Widerspruch gegen undemokratisches Geschacher der Barroso,van Rompuy, Juncker, Monti,Dragi,Merkel & Co !!!

Die Euro-Autokraten Barroso (EU Kommissions-Chef),Juncker
(Euro-Gruppen-Chef),van Rompuy (EU Ratspräsident),Dragi (Chef der
Europäischen Zentralbank) und besonders Kanzlerin Merkel unterstellen sich
mit ihrem ohnehin rechtswidrigen,aber auch wieder einmal allzu selbstgefälligem
Vorgehen,dass sie an echter Demokratie praktisch nicht interessiert sind und nur
dahingehendes Vokabular aufgreifen,wenn es ihrer Karriere nützt.

= Für jeden halbwegs intelligenten Menschen ist hingegen glasklar,dass die
Hauptschuldigen der Finanz- und Wirtschaftsmisere auch auf europäischem
Boden schon längstens strafrechtlich verfolgt gehören !!!

= Im Klartext:
Spätestens jetzt machen sich die Barroso,Juncker,van Pompuy,Dragi und
besonders Merkel zu Demokratie-Verbrechern !!!

= Aber auch u.a. dieser seltsame Mario Monti.Dieser deutet auch durch dessen
eher detruktive Forderungen,die auch noch anscheinend 1:1 umgesetzt wurden,
an,dass auch dieser Ex-Wirtschafts-Guru nicht wirklich viel mit Demokratie
anfangen kann.

= Obendrein hält sich auch Monti schlimmstenfalls für einen Christen ???

= Auch scheint niemand von besonders den genannten Euro-Verbrechern die
beinah existenzielle Notwendigkeit der Fehleranalyse und der darüber hinaus
eben der logischen Fehlerminimierung auch nur ansatzweise begriffen zu haben.

= Je früher auch solchen Leuten der Prozess gemacht wird,desto besser !!!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Aktuell - Freitag 29 Juni 2012 - Europa 2020 und Reformen

Mitgliedsstaaten erarbeiten neue Roadmap mit

Van Rompuy-Plan zur Euro-Zone abgelehnt

Der Van Rompuy-Plan sollte der große Wurf zur Reform der Euro-Zone werden. Stattdessen wurde nur kurz und heftig darüber gestritten. Bis Jahresende soll ein neuer Arbeitsplan erstellt werden - diesmal gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten.

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In einem Punkt herrscht Einigkeit: So wie es derzeit in der Euro-Zone läuft, kann es nicht weitergehen. Ansonsten droht der Kollaps. Es soll also "mehr Europa" geben, doch was das bedeutet, bleibt unklar. Die führenden EU-Funktionäre um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatten ihre Vision in dem Text Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion zusammengefasst. Die Mitgliedsstaaten waren nicht eingebunden.

Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Vorschlägen ablehnen wird, hatte sie zuvor im Bundestag angekündigt. "Ich widerspreche entschieden, dass im Bericht vorrangig der Vergemeinschaftung das Wort geredet wird und erst an zweiter Stelle - und das auch noch sehr unpräzise - mehr Kontrolle und einklagbare Verpflichtungen genannt werden. Somit stehen Haftung und Kontrolle in diesem Bericht in einem klaren Missverhältnis", hatte sie in der Regierungserklärung am Donnerstag verkündet.

Nach den Beratungen in Brüssel bekräftigte Merkel, dass es zum Van Rompuy-Plan "durchaus unterschiedliche Meinungen" gegeben habe. "Der Inhalt wurde zum Teil kontrovers diskutiert. Das ist angesichts der unterschiedlichen Interessen auch nicht ungewöhnlich", sagte Merkel. Um die notwendige Reform der Euro-Zone voranzutreiben, soll bis Ende des Jahres ein neues Arbeitsdokument erarbeitet werden. Diesmal sollen die Mitgliedsstaaten von Beginn an einbezogen werden.

