Samstag, 18. Februar 2012

Proteste gegen syrische Regierung: Zehntausende trotzen der Gewalt

Proteste gegen syrische Regierung

Zehntausende trotzen der Gewalt

Rauch über Homs am 17.02.2012 (Foto: REUTERS) Großansicht des Bildes Dieses Bild vom 17.02. zeigt Rauch über Homs, eine der Bastionen der Protestbewegung gegen Präsident Assad. Berichten zufolge beschoss die Armee die Stadt erneut. In Syrien sind nach den Freitagsgebeten vielerorts Zehntausende aus Protest gegen die Regierung auf die Straßen gegangen. Allein in der Stadt Dael demonstrierten mehr als zehntausend Menschen. Die Stadt liegt in der Provinz Daraa, wo der Aufstand gegen Präsident Baschar al-Assad vor elf Monaten begonnen hatte. Durch Schüsse von Sicherheitskräften wurde dort nach Angaben der Beobachtungsstelle mindestens ein Demonstrant getötet.
Auch in Damaskus gab es mehrere Protestaktionen. Dabei sollen drei Demonstranten von Sicherheitskräften getötet worden sein. In der zweitgrößten Stadt Aleppo gab es ebenfalls wieder Proteste. In beiden Städten, in denen die Mittelschicht und Anhänger von Präsident Baschar al Assad leben, hatte es bislang vergleichsweise wenige Proteste gegeben.
Die syrische Führung ging ungeachtet der Verurteilung der Gewalt durch die Vereinten Nationen massiv gegen die Regierungsgegner vor. Auf die Protesthochburg Homs verübte die Armee die schwersten Angriffe seit zwei Wochen, wie ein Aktivisten mitteilten. Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge sollen dabei 13 Zivilisten getötet worden sein.

Votum der UN-Vollversammlung nicht bindend

Die UN-Vollversammlung hatte am Donnerstag in einer Resolution ein Ende der Gewalt in Syrien gefordert. Mit großer Mehrheit stimmte das Gremium für den Entwurf, gegen den Widerstand Chinas und Russlands. Die Resolution hat allerdings rein symbolischen Charakter. Nur der Sicherheitsrat kann Sanktionen verhängen.
UN-Vollversammlung in New York (Foto: REUTERS) Großansicht des Bildes UN-Vollversammlung in New York In der Resolution werden "systematische Menschenrechtsverletzungen" in Syrien angeprangert. Die syrische Führung wird aufgerufen, die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung unverzüglich einzustellen. Auch alle bewaffneten Gruppen müssten die Gewalt beenden. Außerdem wird ein Plan der Arabischen Liga für einen demokratischen Übergang in dem Land unterstützt und die Benennung eines UN-Sonderbeauftragten für Syrien empfohlen.

NATO: Keine Einmischung in Syrien

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen schloss eine Einmischung der Allianz in den Konflikt in Syrien aus, selbst wenn es ein UN-Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung geben sollte. "Wir haben keine irgendwie geartete Absicht in Syrien zu intervenieren", sagte Rasmussen am Freitag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters am Rande eines Türkei-Besuchs.

Der Assad-Clan

Die Familie Assad: der ehemalige Präsident Hafis al Assad (vorne rechts) ist im Jahr 2000 gestorben. Neben ihn: seine Frau Anisseh. Hinten die Söhne: Maher, Baschar, Bassel, Majd und die Tochter Buschra (Foto: picture-alliance / dpa)
Weitere Meldungen Die Stützen des Präsidenten Befehlshaber, Geschäftsmann, Geheimdienstleiter: Die Posten und Funktionen der Verwandten von Syriens Präsidenten Assad sind gut verteilt - und sie sind sehr wichtig für den Machterhalt. [mehr]
Einen Weg zur Beendigung der Gewaltspirale in Syrien müssten die Länder des Nahen Ostens finden, sagte Rasmussen. Anders als im Falle Libyens, wo die Nato mit einem UN-Mandat eingriff und aktiv von arabischen Ländern unterstützt wurde, sei in Syrien keine der Bedingungen erfüllt. In dem Mittelmeer-Land gebe es eine komplett andere Lage: "Es ist ethnisch, politisch und religiös viel komplizierter."
Stand: 18.02.2012 01:41 Uhr
 

Freitag, 17. Februar 2012

C.Wulff 2010 als Bundespräsident wegen Stalking angezeigt ??? ...

