Freitag, 30. September 2011

Politik täuscht die Bürger, wenn sie über einen Austritt Griechenlands aus Euroland spekuliert: Ökonom Fuest

Anmerkung zum vorhin hier veröffentlichten Schreiben von FDP MdB Frank Schäffler:
Dieser gehört auch zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ebenso wie
bemerkenswerterweise auch Oswald Mezger CDU (ehemals Gruene,SPD)

Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Die Politik täuscht die Bürger, wenn sie über einen Austritt Griechenlands aus
Euroland spekuliert, sagt der Ökonom Clemens Fuest.
Er wirbt für einen Schuldenschnitt.
15. September 2011

Schuldenschnitt wird teuer – aber es lohnt sich

Von Prof. Dr. Clemens Fuest
Die öffentliche Debatte über die Verschuldungskrise im Euro-Raum wird rauer – und verliert dabei teilweise auch ihre Seriosität. Zu hoch verschuldete Länder aus der Währungsunion zu werfen, scheint in Deutschland populär zu sein – das würde die Probleme der Überschuldung aber nicht lösen. Nach den Europäischen Verträgen wäre der Ausschluss eines Landes aus dem Euro rechtlich unzulässig. Es sind aber vor allem die politischen und wirtschaftlichen Kosten eines solchen Schrittes, die uns davon verschonen sollten. Denn ein Austritt wäre der teurere Weg. Wenn ein Land die Euro-Zone verlässt, werden sich die Märkte auf den Austritt des nächsten Landes vorbereiten, auf Portugal, Italien oder Spanien. Es wird vermutlich zu Bank-Runs in diesen Staaten kommen, wenn damit gerechnet wird, dass die alten, schwachen Währungen wieder eingeführt werden. Sparer und Investoren werden versuchen, ihr Geld in Sicherheit bringen. Am Ende müssten wir genau das tun, was die Euro-Kritiker verhindern wollen: Weiter Banken und Staaten retten, ohne dass wir die Vorteile einer großen Währungsunion hätten.
Was wir in Europa jetzt brauchen ist ein Schuldenschnitt. Zuerst in Griechenland, dann womöglich in anderen Staaten. Dabei gilt es, das rechte Maß finden: Die Griechen müssen einen Anteil leisten, ebenso die Gläubiger. Aber man muss dem Land auch eine Perspektive bieten. Um eine Kettenreaktion zu verhindern, sollte sich die Politik dabei zunächst auf ein Land konzentrieren – und dabei ganz klar signalisieren: alle anderen Länder und ihre Bankensysteme werden stabilisiert. Tiefgreifende Sparprogramme in Italien und Spanien müssten im gleichen Atemzug durchgesetzt werden. Das alles wird teuer werden, aber immer noch billiger als ein Auseinanderbrechen der Währungsunion. Das sollte es uns wert sein – denn es geht auch um unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand.

Weitere Informationen: DIE ZEIT vom 12. September 2011: Die Politik täuscht die Bürger, wenn sie über einen Austritt Griechenlands aus Euroland spekuliert, sagt der Ökonom Clemens Fuest. Er wirbt für einen Schuldenschnitt.

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Wenn die EZB schon ein Tabu bricht, dann hätte sie doch direkt griechische Staatsanleihen kaufen müssen !?

Jedenfalls hat die EZB damit doch durchaus Gläubiger bzw. genauer gesagt Schuldiger-                            Banken in gewissem Sinne freigekauft ??!  Hätte sie stattdessen direkt neu ausgegebene                            griechische Staatsanleihen von eben griechischen Banken aufgekauft,dann hätte das doch                         einen größeren positiven Einfluss auf besonders den griechischen Staatshaushalt haben müssen??!
Stattdessen hat die EZB u.a. griechische Staatsanleihen  von kaum zu glauben deutschen                            Banken gekauft : laut ZDF/ Phoenix Dokumentation.
                                                                                                                                                                             Momemte mal:
Die EZB hat ihren Sitz in Frankfurt am Main u. schweigt über die Herkunft ihrer griechischen                     Staatsanleihen ! Doch ZDF/Phoenix berichten in ihrer Dokumentation,dass die EZB massiv                       griechische Staatsanleihen von deutschen Banken aufgekauft hat. UND,das Ganze soll ohne                      Politiker-Einfluss, ohne Vetternwirtschaft von statten gegangen sein ???

Und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler soll nicht bewußt gewesen sein,wie populistisch                    und märkteverunsichernd sein Pleite-Geschwafel war ???                                                                           Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Vom Blog des FDP Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler übernommen 

Herr Trichet, reißen Sie diese Mauer ein!

21.01.2011 – Stichwörter:
– 2 Kommentare

Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU Anfang Februar zu ihrem Gipfel zusammenkommen, dann wird erneut über die Schuldenkrise der Euro-Staaten zu reden sein.
Klar ist: Die Überschuldung von Staaten und Banken ist längst nicht bewältigt, sondern wir erleben die Anfänge. Die Märkte sind verunsichert. Wenn Verunsicherung herrscht, ist Transparenz wichtig. Doch daran mangelt es, insbesondere auf Seiten der Europäischen Zentralbank (EZB).
Die erfolgreiche Anleihenplatzierung Portugals vor einer Woche in der Größenordnung von 1,25 Mrd. Euro wurde als großer Erfolg öffentlich gepriesen. Einen Tag später teilte die Nachrichtenagentur Bloomberg mit, die EZB habe am Vortag Anleihen in der Größenordnung zwischen 1 und 1,5 Mrd. Euro gekauft. So ein Zufall! Sicher hat die EZB nicht deutsche Staatsanleihen gekauft, wahrscheinlich auch nicht niederländische oder finnische. Vielleicht hat sie griechische oder irische, aber vielleicht auch portugiesische Papiere gekauft. Die EZB hüllt sich in Schweigen und trägt damit zur Verunsicherung der Märkte bei.
Klar ist: Die EZB bewegt sich auf sehr dünnem Eis. Sie darf nach Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht direkt Staatspapiere aufkaufen und dann auch nur solche, die marktgängig sind. An der Marktgängigkeit griechischer und portugiesischer Anleihen kann man durchaus Zweifel haben, sonst hätten diese Länder die aktuellen Probleme nicht.
Eine Manipulation der Marktpreise ist die Intervention, die inzwischen fast 140 Mrd. Euro umfasst, allemal. Denn neben den Ankäufen für fast 80 Mrd. Euro im Bereich der Staatsanleihen hat die EZB für 60 Mrd. Euro Pfandbriefe erworben.
In diese Situation hat sich die EZB durch die Monetarisierung von Staatsschulden selbst gebracht. Die EZB ist durch ihre eigene "Prinzipienlosigkeit" erpressbar geworden. Aus dieser Lage will sie jetzt heraus. Deshalb drängt EZB-Präsident Trichet die Staats- und Regierungschefs zu einer Aufstockung des "Euro-Rettungsfonds".
Die EZB agiert nicht im rechtsfreien Raum. Nach den europäischen Verträgen ist sie nicht der Finanzierung überschuldeter Staaten und Banken verpflichtet, sondern der "Preisstabilität". Das ist ihr Auftrag. Ob sie diesem gesetzlichen Auftrag nachkommt, muss sie darlegen: "Herr Trichet, reißen Sie diese Mauer ein!"
Dieser Beitrag erschien auch auf www.oekonomenblog.de.

