Wer das hier liest,muss beinah zu der Auffassung kommen,dass mit Erdogan erstmal über anderes als den EU Beitritt zu reden ist!

20.06.2013 1

„Die Jugend ist Erdoğans Albtraum“

Für den Aktivisten und Politiker Bedri Baykam sind die aktuellen Proteste das Finale seines 26-jährigen Kampfes gegen die Islamisierung der Türkei. Wie das Endspiel aussieht und was die EU und andere Beobachter jetzt tun müssen, schildert er im Gespräch mit Martin Eiermann.

© Bedri Baykam

The European: Wie ist momentan die Situation in Istanbul?
Baykam: Die Sonne scheint, der Sommer ist heiß und die Politik steckt in der Krise.
The European: Schauen Sie für uns zurück: Wie hat sich die Türkei in den vergangenen drei Wochen verändert?
Baykam: Da müssen Sie weiter zurückschauen als nur drei Wochen! Ich kämpfe seit 26 Jahren gegen die Politisierung des Islam. In den späten 1990er-Jahren lag die Inflation in der Türkei teilweise bei 90 Prozent und viele Menschen haben sich damals von den Versprechungen religiöser Parteien vereinnahmen lassen. Es war eine gefährliche Zeit, auch wenn viele Politiker das nicht wahrhaben wollten und zu viele Kompromisse eingegangen sind. Dazu kommt, dass die politische Landschaft hier sehr uneben war. Es gab drei Parteien links der Mitte und drei rechts der Mitte und alle haben sich gegenseitig Stimmen weggenommen – anders als in der Zeit zwischen den 1950er-Jahren und den 1990er-Jahren, als die Linke fast die Hälfte der Wählerstimmen gewinnen konnte und gut zusammenarbeitete. Heute ist sie engstirnig und weniger bedeutend, es gibt keine Solidarität mehr. Erdoğan hat diese Situation ausgenutzt und seine politische Macht sukzessive ausgebaut. Als das Oberste Gericht seine alte Partei aufgrund anti-säkularer Umtriebe verbot, gründete er 2001 einfach eine neue Partei.

The European: Die AKP, die derzeitige Regierungspartei.
Baykam: Genau. Die Partei gewann 2002 zwar nur ein Drittel der Stimmen, aber zwei Drittel der Sitze im Parlament, da die meisten kleinen Parteien aufgrund der Zehn-Prozent-Hürde den Einzug verpasst haben. Viele Wählerstimmen sind damit ganz einfach verfallen! Aber ich will nicht nur das System verantwortlich machen. Die Oppositionsführer haben nicht verantwortlich gehandelt, haben nur an das eigene Mandat und den eigenen Parteiposten gedacht und nicht miteinander kooperiert.
The European: Das zeigt sich auch heute noch. Die Proteste wurden schließlich nicht von Parteien organisiert, sondern haben eine bunte Koalition aus verschiedenen Gruppen und Organisationen gemeinsam auf die Straße und in den Gezi-Park getrieben – oder sehen Sie das anders?
Baykam: Die Jugend hat nicht mehr das Gefühl, dass sie in der Parteipolitik zu Hause ist. Das gilt auch für meine eigene Partei CHP, die türkischen Sozialdemokraten. Viele junge Menschen waren apolitisch, wollten Spaß haben, Musik hören, reisen. Ich bin viel durch das Land gereist und habe Reden gehalten und im Publikum saßen dabei meistens ältere Menschen, die sich um die Zukunft des Landes und um die Islamisierung gesorgt haben. Leider hat keine der Oppositionsparteien realisiert, welchen Wert die junge Generation der Freiheit beimisst. Das ist einer der Gründe, warum wir im neuen CHP-Programm jetzt fordern, dass junge Männer und Frauen jeweils zu 25 Prozent in der Politik repräsentiert sein müssen.