Mittwoch, 14. Juli 2010


Stalking: Bundespräsident Wulff muss sich künftig von Nationalmannschaft fernhalten

Stand immer wieder plötzlich zwischen den Spielern: Stalker Christian Wulff.
Berlin (dpo) - Bundespräsident Christian Wulff (CDU) muss sich in Zukunft mindestens 500 Meter von allen Mitgliedern der deutschen Nationalmannschaft fernhalten und darf in der Öffentlichkeit nicht mehr über sie reden. Das entschied das Berliner Landgericht, nachdem Spieler und Trainer gemeinsam Anzeige wegen Stalkings erstatteten.
"Erst dachten wir uns nichts dabei, als der Herr Präsident extra nach Südafrika reiste, um uns beim Spiel um Platz 3 anzufeuern", so Mannschaftskapitän Philipp Lahm. "Wir fühlten uns geehrt, auch wenn wir der Meinung waren, dass er sich schon ein wenig anbiederte (siehe Pressemitteilung)."
Danach begann Wulff jedoch der jungen Mannschaft und ihrem Trainer mehr und mehr nachzustellen. "Keiner weiß, wer ihn auf die DFB-Abschlusspressekonferenz am nächsten Tag eingeladen hat", bestätigt Jogi Löw gegenüber dem Postillon. "Plötzlich saß er neben uns und scherzte und schäkerte, als würden wir uns schon ewig kennen."
Richtig gruselig sei es dann geworden, als Wulff mit irrem Lächeln ankündigte, er wolle Joachim Löw das Bundesverdienstkreuz und der Nationalmannschaft das silberne Lorbeerblatt verleihen. "Ich meine, warum?", fragt sich Philipp Lahm. "Wir haben nur unseren Job gemacht und sollen dafür die höchste Ehrung des Landes erhalten? Dann hätte sie auch jeder Müllmann Deutschlands verdient."
Nach der Rückkehr des deutschen Teams aus Südafrika ging der Terror weiter. Bundestrainer Löw zählt auf: "Er verglich Angela Merkel mit mir, sprach in zwei Interviews mit der Welt nur von uns ("Ich bin begeistert von Bundestrainer Jogi Löw") und äußerte sich auch sonst, wo er konnte, nur über mich und die Jungs. Wir hielten das einfach nicht mehr aus - daher die Klage."
"Prominenten-Stalker wie Christian Wulff werden vom Ruhm ihrer Opfer magisch angezogen", erklärt Postillon-Hauspsychologe Dr. Bert Lorenz. "Aufgrund seiner eigenen Profillosigkeit hängt er sich an erfolgreiche Menschen und verfolgt sie auf Schritt und Tritt."
Die deutsche Nationalelf und ihr Trainerstab sind nicht die ersten, die erfolgreich eine einstweilige Verfügung gegen Christian Wulff erwirken konnten. Auch Lena Meyer-Landrut setzte sich vor Gericht durch: Nach ihrem Sieg beim Grand Prix in Oslo soll der damalige Ministerpräsident Niedersachsens der jungen Sängerin zunächst am Flughafen aufgelauert haben und anschließend mehrere Nächte in schwarzen Damenstrümpfen um ihr Elternhaus geschlichen sein.
ssi; Foto rechts: Verfolgte Löw bis auf die Pressekonferenz: Stalker Wulff; Foto links: Vor ein paar Wochen: Stalker Wulff lauerte Lena am Hannoveraner Flughafen auf.

Pressespiegel - Wulff und die Nationalmannschaft:
Wulff reist zum WM-Spiel gegen Uruguay, DW-World
Bundespräsident Christian Wulff unterstützt die deutsche Fußball-Nationalmannschaft im Spiel um Platz 3, Bundespräsident.de
Bundespräsident Wulff bei der WM und was ihn mit Lena verbindet, YouTube (+ Lena-Meyer-Landrut-Vergleich ab 0:30)
Löw bei Pressekonferenz, sueddeutsche
Löw erhält Bundesverdienstkreuz, tagesschau
WAZ: Gabriel nennt Wulffs Vergleich Löw-Merkel eine "hübsche Idee", WAZ
Bundespräsident Wulff: "Deutschland ist Löw dankbar", Welt
Das Kreuz mit dem Kreuz, Cicero

Freier(Meinungsäußerung) Journalist: Wulffs Abgang ist Merkels Desaster

Symptomatisch: 
So können sich freie Journalisten im Fall Wulff äußern: nämlich frei!
siehe weiter unten!
Auch in Deutschland fehlt es bedauerlicherweise da und dort ernsthaft an Intelligenz:
Der schaurige Auftritt von Wulff nach ein paar Wochen nach Amtsantritt bei einer 
deutschen Nationalmanschaft auf der Pressebank(Pressekonferenz),konnte bei
aufmerksamen Beobachtern schon ungewöhnliches erahnen lassen. 


