"Das Verteilen des Grundgesetzes ist eine Straftat!" Häää ?
von Rainer Kahni, Montag, 21. Mai 2012 um 15:34 ·
Der Pressebericht des Frankfurter Polizeipräsidiums zu den am Samstag stattgefundenen friedlichen Demonstrationen der Occupy Bewegung liest sich wie von einer anderen Welt! Diese Polizei leidet unter massivem Realitätsverlust, oder sie war auf einer anderen Demonstration, aber ganz sicher nicht bei Occupy in Frankfurt. Der friedliche Verlauf der Demonstration am vergangenen Samstag in Frankfurt ist weniger dem im umständlichen Beamtendeutsch formulierten "umsichtigen Handeln" der Polizei zu verdanken, sondern den Demonstranten, die sich nicht durch die das gewalttätige und martialische Auftreten der Polizisten provozieren liessen.
Was in diesem lächerlichen Polizeibericht natürlich völlig fehlt, ist folgender Sachverhalt: Ein deutscher Journalist hat einen leitenden Polizeiführer dabei gefilmt, wie der einen Demonstranten mit folgenden Worten bedroht hat, Zitat: "Wenn Sie nicht sofort das Verteilen des Grundgesetzes ohne Genehmigung einstellen, werden Sie auf der Stelle festgenommen!" Zitatende!
Das Verteilen des Grundgesetzes stellt also in den Augen der Staatsmacht einen Straftatbestand dar, der zur sofortigen Festnahme führt? Aha! Wozu braucht ein Bürger der Bundesrepublik Deutschland eine Genehmigung und von wem, wenn er das deutsche Grundgesetz verteilt? Wo steht denn das? Unter welchem Paragraphen im Strafgesetzbuch wird dieser "Straftatbestand" mit Strafe bedroht und sanktioniert? Gilt nicht der alte römische Rechtsgrundsatz "nulla poena sine lege" auch in Deutschland? Dieser Film meines deutschen Journalistenkollegen durfte in Deutschland nicht gezeigt werden, deshalb wurde er mir zugespielt! ICH werde ihn nach meiner Rückkehr nach Frankreich in allen mir zugänglichen Medien veröffentlichen.
Das versteht also die deutsche Obrigkeit unter einem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat? Das Grundgesetz, auf den die Politiker jeden Tag einen Meineid schwören und das sie wie eine Monstranz vor sich hertragen, darf also nicht vom deutschen Volke gelesen werden? Irgendwie handeln die Politiker und ihre Repressionsapparate aus ihrer Sicht nicht gänzlich unlogisch. Denn wenn die deutschen Bürger wirklich einmal ihr Grundgesetz lesen würden, müssten sie mit Entsetzen feststellen, dass die Machthaber dieses gut gedachte und freiheitlichste Grundgesetz, das es jemals auf deutschem Boden gab, bis zur Unkenntlichkeit verzerrt, ausgehöhlt, verbogen und gebrochen haben. Diese Rechtsbrüche werden eben nicht von der übergrossen Mehrheit der deutschen Bürger, sondern von den Politikern, von der Justiz und den Polizeiorganen des Bundes und der Länder begangen!
Wer sind also die wahren Feinde des Grundgesetzes?
WEHRT EUCH !
Rainer Kahni genannt Monsieur Rainer
Journalist und Buchautor
www.monsieurrainer.com
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Haiko Mander Selbstverständlich! Ich empfinde das als Affront auf unsere Verfassung, lieber Rainer. q;-)Gestern um 15:36 · ·
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- Haiko Mander Naja, dieses fiktive Konstrukt, welches unsere Regierung legitimiert sich selbst zu verarschen. Zugegeben, ich suche noch nach diesem intelligenten Text, der eine demokratische Basis garantiert, und nicht das Gutdünken von Lobbyisten definiert.Gestern um 15:40 · · 3
Johann Klawatsch Mammon-Faschismus: Unter diesem können wir alles, außer Frieden, Freiheit, Rechtstaat, Demokratie, außer Menschenrechte und Menschenwürde, außer die Gesellschaft Mensch ...
Wir bedürfen dringend dem Aufstand des Gewissens ...Gestern um 15:43 · · 4
Swen Gerards korrekt... Deutschland hat keine verfassung in dem Sinne. Lediglich die einzelnen Bundesstaaten haben eine. Nichts desto trotz freue ich mich das Video dann bald sehen zu können!Gestern um 16:05 · · 5
Johannes Wr Vielleicht mal anfragen hier wegen Verfassungsauftrag http://www.bmj.de/DE/Medien/Nachrichten/ _node.html oder hier http://www.bundestag.de/Gestern um 16:08 · · 1
Böhser Skinny Freidenkrieger der bundestag will keine Verfassung weil dann die parteien befürchten müssen dass ihnen ihre Macht geraubt wirdvor 23 Stunden · · 4
Marc Kornfeldnein, die wollen das grundgesetz und es ist einer der wichtigsten bestandteile der heutigen demokratie von der alle deutschen buerger profitieren. also bitte nicht dise aussagen! wie kann jemand daran zweifeln? das geht nun wirklich zu weit...Mehr anzeigen
Marco WernerWie sagte kürzlich ein Polizist hier auf Facebook zu mir,als ich ihn fragte,was er zu den Aktionen seiner Kollegen in Frankreich befragte: "Meine Kollegen haben einen Auftrag und den führen sie aus! Wenn wir mit P*ssebeuteln und Steinen be...Mehr anzeigenvor 20 Stunden · · 4
André WardengaLive dabei gewesen am SA in Fft., muss ich sagen, ich habe beide Arten gesehen - die tatsächlich verbindlich-deeskalativen Polizisten, die sich teilweise sichtlich am Genuss einiger sehr phantasievoller oder frecher Plakate delektierten und...Mehr anzeigenvor 20 Stunden · · 5
Julian Konopka Bleib besser in Frankreich... oder nimm den Flieger nach Island... ich meine das im wohlverstandenen Eigeninteresse. :-(- Julian Konopka PS: und hinterlasse Sicherheitskopien, man weiss ja nie (ich mache das mittlerweile selbst so).vor 20 Stunden · · 1
Armin Sommer Wie, der durfte nicht gezeigt werden ???...Wen hat er denn gefragt ? Warum hat er ihn nicht einfach auf youtube hochgeladen ???vor 20 Stunden · · 2
Stephan Pfitzer Der Wahnsinn hat Methode Ibm diesem Staat. Mit einer freiheitlichen Demokratie und einem funktionierenden Rechtsstaat hat was in unserem Land abläuft immer weniger zu tun.... :-( das Grundgesetz zu verteilen ist demnach eine quasi strafbare Handlung. Da fällt einem nix mehr dazu ein...