Mittwoch, 28. September 2011

Israelis und Palästinenser müssen gemeinsame Geschichte aufarbeiten

Besonders unabhängige Wissenschaftler und weitere Nah-Ost-Experten müssen
das Wort haben !!!

Palästina ohne Gaza in vorläufigen Landesgrenzen anerkennen !!!

Laut folgenden Ausführungen wurde auch der Staat Israel unter vorläufigen Landesgrenzen ausgerufen.

Israelische Unabhängigkeitserklärung

David Ben Gurion bei der Verlesung der Unabhängigkeitserklärung
Die Israelische Unabhängigkeitserklärung (Hebräisch: הכרזת העצמאות, Hakhrazat HaAtzma'ut oder מגילת העצמאות, Megilat HaAtzma'ut) am 14. Mai 1948 war die Gründung des Staates Israel, die das am selben Tag endende Völkerbundsmandat für Palästina ablöste.

Inhaltsverzeichnis

[Verbergen]

Historischer Hintergrund [Bearbeiten]

Als Folge des Ersten Weltkrieges wurde das Gebiet Palästina während der Konferenz von San Remo (1920) zum britischen Mandatsgebiet des Völkerbundes, das ohne einen eigenen Staatscharakter dem britischen Kolonialministerium unterstand. Zu diesem Zeitpunkt führte der Zionismus bereits zu größeren Einwanderungswellen jüdischer Siedler in das Land. Mitte der 1920er Jahre gab es bereits ca. 600 jüdische Siedlungen,[1] die sich im sogenannten Jischuv zu einem eigenen Gemeinwesen zusammenschlossen. Ihr Ziel bestand darin, diese Gemeinschaft zu einem Staatswesen auszubauen. Bereits zur selben Zeit war es zu Zusammenstößen zwischen jüdischen Siedlern und arabischer Bevölkerung gekommen, da sich letztere vom Zustrom der Siedler bedroht sah. Ein erster Höhepunkt dieser Entwicklung wurden die Ausschreitungen von 1929, in deren Verlauf es zu arabischen Massakern in Hebron und Safed kam.[1] Obwohl die britischen Behörden eine Einschränkung der Einwanderung ankündigten, erreichte die Zahl der jüdischen Siedler bis 1939 265.000 Personen.
Im Juli 1937 kam die britische Peel-Kommission zu dem Ergebnis, dass das Land geteilt werden könnte, um Frieden zu schaffen. Während das kurz zuvor gegründete „Arab Higher Committee“ den Plan ablehnte, begrüßte die Jewish Agency diese Bestrebungen. Auch nach dem Bekanntwerden des Teilungsplanes der Peel-Kommission wurde der Arabische Aufstand, der 1936 eingesetzt hatte und sich gegen die jüdischen Siedler sowie gegen die britische Mandatsmacht richtete, bis 1939 fortgesetzt. Er wurde erst mithilfe des britischen Militärs niedergeschlagen. Die britische Regierung legte im Weißbuch von 1939 fest, dass die Zahl der jüdischen Einwanderer nunmehr von arabischer Zustimmung abhängig sei, was wiederum die Zionisten verbitterte. In einer Reaktion beschloss 1942 die Biltmore-Konferenz in New York die Ablehnung des Weißbuches. Die Aktionen radikaler jüdischer Kampfgruppen, wie „Lechi“ oder „Irgun“ richteten sich nun nach dem Zweiten Weltkrieg gegen die britischen Behörden, darunter der Anschlag auf das King David Hotel vom 22. Juli 1946. Im selben Jahr gab Premierminister Clement Attlee die Lösung des Problems an die Vereinten Nationen ab. Daraus resultierte der UN-Teilungsplan von 1947, der das Gebiet zu 56% der jüdischen und zu 43% der arabischen Bevölkerung zusprach, während das internationale Territorium (Corpus separatum) in Jerusalem 1% ausmachte. Die Arabische Liga lehnte diesen Plan kategorisch ab. Die Jewish Agency nahm den Vorschlag an, organisierte als Parlament einen provisorischen Volksrat sowie eine provisorische Regierung (April 1947), welche die vorgesehenen Gebiete militärisch besetzte, darüber hinaus aber auch in arabisches Siedlungsgebiet eindrangen. In der Folge kam es zu Übergriffen und Terroraktionen arabischer Freischärler sowie zu Massakern an der arabischen Bevölkerung (Massaker von Deir Yasin am 8. Mai 1948) und zu einer Massenflucht derselben.[2]

Die Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel [Bearbeiten]

Eine Versammlung vor dem Gebäude in dem die Unabhängigkeitserklärung verlesen wird.
Die Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel war bereits von vielen Leuten vorbereitet worden. Der erste Entwurf von Zvi Berenson wurde von einem Komitee, dem unter anderem Mosche Scharet, David Remez, Pinchas Rosen, Moshe Shapira und Aharon Zisling angehörten, erweitert. In diesem Entwurf war noch von den Grenzen die Rede, welche der UN-Teilungsbeschluss von 1947 festgelegt hatte. Als er jedoch zur Abstimmung kam sprach sich eine knappe Mehrheit (5 von 9) dafür aus, diese territorialen Einschränkungen nicht in die Erklärung aufzunehmen, wobei explizit angeführt wurde, dass bspw. in der Unabhängigkeitserklärung der USA auch keine nationalen Grenzen genannt worden seien. Ein anderes Komitee, dem unter anderem Ben-Gurion, Rabbi Fishman, Zisling und Shertok angehörten, war danach mit der endgültigen Ausformulierung betraut. Die daraus resultierende Fassung wurde am 12.Mai nach langen Diskussionen von der provisorischen Regierung angenommen.[3]
Als am 14. Mai 1948 mit Sir Alan Cunningham der letzte britische Hochkommissar Palästina verließ, trat wenige Stunden darauf der erst im März gegründete jüdische Volksrat im alten Kunstmuseum auf dem Rothschild-Boulevard in Tel Aviv zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Es handelte sich dabei um ein aus 37 Personen bestehendes Gremium, das sich aus dem Vorstand des Nationalrates und der „Jewish Agency“ sowie zwölf weiteren Delegierten zusammensetzte. Allerdings waren nur 25 Mitglieder anwesend, da 11 weitere im umkämpften Jerusalem fest saßen und ein weiterer in Übersee war.[4] Während der Sitzung verlas David Ben Gurion, der erste Ministerpräsident des Landes, die offizielle Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel, welche durch den Radiosender Kol Israel als dessen erstes Programm landesweit übertragen wurde. Die Verlesung vor etwa 250 geladenen Gästen um 16.00 Uhr dauerte 32 Minuten.[4] In den Straßen Tel Avivs, Jerusalems und den jüdischen Siedlungen wurde diese Nachricht mit Jubel begrüßt.[5]
Die Erklärung bestand aus 19 Paragraphen, die sich in drei Teile gliedern. Der erste Teil umfasst die ersten zehn Paragraphen und beinhaltet eine historische Argumentation. Im zweiten Teil, der nur aus einem Paragraph besteht, folgt die eigentliche Unabhängigkeitserklärung. Im dritten Teil von sieben Paragraphen folgen politische Richtlinien und Festlegungen für den neuen Staat. Nach einem Abschlussparagraphen folgen die Unterschriften der 37 Mitglieder des Volksrates.[3]

Deutsche Übersetzung [Bearbeiten]

