Kein Wunder,wenn Europäer mehr und mehr das Vertrauen verlieren: "EU-Pläne zur Wasserversorgung" - spinnen die ???

'EU-Pläne zur Wasserversorgung'
= EU Bürokratas müssen offensichtlich noch viel mehr nachsitzen !!!

Eine der demokratischen Grundregeln
= Es ist bemüht zu vermeiden,Menschen eben überfallartig und dann auch
noch unfertige Konstrukte !aufzuerlegen! !!

Repräsentative Umfrage in der Bundesrepublick Deutschland
Gut 82% der Bundesbürger sind dagegen,dass die Trinkwasserversorgung
privatisiert wird!

Über Wasserversorgung muss weiterhin vor Ort entschieden ... - VKU
1. März 2013... "Die kommunale Wasserwirtschaft ist ein wesentlicher
Bereich der ... 82 Prozent der Bundesbürger gegen die Vorhaben aus Brüssel aus. 
http://www.vku.de/service-navigation/presse/pressemitteilungen/liste-pressemitteilung/pressemitteilung-1613.html 

Wasser Nachrichten - Wolfgang Schorlau
Köln ARD-Monitor: Wie die EU Wasser zur Handelsware machen will. hier ...
76 % der Bundesbürger sind gegen die Privatisierung öffentlicher Unternehmen! 
http://www.schorlau.com/Fremde-Wasser-Nachrichten.html 

 = Deshalb geht das u.a. in Deutschland garnicht !!!

Sehr interessantes und sehenswertes nano-spezial zum Thema Wasser auf 3sat

VOR SORGEN - Initiative für sauberes Trinkwasser und sichere

VOR SORGEN - Initiative für sauberes Trinkwasser und sichere
Abwasserentsorgung. Wer daheim den Wasserhahn aufdreht, will sauberes
Trinkwasser ... 
http://www.pipelife.com/at/news/aktuell.php?n=2623

Europäische Bürgerinitiative kämpft mit Hindernissen - Europa

Mehr als zwei Millionen Menschen in Europa haben keinen Zugang zu
sauberem Trinkwasser und Sanitäranlagen. Die erste Europäische
Bürgerinitiative, die ... 
http://www.europarl.europa.eu/redirect?url=/news/de/headlines/content/20121026FCS54664/3 



In Großbritannien hat die Wasserprivatisierung die Leitungen verfallen lassen 

Den Markt öffnen

Lizenzen sollen europaweit ausgeschrieben werden

"Die Konzessionsrichtlinie öffnet nicht direkt der Wasserprivatisierung die Tür, sie macht es durch die Hintertür", meint Heide Rühle, Europaabgeordnete der Grünen.

"Sie öffnet Millimeter für Millimeter die Möglichkeit, dass der Markt geöffnet wird und dass Private Zugang zu dem Markt haben," so die Politikerin. Wasserlizenzen sollen europaweit ausgeschrieben werden. Davon profitieren private Anbieter, denn mit ihren Angeboten können die Kommunen kaum mithalten. 
 

Unter privater Versorgung könnte die Qualität leiden

Am Tag des Wassers wollen Kritiker gegen die EU-Richtlinie mobil machen

Laut der Kasseler Rechtswissenschaftlerin Prof. Silke Ruth Laskowski. verstößt die geplante Richtline gegen die Grund- und Menschenrechte. Die bei einer Privatisierung der Wasserversorgung drohenden Preissteigerungen und Qualitätsverluste gefährdeten die Grundversorgung der Bevölkerung, sagte die Expertin für Völker-, Europa- und Umweltrecht zum "Tag des Wassers" am 22. März 2013.

Die Wirtschaftsjuristin, zu deren Forschungsschwerpunkten das Recht auf Wasser zählt, wies auf negative Erfahrungen mit der Privatisierung der Wasserversorgung in Südamerika, Asien, Afrika sowie in Portugal und Großbritannien hin. Hier habe es unter anderem enorme Preissteigerungen verbunden mit einem Verfall der Leitungssysteme gegeben. Die multinationalen Unternehmen, die bei einem Erfolg der EU-Bestrebungen hinsichtlich einer öffentlichen Ausschreibung der Wasserversorgung auf den Markt drängen würden, seien nicht am Gemeinwohl, sondern am Profit orientiert, sagte sie.

Laskowski forderte, die Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der umstrittenen EU-Richtlinie komplett herauszunehmen. Gegen die EU-Bestrebungen habe sich eine europäische Bürgerinitiative gebildet, die die Pläne stoppen wolle.

