Der politische Schaden ist kaum absehbar:
Das ausgerechnet der langjährige CDU Ministerpräsident Peter Müller die
gegen die Bayernwahl vom 15.09.2013 und die gegen die Hessenwahl und
Bundestagswahl vom 22.09.2013 eingelegten Wahlprüfungsbeschwerden an
sich nimmt, ist schon an sich unglaublich! Doch die Art und Weise wie BVG
Richter Peter Müller versuchte, diese so wichtigen Wahlprüfungsbeschwerden
abzuwimmeln, ist schlichtweg ungeheuerlich und hat endlich nicht nur den längst
überfälligen Rückzug von Merkel zur Folge, sofern die Bundesrepublick
Deutschland noch von Politik und Justiz gewollt ein Rechtstaat sein soll!
Das müssen wohl die Kauderschen und Merkelschen Gedanken gewesen sein:
Och, der Karnasch ist ja kein Jurist, dann begreift der das sowieso nicht(...).
Die Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Bayernwahl wurde nachweislich am
14.01.2014 eingereicht. Und die Wahlprüfungsbeschwerden gegen die
Hessenwahl und die Bundestagswahl wurden nachweislich am 21.01.2014
eingereicht! Hätte Müller sich überhaupt mit der Sachlage beschäftigt, dann
hätte er festgestellt, dass das Bundesverfassungsgericht in mehreren Schreiben
bestätigt hat, dass wie beschrieben, gegen die Bayernwahl die Wahlprüfungs-
beschwerde am 14.01.2014 und die beiden anderen am 21.01.2014 eingelegt
wurden. Weiter ist Müller offensichtlich davon ausgegangen, ich würde auch
nicht merken, dass von seiten des Bundesverfasungsgerichts in Bezug auf die
am 21.01.2014 gegen die Hessenwahl und die Bundestagswahl eingelegten
Wahlprüfungsbeschwerden moch immer keine Aktenzeichen an mich als
Hauptinitiator übermittelt wurden. Und so hat Müller auch noch allen Ernstes
versucht, das seinerzeit in von hier aus veröffentlichtem Schreiben vom
Bundesverfassungsgericht, vom 08.04.2014, für am 14.01.2014 eingelegte
Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Bayernwahl vergebene Aktenzeichen
auf die anderen beiden, am 21.01.2014 eingelegten Wahlprüfungs-
beschwerden zu übertragen.
Mit offensichtlich dem Ziel:
Am 14.01.2014 wurden also nachweislich nicht die Wahlprüfungs-
beschwerden gegen die Hessenwahl und die Bundestagswahl eingelegt,
weshalb sie so hintenrum hätten für ungültig erklärt bzw. hätten gemacht werden können.
Dabei hatte ich nachweislich schon im letzten Jahr mehrmals darauf
hingewiesen, dass für die am 21.01.2014 eingelegten Wahlprüfungs-
beschwerden gegen die Hessenwahl und die Bundestagswahl noch
immer keine Aktenzeichen an mich übermittelt wurden.
Bei der Formulierung der Wahlprüfungsbeschwerden war für mich
schon ersichtlich geworden, dass die Wahlprüfungsbeschwerden
gut begründet sein müssen. Was dieses seltsame Verhalten von CDU
Müller nur umso mehr bestätigt!
Denn, die Bürgerlichen Grundrechte, die auch deshalb als erstes im
Grundgesetz niedergeschrieben wurden, sind auch und besonders in
den Fällen der eingelegten Wahlprüfungsbeschwerden gewissermaßen
als höherrangig anzusehen und deshalb die unzureichenden Wahlgesetze
nicht wortwörtlich ausgelegt werden können.
Vielmehr ist im Grunde das Bundesverfassungsgericht gewissermaßen
angehalten, rechtswissenschaftliche Fakultäten zu beauftragen, die nötigen
aber fehlenden Gesetzestexte zu ergründen und niederzuschreiben.