Original der Unabhängigkeitserklärung

"Im Land Israel entstand das jüdische Volk. Hier prägte sich sein geistiges, religiöses und politisches Wesen. Hier lebte es frei und unabhängig, Hier schuf es eine nationale und universelle Kultur und schenkte der Welt das Ewige Buch der Bücher.
Durch Gewalt vertrieben, blieb das jüdische Volk auch in der Verbannung seiner Heimat in Treue verbunden. Nie wich seine Hoffnung. Nie verstummte sein Gebet um Heimkehr und Freiheit.
Beseelt von der Kraft der Geschichte und der Überlieferung, suchten Juden aller Generationen in ihrem alten Lande wieder Fuß zu fassen. Im Laufe der letzten Jahrzehnte kamen sie in großen Scharen. Pioniere, Verteidiger und Einwanderer, die trotz der Blockade den Weg in das Land unternahmen, erweckten Einöden zur Blüte, belebten aufs neue die hebräische Sprache, bauten Dörfer und Städte und errichteten eine stets wachsende Gemeinschaft mit eigener Wirtschaft und Kultur, die nach Frieden strebte, aber sich auch zu schützen wusste, die allen im Lande die Segnungen des Fortschritts brachte und sich vollkommene Unabhängigkeit zum Ziel setzte.
Im Jahre 1897 trat der erste Zionistenkongress zusammen. Er folgte dem Rufe Dr. Theodor Herzels, dem Seher des jüdischen Staates, und verkündete das Recht des jüdischen Volkes auf nationale Erneuerung in seinem Lande. Dieses Recht wurde am 2. November 1917 in der Balfour-Deklaration anerkannt und auch durch das Völkerbundmandats bestätigt, das der historischen Verbindung des jüdischen Volkes mit dem Lande Israel und seinem Anspruch auf die Wiedererrichtung seiner nationalen Heimstätte internationale Geltung verschaffte.
Die Katastrophe, die in unserer Zeit über das jüdische Volk hereinbrach und in Europa Millionen von Juden vernichtete, bewies unwiderleglich aufs Neue, dass das Problem der jüdischen Heimatlosigkeit durch die Wiederherstellung des jüdischen Staates im Lande Israel gelöst werden muss, in einem Staat, dessen Pforten jedem Juden offenstehen, und der dem jüdischen Volk den Rang einer gleichberechtigten Nation in der Völkerfamilie sichert.
Die Überlebenden des schrecklichen Nazigemetzels in Europa sowie Juden anderer Länder scheuten weder Mühsal noch Gefahren, um nach dem Lande Israel aufzubrechen und ihr Recht auf ein Dasein in Würde und Freiheit und ein Leben redlicher Arbeit in der Heimat durchzusetzen.
Im Zweiten Weltkrieg leistete die jüdische Gemeinschaft im Lande Israel ihren vollen Beitrag zum Kampfe der frieden- und freiheitsliebenden Nationen gegen die Nazimächte der Finsternis. Mit dem Blute ihrer Soldaten und ihrem Einsatz für den Sieg erwarb sie das Recht auf Mitwirkung bei der Gründung der Vereinten Nationen.
Am 29. November 1947 fasste die Vollversammlung der Vereinten Nationen einen Beschluss, der die Errichtung eines jüdischen Staates im Lande Israel forderte. Sie rief die Bewohner des Landes auf, ihrerseits zur Durchführung dieses Beschlusses alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen. Die damalige Anerkennung der staatlichen Existenzberechtigung des jüdischen Volkes durch die Vereinten Nationen ist unwiderruflich.
Gleich allen anderen Völkern, ist es das natürliche Recht des jüdischen Volkes, seine Geschichte unter eigener Hoheit selbst zu bestimmen.
Demzufolge haben wir, die Mitglieder des Nationalrates, als Vertreter der jüdischen Bevölkerung und der zionistischen Organisation, heute, am letzten Tage des britischen Mandats über Palästina, uns hier eingefunden und verkünden hiermit kraft unseres natürlichen und historischen Rechtes und aufgrund des Beschlusses der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Errichtung eines jüdischen Staates im Lande Israel - des Staates Israel.
Wir beschließen, dass vom Augenblick der Beendigung des Mandates, heute um Mitternacht, dem sechsten Tage des Monats Ijar des Jahres 5708, dem 15. Mai 1948, bis zur Amtsübernahme durch verfassungsgemäß zu bestimmende Staatsbehörden, doch nicht später als bis zum 1. Oktober 1948, der Nationalrat als vorläufiger Staatsrat und dessen ausführendes Organ, die Volksverwaltung, als zeitweilige Regierung des jüdischen Staates wirken sollen. Der Name des Staates lautet Israel.
Der Staat Israel wird der jüdischen Einwanderung und der Sammlung der Juden im Exil offenstehen. Er wird sich der Entwicklung des Landes zum Wohle aller seiner Bewohner widmen. Er wird auf Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden im Sinne der Visionen der Propheten Israels gestützt sein. Er wird all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung verbürgen. Er wird Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Sprache, Erziehung und Kultur gewährleisten, die Heiligen Stätten unter seinen Schutz nehmen und den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen treu bleiben.
Der Staat Israel wird bereit sein, mit den Organen und Vertretern der Vereinten Nationen bei der Durchführung des Beschlusses vom 29. November 1947 zusammenzuwirken und sich um die Herstellung der gesamtpalästinensischen Wirtschaftseinheit bemühen.
Wir wenden uns an die Vereinten Nationen mit der Bitte, dem jüdischen Volk beim Aufbau seines Staates Hilfe zu leisten und den Staat Israel in die Völkerfamilie aufzunehmen.
Wir wenden uns - selbst inmitten mörderischer Angriffe, denen wir seit Monaten ausgesetzt sind - an die in Israel lebenden Araber mit dem Aufrufe, den Frieden zu wahren und sich aufgrund voller bürgerlicher Gleichberechtigung und entsprechender Vertretung in allen provisorischen und permanenten Organen des Staates an seinem Aufbau zu beteiligen.
Wir bieten allen unseren Nachbarstaaten und ihren Völkern die Hand zum Frieden den und guter Nachbarschaft und rufen zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Hilfe mit dem selbständigen jüdischen Volk in seiner Heimat auf.
Der Staat Israel ist bereit, seinen Beitrag bei gemeinsamen Bemühungen um den Fortschritt des gesamten Nahen Ostens zu leisten.
Unser Ruf ergeht an das jüdische Volk in allen Ländern der Diaspora, uns auf dem Gebiete der Einwanderung und des Aufbaues zu helfen und uns im Streben nach der Erfüllung des Traumes von Generationen - der Erlösung Israels - beizustehen.
Mit Zuversicht auf den Fels Israels setzen wir unsere Namen zum Zeugnis unter diese Erklärung, gegeben in der Sitzung des zeitweiligen Staatsrates auf dem Boden unserer Heimat in der Stadt Tel Aviv.
Heute am Vorabend des Sabbat, dem 5. Ijar 5708, 14. Mai 1948."
[6]

Die Unterzeichner [Bearbeiten]