„Claudia Roth und Daniel Cohn-Bendit haben sich täuschen lassen“

The European: Die politische Entwicklung der Türkei hat sich auch vor dem Hintergrund eines möglichen EU-Beitritts abgespielt. Das Argument der Europäer war dabei immer, dass die Bedingungen eines Beitrittsverfahrens mitverantwortlich für die wirtschaftlichen und politischen Reformen in der Türkei sind und das Land demokratischer gemacht haben, als es unter dem Kemalismus war.
Baykam: Die AKP ist schon immer gegen Säkularismus und Demokratie, aber sie haben Europa glauben lassen, dass sie gute Reformpolitik machen. Sie haben Leute wie Claudia Roth oder Daniel Cohn-Bendit einfach getäuscht. EU-Vertreter kamen in die Türkei und haben dann gesagt bekommen: „Seht her, hier gibt es keine Folter, wir machen dieses und jenes anders und wir haben das Gesetz geändert.“ Europa hat geglaubt, dass Erdoğan politisch mit den Christdemokraten vergleichbar ist und als Vorbild für den Nahen Osten fungieren kann – dabei hat er versucht, unser Land immer stärker an den Iran anzugleichen. Die Regierung hat nie geplant, wirklich in die EU einzutreten: Europa hat die Türkei als Exportmarkt benutzt und Erdoğan hat den Beitrittsprozess benutzt, um sich politische Gegner vom Hals zu halten. Er hat der Armee gesagt: „Ihr könnt mir nichts anhaben, solange wir verhandeln. Ihr wollt doch die EU nicht verschrecken.“ In Europa haben Journalisten dann meistens geschrieben, dass die Reformen voranschreiten und die faschistischen Gesetze aus der Zeit des Kemalismus neu geschrieben werden. Wir haben damals schon in die Welt hinausgeschrien, dass ihr einem Trugbild aufsitzt.

The European: Trotzdem war Erdoğan sehr populär …
Baykam: Es gab schon 2007 eine Protestwelle in Städten wie Ankara, Izmir und Istanbul. Die derzeitigen Proteste haben einen anderen Auslöser, aber viele der Organisatoren von 2007 waren auch jetzt wieder ganz von Anfang an dabei. Seit 2007 ist aber viel passiert: Erdoğan hat zwei große Gerichtsprozesse angestrengt, den Ergenekon-Prozess und den Balyoz-Prozess, in dem Künstler, Schriftsteller, Professoren, Journalisten und Generäle beschuldigt wurden, einen Umsturz geplant zu haben. Die Polizei ist in die Wohnungen von Schriftstellern eingedrungen und hat ihre Bücher und Notizen konfisziert und Leute verhaftet. Seit fünf oder sechs Jahren sitzen sie jetzt ohne Anklage in Haft!
In einem Rechtsstaat kann man jemanden verhaften, wenn es einen begründeten Verdacht und Beweise gibt. In der Türkei ist es umgekehrt: Erst wird verhaftet, dann sucht die Polizei nach Beweisen für die Schuld des Gefangenen. Dogu Perincek, der Vorsitzende der Arbeiterpartei, sitzt seit sechs Jahren in Haft. Seine Partei ist klein, aber wichtig, denn sie kontrolliert eine gute Zeitung und einen Fernsehsender. Der Direktor der Universität von Malatya, Fatih Hilmioglu, wurde als angeblicher Initiator eines Staatsstreichs verhaftet. Sein Verbrechen war, dass er an der Universität für Säkularismus und Kemalismus eingetreten ist. Mehmet Haberal, Präsident der Bashkent-Universität in Ankara und ein bedeutender Transplantationschirurg, sitzt seit fünf Jahren im Gefängnis. Puncay Özkan, Eigentümer eines oppositionellen Fernsehsenders, ist ebenfalls seit fünf Jahren inhaftiert, genauso wie Mustafa Balbay, Leitender Redakteur der linksgerichteten Zeitung „Cumhüriyet“. Redakteure der größten türkischen Zeitung „Hüriyet“ wurden gefeuert, nachdem die Herausgeber Anrufe von den Behörden bekommen hatten. Sie fragen immer noch: „Was haben wir verbrochen? Wie lautet die Anklage?“
The European: Wovor hat Erdoğan Angst? Vor dem Säkularismus oder vor Konkurrenten um politische Macht? In der Türkei gibt es beispielsweise die Vorstellung eines tiefen Staats aus den Zeiten des Kemalismus, also eines Schattennetzwerks aus Politik und Militär, das immense Macht ausüben kann. Viele Beobachter teilen diese Einschätzung mit Abstrichen. Erdoğan hat in der Vergangenheit immer wieder argumentiert, dass diese alten Strukturen zerbrochen werden müssten – und hat das als Rechtfertigung für die Verhaftung von Oppositionellen benutzt.
Baykam: Erdoğan hat seine Gegner immer wieder beschuldigt, einen Staatsstreich zu planen. Ihre Antwort: „Wir wollen lediglich die demokratische Opposition organisieren und die AKP ablösen.“ Die Regierung versucht, eine Verschwörung zu erfinden und dann eine ganze Reihe an politischen Gegnern zu verhaften. Erst waren es die Schriftsteller und Künstler, im Balyoz-Prozess dann auch wichtige Armeegeneräle. Erdoğan hat versucht, sie miteinander in Verbindung zu bringen und als Verschwörer zu brandmarken. Die AKP hatte ein Klima der Angst geschaffen – ich benutze hier ganz bewusst die Vergangenheitsform, denn in den vergangenen Wochen hat sich ganz viel verändert – und die Telefone der Opposition angezapft. Kritik an der Regierung hat man sich gegenseitig ins Ohr gewispert, weil man nie sicher sein konnte, ob man nicht belauscht wird. Die Opposition war paralysiert, die Armee ist seit der Verhaftungswelle eher tot als lebendig und die Medien halten still. Das konnte man am 29. Mai genau beobachten.

