Sonntag, 11. März 2012

Was wollen die Menschen(die Mehrheit) in Syrien genau ???

Zumindest sagt doch nicht nur der gesunde Menschenverstand,dass zuerst ein
mordendes Herrschersystem praktisch keine Legitimation mehr haben kann!
Ähnliches ist doch ziemlich eindeutig auch aus den Völkerrechts- und Menschen-
rechtsstatuten zu erfahren!

Für Diebstahl z.B. können einfache Bürger jahrelang ins Gefängnis wandern!
Was muss also geschehen,um der Gerechtigkeit wenigstens bemüht Genüge zu
verschaffen,wenn ein ganzes Herrschersystem quasi einen ganzen Staats stehlen
will und mit diesem ohnehin schon seit über 40 Jahren umgeht,als wär dieser Staat
das Eigentum dieses Herrschersystems.

Die Verantwortlichen dieses Herrschersystems müssen also einsehen,dass ihre Zeit
gekommen ist !!!
Diese würden wenigstens jetzt Weitsicht beweisen,wenn sie bei ihren Bekannten im
Ausland nach einer Bleibe suchen würden !!!

Für die internationale Staatengemeinschaft bleibt zu bedenken,dass ein Verbleiben
innehalb der syrischen Landesgrenzen weiterhin die Gefahr eines Bürgerkriegs
bedeuten könnte,schließlich gibt es etliche Tausend weitere Nutznießer dieses
Herrschersystems.

Kaum anders zu vermuten:
Könnten die Menschen in Syrien frei dazu ihre Meinung sagen,dann würde
sicherlich die absolute Mehrheit ein Ende der Baschad-Diktatur fordern.
Hernach würden unzählige syrische BürgerInnen sicherlich ernste Fragen zur
weiteren Zukunftsgestaltung ihres Heimatlandes zur dringenden Beantwortung zu vernehmen geben!

Dazu wäre doch erstmal denkbar,dass die gesamte syrische Opposition einzelne
unabhängige aber anerkannte syrische MitbürgerInnen als gewisse Moderatoren
akzeptieren würde.Welche natürlich öffentlich zugänglich auch denkanstoß-
gebende Gegenfragen zur Erörterung und weiteren Diskussion stellen können.

Vielleicht in ähnlicher Weise wie ich es von hier aus schon seit Jahren versuche.

Die Oppositionsbewegungen sollten nicht müde werden darin,einen Waffenstill-
stand anzubieten und auch zu fordern,um einerseits dringend nötige humantäre
Hilfe gewährleisten zu können und andererseits der eigenen Bevölkerung
signalisieren zu können,dass es diesen in erster Linie um das Ende der Baschad-
Herrschaft geht und hoffentlich nicht auch darum,eine eigene Herrschaft zu erringen!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

P.S. Und wie ist jetzt dazu das Verhalten von Moskau und Peking zu verstehen ???
Hoffentlich spielen innerhalb besonders des UN Sicherheitsrates die Bedürfnisse
und Interessen der BürgerInnen Syriens eine angemessene Rolle !!?



Eingestellt von um

Mittwoch, 7. März 2012

Selbst ein anerkannter Rechtswissen- schaftler präsentiert sich taub & blind

Professor Uwe Wesel muss doch umfangreiche Kenntnis vom Koma-Patienten Justiz haben -

doch dazu kein Wort: Dann werden NDR & Professor Uwe Wesel das jetzt nachholen müssen !!!

= Schließlich macht besonders auch Uwe Wesel sich in gewissem Sinne strafbar!

 Mit herzlichen Grüßen,von einem Mitmenschen,der in diesem Land im übertragenen Sinne

kaum noch schlimmer vorstellbare Folter jahrzehntelang erleiden musste.

= Und seit einigen Jahren zusätzlich noch x Menschenrechtsverletzungen durch diese Justiz! 

 Gestern Abend in Gesprächsrunde bei"Anne Will"  

 Rechtswissenschaftler Professor Uwe Wesel bei "Anne Will"

 Uwe Wesel

 Uwe Wesel (Archivbild vom 10.10.2002) © dpa-Fotoreport Fotograf: Zucchi

Rechtswissenschaftler
Bildunterschrift: Uwe Wesel ] Kurzbiografie: Geboren am 2. Februar 1933 in Hamburg, Studium der Philologie und der Rechtswissenschaften in München, Promotion 1965, Habilitation 1968. Im gleichen Jahr wird Wesel zum Professort für Bürgerliches Recht und Rechtsgeschichte an der FU Berlin berufen, wo er bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2001 lehrt. Seit 2006 ist Wesel als Rechtsanwalt zugelassen.
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Uwe Wesel (* 2. Februar 1933 in Hamburg) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler.