Die 37 Unterzeichner waren mit Geburtsjahr und Geburtsland:
David Ben-Gurion *1886 in Polen Jizchak Ben Zwi * 1884 in der Ukraine
Mordechai Bentov *1900 in Polen Daniel Auster *1893 in Galizien
Rabbi Zeev Gold *1889 in Polen Peretz Bernstein *1890 in Deutschland
Eliyahu Berligne *1866 in Russland Abraham Granovski *1890 in Bessarabien
Yitzchak Grünbaum *1879 in Polen Meir Grabovsky *1905 in Russland
Zerah Warhaftig *1906 in Russland Meir Vilner *1919 in Litauen
Eliyahu Dobkin *1898 in Russland Rabbi Kalman Kahana *1910 in Russland
Rachel Cohen *1888 in Russland Meir David Löwenstein *1901 in Dänemark
Herzl Vardi, *1903 in Litauen Rabbi Yitzchak Meir Levin *1894 in Polen
Saadia Kobashi *1904 im Yemen Nahum Nir *1884 in Polen
Golda Meir *1898 in der Ukraine Zvi Luria *1906 in Polen
David Zvi Pinkas *1895 in Ungarn Rabbi Yehuda Leib Fishmann *1875 in Bessarabien
Zvi Segal *1901 in Polen Eliezer Kaplan *1891 in Russland
Moshe Kol *1911 in Polen Aharon Zisling *1901 in Russland
David Remez *1886 in Russland Pinchas Rosen *1887 in Deutschland
Avraham Katznelson *1888 in Russland Benzion Sternberg *1895 in der Bukowina
Mordechai Shattner *1904 in Ungarn Berl Repetur *1902 in der Ukraine
Moshe Shapira *1902 in Polen Mosche Scharet *1894 in der Ukraine
Bechor Shalom Shitret *1895 in Tiberias/Israel.
[7]

Unmittelbare Folgen [Bearbeiten]

In der Nacht vom 14. zum 15. Mai 1948 lief um 0.00 Uhr das offizielle britische Mandat aus. Bereits kurz danach erklärten Ägypten, Transjordanien, Syrien, Libanon und Irak dem israelischen Staat den Krieg. Im folgenden Palästinakrieg behaupteten die jüdischen Siedler ihr Gebiet nicht nur, sondern erweiterten es gegenüber dem UN-Teilungsplan um 21%.[2] Das Westjordanland konnte zunächst von Transjordanien annektiert werden, was zur Bildung des Königreiches Jordanien führte. Der erste Staat, der Israel völkerrechtlich noch am 15. Mai 1948 de facto anerkannte, waren die USA (de jure erkannten die USA Israel erst am 25. Januar 1949 nach der ersten demokratischen Knesset-Wahl an). Drei Tage darauf folgte die Sowjetunion, die den israelischen Staat als erste auch sofort de jure anerkannte und zeitgleich die ersten diplomatischen Beziehungen aufnahm.

Einzelnachweise [Bearbeiten]

  1. a b Elmar Krautkrämer: Der israelisch-palästinensische Konflikt, S.4
  2. a b Elmar Krautkrämer: Der israelisch-palästinensische Konflikt, S.5
  3. a b Jay Harris: The Israeli Declaration of Independence
  4. a b Elli Wohlgelernter: One day that shook the World
  5. Angelika Timm: Von der zionistischen Vision zum jüdischen Staat, S.11; dort finden sich auch Auszüge der Erklärung in deutscher Übersetzung.
  6. http://berlin.mfa.gov.il/mfm/web/main/document.asp?SubjectID=5808&MissionID=88&LanguageID=190&StatusID=0&DocumentID=-1%7CWebsite der israelischen Botschaft in Berlin, abgerufen am 8. März 2011
  7. http://berlin.mfa.gov.il/mfm/web/main/document.asp?SubjectID=5808&MissionID=88&LanguageID=190&StatusID=0&DocumentID=-1%7CWebsite der israelischen Botschaft in Berlin, abgerufen am 8. März 2011

Literatur [Bearbeiten]

Weblinks [Bearbeiten]

 Commons: Israelische Unabhängigkeitserklärung – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Betrifft : Strafanzeige gegen AG Northeim & LG Göttingen wegen u.a. Menschenrechtsverletzungen

http://rechtsmissbrauch-durch-justiz-politik.blogspot.com/2011/09/wieder-menschenrechtsverletzung-durch_28.html

Betreff:
Ihr Fax an 495514911050 wurde erfolgreich zugestellt
Von:
"WEB.DE Fax und Voice"  ins Adressbuch  |   zum Chat einladen
An:
thomaskarnasch@web.de
Datum:
28.09.11 11:10:14
WEB.DE Fax & Voice

Hinweis: Ihr Fax wurde erfolgreich zugestellt!


Lieber WEB.DE Kunde,

die Übermittlung Ihrer Faxnachricht an die Rufnummer
495514911050 war erfolgreich.

Sendezeitpunkt: 28.09.2011, 11:09 Uhr
Status: Übermittlung erfolgreich
Anwahlversuche: 1

Im Anhang dieser E-Mail finden Sie nochmals Ihre
gesendete Faxnachricht.

Noch Fragen? Antworten finden Sie in unserer
WEB.DE FreeMail Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr WEB.DE Team

Montag, 26. September 2011

Merkel lehnt aus politischem Kalkül eher unproblematischen 10% Schuldenschnitt ab

Deutschland ist ein Unrechtsstaat - Erschütternd und ernüchternd

Unseriöse Rating-Agenturen führen dagegen durchaus in gewissem Sinne nach-
vollziehbar an,dass eher bei einer Ausweitung des Rettungsschirms Vertrauen
eingebüßt würde.
= Die 12h vor Veröffentlichung vorgenommene Bekanntgabe gegenüber den
Betroffenen ist unseriös UND kaum anzweifelbar von wirtschaftlichen Interessen geprägt !

Ein doch längst überfälliger gewisser Schuldenschnitt würde doch nur kurze Zeit
mögliche Verunsicherung aufkommen lassen.
Noch viel weniger,wenn dabei deutlich gemacht würde,dass da einige säumige
bzw. schuldige Schuldner darüber hinaus zur Verantwortung gezogen werden.

= Warum soll es nicht möglich sein,einen gewissen Schuldenschnitt in mehreren
Etappen vorzunehmen ???

= Jedenfalls haben die gewissen laut Meldungen letztens behaupteten 50% eher
doch was von Harakiri !

Wenigstens scheint das da nach diesem gewissen ärgerlichen Psycho-Terror in
vernünftigen Bahnen zu laufen.
= Währungshüter Olli Rehn nannte wenigstens gestern glaubhafte Maßnahmen
zum Gegensteuern - nach dessen obskurem Sirenengehäul.


Freitag, 23. September 2011

Börsen Sinas : scheiße,ich brauch Krise,ich will Krise,ja,das is'es,ich red'se zu Beton...

Wahrscheinleich keine völlig neue Erkenntnis :
Bildungssysteme können ziemlichst eingestampft werden !

= Politikwissenschaftler - sinngemäß :
Bei der FDP war das schon immer so,dass sie nach der Politik in der Wirtschaft
Karriere gemacht haben (...).

= Was weiter das ziemlich schwachsinnige Auftreten von Wirtschaftsminister Rösler
und anderer FDP'ler erklärt.

Politikwissenschaftler weiter - sinngemäß :
Auch Sozialdemokraten und Gruene haben sich zunehmend "fdpisiert".
= Grauenhafte Reportage vor allem über Schröder,Fischer und Schily.
= Nach der Politik wird richtig abgesahnt(...)./ Gruene Berninger,Trietz...

= Sowas in dem Ausmaß ist für mich auch Korruption.