Im Oktober soll Van Rompuy einen Zwischenbericht vorlegen. Ausgangspunkt der Überlegungen bleiben weiterhin die im Van Rompuy-Plan skizzierten vier Bausteine: integrierter Finanzrahmen, integrierter Haushaltsrahmen, integrierter wirtschaftspolitischer Rahmen und die Gewährleistung der erforderlichen demokratischen Legitimität und Rechenschaftspflicht bei den Beschlüssen in der Euro-Zone.

Michael Kaczmarek

Links 

Europäischer Rat: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (29. Juni 2012)

Europäischer Rat: Gipfelerklärung der Mitglieder des Euro-Währungsgebiets (29. Juni 2012)

Ratspräsident: Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion (26. Juni 2012)

Zum Thema auf EurActiv.de

"Die Eiserne Lady Europas ist eingeknickt" (29. Juni 2012)

ESM: Schnellere Auszahlung, weniger Auflagen (29. Juni 2012)

Euro-Bonds: Merkel warnt vor Krach beim EU-Gipfel (27. Juni 2012)

Zukunftsszenarien für die Euro-Zone (27. Juni 2012)

Konzept zum Umbau der Euro-Zone (26. Juni 2012)

Vier Bausteine für eine neue Währungsunion (25. Juni 2012)

Einige anerkannte Finanz- und Wirtschaftswissenschaftler kritisieren seid Einführung den Euro

Und das ist an sich auch gut so!
Schon seid der Einführung des Euro die Europäische Gemeinschaftswährung
zu kritisieren,und das kompetent auch überwiegend über die ungenügende
politische Ausgestaltung zu tun,ist doch was ganz anderes,als bewußt eine
Euro-Ablehnung zu schüren! So wie es anscheinend Thilo Sarrazin mit dessen
neuestem Buch macht.
= Wissenschaftler und andere Experten erreichen mit ihren Vorträgen und
Publikationen eher ein anspruchsvolles Publikum.Währenddessen Sarrazin
eher auf ein breites Publikum setzt.

Wann immer es für mich machbar ist,schaue ich mir Vorträge auch dieser an.
So wie vorhin den Live-Dialog mit dem anerkannten Wirtschaftswissenschaftler
und Euro-Kritiker Prof. Dr. Joachim Starbatty auf Phoenix! (auch für mich,um
mir den Po zu ...)
Bedauerlicherweise haben viele Politiker sowas anscheinend nach eigener
Auffassung nicht so nötig.Was auch wieder an Demokratie-Missbrauch grenzt!

So funktioniert/e das bei mir:
Wissenschaftler und andere Experten liefern sozusagen das Fachwissen und ich
verfolge deren Ausführungen möglichst aufmerksam.Lasse anschließend das
Aufgenommene in mir arbeiten und mein mitunter gesteigertes Verantwortungs-
bewußtsein führte schon das ein und andere Mal dazu,dass z.B. im Jahre 2004/
2005 eine Art Brandbrief über/an Manager dabei herauskam und mit dazu
führte,dass es schon wenig später bei VW,Siemens und u.a. der deutschen
Telekom ganz schön anfing zu rumpeln!

In der Regel sind gesprochene und geschriebene Aussagen natürlich relativ,sie
haben also in der Regel eher einen relativen,einen unfertigen inhaltlichen Charakter !!!

Und Finanzminister Schäuble hat also auch keinen Plan.
Die Kritik von US Präsident Barack Obama an dem gewissen Euro-Chaos mit
der Begründung brüsk zurück zu weisen,dass das Staatsdefizit in den USA
höher als in der Euro-Zone sei,deutet schon ein bisserl an,dass gegenwärtig
um die Europäische Gemeinschaftswährung zu viele Ego-Macher am werkeln
sind,die auch noch eher weniger das eigene Werkeln hinterfragen bzw. mit Kritik
klarkommen.
Schließlich hat Obama ein anderes Erbe seiner Vorgängerregierung zu
bewältigen als u.a. Bundesfinanzminister Schäuble.Zudem setzt die Opposition
in seinem Bundestag eher auf demokratische Vorgehensweisen,währenddessen
die überwiegend konservative Opposition in den USA des öfteren antidemo-
kratische bis teilweise sogar extremistische Vorgehensweisen an den Tag legt.