 Uwe Wesel

Inhaltsverzeichnis

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Leben [Bearbeiten]

Nach dem Abitur in Hamburg studierte Wesel an der Ludwig-Maximilians-Universität in München klassische Philologie, bevor er zur Rechtswissenschaft wechselte. Von 1961 bis 1968 war er an der Münchner juristischen Fakultät zunächst wissenschaftlicher Mitarbeiter, dann Assistent bei Wolfgang Kunkel. Er wurde 1965 mit einer Arbeit zum Römischen Recht an der Universität des Saarlandes zum Dr. iur. promoviert. Er habilitierte sich 1968 mit einer Schrift über Römisches Recht und Bürgerliches Recht.
1968 wurde er zum Ordentlichen Professor für Bürgerliches Recht und Rechtsgeschichte an der Freien Universität Berlin berufen, von 1969 bis 1973 war er deren Vizepräsident. Im März 2001 wurde er emeritiert. Im Mai 2006 wurde Wesel in Berlin als Rechtsanwalt zugelassen.
Wesel, der seit 1959 Mitglied der SPD war, wurde im Jahre 1974 aus der Partei ausgeschlossen. Der Parteivorstand begründete diesen Schritt damit, dass Wesel mit seinem Vortrag über die Rolle des individuellen Terrors in der Arbeiterbewegung, welcher im linkssozialistischen Berliner EXTRA-Dienst abgedruckt worden ist, an der FU Berlin vor dem Kommunistischen Studentenverband „taktische Ratschläge an Kommunisten“ gegeben habe. Nach der Aussage Wesels bezweckte und erreichte er mit dieser Rede jedoch, dass der KSV die Sinnlosigkeit seiner Angriffe und Belästigungen gegen FU-Professoren erkannte und die Krawalle tags drauf endeten.[1] Seit dem 1. September 2008 ist Wesel wieder Mitglied der SPD (Abteilung Grunewald).
1978/79 war Wesel Mitglied der Jury des dritten Russell-Tribunals.
Er ist Mitglied des deutschen P.E.N.-Zentrums und regelmäßiger Mitarbeiter der ZEIT, der Kritischen Justiz und des Kursbuches.

Wirken [Bearbeiten]

Sein wissenschaftliches Hauptarbeitsfeld liegt im Fachgebiet Rechtsgeschichte, er schreibt jedoch auch populär-juristische Bücher. Einige seiner zahlreichen Bücher sind Standardwerke, zum Beispiel die Geschichte des Rechts: Von den Frühformen bis zur Gegenwart. Er ist anders als die meisten seiner juristischen Fachkollegen über die Fachgrenzen hinaus bekannt. Das liegt an der Wahl seiner Themen (Risiko Rechtsanwalt, Jura für Nichtjuristen), die sich um Verständnis der Materie für Laien bemühen, ohne den Stoff einfach erscheinen zu lassen, an seinem ungewöhnlich lebendigen, anschaulichen Schreibstil sowie an seinen oft sehr unverblümt geäußerten dezidiert linken Ansichten, besonders über soziale Gerechtigkeit und Strafvollzug.

Schriften [Bearbeiten]

  • Die Hausarbeit in der Digestenexegese. Eine Einführung für Studenten und Doktoranden. v. Kleist, München 1966. ISBN 978-3-874-40123-4
  • Rhetorische Statuslehre und Gesetzesauslegung der römischen Juristen. C. Heymann, Köln 1967.
  • Der Mythos vom Matriarchat: Über Bachofens Mutterrecht und die Stellung von Frauen in frühen Gesellschaften vor der Entstehung staatlicher Herrschaft, Suhrkamp, Frankfurt am Main 1980. ISBN 978-3-518-27933-5
  • Aufklärungen über Recht: Zehn Beiträge zur Entmythologisierung. Suhrkamp, Frankfurt am Main 1981. ISBN 978-3-518-27968-7
  • Frühformen des Rechts in vorstaatlichen Gesellschaften: Umrisse einer Frühgeschichte des Rechts bei Sammlern und Jägern und akephalen Ackerbauern und Hirten. Suhrkamp, Frankfurt a.M. 1985. ISBN 978-3-518-57706-6
  • Juristische Weltkunde: eine Einführung in das Recht. Suhrkamp, Frankfurt am Main 1984. ISBN 978-3-518-28067-6
  • Recht und Gewalt: 13 Eingriffe. Kursbuch-Verlag, Berlin 1989. ISBN 978-3-880-22980-8
  • Fast alles, was Recht ist: Jura für Nichtjuristen. Eichborn, Frankfurt am Main 1992. ISBN 978-38-218-4749-8
  • Der Honecker-Prozeß: ein Staat vor Gericht. Eichborn, Frankfurt am Main 1994. ISBN 978-3-821-80435-4
  • Die Hüter der Verfassung: Das Bundesverfassungsgericht, seine Geschichte, seine Leistungen und seine Krisen. Eichborn, Frankfurt am Main 1996. ISBN 978-3-821-81381-3
  • Geschichte des Rechts: Von den Frühformen bis zur Gegenwart. C.H.Beck, München 2001. ISBN 978-3-406-54716-4
  • Risiko Rechtsanwalt. Blessing, München 2001. ISBN 978-3-442-15207-0
  • Die verspielte Revolution: 1968 und die Folgen. Blessing, München 2002, ISBN 3-89667-190-1.
  • Recht, Unrecht und Gerechtigkeit: Von der Weimarer Republik bis heute. C.H.Beck, München 2003. ISBN 978-3-406-50354-2
  • Der Gang nach Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht in der Geschichte der Bundesrepublik. Blessing, München 2004. ISBN 978-3-896-67223-0
  • Geschichte des Rechts in Europa: Von den Griechen bis zum Vertrag von Lissabon. Beck Juristischer Verlag, München 2010 ISBN 978-3-406-60388-4.

