Behörden in Kiew, Nationalisten und Extremisten im Zaum zu halten und zu entwaffnen“.

Dienstag, 15. April 2014

Separatisten in Donezk, Ostukraine, wollen Menschen mit dünner Erklärung einwickeln!

Die ukrainische Regierung in Kiew sei unfähig, so die Verlautbarung aus Kreisen
der Separatisten in Donezk, im Osten der Ukraine.
Sowas kann auch nur von jemandem kommen, der offensichtlich keine Ahnung
von Politik hat: Ex Machthaber Viktor Janukowitsch hat die Ukraine am meisten
ruiniert. Und für echte Menschen ist folgerichtig klar, dass praktisch aus der Not
geborenen Nachfolge-Regierungen eines solch exzentrischen Autokraten von
Moskaus Gnaden eine gewisse Zeit gegeben werden muss! Schließlich hatte
Janulowitsch zudem 10 Jahre Zeit, die BürgerInnen in der Ukraine auch
unmittelbar durch Anhäufung eigenen Prunks in Milliardenhöhe zu bestehlen!
Davon mal abgesehen, muss diese neue Regierung der Ukraine sich mit einer
Situation extrem schwierigen Situation auseinandersetzen, andere Regierungen
finden in der Regel nicht so eine extrem schwierige Situation vor!

Nun meine Frage an die Aufwiegler in der Ostukraine:
Was habt ihr in der Zeit Janukowitschs zum Wohle der eigenen Gesellschaft
unternommen ??? Wer von den gegenwärtigen Aufwieglern und Anstachlern hat
regelmäßig Demonstrationen gegen das Janukowitsch-Regime organisiert ???

Natürlich trifft an der gegenwärtigen rechtlosen Situation in der Ukraine auch die
Europäische Gemeinschaft eine ernste Verantwortung!
Aber die Hauptverantwortung trifft wohl zweifelsfrei auf Moskau!
Letztendlich sind jetzt die Menschen in der Ukraine aufgefordert, von den
Aufwieglern & Anstachlern Antorten u.a. auf diese hier gestellten Fragen zu fordern!

Eine weitere Tatsache müssen sich die Möchtegern-Stadthalter jetzt anhören:
Der aktuellen Regierung der Ukraine macht es sehr wohl was aus, Tote zu
beklagen, was auch das teilweise wenig strategierte Handeln erklärt.
Hingegen machen der russischen Politik zu beklagende Menschenleben mitunter
nicht sonderlich viel aus: siehe den Genocide in Syrien.
Mit herzlichen Grüßen, besonders an die friedliebenden Menschen in der Ukraine,
Thomas Karnasch

P.S.Auch die Russische Regierung kann den Verdacht nicht leugnen, dass in
mehreren Städten im Osten der Ukraine sowas wie eine terroristische Vereinigung
entsteht. Auch ein Nichteinschreiten kann einen Straftatsbestand beinhalten! Siehe
den Genocide in Syrien.

Montag, 7. April 2014

Zur Lage in der Ukraine!

-------- Original-Nachricht --------

Betreff:	Zur Lage in der Ukraine!
Datum:	Tue, 08 Apr 2014 00:54:33 +0200
Von:	Politiker unter kritischer Beobachtung
An:	info@spd.de

Laut Meldungen bewegen sich Sicherheitskräfte Richtung der besetzten 
Regierungsgebäude. Die Sicherheits kräfte sollten die Lage vor den 
Gebäuden auf möglichst friedliche Weise beruhigen, also gewaltbereite 
Anhänger der Besetzer versuchen von den besetzten Gebäuden abzudrängen 
und nach Möglichkeit zu entwaffnen, indem ihnen mögliche Straffreiheit 
angeboten wird.
Weiter sollten die Gebäude weitestgehend abgeriegelt werden, so dass 
kein Nachschub
an frischen Kräften, Waffen und vor allem Nahrung mehr dort 
hineingelangen kann!
Nach ein paar Tagen ohne Nahrung werden die meisten sicherlich aufgeben.
Mit freundlichen Grüßen Thomas Karnasch

Mittwoch, 2. April 2014

Bezahlt die Union für gewünschte und gelieferte Berichterstattung ??

Der eigentlich von mir geschätzte Brüssel-Korrespondent Udo van Campen
heute in den 19:00 ZDF heute Nachrichten zum Freihandelsabkommen -
sinngemäß: davon würden beide Seiten profitieren.