Mehr als eine Million Bürger gegen die Richtlinie 
 

Die Europäische Bürgerinitiative für ein Menschenrecht auf Wasser hat die größte Hürde genommen: Mehr als eine Million Menschen in sieben EU-Ländern hätten unterzeichnet, teilte die Initiative am 2. Mai 2013 mit. Da auch in jedem Land die erforderliche Mindestzahl erreicht wurde, kann die Initiative die EU-Kommission zum Handeln auffordern, wie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erklärte. "Luxemburg, Finnland und Litauen haben als sechstes bis achtes Land das Mindestquorum erreicht", erläuterte Verdi. Dies ergebe sich aus der Anzahl der EU-Abgeordneten mal 750.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ist in Deutschland federführender Organisator von "Wasser ist ein Menschenrecht - Right 2 Water". Insgesamt hätten sich bereits 1,5 Millionen EU-Bürger für die Initiative ausgesprochen, davon fast 1,3 Millionen Deutsche. Neben Verdi unterstützen Organisationen wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Forderungen. Hauptforderung ist ein freier Zugang zu Wasser und zur sanitären Grundversorgung.

Keine Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung

Die EU-Kommission will keine Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung. Darauf Darauf haben EU-Umweltkommissar Janez Potocnik und sein Binnenmarkt-Kollege Michel Barnier am 22. Februar 2013 in einer gemeinsamen Erklärung hingewiesen. Am Vortag hatte Barnier bereits Entgegenkommen angedeutet - zur Erleichterung seiner Kritiker. "Die Kommission erkennt an, dass Wasser ein öffentliches Gut ist, das für Bürger lebensnotwendig ist", schrieben die beiden Kommissare. Ihre Behörde nehme zur Frage der Privatisierung eine "neutrale Position" ein und wolle diese nicht erzwingen.

Die laufende Neufassung des EU-Gesetzes zu öffentlichen Ausschreibungen hatte Befürchtungen der kommunalen Wasserversorger ausgelöst. Der Gesetzesvorschlag werde unter keinen Umständen zu einer aufgezwungenen Privatisierung der Wasserdienstleistungen führen. Und die Kritik verstummt nicht.

Am 21. Februar 2013 hatte Barnier in einer Rede vor EU-Parlamentariern erklärt, er wolle die Ausschreibungspflicht für die kommunale Wasserversorgung stärker lockern als bisher vorgeschlagen. Nach dem neuen Vorschlag müsste die Wasserversorgung immer dann nicht ausgeschrieben werden, wenn die Wassersparte etwa eines Stadtwerks mindestens 80 Prozent ihres Umsatzes in der Heimatkommune macht. Dazu müsste die Wasserversorgung aber von den anderen Sparten zumindest buchhalterisch getrennt sein.

Bisher hatte der EU-Kommissar diese 80-Prozent-Regel auf mehrere Sparten gleichzeitig anwenden wollen. Dadurch hätte auch für die Wasserversorger die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung eher gegriffen. Das Europaparlament und die EU-Staaten werden über die Neufassung des EU-Gesetzes zur öffentlichen Auftragsvergabe miteinander beraten.

Kritiker: Erst den Gesetzestext abwarten

Die deutschen Städte und Kommunen reagierten mit Applaus auf Barniers Ankündigungen. "Der Druck des Deutschen Städtetages, der deutschen Kommunen insgesamt und der Stadtwerke zeigt offenbar Wirkung", frohlockte Verbandspräsident Christian Ude. Allerdings gelte es, den Gesetzestext in seinen Details abzuwarten. "Die beste Lösung wäre nach Meinung der deutschen Städte weiterhin, die Wasserwirtschaft aus der Richtlinie herauszunehmen."

Konfliktquelle Wasser
"Wer es hat, wird reich sein, wer es vergeudet ein Dummkopf - und wer es verschmutzt ein Verbrecher", sagte schon der französische Schriftsteller Antoine de Saint-Exupéry über das Wasser. Aber wem gehört das Wasser eigentlich?

3sat-Kulturzeit

Das unfassbare Element
Ein Brunnen versiegt, wenn man zuviel aus ihm schöpft. Wasser ist die Grundlage des Daseins. Es festhalten? Unmöglich. Kann man das Recht auf Wasser besitzen? Vom Wasser zu sprechen, heißt, grundsätzliche Fragen zu stellen.

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zuletzt aktualisiert am 22.05.2013 / jus mit Material von dpa und epd

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