Weblinks [Bearbeiten]

 Wikiquote: Uwe Wesel – Zitate

Einzelnachweise [Bearbeiten]

  1. ↑ Uwe Wesel: Die verspielte Revolution. München 2002, S. 216 ff.
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Sonntag, 4. März 2012

"Köhler verzichtet auf Ehrensold" : Schande für die Wulff/Merkel...

Sonntag, 04. März 2012

Kritik am Großen Zapfenstreich für Wulff: Köhler verzichtet auf Ehrensold

Die Kritik am Ehrensold für Ex-Bundespräsident Wulff reißt nicht ab. Staatsrechtler von Arnim fordert die Verweigerung von Zahlungen. Ex-Heeresinspekteur Willmann hält auch einen Großen Zapfenstreich für "unangemessen". Derweil wird bekannt, dass Wulffs Vorgänger Köhler auf Zahlungen verzichtet. Wulff dagegen fordert ein Büro inklusive Mitarbeiter. Der frühere Bundespräsident Horst Köhler nimmt einem Pressebericht zufolge seinen Ehrensold nicht in Anspruch. Nach Informationen der Zeitung "Bild am Sonntag" will Köhler, der 2010 von seinem Amt zurücktrat, dadurch Doppelbezüge vermeiden. Ungewiss sei aber, auf wie viel Geld Köhler tatsächlich verzichte. Als Präsident des Sparkassenverbands und Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) könnte er Pensionsansprüche erworben haben, die den Ehrensold sogar übersteigen, berichtete die Zeitung.
Bilderserie Der Bessere: Joachim Gauck Der Bessere: Joachim Gauck Der Bessere: Joachim Gauck Der Bessere: Joachim Gauck Der Bessere Joachim Gauck
In der Diskussion um den Ehrensold von Bundespräsident Christian Wulff forderte derweil der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim den Haushaltsausschuss des Bundestages auf, dem ehemaligen Staatsoberhaupt Zuwendungen zu verweigern. "Christian Wulff ist unehrenhaft aus dem Präsidentenamt ausgeschieden. Er wird kaum mehr nachamtliche Repräsentationspflichten für Deutschland glaubwürdig ausüben können. Von daher sollte er keine Zusatzleistungen wie Büro, Personal und Dienstwagen erhalten", sagte von Arnim.

280.000 Euro pro Jahr

Im kommenden Haushalt will das Bundespräsidialamt allerdings laut "Spiegel" auch ein Büro inklusive Mitarbeiter für Wulff beantragen. Der Ex-Präsident wünsche die gleiche Behandlung wie die vier anderen noch lebenden ehemaligen Staatsoberhäupter, hieß es. Die Kosten für den Stab sollen sich auf etwa 280.000 Euro pro Jahr belaufen.
Die politische Geschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, legte Wulff in der "Bild am Sonntag" nahe, auf den Ehrensold zu verzichten. "Früher hat Christian Wulff selbst eine Kürzung des Ehrensolds gefordert, und in der Bevölkerung gibt es keinerlei Verständnis für jährlich knapp 200.000 Euro für einen gescheiterten Bundespräsidenten", sagte Lemke. Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Zeitung, nach der Wahl des nächsten Bundespräsidenten könne debattiert werden, "die Altersbezüge des Bundespräsidenten neu zu regeln".

Kritik am Großen Zapfenstreich

Der frühere Heeresinspekteur Helmut Willmann hält derweil die geplante Verabschiedung Wulffs mit einem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr für unangemessen. Er kritisierte die von Verteidigungsminister Thomas de Maizière vorgebrachte Begründung, es handle sich dabei um "geübte Staatspraxis". Natürlich müsse die Amtszeit des Bundespräsidenten "geordnet und in Würde" beendet werden, sagt Willmann. Die Situation verlange aber nicht nach Ehrungen mit aufmarschierender Truppe, Fackelschein und Nationalhymne. "Dies ist die Zeit für Bescheidenheit, Zurückhaltung und Demut im äußeren Auftreten. Das ungerührte Weiter-So ist ein Zeichen erschreckender Realitäts- und Bürgerferne der Politik."
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Wulff war am 17. Februar nach Einleitung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme von seinem Amt zurückgetreten. Laut Bundespräsidialamt hat er aber Anspruch auf den Ehrensold in Höhe von jährlich 199.000 Euro, weil sein Rücktritt aus "politischen Gründen" erfolgt sei. Im Zuge der Ermittlungen wurden mittlerweile auch das Privathaus Wulffs bei Hannover sowie die Wohnung und das Büro des mit Wulff befreundeten Filmproduzenten David Groenewold durchsucht.
AFP/dpa
Politik
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