The European: Fast alle türkischen Fernsehsender haben unschuldige Dokus gezeigt, anstatt über die Proteste zu berichten.
Baykam: Die haben Berichte über Pinguine gezeigt! Nur drei Spartenkanäle, darunter auch der Sender der Arbeiterpartei, haben wirklich berichtet. Den Medien fehlt das Rückgrat, um über die Ereignisse in der Türkei zu berichten. Wir nennen sie jetzt die „Pinguin-Medien“. Pinguine sind zum Symbol für große Medienhäuser geworden, die offensichtlich ihren Mut und auch den Sinn für die Realität verloren haben.

„Es ist fast wie in einem Charlie-Chaplin-Film“

The European: Lassen Sie uns noch einmal über die Jugend sprechen. Warum ist diese scheinbar apolitische Generation gerade jetzt auf die Straße gegangen?
Baykam: Wir waren lange Zeit sehr traurig, dass die Jugend nicht politisch aktiv war. Vor eineinhalb Jahren haben wir eine Künstlerinitiative gegründet und gesagt: „Wir weigern uns!“ Wir weigern uns, politische Dekrete zu akzeptieren. Wir weigern uns, eine undemokratische Regierung zu unterstützen. Wir weigern uns, in islamische Traditionen gezwungen zu werden. Die meisten unserer Unterstützer kamen aber immer noch aus den älteren Generationen. Wir waren also enttäuscht und haben deshalb eine wichtige Veränderung nicht bemerkt: Erdoğan hat die Lichter der Demokratie ganz langsam gedimmt – bis er die Armee und die Presse ausgeschaltet hatte. Seitdem treibt er den konservativen Wandel entschlossener voran und hat das Gesetz an sich gerissen. Die Richter des Obersten Gerichts werden vom Justizministerium ernannt, was wiederum dem Premierminister untersteht. Die Islamisierung der Türkei schreitet voran, Erdoğan hat Gesetze vorgeschlagen, die den Konsum von Alkohol einschränken würden oder Abtreibung und Kaiserschnitte verbieten würden. Ein Gericht hat sich sogar mit der Legalität verschiedener Sex-Positionen befasst! Sie haben gar keine Ahnung, mit welchen Dummheiten wir hier zu kämpfen haben. Es ist fast wie in einem Charlie-Chaplin-Film.
The European: Die Proteste sind ausgebrochen, weil es plötzlich um das Privatleben der Menschen geht?
Baykam: Die Regierung hat unseren Lebensstil und unsere Stadt angegriffen. Können Sie sich vorstellen, dass die französische Regierung die Champs d’Élysées planiert oder dass die Briten den Piccadilly Circus einstampfen? Die Pläne zur Zerstörung des Gezi-Parks stehen also am Ende der Geschichte, die ich Ihnen seit dreißig Minuten erzähle. Der Park war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Daraus ist ein Tsunami geworden: Die Jugend, die wir alle immer für unpolitisch gehalten haben, ist zu Erdoğans größtem Albtraum geworden. Nach zwanzig Jahren im politischen Koma kamen auf einmal alle auf die Straße: junge Menschen, Arbeiter, Arbeitslose, Manager, bürgerliche Familien, Bankiers, Künstler, Gemüseverkäufer, Taxifahrer, alle! Der Hass hat sie geeint. Erdoğan hat gesagt, dass man die Bäume an anderer Stelle ja erneut pflanzen könne – aber es geht doch schon lange nicht mehr um einen Park! Grünflächen sind wichtig, aber hier geht es um so viel mehr als das.