Tag der Eingeständnisse
Schleswig-Holstein FDP Vorsitzender Jürgen Koppelin - sinngemäß :
Das war richtig so,dann müssten Bundeswehr Soldaten jetzt auch nach Syrien
und in den Jemen.

= Besonders typisch für die FDP :
Verantwortung unerwünscht !

Eigentlich sollte doch aus der FDP Sachverstand zu erwarten sein !!!
= Stattdessen zetteln diese eine Mitgliederbefragung an = unglaublich !

= Auch diese FDP nahe Unternehmensberaterin Gertrud Höhler laberte dem in
Talkshow vor einem Millionen-Publikum nach.
= Auch da ging es nur um den eigenen Hintern !

= Nicht zuletzt stellt diese Politiker-Unfähigkeit auch einen erheblichen Hintergrund
des gewissen Abschwungs dar !

= Der Hammer waren auch US Notenbank-Chef Bernenki
                                          Weltbank-Bossi Zoelleck
                                          Und IWF Baronin Lagarde    

Diese unterstellen sich allesamt mit ihren bescheuerten Kommentaren,ziemlich
nix drauf zu haben.
= Haben die die Erkenntnis erlangt,das da möglicher wirtschaftlicher Ungemach im
Anflug sein könnte - dann ist das für normale Menschen sowas von klar,nach
notwendigen Gegenmaßnahmen akribisch zu forschen !!!

= Klarer Fall :
Auch die müssen gehen !!!

= Ich bin davon überzeugt,es gibt sie,die wenigstens einigermaßen befriedigenden
Gegenmaßnahmen !!!

= Sich gewohnheitsbedingt vor Medien auszubreiten,anstatt die logischen direkten
Drähte zu allen Wirtschafts- und Finanzzentren zu spannen...

= Unglaublich !!!

= Ein gewisser Schuldenschnitt geht immer und mindestens der muss dann jetzt doch kommen !!!

Beim Baumbeschneiden auf der falschen Seite des abgesägten Astes zu sitzen und
hinab zu stürzen ist als tragisches Versehen,tragisches Unglück zu werten !!!

= Aber das hier ist beinah gnadenlose Blödheit um nicht zu sagen Beschränktheit !



Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

P.S. Es scheint so zu sein,als hätte mein jahrzehntelanger einsamer Überlebens-
kampf mich zu einer gewissen erforderlichen Weitsicht geführt.

Mittwoch, 21. September 2011

USA begehen mit für heute geplanter Hinrichtung womöglich weitere Menschenrechtsverletzung

Die Schuld des möglichen Mörders Troy Davis wurde laut Berichten bis heute
nicht zweifelsfrei bewiesen :
Keine Waffe wurde bei ihm gefunden - mutmaßliche Zeugin zog Aussage zurück
und gab dabei indirekt zu die Unwahrheit ausgesagt zu haben.

= Dann kann doch besonders von us amerikanisch-politischer Seite nur die
Forderung lauten : diese für heute geplante Hinrichtung aufzuschieben - und die
Beweisführung neu aufzuarbeiten !!!

= Auch Richter und andere Verantwortliche können sich im Zusammenhang mit
ihrer wirklich schwierig zu tragenden Verantwortung offenbar so schwer tun,so
das ein Einwirken von außen notwendig wird !

Todesstrafe in den Vereinigten Staaten – Wikipedia

... den in den USA zum Tode Verurteilten 119 ... die Hinrichtung ein, weil sie
diplomatische ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Todesstrafe_in_den_Vereinigten_Staaten - 108k - vor 12 Stunden

Umstrittene Hinrichtung in den USA - Keine Gnade - trotz aller ...

vor 14 Stunden ... Es half alles nichts: Unterschriftensammlungen, Mahnwachen,
sogar der Papst hat sich für ihn eingesetzt. An diesem Mittwoch wird der ...
http://www.sueddeutsche.de/panorama/umstrittene-hinrichtung-in-den-usa-keine-... - vor 14 Stunden

US-Justiz erlaubt umstrittene Hinrichtung - GMX

Trotz weltweiter Proteste soll Troy Davis in der Nacht sterben.
http://www.gmx.net/themen/nachrichten/panorama/66869ey-usa-hinrichtung-soll-s... - 84k - vor 14 Stunden

USA: Todeskandidat Davis stellt sein letztes Gnadengesuch - News ...

vor 3 Stunden ... Atlanta – US- Todeskandidat Troy Davis (42) hat am Montag
sein letztes Gnadengesuch eingelegt – zwei Tage vor der geplanten Hinrichtung ...
http://www.bild.de/news/ausland/todesstrafe/usa-todeskandidat-davis-letztes-g... - vor 3 Stunden

USA - todesstrafe.de - Das Informationsmagazin zum Thema ...

In unserer Datenbank, sind alle Information über Hinrichtungen seit der ersten
Exekution im Jahre 1977 seit der Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA ...
http://www.todesstrafe.de/usa.html - 17k

Umstrittenes Urteil: US-Gericht erlaubt Hinrichtung von Troy Davis ...

vor 16 Stunden ... Der US- Staat Georgia hat eine Aufhebung des Todesurteils
gegen einen verurteilten Mörder trotz Zweifel abgewiesen. Troy Davis soll 1989 ...
http://www.welt.de/politik/ausland/article13616172/US-Gericht-erlaubt-Hinrich... - 122k - vor 16 Stunden

Todesstrafe-Nachrichten: Aktuelle News zum Thema Todesstrafe ...

Täglich aktuelle Nachrichten zum Thema Todesstrafe - USA und weltweit. ...
Geplante Hinrichtung von Troy Davis führt zu weltweiten Protesten. 20.09.2011 ...
http://todesstrafe-nachrichten.jimdo.com/ - 49k

US-Gericht erlaubt umstrittene Hinrichtung > Kleine Zeitung

vor 16 Stunden ... Der Fall von Troy Davis gilt als einer der umstrittensten Justiz-
fälle der USA. Der Mann soll 1991 einen Polizisten ermordet haben, doch weder ...
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/chronik/2836019/us-gericht-erlaubt-um... - vor 16 Stunden

Erstmals Hinrichtung in USA mit Betäubungs-Spritze - YouTube

9. Dez. 2009 ... Erstmals ist in den USA ein zur Todesstrafe verurteilter Mann nur
mit einer Betäubungsmittel- Spritze getötet worden. Die bislang unerprobte ...
http://www.youtube.com/watch?v=InNKOAzhaZI - 102k

USA: Proteste gegen geplante Hinrichtung in USA - Ausland - News ...

vor 2 Tagen ... Die geplante Hinrichtung eines Häftlings im US- Staat Georgia an
diesem Mittwoch hat weltweit Proteste ausgelöst. Der 41- jährige Schwarze ...
http://www.blick.ch/news/ausland/proteste-gegen-geplante-hinrichtung-in-usa-1...
 
Die USA müssen demnach die Hinrichtung zur endgültigen Klärung aufschieben. !
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Dienstag, 20. September 2011

Es mieft : befehleerteilende Wichtigtuerbolzen schreien nach immer mehr Privatisierung

Aber leider sind das doch auch vermehrt Leutchens,die sich mehr auf diversen 
Komandobrücken sehen - und es auch eben daher nicht mehr wirklich können,
ihre Ärmel hochzukrempeln und so zum Beispiel einem Staatsbetrieb über echte
Führungsqualitäten(ohne weitere Bereitschaft zum Dazulernen geht da nix)wieder
zu echtem Leben zu verhelfen.
= Warum soll sowas unter verantwortlicher Arbeitnehmer-Teilhabe nicht besser
funktionieren können - als bei eher unsicheren Privatisierungen ???
1.
Müssten die ArbeitnehmerInnen außer ihrer praktischen Tatkraft also noch
ihre sozusagene geistige Tatkraft mit einbringen - und auch mit einbringen dürfen !!!
= Es fehlt also vielerorts an geeigneten Führungspersönlichkeiten,mit dem 
gewissen Gefühl - aber auch Willen - im konstruktiv förderlichen Umgang mit Menschen !


