Wirtschafts-Politiker & Bonzen wieder auf dem Ego...: Bezahlt die Union für gewünschte und gelieferte Berichterstattung ??

Der eigentlich von mir geschätzte Brüssel-Korrespondent Udo van Campen
heute in den 19:00 ZDF heute Nachrichten zum Freihandelsabkommen -
sinngemäß: davon würden beide Seiten profitieren.

Das es aber, wenn zwei Seiten profitieren, auch sozusagen Verlierer-Staaten
oder sogar Kontinente erfahrungsgemäß geben wird, davon -ganz nach dem
Geschmack von Kanzlerin Merkel - kein Wort.

Ein deutsch/israeli vor gut 10 Jahren:
"die Deutschen sind Weltmeister im Verdrängen"!

Auch im nebulöse bis hinterhältige Spielchen spielen ??
Ohne Worte

Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP - Themenschwerpunkt auf 3sat

nano - 3sat

Weg frei für Chlorhühner

Verbraucherschützer kritsieren Handelsabkommen

Verbraucherschützer fürchten, dass in den eher geheimen Gesprächen zum Freihandelabkommen zwischen den USA und der EU am Ende Lobby-Interessen der Konzerne überwiegen.

Die Protestbewegung Campact hat im Internet mehr als 340.000 Unterschriften gegen das transatlantische Freihandelabkommen (TTIP)gesammelt. Die Liste der Vorwürfe ist lang: Ausländische Konzerne könnten EU-Länder vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohen Schadenersatz verklagen. In den Kommunen drohten Privatisierungen von Wasser, Bahn, Gesundheit und Bildung. Die US-Agrarlobby wolle in Europa genmanipuliertes Essen, Hormonfleisch oder mit Chlor desinfizierte Hühnchen verkaufen. Der Datenschutz werde ausgehöhlt. US-Energiekonzerne wollten in Europa mit Fracking Schiefergas fördern.

"Wir haben Angst, dass in den Verhandlungen der Verbraucherschutz völlig unter die Räder kommt", sagt Pia Eberhardt von der Anti-Lobby-Organisation "Corporate Europe Observatory" (CEO). "Wenn man sich anschaut, was sich US-Konzerne von den Verhandlungen wünschen, geht das in genau die Richtung, dass mehr Gentechnik auf unseren Tellern landet." Es gehe um die Unterwanderung von Lebensmittelstandards, für die Menschen viele Jahre gekämpft haben.

"Wir brauchen für Produkte, die auf unseren Märkten nicht gewünscht sind, weiterhin Einfuhrverbote", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Gerd Billen. "Wir dürfen uns nicht damit vertrösten lassen, dass Chlorhähnchen und mit Hormonen versetzte Milch für den europäischen Markt nur gekennzeichnet werden."

Wenn Hühner wie in den USA zur Desinfizierung beim Schlachten durch ein Chlorbad gezogen würden, sei der Anreiz für hohe Hygienestandards in Ställen gering. Billen forderte im Dezember 2013 für die Verhandlungen ein eigenes Kapitel zum Verbraucherschutz. Die Europäer wollten auch nicht, dass gentechnisch veränderte Produkte oder Klonfleisch verkauft würden - selbst wenn man eine Kennzeichnung aufbringe. "Es gilt, die Wünsche der Verbraucher zu respektieren", betonte Billen.

"Die Vereinbarung hat das Potenzial, die Verbrauchersicherheit und die Verbraucherschutzregeln in einem negativen Sinn zu verändern", sagte die Generaldirektorin des Europäischen Verbraucherverbands, Monique Goyens. Die Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften der EU seien schließlich die strengsten der Welt, sagte die Direktorin der Europäischen Allianz für öffentliche Gesundheit, Monika Kosinska.

Mediathek

Freihandel mit Nebenwirkungen
Bei der Freihandelszone zwischen EU und USA müssen nach Meinung der Verbraucherzentralen notfalls Handelsschranken für Lebensmittel bestehen bleiben. (nano-Beitrag vom 10. Dezember 2013)

Glossar

Freihandelsabkommen
Der Freihandelspakt zwischen EU und USA soll Handelsschranken abbauen und Bereiche wie Landwirtschaft, Investitionsschutz und technische Standards für Autos regeln.

Klonfleisch

Keine Kennzeichnung und kein Verbot
Fleisch und Milch von Nachfahren geklonter Tiere können auch künftig ohne Kennzeichnung in Europas Supermärkten verkauft werden.

Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP - scobel/3sat

Die geplante Freihandelszone von EU mit USA

Im Juli 2013 begannen Verhandlungen der EU mit den USA über die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt. Am Ende der Gespräche soll die "Transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft" (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) mit einem gemeinsamen Wirtschaftsraum für mehr als 800 Millionen Verbraucher stehen.

Der Verzicht auf Zölle, Quoten und andere Handelsbarrieren sowie die Angleichung von Produktstandards könnten Einsparungen in dreistelliger Milliardenhöhe bringen. Für Deutschland als bedeutende Exportnation wäre eine solche Freihandelszone besonders wichtig.

Kritiker befürchten, die Vereinbarungen könnten zu einer Verwässerung europäischer Verbraucherschutz-Standards führen - etwa durch Hormonfleischimporte. EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat diese Bedenken immer wieder zurückgewiesen.

Einheitliches Zollgebiet

In einer Freihandelszone vereinigen sich mehrere Staaten zu einem einheitlichen Zollgebiet. Der Wegfall von Zöllen und Handelsbeschränkungen zwischen ihnen soll das Wirtschaftsleben ankurbeln. Außenzölle für Drittstaaten bleiben aber bestehen.

Als Gegenstück zum EU-Vorläufer EWG (später EG) gründeten 1960 Großbritannien, Norwegen, Schweden, Dänemark, Portugal, Österreich und die Schweiz die Europäische Freihandelsassoziation Efta. Mit dem 1973 beginnenden Beitritt von Efta-Mitgliedern zur EG verlor das Freihandelsbündnis an Bedeutung.

Weltweit bedeutendste Freihandelszone

Nach der Verwirklichung des Europäischen Binnenmarktes setzte die Europäische Union zunehmend auf Handelserleichterungen mit Partnern in anderen Kontinenten. Als erste derartige Vereinbarung mit einem asiatischen Land trat 2011 ein EU-Freihandelsabkommen mit Südkorea in Kraft. Ende 2012 folgte ein entsprechender Pakt mit Singapur. Das angestrebte Abkommen der EU mit den USA würde einen Markt mit gut 800 Millionen Einwohnern umfassen und die weltweit bedeutendste Freihandelszone schaffen.

Auch in anderen Teilen der Erde koordinieren Staaten ihre Volkswirtschaften. Die USA, Kanada und Mexiko vereinbarten 1994 das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta. Der 1991 gegründete "Gemeinsame Markt des Südens" (Mercosur) ist ein südamerikanischer Wirtschaftsverbund. 2010 vollendeten sechs Länder der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean ihre Freihandelszone Afta. Vier weitere Asean-Mitglieder haben bis 2015 Zeit, um ihre Zölle auf Asean-Einfuhren auf null bis fünf Prozent zu reduzieren.

Sendung zum Thema

Europas Zukunft
Verschluss-Sache Freihandelsabkommen

Handel ohne Grenzen - makro/3sat

Freihandelsabkommen zwischen EU und USA

Es wäre der größte Wirtschaftsraum der Welt und für Firmen ein Riesenvorteil: ein großer Markt mit einheitlichen Standards. Mehr Wettbewerb bedeutet für Verbraucher fallende Preise. Die Sache hat allerdings einen Haken.

Es soll der ganz große Wurf werden: Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa. Ein Abkommen, von dem knapp ein Drittel des Welthandels betroffen wäre. Eine transatlantische Vereinbarung, die durch den Wegfall von Handelshemmnissen und Zöllen vieles vereinfachen soll: scheinbar simple Dinge wie einheitliche Autoblinker oder Stromstecker, im Gegenzug aber auch den freien Zugang für gentechnisch veränderten US-Mais ohne besondere Kennzeichnung.

Die EU-Kommission erhofft sich einen Schub von 120 Milliarden Euro für die Wirtschaft diesseits des Atlantik, US-Präsident Barack Obama hunderttausende neue Jobs. Was von diesen Prognosen zu halten ist, wird sich zeigen. Die einzig relevante Studie zum Thema Freihandel haben wir in unserer dreiteiligen Miniserie (siehe Analyse unten) unter die Lupe genommen.

Kritiker fürchten die Absenkung von Standards im Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz. Und sie prangern die Intransparenz bei den Verhandlungen an. Die EU-Kommission lässt indes keinen Zweifel daran, dass sie das Abkommen mit den USA unbedingt will.

Online extra

Freihandelsabkommen: Eine Analyse