Auch EU-Kommissionspräsident Barroso faselte schon wieder einseitig nur
von der nötigen Wettbewerbsverbesserung.Was auch wieder mehr als andeutet,
dass dieser nach wie vor keinen ernsthaften Plan hat:
= Ohne das Zauberwort der Fehleranalyse,der Fehlerminimierung zu gebrauchen
bzw. zu beachten,sollte sich eigentlich kein Politiker ob national oder international
zu einem Interview trauen dürfen !!!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Einige anerkannte Finanz- und Wirtschaftswissenschaftler kritisieren seid Einführung den Euro

Und das ist an sich auch gut so!
Schon seid der Einführung des Euro die Europäische Gemeinschaftswährung
zu kritisieren,und das kompetent auch überwiegend über die ungenügende
politische Ausgestaltung zu tun,ist doch was ganz anderes,als bewußt eine
Euro-Ablehnung zu schüren! So wie es anscheinend Thilo Sarrazin mit dessen
neuestem Buch macht.
= Wissenschaftler und andere Experten erreichen mit ihren Vorträgen und
Publikationen eher ein anspruchsvolles Publikum.Währenddessen Sarrazin
eher auf ein breites Publikum setzt.

Wann immer es für mich machbar ist,schaue ich mir Vorträge auch dieser an.
So wie vorhin den Live-Dialog mit dem anerkannten Wirtschaftswissenschaftler
und Euro-Kritiker Prof. Dr. Joachim Starbatty auf Phoenix! (auch für mich,um
mir den Po zu ...)
Bedauerlicherweise haben viele Politiker sowas anscheinend nach eigener
Auffassung nicht so nötig.Was auch wieder an Demokratie-Missbrauch grenzt!

So funktioniert/e das bei mir:
Wissenschaftler und andere Experten liefern sozusagen das Fachwissen und ich
verfolge deren Ausführungen möglichst aufmerksam.Lasse anschließend das
Aufgenommene in mir arbeiten und mein mitunter gesteigertes Verantwortungs-
bewußtsein führte schon das ein und andere Mal dazu,dass z.B. im Jahre 2004/
2005 eine Art Brandbrief über/an Manager dabei herauskam und mit dazu
führte,dass es schon wenig später bei VW,Siemens und u.a. der deutschen
Telekom ganz schön anfing zu rumpeln!

In der Regel sind gesprochene und geschriebene Aussagen natürlich relativ,sie
haben also in der Regel eher einen relativen,einen unfertigen inhaltlichen Charakter !!!

Und Finanzminister Schäuble hat also auch keinen Plan.
Die Kritik von US Präsident Barack Obama an dem gewissen Euro-Chaos mit
der Begründung brüsk zurück zu weisen,dass das Staatsdefizit in den USA
höher als in der Euro-Zone sei,deutet schon ein bisserl an,dass gegenwärtig
um die Europäische Gemeinschaftswährung zu viele Ego-Macher am werkeln
sind,die auch noch eher weniger das eigene Werkeln hinterfragen bzw. mit Kritik
klarkommen.
Schließlich hat Obama ein anderes Erbe seiner Vorgängerregierung zu
bewältigen als u.a. Bundesfinanzminister Schäuble.Zudem setzt die Opposition
in seinem Bundestag eher auf demokratische Vorgehensweisen,währenddessen
die überwiegend konservative Opposition in den USA des öfteren antidemo-
kratische bis teilweise sogar extremistische Vorgehensweisen an den Tag legt.

Auch EU-Kommissionspräsident Barroso faselte schon wieder einseitig nur
von der nötigen Wettbewerbsverbesserung.Was auch wieder mehr als andeutet,
dass dieser nach wie vor keinen ernsthaften Plan hat:
= Ohne das Zauberwort der Fehleranalyse,der Fehlerminimierung zu gebrauchen
bzw. zu beachten,sollte sich eigentlich kein Politiker ob national oder international
zu einem Interview trauen dürfen !!!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Schon wieder Geldwäsche ?? Von @rz.uni-saarland.de

Von:	Yvonne De Lima
An:
Betreff:
Datum:	Mon, 18. Jun 2012 13:19:51

	Dies ist erneut anzumelden Ihnen der $ 500,000.00 USD, die hier in der Western Union-Büro in Ihrem Namen hinterlegt wurde. Sie sollten Kontakt Transaction Manager Monica Montiel, um Ihre Money Transfer Control Number(MTCN) zu sammeln. Kontakt E-Mail: @ monica.montiel fengv.com Ansprechpartner: Monica Montiel Warten auf Ihre schnelle Antwort.