The European: Sie beschreiben ein tief verwurzeltes Machtgefüge. Jetzt ist der Park geräumt und das Zeltlager aufgelöst. Kann die bunte Protestbewegung es denn überhaupt schaffen, den Widerstand gegen Erdoğan ähnlich tief zu verwurzeln? Ansonsten dürfte dieser Protest doch ein relativ singuläres Ereignis bleiben.
Baykam: Sie fragen jemanden, der einen Teil dieser Last auf seinen Schultern tragen wird. Ich kenne viele der Organisationen und habe schon lange um den Taksim-Platz gekämpft. Ich bin seit 26 Jahren Teil des Widerstands. Das Wichtigste ist, dass die sozialdemokratische CHP sich für alle Demonstranten öffnet und wieder solidarisch denkt. Viele junge Menschen fühlen sich in keiner Partei zu Hause und sie müssen auch nicht mit Herzblut CHP-Mitglieder werden, aber sie müssen bei den kommenden Wahlen für die CHP stimmen. Wenn das nicht passiert, war die ganze Energie umsonst. Erdoğan darf nicht noch einmal die Wahlen gewinnen – denn wenn er wieder siegt, dann wird er sagen: „Ihr habt zwar viel Krach gemacht, aber der Herrscher der Türkei bin weiterhin ich.“
The European: Eine große Herausforderung – zumal das Vertrauen der Jugend in politische Parteien ja nicht nur in der Türkei sinkt, sondern auch in vielen EU-Ländern.
Baykam: Es wird sehr schwierig werden, die Leute davon zu überzeugen, dass wir jetzt gemeinsam wählen müssen. Und es wird schwierig werden, die Parteien aus ihrer Isolation herauszuholen und zur Zusammenarbeit zu bewegen. Unser erstes Ziel muss sein, die derzeitige Regierung auf demokratischem Weg abzulösen. Nach der Wahl können wir dann endlich die Zehn-Prozent-Hürde absenken und die Menschen können wieder zu ihren Gruppen zurückkehren, aber momentan ist es sehr wichtig, dass wir unsere politischen Kräfte bündeln und keine Wählerstimmen vergeuden.

„Ich will die beste Demokratie der Welt“

The European: Auch heute noch ist die AKP durchaus populär. Viele Türken haben von der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre profitiert und wünschen sich eine stärkere Präsenz des Islam im gesellschaftlichen Alltag. Überschätzen Sie nicht den Grad der Unzufriedenheit?
Baykam: Die Unterstützung für Erdoğan liegt bei etwa 33 Prozent. Aber ich sage Folgendes: Erdoğan hat nie gesagt: „Jeder sollte nach den eigenen Vorlieben leben können.“ Er hat seine Macht konsolidiert und dann Druck auf alle ausgeübt, die nicht mit ihm übereinstimmen. Besucher aus Europa haben meistens nur die friedlichen Straßen gesehen, aber hinter den Kulissen gab es viele Repressionen. Vier Demonstranten sind in den letzten Wochen gestorben. Es gab Verletzte, Menschen haben ihr Augenlicht verloren. Die Polizei hat aus nächster Nähe mit Tränengas direkt auf Demonstranten geschossen und sogar ein Hotel und ein Krankenhaus unter Beschuss genommen. Nicht einmal im Krieg darf man ein Krankenhaus angreifen! Die internationale Gemeinschaft muss jetzt sagen: „Herr Erdoğan, das geht so nicht. Wir zeigen Ihnen, was erlaubt ist und was nicht.“ Erdoğan hat seine Anhänger aufgefordert, auf der Straße gegen die Demonstranten zu kämpfen, anstatt um die Unterstützung der Opposition zu werben. Ein demokratischer Premier würde so etwas nie tun!

