Sonntag, 4. Januar 2015

Kanzlerin und Finanzminister verfolgen weiter ungeniert die eigene Interessenspolitik!

Mit ein Grund für das Auflehnen besonders der extremen Linken in Griechenland
und damit Millionen Bürger gegen die von den EU Regenten verordneten
Vorschriften ist doch die nachzuvollziehende mangelhafte demokratische
Umsetzung!
Wann wurde von Seiten der EU Regenten auf Bedenken der Politik oder gar der
Wissenschaften in Griechenland demokratisch eingegangen?? Jedenfalls war sehr
oft ähnliches zu vernehmen, wie gegenwärtig auch wieder. Nämlich im Grunde:
entweder ihr macht das so, oder wir streichen die Unterstützung.

Haben die EU Regenten auch nur einmal vermeldet, dass sie diese und jene
Wissenschaften um Auswertung ihrer Forderungskataloge an Griechenland
gebeten haben?? Wenn nicht mal das, dann unterstreicht das nicht nur das
demokratieferne basta-Handeln. Sondern macht auch die so anders nicht
ausschauende Reaktion aus Griechenland verständlicher.

Bundesfinanzminister Patriarch Wolfgang Schäuble z.B. ist sogar schon über
70 Jahre alt und damit ultra-konservativ! Leider ist es bei so viel Bedienen von
Seilschaften absehbar, dass die Demokratie auf der Strecke bleibt! Schließlich
kam viel basta-Politik von Schäuble und Merkel.

Anderes gegenwärtig irritierendes Handeln als Beispiel
US Politik wirft dem nordkoreanischen Alleinherrscher vor, einen Hackerangriff
auf US Wirtschaftsunternehmen angeordnet zu haben. Leider war den Medien-
berichten nicht zu entnehmen, dass es dafür Beweise gibt.
Außerdem war Medienberichten zu entnehmen, dass Politker die nun doch
geplante Ausstrahlung eines inszenierten Interviews mit dem nordkoreanischen
Alleinherrscher von Sony begrüßen, in dem es allen Ernstes um die inszenierte
Ermordung dieses geht. Mit Demokratie hat auch das kaum zu tun!

Und weiter unten heißt es auf einmal:
"Dem Bericht nach hält die Bundesregierung ein Ausscheiden Griechenlands aus
der Eurozone für unausweichlich, wenn der linksgerichtete Oppositionsführer
Alexis Tsipras bei dervorgezogenen Parlamentswahl die Regierung übernimmt."

Zur Verdeutlichung:
Wenn wir nicht für mehr Demokratie, für echte Demokratie sorgen, dann liefern
wir Bürger auch Extremisten weiterhin Munition für ihr Handeln!
Im Klartext:
Nach Ablauf der Legislaturperiode ist es auch und gerade für die Europäische
Gemeinschaft unerlässlich, dass nicht nur Merkel & Schäuble sich aus der
Politik zurückziehen, sondern auch bei Juncker, Schulz und anderen gerne
Stadthaltern!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Bundesregierung hält Austritt Griechenlands aus der Eurozone für verkraftbar
In knapp drei Wochen soll in Griechenland ein neues Parlament gewählt werden. Gute Aussichten, stärkste Partei zu werden, hat das Linksbündnis Syriza. Dessen Anti-Reform-Politik schreckt Deutschland nicht mehr.
Die Bundesregierung soll laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" bereit sein, Griechenland notfalls aus der Eurozone ausscheiden zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hielten einen Austritt des Landes aus der Gemeinschaftswährung für verkraftbar, berichtete das Magazin unter Berufung auf Regierungskreise. Grund dafür seien die Fortschritte, die die Eurozone seit dem Krisenhöhepunkt 2012 gemacht habe.
So sei die Ansteckungsgefahr für andere Länder begrenzt, weil Portugal und Irland als saniert gelten, heißt es laut "Spiegel" zur Begründung. Zudem stehe mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein schlagkräftiger Rettungsmechanismus zur Verfügung. Für die Sicherheit großer Kreditinstitute sorge die Bankenunion.
Keine Furcht mehr vor Turbulenzen an Finanzmärkten
Dem Bericht nach hält die Bundesregierung ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone für unausweichlich, wenn der linksgerichtete Oppositionsführer Alexis Tsipras bei der vorgezogenen Parlamentswahl die Regierung übernimmt. Der Chef der in Umfragen vorne liegenden Syriza-Partei hat den Griechen versprochen, die Vereinbarungen mit den internationalen Kreditgebern aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds neu auszuhandeln und den umstrittenen Sparkurs zu lockern. Ein weiterer Schuldenerlass sei möglich.
Griechenland wird seit 2010 mit Rettungsprogrammen in Höhe von 240 Milliarden Euro über Wasser gehalten. Damals befürchtete die EU noch Turbulenzen an den Finanzmärkte. Diese Befürchtungen scheint es zumindest für die Bundesregierung nicht mehr zu geben.
"EZB muss griechische Staatsanleihen kaufen"
Die EZB muss nach Ansicht von Tsipras künftig auch Staatsanleihen des schuldengeplagten Landes kaufen. Sein Linksbündnis Syriza hoffe, dass EZB-Chef Mario Draghi mit den Wertpapierkäufen weitere Milliarden in Umlauf bringe, um die lahmende Wirtschaft in der Euro-Zone anzuschieben, sagte Tsipras bei einer Veranstaltung seiner Partei. Dann müssten auch griechische Anleihen aufgekauft werden.
Alexis Tsipras 29. Dez. 2014 Fordert die Euroretter heraus: Alexis Tsipras
Die EZB bereitet seit längerem weitere unkonventionelle Maßnahmen vor, um gegen die Wirtschaftsflaute und die aus Sicht der Notenbank viel zu niedrige Inflation anzukämpfen. Dazu könnten auch Käufe von Staatsanleihen gehören, wogegen es jedoch in Deutschland Widerstand gibt. Wenige Tage vor den Wahlen in Griechenland entscheidet die EZB das nächste Mal über ihren geldpolitischen Kurs.
Der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), sprach sich gegen einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone aus. "Griechenland ist Mitglied der Eurozone. Und sollte es bleiben", schrieb er am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Man solle "jetzt nichts herbeireden, was politisch und wirtschaftlich unklug wäre", fügte er hinzu.
gmf/SC (afp, rtr, "Der Spiegel")