Strafanzeige gegen Staatsanwalt Wollenweber !

      poststelle@pi-hi...     Strafanzeige gegen St...     13.06.12 14:12   
neu poststelle@pi-hi...     Dokumente! Strafanzei...   13.06.12 14:23    392kb


Thomas Karnasch,unabhängiger international anerkannter Philosoph

An die Polizei Hildesheim
Betrifft:
Auch Staatsanwaltschaft Hildesheim leistet wieder Offenbarungs-Eid ab!

Auch dieses Schreiben einer Justiz-Behörde sieht ernsthaft nach gestörter
Persönlichkeit aus: vorsätzliche Strafvereitelung im Amt
1.
Wurde absichtlich das vermeintliche Datum des Tat-Zeitpunkts verfälscht:
Das betreffende Gerichtsverfahren vor dem Sozialgericht Hildesheim fand
nämlich nachweislich am 22.03.2012 statt !!!
= Und dabei hat dieser Elias beinah auf Geheiß des angeblichen Sozialrichters
Rühling auch noch gleich zweimal vorsätzlich bei Gericht falsches Zeugnis abgelegt !!!
2.
Da es sich dabei um den Vertreter des Jobcenter Northeim(Elias) handelt,
wäre zudem die Staatsanwaltschaft Göttingen zuständig !!!
= Ständig heißt es nämlich:"...sind an gesetzliche Zuständigkeiten gebunden..."
3.
Hätte natürlich und selbstverständlich weiter ausgeführt werden müssen,dass
es sich bei dem Ort des Geschehens um eine Gerichtsverhandlung am
Sozialgericht Hildesheim handelt !!!
4.
Bei dem vorsätzlich von der Staatsanwaltschaft Hildesheim(Staatsanwalt
Dr. Wollenweber)falsch angegebenen Datums des Tat-Zeitpunkts konnte
demnach natürlich auch nichts festgestellt werden !!!
5.
Hätte auch Wollenweber die eigene Vorgehensweise in Vorgangspunkten
unterteilt dezidiert anführen müssen !!!
= Aber da er offensichtlich nichtmal 3 Minuten für die von vorneherein
abgemachte Vorgehensweise an Zeit aufgewendet hat,kann es natürlich
auch keine eingehendere Angaben über dessen Vorgehensweise geben.
6.
Weiter hätte Wollenweber Elias dahingehend befragen müssen,ob dieser
schon öfters als Vertreter beim Sozialgericht Hildesheim im Auftrage des
Jobcenter Northeim aufgetreten ist !!!
7.
Hätte dieser das bejaht,dann hätte Wollenweber den schlimmstenfalls
chronisch unredlichen Elias mit deutlichen Worten dahingehend belehren
müssen,dass er bei derart mitunter sogar existenziellen Zusammenhängen für
die Kläger,im Falle der Falschaussage mit empfindlichen Konsequenzen zu rechnen hat !!!

In was für einem Land leben wir hier eigentlich ???
= Schein-Demokratie,aber in welchem Ausmaße ???
Siehe Anlagen!

Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Dienstag, 27. März 2012
Unglaublich: Jobcenter Vertreter lügt und betrügt sogar bei Gericht

Unglaublich: Ein ordentliches Sozialgericht verlässt sich auf die Angaben der
Gegenseite(...).Dabei hätte der verantwortliche Richter nur einen kleinen
Blick in die von mir ans Sozialgericht übermittelten Unterlagen werfen
müssen: Auf Ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ist immer das
Anfangsdatum und das aktuelle Datum angegeben.Und bei einem normaler-
weise maximal möglichen Krankengeldbezug von 78 Wochen,hätte doch
ersichtlich sein müssen,dass das Krankengeld voraussichtlich bis zum 21.03.
2012 gezahlt wurde,weil die 78 Wochen aufgrund des Krankengeldbezugs
seit dem 20.09.2010 an diesem Tage würde auslaufen !!!