Interessanter Weise hat das Bundesverfassungsgericht ja im letzten Jahr
ein Beschluss in Bezug auf das Wahlverhalten von Politikern auf den Weg
gebracht. Der möglicherweise auch hierbei als Gedankenvorlage dienen kann.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch
Das ausgerechnet der langjährige CDU Ministerpräsident Peter Müller die
gegen die Bayernwahl vom 15.09.2013 und die gegen die Hessenwahl und
Bundestagswahl vom 22.09.2013 eingelegten Wahlprüfungsbeschwerden an
sich nimmt, ist schon an sich unglaublich! Doch die Art und Weise wie BVG
Richter Peter Müller versuchte, diese so wichtigen Wahlprüfungsbeschwerden
abzuwimmeln, ist schlichtweg ungeheuerlich und hat endlich nicht nur den längst
überfälligen Rückzug von Merkel zur Folge, sofern die Bundesrepublick
Deutschland noch von Politik und Justiz gewollt ein Rechtstaat sein soll!
Das müssen wohl die Kauderschen und Merkelschen Gedanken gewesen sein:
Och, der Karnasch ist ja kein Jurist, dann begreift der das sowieso nicht(...).
Die Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Bayernwahl wurde nachweislich am
14.01.2014 eingereicht. Und die Wahlprüfungsbeschwerden gegen die
Hessenwahl und die Bundestagswahl wurden nachweislich am 21.01.2014
eingereicht! Hätte Müller sich überhaupt mit der Sachlage beschäftigt, dann
hätte er festgestellt, dass das Bundesverfassungsgericht in mehreren Schreiben
bestätigt hat, dass wie beschrieben, gegen die Bayernwahl die Wahlprüfungs-
beschwerde am 14.01.2014 und die beiden anderen am 21.01.2014 eingelegt
wurden. Weiter ist Müller offensichtlich davon ausgegangen, ich würde auch
nicht merken, dass von seiten des Bundesverfasungsgerichts in Bezug auf die
am 21.01.2014 gegen die Hessenwahl und die Bundestagswahl eingelegten
Wahlprüfungsbeschwerden moch immer keine Aktenzeichen an mich als
Hauptinitiator übermittelt wurden. Und so hat Müller auch noch allen Ernstes
versucht, das seinerzeit in von hier aus veröffentlichtem Schreiben vom
Bundesverfassungsgericht, vom 08.04.2014, für am 14.01.2014 eingelegte
Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Bayernwahl vergebene Aktenzeichen
auf die anderen beiden, am 21.01.2014 eingelegten Wahlprüfungs-
beschwerden zu übertragen.
Mit offensichtlich dem Ziel:
Am 14.01.2014 wurden also nachweislich nicht die Wahlprüfungs-
beschwerden gegen die Hessenwahl und die Bundestagswahl eingelegt,
weshalb sie so hintenrum hätten für ungültig erklärt bzw. hätten gemacht werden können.
Dabei hatte ich nachweislich schon im letzten Jahr mehrmals darauf
hingewiesen, dass für die am 21.01.2014 eingelegten Wahlprüfungs-
beschwerden gegen die Hessenwahl und die Bundestagswahl noch
immer keine Aktenzeichen an mich übermittelt wurden.
Bei der Formulierung der Wahlprüfungsbeschwerden war für mich
schon ersichtlich geworden, dass die Wahlprüfungsbeschwerden
gut begründet sein müssen. Was dieses seltsame Verhalten von CDU
Müller nur umso mehr bestätigt!
Denn, die Bürgerlichen Grundrechte, die auch deshalb als erstes im
Grundgesetz niedergeschrieben wurden, sind auch und besonders in
den Fällen der eingelegten Wahlprüfungsbeschwerden gewissermaßen
als höherrangig anzusehen und deshalb die unzureichenden Wahlgesetze
nicht wortwörtlich ausgelegt werden können.