= Die im wesentlichen verantwortlichen Möchtegern-Komandantes sollten zudem 
 mehr die Möglichkeiten von eher Teil-Privatisierungen ernsthaft ergründen !!!

= Beauftragte zur sozusagenen Überwachung der Arbeitnehmerrechte !!!
= Professionelle Ansprechpersönlichkeiten für alle Dienst-Ebenen !!!
= Professionelle Führungspersönlichkeiten zur ansprechbaren Unterstützung der
Manager oder Geschäftsführer !!!
= Diese und andere müssten je nach Jahresabschlussberichten belobigt oder degradiert werden können !!!

= Ich sehe in einer oben grob umschriebenen Umwandlung oder Weiterent-
wicklung von Staatsbetrieben - bei entsprechender Umsetzung - mehr Potenzial 
auch für Griechenland,als in der mindestens subjektiv so wahrzunehmenden von 
oben zu vorschnell und zu wenig umsichtig verordneten Radikal-Privatisierung !


- Ich will dann mal weiter sinnieren :
Von hier und dort wurde womöglich gesagt; nee,mehr geben wir nicht...
= Womit und wodurch aber mindestens ungewollt Druck ausgeübt wurde,

welcher eher dazu befähigt, schnell,schnell, zu ungenaue Eck-Daten festzulegen - 
an denen sich möglicherweise bis heute orientiert wird - mit möglicher Weise 
größeren negativen Folgen,als wenn das Ganze in durchdachterer aber 
langsamerer Weise verlaufen würde ?!!


Auch die OECD hatte schon Anfang August indirekt angedeutet,dass das zu 
radikal für Griechenland sein könnte !
Siehe unten !
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch


P.S. Ich gebe nicht gern den Komandante,sondern würde viel lieber mit vielen
anderen zusammen einen Staatsbetrieb sozusagen umbauen !
= Allerdings mit der Voraussetzung,dass beinah zu jeder Zeit jede konstruktive
Meinung - von wem auch immer - gehört werden muss bzw. Gehör finden muss !!!


= UND,dann ist mindestens ebensolcher Erfolg beinah gegeben...
Organisation legt Länderbericht vor

OECD lobt und mahnt Griechenland

Griechenlands Sparpaket kann der angeschlagenen Wirtschaft nach Ansicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nur bei einer vollen Umsetzung zum Erfolg verhelfen. Mahnend heißt es in einem OECD-Bericht zur Situation Griechenlands: "Die Verschwendung öffentlicher Ressourcen muss aufhören, Steuerflucht entschieden angegangen werden, der öffentliche Dienst muss verbessert werden und das Vertrauen zwischen den Griechen und ihrer Regierung muss wieder hergestellt werden."
Die griechische Regierung sei zu zögerlich bei ihrem Privatisierungsprogramm, heißt es weiter. Die OECD ließ durchblicken, dass sie den angepeilten Erlös von 50 Milliarden Euro bis 2015 aus dem Privatisierungsprogramm für unwahrscheinlich hält.
Im Bericht steht auch, dass im Vergleich zu den griechischen Maßnahmen die Rettungsbemühungen der EU weniger ins Gewicht fielen. "Erste Analysen deuten darauf hin, dass die Maßnahmen der EU die Schuldenlast nur leicht zurückführen." Die OECD rechnet zudem damit, dass das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr um 3,5 Prozent schrumpft. Zuvor hatte sie einen Rückgang um 2,9 Prozent prognostiziert. Im kommenden Jahr soll die griechische Wirtschaft der OECD zufolge aber wieder um 0,6 Prozent expandieren und damit eine dreijährige Rezession hinter sich lassen.

"Beeindruckende" Reformen

Der OECD-Generalsekretär Angel Gurría lobte die bisherigen Maßnahmen der Regierung in Athen als "beeindruckend". Und er bemängelte, dass diese in Griechenland und im Ausland nicht stark genug gewürdigt würden. Zugleich prognostizierte seine Organisation einen noch Jahrzehnte dauernden Prozess. Erst 2035 wird Griechenland demnach seine Staatsverschuldung unter 100 Prozent drücken können, heißt es in dem Bericht. Der Euro-Stabilitätspakt sieht eine Quote von 60 Prozent vor, die nur von einigen Euro-Staaten eingehalten wird.

Schuldenquote von mehr als 150 Prozent

Laut der EU-Statistikbehörde Eurostat hatte Griechenland im Jahr 2010 insgesamt 328,6 Milliarden Euro Schulden. Das Bruttoinlandsprodukt lag dagegen nur bei 230,2 Milliarden Euro. Daraus ergab sich für 2010 eine Schuldenquote von 143 Prozent, die in diesem Jahr sogar auf mehr als 150 Prozent steigen dürfte.

Auch Italien steht im Fokus

Hinter Griechenland folgt Italien mit einer Schuldenquote für 2010 von 119 Prozent - folglich wird auch Italien von den Finanzmärkten mit Argusaugen beobachtet. In den vergangenen Wochen musste Rom für neue Staatsanleihen mehr Zinsen zahlen als zuvor. Medienberichten zufolge berief die italienische Regierung nun ein Krisentreffen ein. Vertreter des Wirtschaftsministeriums, der Zentralbank und der Aufsichtsbehörden wollten Kreisen zufolge über die jüngsten Marktturbulenzen beraten. Ministerpräsident Silvio Berlusconi will sich voraussichtlich morgen zur Wirtschaftslage des Landes äußern.
OECD-Generalsekretär Gurría bescheinigte Italien in der Bewältigung der Schuldenkrise auf dem richtigen Weg zu sein. Das Land habe sein Defizit und seine öffentlichen Finanzen unter Kontrolle, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.
Grafik: Schulden der Euro-Länder
Stand: 02.08.2011 15:43 Uhr

Montag, 19. September 2011

Hallo Landrat Wickmann,sind sie mal wieder da ???

Oder doch eher mit einem ihrer Straßenkreuzer auf großer Fahrt ???
http://rechtsmissbrauch-durch-justiz-politik.blogspot.com/2011/09/weitere-erlauterung-zu-erstatteten.html
Jedenfalls habe ich erschöpfungsbedingt am 31.12.2010 einen Antrag auf
Unterstützung gestellt,doch bis heute ist weder ein ernsthaftes Bemühen - noch
ein ernsthaftes Handeln wahrzunehmen !

Aber gerade die diesbezüglich verantwortliche Politik überbietet sich schon seit
Jahren durch Verantwortungslosigkeit !

= Insbesondere auch CDU,SPD,FDP und Gruene in Northeim. Die Linke hat ihre
Mail-Adresse gekappt.

= Die dortigen Verantwortlichen + Landrat + Bürgermeister + Stadträte hätten
auch schon in mancher von hier aus geschilderten Zusammenhängen ernsthaft
aktiv werden müssen !!!
= Das schreit nach Abwahl !
Menschen müssen mitunter das machen was sie können - erst recht,wenn sie der
Meinung sind,ein verantwortungsvolles Amt bekleiden zu müssen !!!