= Auch die doch vom Gericht zu tätigende Nachfrage auf Beweise für deren
Vorbringen,fehlt erstaunlicherweise in diesem Schriftsatz des Sozialgericht zur Urteilsbegründung.

= Ebenso bei der perfiden Behauptung,mein Bruder würde mit mir zusammen
in diesem Haus wohnen,fehlt die Angabe der doch zwingend vom Gericht
vorzunehmenden Nachfrage nach beweisenden Unterlagen:
Z.B. eine Meldebestätigung des Einwohnermeldeamtes.
Doch Fehlanzeige !!!
= Die kann auch garnicht existieren,weil es sowas bei Alleinwohnenden garnicht geben kann !!!

= Ich bin außerdem davon überzeugt,dass ein Gericht beim Fehlen beweiser-
bringender diesbezüglicher Unterlagen so ein Abweisungsurteil garnicht fällen
darf! Weil so nicht nur möglicherweise fahrlässig,in diesem Fall sogar e
xistenzielle Rechte verletzt würden.

= Schlimmstenfalls und wahrscheinlich sind solche unglaublichen Verfahrens-
führungen beinah eher die Regel denn die Ausnahme:
Um beinah möglichst viele Gerichtsverfahren der Gerichtskosten wegen
führen zu können.Und auch Jobcenter dürften sicherlich ausgiebige
Erfahrungen mit solchen Methodiken haben und haben sich mehr oder
weniger drauf eingestellt:
Wie,für wen oder was soll ich Verantwortung übernehmen...

= Bei besonders der mitunter derart verkommenen konservativen Politik
können solche unmenschlichen Gerichtsverfahren keine allzu große Überraschung sein.

= Zur Erinnerung:
Ich bin nach wie vor gezwungen,aufgrund dringend nötiger Regeneration gut
23h am Tag liegend zu verbringen !!! Auch jetzt schreibe ich wieder im Liegen
am Notebook !!! Weshalb weder ein Erscheinen bei Gericht,noch ein
Beauftragen eines anwaltlichen Vertreters für mich möglich war.Dafür nötiges
ausgedehntes Sprechen ist gegenwärtig nach wie vor nicht möglich !!!

Thomas Karnasch unabhängiger international anerkannter Philosoph

Sozialgericht Hildesheim

Auf dem Schreiben des Sozialgericht Hildesheim steht:
AZ.: S 55 AS 110/12                      22.03.2012

"Richter am Sozialgericht                 In dem Rechtstreit
 Rühling                                          Karnasch
als Vorsitzende
                                                    gegen
- mit Tonaufnahmegerät -                 Jobcenter Northeim"


die ehrenamtlichen Richter:             2.für den Beklagten: Herr Elias
                                          unter Bezugnahme auf dem Gericht
Frau H. und Herr                            vorliegende Generalvollmacht. W.                                                                                                        
"Der vorsitzendeeröffnet die mündliche Verhandlung und führt in den Sach-
und Streitstand ein.Sodann wurde die Sach- und Rechtslage mit dem Vertreter des Beklagten erörtert.

Auf die Frage des Gerichts erklärte der Vertreter des Beklagten,der Kläger habe
nach Auskunft der für ihn zuständigen Krankenkasse der DAK derzeit noch einen Krankengeldanspruch.....
Der Vertreter des Beklagten führte weiter aus,dass nach seinen Informationen der
Bruder des Klägers in dessen Haus wohne.Folglich seien die Unterkunftskosten
im Falle eines SGB Anspruchs nur hälftig zu berücksichtigen.In diesem Fall
würden keine ergänzenden Leistungen neben dem Krankengeld vom Beklagten zu zahlen sein.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Bundeswirtschaftsminister: ja doch,von Menschenrechten hab ich auch schonmal gehört...