The European: Auch Sie sind in der Vergangenheit angegriffen worden …
Baykam: Ich bin von einem Islamisten mit dem Messer attackiert worden und beinahe ums Leben gekommen. Aber ich hatte noch Glück, andere Schriftsteller sind bei ähnlichen Übergriffen gestorben. Ich war ein paar Wochen im Krankenhaus und habe dann wieder begonnen, zu schreiben und zu kämpfen. Wer ohne Freiheit leben muss, der lebt doch gar nicht. Die Polizei kann uns mit Tränengas beschießen, aber sie können uns keine Angst mehr machen. Das Spiel ist aus.
The European: EU-Politiker argumentieren jetzt, dass man den Dialog mit Erdoğan nicht abreißen lassen darf. Glauben Sie, dass der Premier zuhört?
Baykam: Jemand müsste Erdoğan einmal erklären, wie Demokratie funktioniert und dass er seine Glaubwürdigkeit verloren hat. Er scheint zu denken, dass ein Premierminister nach dem Wahlsieg auf niemanden mehr Rücksicht nehmen muss. Er hat Demokratie in Diktatur umdefiniert, er hat keinen Respekt vor Menschenrechten, Minderheitenrechten, Parteipluralismus, Kontrollmechanismen und vor der freien Presse. Erdoğan war sehr überrascht von den Protesten, denn er hatte sich eingeredet, dass er die Opposition zerschlagen habe und dass das Verlangen der Jugend nach Freiheit zerstört sei. Jetzt hat er ein großes Problem: Das Klima der Angst hat sich verzogen. Menschen und Organisationen, die vorher nie gemeinsame Sache gemacht hätten, arbeiten auf einmal zusammen. Die große Frage ist, ob diese Solidarität bis zur nächsten Wahl anhält. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen.
The European: Welche Zukunft wünschen Sie sich für die Türkei? Eine Rückkehr zum Kemalismus? Eine Demokratie nach europäischem Vorbild?
Baykam: Ich will die beste Demokratie der Welt. Ich will keine Demokratie, die lediglich „bon pour l’Orient“ ist, gut für den Orient. Ich will keine „sogenannte Demokratie“ oder „Pseudo-Demokratie“ und ich will auf keinen Fall eine Regierung, die ihre Bürger wie Scheiße behandelt. Ich halte nichts von der Präsidialreform, die Erdoğan anstrebt und die ihm weitere Macht verschaffen könnte. Er wäre dann so etwas wie ein gewählter Sultan. Das will niemand. Ich hoffe daher, dass wir die richtige Balance finden aus einer freien Wirtschaft, gleichen Rechten für alle unabhängig von Hautfarbe oder Geschlecht, sozialdemokratische Rechte, Redefreiheit, Freiheit der Kunst und der Wissenschaft und Frieden. Wir wollen ein Land mit Frieden zu Hause und Frieden in der Welt, wie Atatürk einmal gesagt hat.

The European: Welche Rolle spielt die Religion innerhalb dieses Systems?
Baykam: In einer freien Gesellschaft kann jeder frei entscheiden, welcher Religion er angehören möchte, zu welchem Gott er beten möchte, ob er als Muslim zum Hadsch pilgert oder als Jude freitags zu Hause bleibt. Nur die Gesetze sollten nicht auf der Religion fußen. Das ist Säkularismus. Und wenn religiöse und säkulare Werte gegeneinanderreiben, dann dürfen wir nicht einfach sagen, dass die religiösen Werte unangreifbar sind und Vorrang vor anderen Werten genießen sollten. Wenn ich toleriere, dass jemand zum Beten in die Moschee geht, dann muss ich auch tolerieren, dass ein anderer in die Disko geht, Alkohol trinkt und Sexfilme schaut.
Übersetzung aus dem Englischen.
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Gespräch von Martin Eiermann mit Bedri Baykam
20.06.2013

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