Exzellente Politik-Kenner wissen,dass sich besonders nicht wenige im Berliner
Politik-Betrieb wichtige Charakter-Eigenschaften entweder garnicht erst
angeeignet haben oder diese schon längst fortgejagt haben !
= Bemühte und spürbare Glaubwürdigkeit und Weitsicht sind durchaus in der Lage,
so manche verschlossene Tür in diversen Machtzentren zu öffnen !

Für gut geblidete Mitmenschen ist hingegen klar,dass sie sich bemühen,positiv
wirkende MitbürgerInnen zu unterstützen - und bei mehr Egozockern eher das
Gegenteil zu unternehmen !!!

Bei ihrem H.-J.-Schuldt u.a. scheint das aber noch nicht so recht angekommen
zu sein ?
= Leider geht es auch in der Bundesrepublick Deutschland immer noch zu sehr
in erster Linie um Systemrelevanz.

= Dazu muss angemerkt werden,dass die beiden Weltkriege auch deshalb von
Deutschen mit verursacht bzw. angezettelt wurden,weil in größeren Ländern auch
vermehrter eine gewisse Machtbesessenheit zu tage kommen kann.

= Ich will damit ausdrücken - wie schon mehrmals an anderer Stelle geschehen -
dass das Lösen schwerwiegender Probleme,wie die Sanierung öffentlicher
Haushalte,eher pillepalle als denn übermäßig kompliziert sein kann !!!
= Siehe Artikel !

= In Deutschland stockt immer noch die Mitmenschlichkeit zu sehr - natürlich
besonders auch in öffentlichen Institutionen !
= Aus der nationalen Politik habe ich eigentlich noch nie in diesem Jahrtausend,
solche klar hinweisenden Worte vernehmen können !
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Donnerstag, 15. September 2011

Silvio Berlusconi hat erkannt,dass seine Zeit als Politiker gekommen ist,loszulassen und Abschied...

Bemerkenswerter Beitrag von Italien-Korrespondent Tilman Kleinjung

Aber in Sachen Charisma bin ich auch im Fall Silvio Berlusconi  anderer Meinung ! 
Spontan stellte ich mir gerade dazu die Frage,wie alt die Interpretation,wie alt die 
Definition des Begriffes,der Bezeichnung Charisma sein mag ???
Offenbar ziemlich eindeutig zu alt :
Schließlich wird der Begriff Charisma in der Öffentlichkeit doch vermehrt als 
beinah erstrebenswert positiv dargestellt.Tilman Kleinjung beschreibt den 
Oppositionschef Pier Luigi Bersani auch als uneitel,nüchtern und weiter ohne 
Charisma - eben darum angeblich keine geeignete Führungsperson.


Ich schaue mir gerne Fachvorträge von Wissenschaftlern u.Experten in 
verschiedenen Bereichen an und bin immer wieder beeindruckt von deren bemüht 
klarer Ausdrucksweise ! 
= Für mich hat sowas in gewisser Weise was von Charisma !


Hingegen konnte ich bei Old Silvio eher kein neuzeitliches Charisma ausmachen.
Ich denke,es ist doch an der Zeit,mit der Begrifflichkeit mehr positive Tugenden 
in Verbindung zu bringen !


Warum sollte also nicht auch z.B. Pier Luigi Bersani eine politische Führungs-
persönlichkeit werden können ???


= Es sieht doch eher so aus,als würden auch nicht wenigen Italienern sozusagen 
die weitervererbten Mussolini-Erlebnisse noch zu sehr in Mark und Bein stecken.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch


Porträt von Oppositionsführer Bersani

Der Anti-Berlusconi

Uneitel, ohne private Skandale, nüchtern - Oppositionschef Pier Luigi Bersani ist ein Gegenentwurf zu Regierungschef Berlusconi. Doch obwohl Berlusconis Gebaren für Verdruss sorgt und sich die soziale Lage verschlechtert, ist fraglich, ob Bersani die Massen hinter sich scharen kann. Er ist kein Volkstribun.
Von Tilmann Kleinjung, ARD-Hörfunkstudio Rom
Es gibt einen beliebten Erklärungsversuch für das Phänomen Berlusconi: Die Stärke des italienischen Ministerpräsidenten beruht auf der Schwäche der Opposition. Zerstritten, ziellos und vor allem führungslos präsentiere sich die stärkste Oppositionskraft in Italien, die Demokratische Partei.
Diese Kritik richtet sich unmittelbar gegen deren Vorsitzenden Pier Luigi Bersani, der in allem der Gegenentwurf zu Berlusconi zu sein scheint: Prinzipientreu, nüchtern, uneitel und vor allem ohne Charisma. Bersani sagt: Gott sei Dank bin ich anders. "Nein, wir haben keinen Berlusconi und wir wollen auch keinen. Charisma bedeutet im Italienischen: eine Gabe Gottes. Wer denkt, charismatisch zu sein, ist es nicht, sondern er ist anmaßend und eingebildet.
Pier Luigi Bersani (Foto: REUTERS) Großansicht des Bildes In allem ein Gegenentwurf zu Berlusconi: Pier Luigi Bersani
Berlusconi tritt in der Öffentlichkeit kaum mehr in Erscheinung, und wenn dann nur gut hergerichtet für die Fernsehkameras. Beim Zustandekommen des 54-Milliarden-Euro-Sparpakets, das gerade das Parlament passierte, lieferte er eine miserable Vorstellung. Jeden Tag legte er einen anderen Vorschlag vor. Deshalb muss sich Bersani eine Frage oft anhören: Warum schafft ihr es nicht, diesen Mann aufs Altenteil zu schicken? Bersanis Antwort: "Es ist eben nicht einfach, diese Phase zu überwinden. Noch verfügt die Regierung über eine Mehrheit im Parlament. Aber der Abstand zur öffentlichen Meinung ist schon sehr groß."

Bersani - kein Anführer für die Unzufriedenen

Der Unmut über die Regierung liegt vor allem am Sparkurs begründet, den die Regierung eingeschlagen hat. Die Privilegien einiger weniger bleiben weitestgehend unangetastet, während die große Mehrheit über eine Mehrwertsteuererhöhung zur Kasse gebeten wird. Bersani führt ein weiteres Problem an: "Mich schmerzt auch, dass Italien zum Risikofaktor für Europa geworden ist. Unser Land befindet sich in einer Lage, in der es sich nicht befinden dürfte, wenn man die Fundamente unserer Wirtschaft sieht."
Italien steht ein heißer Herbst bevor: Bereits am Mittwoch kam es rund um das Parlament zu kleineren Demonstrationen und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Doch Bersani dürfte kaum der geeignete Kandidat sein für die Spitze der Protestbewegung. Auch wenn er sich gern hemdsärmlig präsentiert, ist er nicht der Volkstribun, der die Massen anführt. Er ist ein nüchterner Sachpolitiker, der die Regierung Berlusconis wegen ihrer Politik kritisiert und nicht wegen der moralischen Verfehlungen ihres Ministerpräsidenten.

