Das Bild der Herrscher Saudi-Arabien hängt in einem Museum in Riad. (Foto: AFP)

Wirtschaftsminister Rösler in Saudi-Arabien

Blendende Geschäfte mit Despoten

Wirtschaftsminister Rösler besucht heute Saudi-Arabien, ein "riskantes, aber lukratives Pflaster". Die Geschäfte mit dem Königreich laufen eigentlich blendend - wäre da nicht die desolate Lage der Menschenrechte, die auch Röslers Parteifreund, der Menschenrechtsbeauftragte Löning, scharf kritisiert.
Von Patrick Gensing, tagesschau.de
Mit einer Delegation von 40 Wirtschaftsvertretern reist Bundeswirtschaftsminister Phillip Rösler nach Saudi-Arabien. Die absolute Monarchie ist Deutschlands wichtigster Handelspartner am Golf, Saudi-Arabien ist laut dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ein "riskantes, aber auch lukratives Pflaster". Die Vorteile liegen auf der Hand: Das Land ist reich durch die Ölförderung, und die junge Bevölkerung verspricht weitere Entwicklung.
Das Auswärtige Amt bilanziert: "Angesichts der hohen künftigen staatlichen Investitionen in Infrastruktur, Energie- und Wasserversorgung, Bildung und Gesundheit wird Saudi-Arabien für deutsche Unternehmen ein sehr interessanter Markt bleiben."

Panzerdeal über Spanien?

Aktivisten der Organisation Campact demonstrieren vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Die Aktion richtete sich gegen den Export von Panzern nach Saudi-Arabien. So weit, so gut. Doch die Menschenrechtslage in dem Land ist ebenfalls bemerkenswert - im negativen Hinblick allerdings. Als vor einem Jahr bekannt wurde, dass die Bundesregierung Panzer an das Königreich liefern will, tobte die Opposition. Zu dem geplanten Deal will sich die Regierung nicht mehr äußern, laut Medienberichten steht er kurz vor dem Abschluss. Zuletzt wurde zudem berichtet, Saudi-Arabien wolle angeblich Panzer in Spanien kaufen. Wie die spanische Zeitung "El País" berichtete, wolle das arabische Königreich 200 bis 300 in Spanien unter deutscher Lizenz hergestellte Leopard-2E-Panzer kaufen - allerdings nicht direkt vom Hersteller, General Dynamics Santa Bárbara. Vielmehr solle das spanische Verteidigungsministerium die Panzer im Namen der saudischen Regierung kaufen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wies jegliche Kritik an den Geschäften zurück. Saudi-Arabien sei trotz "erheblicher Defizite im Menschenrechtsbereich" ein Land von "großer strategischer Bedeutung". Strategische Interessen und Wirtschaftsbeziehungen scheinen in diesem Fall also über der Frage der Menschenrechte zu stehen.

Festnahmen, Folter, Zensur

Wenn es um die Ukraine geht, hat die Bundesregierung keine Scheu, sich in Menschenrechtsfragen deutlich zu äußern. Über die Lage in Saudi-Arabien hört man zurzeit hingegen wenig, obwohl der jüngste Bericht von Amnesty International erneut ein düsteres Bild zeichnet: "Geplante Demonstrationen, die von den Protestbewegungen in anderen arabischen Ländern inspiriert waren, wurden rücksichtslos unterdrückt. Hunderte von Menschen, die sich an Protestaktionen beteiligten oder es wagten, sich für Reformen auszusprechen, wurden festgenommen."
Die Menschenrechtsorganisation betonte, "Tausende Menschen, die in den vergangenen Jahren aus Sicherheitsgründen festgenommen wurden, befanden sich 2011 noch immer in Haft". Das Justizwesen sei "undurchsichtig; Informationen über Häftlinge, darunter auch gewaltlose politische Gefangene, wurden geheim gehalten. Folter und grob unfaire Gerichtsverfahren waren noch immer an der Tagesordnung. Gerichte verhängten erneut grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen, die auch vollstreckt wurden, vor allem Auspeitschungen." Die Medien werden überwacht, auch das Internet.

Der saudische Vizeverteidigungsminister Khalid bin Sultan (rechts) bei der Einweihung der Gewehrfabrik im Jahr 2011.

Zudem habe Saudi-Arabien 1200 Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge ins benachbarte Bahrain geschickt, um zu helfen, die dortigen Proteste niederzuschlagen. Weiterhin verdreifachte sich laut AI im Jahr 2011 die Zahl der Hinrichtungen in Saudi-Arabien, in den Gefängnissen befanden sich dem Bericht zufolge mindestens 250 zum Tode verurteilte Häftlinge, darunter einige, die keine Gewaltverbrechen begangen hatten, sondern denen man "Apostasie" (Abfall vom Glauben) oder "Hexerei" vorgeworfen hatte. Generell litten Frauen unter starker Diskriminierung - und Homosexualität ist in dem muslimischen Staat verboten. Auf der Seite des Auswärtigen Amts heißt es dazu: "Homosexuelle Handlungen werden in Saudi-Arabien nach Ermessen des Richters mit Freiheitsentzug und/oder Stockschlägen bestraft - ggf. kann auch die Todesstrafe verhängt werden."

Löning: "Lage erfüllt mich mit Sorge"

Eine Öl-Raffinerie an der Ostküste Saudi-Arabiens (Foto: picture-alliance/ dpa)

Eine Öl-Raffinerie an der Ostküste Saudi-Arabiens Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte gegenüber tagesschau.de: "Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien erfüllt mich mit Sorge. Verurteilte werden ausgepeitscht, Frauen diskriminiert, Häftlinge unter Gewaltanwendung zu Geständnissen gezwungen. Medien können nicht frei berichten." Saudi-Arabien müsse sich endlich internationalen Menschenrechtsstandards anpassen, forderte der FDP-Politiker. Es sei aber ermutigend zu sehen, dass Frauen sich in letzter Zeit öffentlich für ihre Rechte einsetzten. Jugendliche nutzten zudem die Chancen des Internets und diskutierten über gesellschaftspolitische Fragen, so Löning weiter. Das seien "erste Zeichen, dennoch sehe ich unbedingten, raschen und erheblichen Verbesserungsbedarf".
Von seinem Parteikollegen Rösler darf er dabei offenbar keine große Unterstützung erwarten. Eine Anfrage von tagesschau.de an das Wirtschaftsministerium, ob der Wirtschaftsminister bei seiner Reise die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ansprechen wolle, blieb bislang unbeantwortet. Dabei hatte Rösler erst im April 2012 im Bezug auf China erklärt, er wolle bei der Hannover Messe den Zusammenhang zwischen ökonomischer und gesellschaftlicher Freiheit thematisieren.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kritisierte die Bundesregierung scharf. "Wer in der Ukraine kein Fußball schauen möchte, darf den Saudis auch keine Panzer liefern." Die Bundesregierung bewerte Menschenrechte mit zweierlei Maß, sagte das Mitglied des Menschenrechtsausschusses gegenüber tagesschau.de: "In der Ukraine will die Bundesregierung deshalb nicht ins Stadion gehen, während man Menschenrechtsverbrechen in Saudi-Arabien mit Panzern belohnt."