Das es aber, wenn zwei Seiten profitieren, auch sozusagen Verlierer-Staaten
oder sogar Kontinente erfahrungsgemäß geben wird, davon -ganz nach dem
Geschmack von Kanzlerin Merkel - kein Wort.

Ein deutsch/israeli vor gut 10 Jahren:
"die Deutschen sind Weltmeister im Verdrängen"!

Auch im nebulöse bis hinterhältige Spielchen spielen ??
Ohne Worte

Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP - Themenschwerpunkt auf 3sat

nano - 3sat

Weg frei für Chlorhühner

Verbraucherschützer kritsieren Handelsabkommen

Verbraucherschützer fürchten, dass in den eher geheimen Gesprächen zum Freihandelabkommen zwischen den USA und der EU am Ende Lobby-Interessen der Konzerne überwiegen.

Die Protestbewegung Campact hat im Internet mehr als 340.000 Unterschriften gegen das transatlantische Freihandelabkommen (TTIP)gesammelt. Die Liste der Vorwürfe ist lang: Ausländische Konzerne könnten EU-Länder vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohen Schadenersatz verklagen. In den Kommunen drohten Privatisierungen von Wasser, Bahn, Gesundheit und Bildung. Die US-Agrarlobby wolle in Europa genmanipuliertes Essen, Hormonfleisch oder mit Chlor desinfizierte Hühnchen verkaufen. Der Datenschutz werde ausgehöhlt. US-Energiekonzerne wollten in Europa mit Fracking Schiefergas fördern.

"Wir haben Angst, dass in den Verhandlungen der Verbraucherschutz völlig unter die Räder kommt", sagt Pia Eberhardt von der Anti-Lobby-Organisation "Corporate Europe Observatory" (CEO). "Wenn man sich anschaut, was sich US-Konzerne von den Verhandlungen wünschen, geht das in genau die Richtung, dass mehr Gentechnik auf unseren Tellern landet." Es gehe um die Unterwanderung von Lebensmittelstandards, für die Menschen viele Jahre gekämpft haben.

"Wir brauchen für Produkte, die auf unseren Märkten nicht gewünscht sind, weiterhin Einfuhrverbote", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Gerd Billen. "Wir dürfen uns nicht damit vertrösten lassen, dass Chlorhähnchen und mit Hormonen versetzte Milch für den europäischen Markt nur gekennzeichnet werden."

Wenn Hühner wie in den USA zur Desinfizierung beim Schlachten durch ein Chlorbad gezogen würden, sei der Anreiz für hohe Hygienestandards in Ställen gering. Billen forderte im Dezember 2013 für die Verhandlungen ein eigenes Kapitel zum Verbraucherschutz. Die Europäer wollten auch nicht, dass gentechnisch veränderte Produkte oder Klonfleisch verkauft würden - selbst wenn man eine Kennzeichnung aufbringe. "Es gilt, die Wünsche der Verbraucher zu respektieren", betonte Billen.

"Die Vereinbarung hat das Potenzial, die Verbrauchersicherheit und die Verbraucherschutzregeln in einem negativen Sinn zu verändern", sagte die Generaldirektorin des Europäischen Verbraucherverbands, Monique Goyens. Die Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften der EU seien schließlich die strengsten der Welt, sagte die Direktorin der Europäischen Allianz für öffentliche Gesundheit, Monika Kosinska.

Mediathek

Freihandel mit Nebenwirkungen
Bei der Freihandelszone zwischen EU und USA müssen nach Meinung der Verbraucherzentralen notfalls Handelsschranken für Lebensmittel bestehen bleiben. (nano-Beitrag vom 10. Dezember 2013)

Glossar

Freihandelsabkommen
Der Freihandelspakt zwischen EU und USA soll Handelsschranken abbauen und Bereiche wie Landwirtschaft, Investitionsschutz und technische Standards für Autos regeln.

Klonfleisch

Keine Kennzeichnung und kein Verbot
Fleisch und Milch von Nachfahren geklonter Tiere können auch künftig ohne Kennzeichnung in Europas Supermärkten verkauft werden.

Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP - scobel/3sat

Die geplante Freihandelszone von EU mit USA

Im Juli 2013 begannen Verhandlungen der EU mit den USA über die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt. Am Ende der Gespräche soll die "Transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft" (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) mit einem gemeinsamen Wirtschaftsraum für mehr als 800 Millionen Verbraucher stehen.

Der Verzicht auf Zölle, Quoten und andere Handelsbarrieren sowie die Angleichung von Produktstandards könnten Einsparungen in dreistelliger Milliardenhöhe bringen. Für Deutschland als bedeutende Exportnation wäre eine solche Freihandelszone besonders wichtig.

Kritiker befürchten, die Vereinbarungen könnten zu einer Verwässerung europäischer Verbraucherschutz-Standards führen - etwa durch Hormonfleischimporte. EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat diese Bedenken immer wieder zurückgewiesen.

Einheitliches Zollgebiet

In einer Freihandelszone vereinigen sich mehrere Staaten zu einem einheitlichen Zollgebiet. Der Wegfall von Zöllen und Handelsbeschränkungen zwischen ihnen soll das Wirtschaftsleben ankurbeln. Außenzölle für Drittstaaten bleiben aber bestehen.

Als Gegenstück zum EU-Vorläufer EWG (später EG) gründeten 1960 Großbritannien, Norwegen, Schweden, Dänemark, Portugal, Österreich und die Schweiz die Europäische Freihandelsassoziation Efta. Mit dem 1973 beginnenden Beitritt von Efta-Mitgliedern zur EG verlor das Freihandelsbündnis an Bedeutung.

Weltweit bedeutendste Freihandelszone

Nach der Verwirklichung des Europäischen Binnenmarktes setzte die Europäische Union zunehmend auf Handelserleichterungen mit Partnern in anderen Kontinenten. Als erste derartige Vereinbarung mit einem asiatischen Land trat 2011 ein EU-Freihandelsabkommen mit Südkorea in Kraft. Ende 2012 folgte ein entsprechender Pakt mit Singapur. Das angestrebte Abkommen der EU mit den USA würde einen Markt mit gut 800 Millionen Einwohnern umfassen und die weltweit bedeutendste Freihandelszone schaffen.

Auch in anderen Teilen der Erde koordinieren Staaten ihre Volkswirtschaften. Die USA, Kanada und Mexiko vereinbarten 1994 das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta. Der 1991 gegründete "Gemeinsame Markt des Südens" (Mercosur) ist ein südamerikanischer Wirtschaftsverbund. 2010 vollendeten sechs Länder der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean ihre Freihandelszone Afta. Vier weitere Asean-Mitglieder haben bis 2015 Zeit, um ihre Zölle auf Asean-Einfuhren auf null bis fünf Prozent zu reduzieren.

Sendung zum Thema

Europas Zukunft
Verschluss-Sache Freihandelsabkommen

Handel ohne Grenzen - makro/3sat

Freihandelsabkommen zwischen EU und USA

Es wäre der größte Wirtschaftsraum der Welt und für Firmen ein Riesenvorteil: ein großer Markt mit einheitlichen Standards. Mehr Wettbewerb bedeutet für Verbraucher fallende Preise. Die Sache hat allerdings einen Haken.

Es soll der ganz große Wurf werden: Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa. Ein Abkommen, von dem knapp ein Drittel des Welthandels betroffen wäre. Eine transatlantische Vereinbarung, die durch den Wegfall von Handelshemmnissen und Zöllen vieles vereinfachen soll: scheinbar simple Dinge wie einheitliche Autoblinker oder Stromstecker, im Gegenzug aber auch den freien Zugang für gentechnisch veränderten US-Mais ohne besondere Kennzeichnung.

Die EU-Kommission erhofft sich einen Schub von 120 Milliarden Euro für die Wirtschaft diesseits des Atlantik, US-Präsident Barack Obama hunderttausende neue Jobs. Was von diesen Prognosen zu halten ist, wird sich zeigen. Die einzig relevante Studie zum Thema Freihandel haben wir in unserer dreiteiligen Miniserie (siehe Analyse unten) unter die Lupe genommen.

Kritiker fürchten die Absenkung von Standards im Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz. Und sie prangern die Intransparenz bei den Verhandlungen an. Die EU-Kommission lässt indes keinen Zweifel daran, dass sie das Abkommen mit den USA unbedingt will.

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Freihandelsabkommen: Eine Analyse