Lo Lothar Radmacher wenn du schreibst..."das freiheitlichste...auf deutschem boden...solltest du dir mal die verfassung der DDR anschauen ! das war das freiheitlichste ! was ein elitäres gequake...da kann man nur den kopf schütteln !
Achim Rohmann Das zeigt doch nur, dass endlich eine Verfassung her muss und solche Polizisten aus dem Staatsdienst entfernt werden müssenvor 18 Stunden · · 2
Susanne Stetter Wer weiß, was dieser Demonstrant da verteilt hat, vielleicht das reichsdeutsche Etwas oder einen Text mit der Überschrift "Grundgesetz". Staatstexte werden im Bundesanzeiger veröffentlicht. Verlage haben eine Lizenz zum Abdruck. Also nicht empören, wenn der Polizist das Verteilen untersagt.
Initiative Rock Gegen RechtsDie Polizei benötigt offensichtlich eine eingehende Schulung zum Grundgesetz. Die Polizei in Ffm hat die ihr übertragende Verpflichtung aus dem GG nicht verstanden und/oder gar ihre "eigenen" GG-Treue mit ihren Stiefeln getreten. In der Prä...Mehr anzeigenvor 17 Stunden · · 5
Hans Peter DirkIch will da niemanden in Schutz nehmen, man sollte die Sache aber nicht zu hoch spielen, m.E. waren das Äußerungen durchgeknallter Polizeioffiziere und es kann durchaus sein, dass sie sich dafür verantworten müssen. Übergriffe dieser Art ha...Mehr anzeigenvor 17 Stunden · · 2
Silvia Hartmann Wir haben hier einen Anfangsverdacht...! Bei Vorliegen eines Anfangsverdachts sind die Strafverfolgungsbehörden zur Aufnahme von Ermittlungen verpflichtet, hierbei gilt das Legalitätsprinzip. ;-)vor 17 Stunden · · 1
Rote Pille das grundgesetz gilt seit dem 17.07.1990 eh nicht mehr, da der geltungsbereich aufgehoben wurde. die brd ist sowieso ein kriminelles verwaltungskonstrukt der alliierten und kein staat! wir sind personal der brd finanzagentur gmbh :)vor 17 Stunden · · 1
Helmut Fegert Dann schau mal in die gültige Verfassung von 1849 ob du da nen Geltungsbereich findest ... sicherlich hat das Grundgesetz gültigkeit im Verwaltungskonstruckt BRD nur eben nicht in Deutschland.vor 17 Stunden · · 1
Ina Weber vielleicht verwechselte der Polizist ein Demonstrant mit Pöbel. Und wenn es denn so wäre ..... müsste die gesamte Demo-kratie ein Haufen voller Pöbel sein. Vorurteile im menschlichen Miteinander, scheinen auch vor der polizeilichen Organisation vorbildlich zu greifen.vor 16 Stunden · · 1
Fibbo Obbif Susanne Stetter: Wieviel bekommst Du bezahlt für Deine Staatstreue? Ich zahle mehr!vor 16 Stunden · · 1- Hans Peter Dirkzu Herrn Gerards: Es ist mir klar, dass ich mich jetzt unbeliebt mache. Sie haben recht, die einzelnen Bundesländer haben eine eigene Verfassung, die Bundesrepublik das Grundgesetz. Lesen Sie bitte bei Wikipedia nach Förderalismus in Deuts...Mehr anzeigenvor 15 Stunden · · 3
- Rainer Kahni Armin Sommer weil er ein angestellter Journalist ist und dies seinen Job geköstet hätte! Er hatte den Film dummerweise schon seinem Sender überspielt! Er kann ihn also nicht mehr veröffentlichen!
- Fibbo ObbifEs ist doch - in dem Fall hier - Wurscht ob BRD ein souveräner Staat ist oder ne Kolonie... das Grundgesetz ist eines der Besten nach den Piratengesetzen. Und es wurde in Schulen gelehrt, eventuell immer noch? Wer die Verbreitung desselben ...Mehr anzeigen
Manfred Rauscher wenn das Wurst ist, warum gelten für uns dann nicht die Menschenrechtevor 7 Stunden · · 1-
- Susanne Stetter @Fibbo Obbif: So unbezahlbar wie ich bin, besteht also keine Chance "mehr" zu zahlen.
- Susanne Stetter Das Problematische sehe ich mehr in der Tatsache und wenn es denn stimmt, dass die Aufnahme nicht gezeigt wird. Wenn die Aufnahme jetzt nicht gezeigt wird, muss es stichhaltige Gründe geben, die darzulegen sind. Zensur, das geht gar nicht.
Harry Van der Spree der Aussage von Claudia ist eigentlich nichts mehr hinzu zu fügen -- "was für ein Schwachsinn" .........-