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Wirtschaftsminister Rösler in Saudi-Arabien

Blendende Geschäfte mit Despoten

Wirtschaftsminister Rösler besucht heute Saudi-Arabien, ein "riskantes, aber lukratives Pflaster". Die Geschäfte mit dem Königreich laufen eigentlich blendend - wäre da nicht die desolate Lage der Menschenrechte, die auch Röslers Parteifreund, der Menschenrechtsbeauftragte Löning, scharf kritisiert.
Von Patrick Gensing, tagesschau.de
Mit einer Delegation von 40 Wirtschaftsvertretern reist Bundeswirtschaftsminister Phillip Rösler nach Saudi-Arabien. Die absolute Monarchie ist Deutschlands wichtigster Handelspartner am Golf, Saudi-Arabien ist laut dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ein "riskantes, aber auch lukratives Pflaster". Die Vorteile liegen auf der Hand: Das Land ist reich durch die Ölförderung, und die junge Bevölkerung verspricht weitere Entwicklung.
Das Auswärtige Amt bilanziert: "Angesichts der hohen künftigen staatlichen Investitionen in Infrastruktur, Energie- und Wasserversorgung, Bildung und Gesundheit wird Saudi-Arabien für deutsche Unternehmen ein sehr interessanter Markt bleiben."

Panzerdeal über Spanien?

Aktivisten der Organisation Campact demonstrieren vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Die Aktion richtete sich gegen den Export von Panzern nach Saudi-Arabien. So weit, so gut. Doch die Menschenrechtslage in dem Land ist ebenfalls bemerkenswert - im negativen Hinblick allerdings. Als vor einem Jahr bekannt wurde, dass die Bundesregierung Panzer an das Königreich liefern will, tobte die Opposition. Zu dem geplanten Deal will sich die Regierung nicht mehr äußern, laut Medienberichten steht er kurz vor dem Abschluss. Zuletzt wurde zudem berichtet, Saudi-Arabien wolle angeblich Panzer in Spanien kaufen. Wie die spanische Zeitung "El País" berichtete, wolle das arabische Königreich 200 bis 300 in Spanien unter deutscher Lizenz hergestellte Leopard-2E-Panzer kaufen - allerdings nicht direkt vom Hersteller, General Dynamics Santa Bárbara. Vielmehr solle das spanische Verteidigungsministerium die Panzer im Namen der saudischen Regierung kaufen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wies jegliche Kritik an den Geschäften zurück. Saudi-Arabien sei trotz "erheblicher Defizite im Menschenrechtsbereich" ein Land von "großer strategischer Bedeutung". Strategische Interessen und Wirtschaftsbeziehungen scheinen in diesem Fall also über der Frage der Menschenrechte zu stehen.

Festnahmen, Folter, Zensur

Wenn es um die Ukraine geht, hat die Bundesregierung keine Scheu, sich in Menschenrechtsfragen deutlich zu äußern. Über die Lage in Saudi-Arabien hört man zurzeit hingegen wenig, obwohl der jüngste Bericht von Amnesty International erneut ein düsteres Bild zeichnet: "Geplante Demonstrationen, die von den Protestbewegungen in anderen arabischen Ländern inspiriert waren, wurden rücksichtslos unterdrückt. Hunderte von Menschen, die sich an Protestaktionen beteiligten oder es wagten, sich für Reformen auszusprechen, wurden festgenommen."
Die Menschenrechtsorganisation betonte, "Tausende Menschen, die in den vergangenen Jahren aus Sicherheitsgründen festgenommen wurden, befanden sich 2011 noch immer in Haft". Das Justizwesen sei "undurchsichtig; Informationen über Häftlinge, darunter auch gewaltlose politische Gefangene, wurden geheim gehalten. Folter und grob unfaire Gerichtsverfahren waren noch immer an der Tagesordnung. Gerichte verhängten erneut grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen, die auch vollstreckt wurden, vor allem Auspeitschungen." Die Medien werden überwacht, auch das Internet.