Angela Merkel sollte jetzt nicht praktisch allzu lange den gleichen Fehler(wieder
einmal) machen und an einer weiteren Kandidatur festhalten:
Dem bemerkenswerten Kommentar von Christoph Lütgert ist eigentlich nichts
hinzuzufügen: Angela Merkels Abgang ist ebenso überfällig !!!
= Die Staatsanwaltschaft Hannover wird nach der folgenden neuerlichen Kontakt-
aufnahme von hier aus,kaum umhin kommen,weitere Staatsanwaltschaften mit
einzubeziehen und besonders das politische Versagen in Bezug auf einige hier
öffentlich gemachte Menschenrechtsverletzungen nachhaltig zu ergründen.


Anmerkung dazu: 
über die verhinderten Sozialdemokraten denke ich nicht wirklich oft nach! 




Kommentar zum Rücktritt Wulffs

Wulffs Abgang ist Merkels Desaster

Von Christoph Lütgert, freier Journalist und ehemaliger NDR-Chefreporter
Er ist abgetreten, wie er die letzten Wochen und Monate amtiert hat - ohne jede Einsicht. Auch noch im Abgang beharrte Christian Wulff darauf, er habe sich nichts vorzuwerfen, werde später bestimmt Recht bekommen, und er sei verletzt. Mehr als ein höhnisches "Sei’s drum!" kann man ihm nicht nachrufen. Haken wir es ab.
Und Kanzlerin Angela Merkel zeigte auch nach Wulffs schmählichem Ende nicht die Spur von Einsicht. Christian Wulff war ihr Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Als Demonstration ihrer Macht hatte sie ihn durchgedrückt gegen den viel besseren Joachim Gauck, hatte sich gegen die Mehrheit ihres Volkes und gegen jegliche Vernunft gestellt. Als hätte sie mit dieser eklatanten Fehlentscheidung nicht den Staat, das Ansehen der Politik und das höchste Amt aufs schlimmste beschädigt, hielt sie noch nach Wulffs Abgang eine Laudatio auf den Gescheiterten. Makaber oder lächerlich - oder beides!

Nicht der erste Fehlgriff

Dass sich ausgerechnet Angela Merkel derzeit zu Höhenflügen der Demoskopie aufschwingen darf, ist nicht gerade ein Ausweis politischer Reife der Bürger. In kollektiver Amnesie scheinen viele zu vergessen oder zu verdrängen, dass die Machtpolitikerin Merkel mit Wulff schon die zweite Fehlbesetzung im Schloss Bellevue zu verantworten hatte.
Erst Horst Köhler, den sie brachial durchsetzte, um die großartige Alternative Wolfgang Schäuble zu verhindern, weil der ihr zu mächtig geworden wäre. Köhler erwies sich als so nervenschwach, dass er wegen öffentlicher Kritik einfach hinschmiss, als sei er nicht der höchste Repräsentant, sondern ein kleiner Angestellter der Bundesrepublik Deutschland gewesen.

Entsorgungsanstalt Bellevue

Und mit Wulff im Schloss Bellevue entsorgte Frau Merkel einen möglicherweise lästigen innerparteilichen Rivalen und konnte gleichzeitig der Opposition mit deren Kandidaten Gauck eins auswischen. Es ging der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden also keinesfalls um das Wohl des deutschen Volkes, sondern es regierte schieres Machtkalkül und politischer Egoismus.
In Ihrem Amtseid hatte Angela Merkel vor Gott und den Menschen geschworen, "dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden" werde. Zwei Mal - mit Köhler und Wulff - hat sie dieses Versprechen nicht gehalten. Hoffentlich tut sie es beim dritten Mal.
Stand: 17.02.2012 17:00 Uhr