Vielmehr ist im Grunde das Bundesverfassungsgericht gewissermaßen
angehalten, rechtswissenschaftliche Fakultäten zu beauftragen, die nötigen
aber fehlenden Gesetzestexte zu ergründen und niederzuschreiben.
Interessanter Weise hat das Bundesverfassungsgericht ja im letzten Jahr
ein Beschluss in Bezug auf das Wahlverhalten von Politikern auf den Weg
gebracht. Der möglicherweise auch hierbei als Gedankenvorlage dienen kann.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch
Ungefähr 10.000 Ergebnisse (0,32 Sekunden)
Ergebnisse für Politiker wechseln ans Bundesverfassungsgericht
Stattdessen suchen nach: Politiker wechseln ans Bundesverfasungsgericht
|
13. Aug. 2011 ... ... von Ex-Ministerpräsidenten Peter Müller ans Bundesverfassungsgericht ... aus
der ersten Reihe der Politik direkt nach Karlsruhe wechseln.“.
www.bild.de/politik/.../cdu-widerstand-gegen-wechsel-nach-karlsruhe- 19373450.bild.html
|
|
17. Dez. 2010 ... ... der Süddeutschen Zeitung wird er ans Bundesverfassungsgericht wechseln. ...
erfuhr, soll der CDU-Politiker im Herbst nächsten Jahres ans ...
www.sueddeutsche.de/politik/von-saarbruecken-nach-karlsruhe-mueller-wird -richter-am-bundesverfassungsgericht-1.1037376
|
|
10. Jan. 2011 ... Jan 2011 | von Maximilian Oehl | Kategorie: Innenpolitik ... soll zum Herbst 2011
ans Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe wechseln-.
e-politik.de/artikel/.../ein-politiker-am-bundesverfassungsgericht/
|
|
23. Jan. 2011 ... Der beachtsichtige Wechsel von Peter Müller ans Bundesverfassungsgericht
bringt die Frage auf: Ist es gut für die Demokratie, wenn ein ...
www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-vorbehalte-gegen- peter-mueller-1.1050044
|
|
11. Nov. 2010 ... Jetzt sind drei neue Richter ans Bundesverfassungsgericht gewählt ... Sie sollten
so weit weg sein von der Politik, wie die Erde vom Mond.
www.focus.de/politik/.../bundesverfassungsgericht-generationswechsel-in- karlsruhe_aid_571014.html
|
|
September 1955 in Illingen) ist ein ehemaliger deutscher Politiker (CDU). ... galt
der spätere Wechsel des Politikers als Richter ans Bundesverfassungsgericht in
...
de.wikipedia.org/wiki/Peter_Müller_(Ministerpräsident)
|
|
22. Jan. 2011 ... Freundlich aufgenommen wird der angekündigte Führungswechsel von ...
Medienbericht zufolge ans Bundesverfassungsgericht wechseln.
www.zeit.de/politik/deutschland/2011-01/mueller-ruecktritt-saarland
|
|
Wechseln zu: Navigation, Suche ... Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in
der Bundesrepublik Deutschland das Verfassungsgericht des Bundes. .... Sie
sind über eine Gesamtlänge von 170 Metern an einem verglasten ...... Ein
weiterer Kritikpunkt ist die Wahl der Richter durch Politiker nach Absprache
zwischen den ...
de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht
|
|
13. Okt. 2014 ... Schon seit längerer Zeit hatte es Kritik an der aktuellen Regelung zur Wahl der
Karlsruher Richter gegeben. ... eine Karenzzeit für aktive Politiker einzuführen,
bevor diese an das Bundesverfassungsgericht wechseln dürfen.
https://www.das-parlament.de/2014/42/innenpolitik/-/334578
|
|
4. Jan. 2014 ... Das alles wirft Fragen auf, und einige wollen wir jetzt stellen an Axel Schäfer, ....
zum Beispiel zum Bundesverfassungsgericht wechseln kann.
www.deutschlandfunk.de/von-der-politik-in-die-wirtschaft-wir-brauchen- regeln-fuer.694.de.html?...
|
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
|