Der saudische Vizeverteidigungsminister Khalid bin Sultan (rechts) bei der Einweihung der Gewehrfabrik im Jahr 2011.

Zudem habe Saudi-Arabien 1200 Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge ins benachbarte Bahrain geschickt, um zu helfen, die dortigen Proteste niederzuschlagen. Weiterhin verdreifachte sich laut AI im Jahr 2011 die Zahl der Hinrichtungen in Saudi-Arabien, in den Gefängnissen befanden sich dem Bericht zufolge mindestens 250 zum Tode verurteilte Häftlinge, darunter einige, die keine Gewaltverbrechen begangen hatten, sondern denen man "Apostasie" (Abfall vom Glauben) oder "Hexerei" vorgeworfen hatte. Generell litten Frauen unter starker Diskriminierung - und Homosexualität ist in dem muslimischen Staat verboten. Auf der Seite des Auswärtigen Amts heißt es dazu: "Homosexuelle Handlungen werden in Saudi-Arabien nach Ermessen des Richters mit Freiheitsentzug und/oder Stockschlägen bestraft - ggf. kann auch die Todesstrafe verhängt werden."

Löning: "Lage erfüllt mich mit Sorge"

Eine Öl-Raffinerie an der Ostküste Saudi-Arabiens Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte gegenüber tagesschau.de: "Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien erfüllt mich mit Sorge. Verurteilte werden ausgepeitscht, Frauen diskriminiert, Häftlinge unter Gewaltanwendung zu Geständnissen gezwungen. Medien können nicht frei berichten." Saudi-Arabien müsse sich endlich internationalen Menschenrechtsstandards anpassen, forderte der FDP-Politiker. Es sei aber ermutigend zu sehen, dass Frauen sich in letzter Zeit öffentlich für ihre Rechte einsetzten. Jugendliche nutzten zudem die Chancen des Internets und diskutierten über gesellschaftspolitische Fragen, so Löning weiter. Das seien "erste Zeichen, dennoch sehe ich unbedingten, raschen und erheblichen Verbesserungsbedarf".
Von seinem Parteikollegen Rösler darf er dabei offenbar keine große Unterstützung erwarten. Eine Anfrage von tagesschau.de an das Wirtschaftsministerium, ob der Wirtschaftsminister bei seiner Reise die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ansprechen wolle, blieb bislang unbeantwortet. Dabei hatte Rösler erst im April 2012 im Bezug auf China erklärt, er wolle bei der Hannover Messe den Zusammenhang zwischen ökonomischer und gesellschaftlicher Freiheit thematisieren.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kritisierte die Bundesregierung scharf. "Wer in der Ukraine kein Fußball schauen möchte, darf den Saudis auch keine Panzer liefern." Die Bundesregierung bewerte Menschenrechte mit zweierlei Maß, sagte das Mitglied des Menschenrechtsausschusses gegenüber tagesschau.de: "In der Ukraine will die Bundesregierung deshalb nicht ins Stadion gehen, während man Menschenrechtsverbrechen in Saudi-Arabien mit Panzern belohnt."

• Mehr Hinrichtungen in weniger Ländern
• Saudi-Arabiens Frauen sollen Wahlrecht bekommen
• Amnesty-Report über Saudi-Arabien

• Weltatlas: Saudi-Arabien [Flash|HTML]

Stand: 06.06.2012 09:53 Uhr

meta.tagesschau.de

• 21 Kommentare zur Meldung Neuester Kommentar von 'Kurt von Hammerstein' am 06.06.2012 13:40 Uhr:
  @Mr.Right1961
  "Wandel durch Handel. Wie wäre es damit? Ganz bestimmt nicht mit jedem und mit allem." Ganz genau, was ich meine! Denn die Kaltschnäuzigkeit, mit der manche Gruppen gefährlichen Handel mit wirklich gefährlichen Leuten treiben, ist auf beunruhige...
• Bewertung der Meldung: 4,2 von 5 (4 Bewertungen)
• Schlagwörter der Meldung: Saudi-ArabienRöslerMenschenrechte

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