Ein Mann, der zu seinen Idealen steht

Bersani begründet es damit, dass es bei Berlusconi um mehr gehe als gutes Benehmen. "Er und die Lega Nord haben die politische Linie der Rechten auf ihre Weise interpretiert. Das heißt: Angriff auf den Staat, Angriff auf die Politik, Angriff auf die Steuern, Angriff auf alle Regeln im Namen einer ungebremsten Freiheit."
Silvio Berlusconi  (Foto: REUTERS) Großansicht des Bildes An Berlusconi ist vielmehr zu kritisieren als dessen Benehmen, sagt Bersani. Für Berlusconi ist "Politiker" ein Schimpfwort, für Bersani ein Beruf, mehr noch eine Berufung. Anders als viele italienische Spitzenpolitiker wechselte er nicht die Fronten, wanderte nicht zwischen den Parteien, er war schon immer ein Linker.
"Ich stehe treu zu den Idealen meiner Jugend", sagt er mit einem Anflug von Selbstironie. Der Mann mit den jugendlichen Idealen wird am 29. September 60 Jahre alt. Am selben Tag feiert Berlusconi seinen 75.
Stand: 15.09.2011 17:46 Uhr

Mittwoch, 14. September 2011

Wieviel Milliarden Euro mag besonders diese zu oft unfähige FDP bisher gekostet haben ???

Kaum bestreitbar :
Alles in allem(in diesem Jahrtausend)sicherlich mehr als die gesamte Griechenland-
Unterstützung der Bundesrepublick Deutschland !!

Schade
Hat Philip Rösler schon eimal angedeutet,dass er ein würdiger Parteivorsitzender
sein kann ???
Dessen jüngste Äußerung in Bezug auf Denkverbote hatte doch auch wieder mehr
von : Was,wie,Verantwortungsbewußtsein - nee,das ist hier nicht vorgesehen.

Ausgerechnet FDP Generaldo Christian Lindner zeigt auch zudem eher unbeholfen
mit dem Finger auf Griechenland.
= Dessen Millionen-Pleite musste auch von den SteuerzahlerInnen sozusagen übernommen werden !
Im Durchschnitt lasten auf den Griechen weniger Schulden als auf dem FDP Generalsekretär !

Ich vermisse doch ernsthaft angebrachte differenzierte Äußerungen !!!
= Hätte auch die Bundesrepublick Deutschland echte Volksvertreter - und auch
echte Medien-Verantwortliche - dann hätten die auf ein ernstahaftes Durchleuchten
und Offenlegen der genauen Hintergründe der Finanz-Krise Griechenlands geradezu bestanden !!!

= Natürlich hätten darüber hinaus weitaus schnellere und noch vielmehr gezieltere
Maßnahmen ergriffen werden können !!!

= Für echte Christen u.a. sowieso doch eigentlich selbstverständlich !!!
= Auch das dazugehörige strafrechtliche Verfolgen der politischen Verantwortlichen !!!

= De Facto gibt es also auch in der deutschen Politik keine echten u.a. Christen !?

Klarer Fall
Die BürgerInnen müssen wachsam sein und besonders nacheinander die Anti-
Christen aus den Parlamenten fegen !!!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

P.S. Wie mehrfach auch hier ausführlich angedeutet,ist besonders das Sanieren
der Haushalte eher unkompliziert - wenn besonders Mann Politiker denn will !!!
= Nur,besonders daran hapert es immer noch erheblich !!!

= Das gesteigerte Selbstbewußtsein der Deutschen ist ein Hauptfaktor für den
gewissen wirtschaftlichen Aufschwung der letzten Jahre !

= Mein Schreiben über die Jugendrandale kam bei oberen Polizeibeamten z.B.
richtig gut an im TV !

Sonntag, 11. September 2011

Bemerkenswerter Kommentar zu den Terroranschlägen vom 11.09.2001

Kommentar zum 9/11-Jahrestag

Dialog statt Drohnen

Der Jahrestag der Anschläge gehört den Opfern und ihren Angehörigen. Es muss aber dennoch nachdenklich stimmen, dass nur selten der Versuch gemacht wird, die Ursachen für die Anschläge zu erklären. Die Welt wird weiter in gut und böse eingeteilt - mit fatalen Folgen. Zeit für eine konstruktive Wende.
Von Thomas Nehls, WDR, ARD-Hauptstadtstudio
Nein, ich bin nicht genervt! Auch als jemand, der das dramatischste und folgenschwerste Attentat auf amerikanischem Boden miterlebt und darüber berichtet hat, fühle ich mich von den Rückblicken am zehnten Jahrestag nicht überstrapaziert. Im Gegenteil. In den zahllosen akustischen, schriftlichen und visuellen Aufarbeitungen vermisse ich Wesentliches. Vor allem die Sicht der Täterseite. Wann wird wohl dem nach dem 11. September 2001 verstärkten "Krieg gegen Terror", der längst zu einem bewaffneten Kampf der Kulturen ausgeartet ist, zuteil, was selbst dem Verbrecher-Regime Adolf Hitlers vergönnt ist - der Versuch, Motive und Ursachen aufzuspüren, zu analysieren und sich an ihnen bei der Bewertung von Gegenmaßnahmen zu orientieren.
In vielen Publikationen dominiert das schwarz-weiß-Denkmuster des damaligen US-Präsidenten George W. Bush, dessen Gesinnungsfreunde heute noch meinen, die Welt in gut und böse, in "bad guys" und "good guys" aufteilen und danach handeln zu können.
Eine derartige Discount-Ausgabe des Denkens hat der Staatengemeinschaft das Fiasko der Folgen von 9/11 beschert. Die relative Erfolglosigkeit der ursprünglich berechtigten Afghanistan-Invasion, das andauernde Desaster im nach einem gigantischen Lügen-Feldzug angegriffenen Irak, die tägliche Verunsicherung von Millionen Fluggästen, deren Gemütsruhe auch mit gesondert abzupackenden 100-Milliliter-Plastikbeuteln für Flüssigkeiten nicht wiederherzustellen ist. Ganz zu schweigen von den finanz- und wirtschaftspolitischen Großschäden, die der Welt nicht nur, aber auch durch zu keiner Zeit in Frage gestellte Kriegskosten aufgebürdet wurden. Auch dafür war kein Geld vorhanden, sondern musste durch Kredite beschafft werden.
Müßig zu fragen, ob die Sicherheit der Menschen Zugewinne verzeichnen kann, wenn sogar im friedlichen Norwegen ein Einzelner als Massenmörder zu wirken vermag.
Eine Feststellung freilich ist unumstößlich - so banal, so profan sie auch klingen mag. Der 11. September 2001 brachte eine Zeitenwende - es gibt keinen Bereich des täglichen Lebens, in dem nicht irgendwann auf dieses Datum Bezug genommen wird. Statt aber zu lamentieren und den durch schludrigen Umgang mit demokratischen Werten ruinierten Status der immer noch einzigen Supermacht USA zu beklagen, könnte dieser Jahrestag zur Gelegenheit einer konstruktiven Wende werden.
Sogar der weithin unterschätzte Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat diesbezüglich schon Tritt gefasst und in einer Kolumne für die "Frankfurter Rundschau" Europa und die USA dazu aufgerufen, eine kooperative Weltordnung mitzugestalten. Mal sehen, welche Zustimmung er dafür an diesem Wochenende im Nahen Osten erfährt - gerade dort ist eine Wende des Denkens mehr als überfällig, ist die Devise "Dialoge statt Drohnen" ein Gebot der Stunde, nicht der nächsten Jahre.   
Stand: 11.09.2011 11:04 Uhr

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