Die Union kassiert die meisten Spenden (Korruptionsgelder)
Warum nennt man das eigentlich Spenden? Spenden erhalten bedürftige
Menschen. Seit wann sind Politiker bedürftig? Würde man es als
Korruption bezeichnen, dann wäre das korrekt. We...Mehr anzeigen
Wenn es zur Verurteilung kommt , würde ich Frau Lagarde als Strafe auferlegen: 5 Jahre obdachlos bei den Menschen auf der Straße leben in Griechenland, die Sie in die Armut geschickt hat !
Die belgische Regierung will Deutschland wegen Sozialdumping anklagen.
Wettbewerb, Wettbewerb und nochmals Wettbewerb, kommt aus dem Mund von
Merkel und Rösler. "Europa muss wettbewerbsfähiger werden". Das sich
aber Deutschland gegenüber...Mehr anzeigen
David schreibt: Hey! Wäre cool wenn ihr mein Anti-Merkel video pushen würdet! Ok, dann machen wir das.
"Scheitert der Euro, dann scheitert Europa." Und überhaupt ist bei
Merkel alles alternativlos. Am Ende ihres "Rettungswahns" sind alle
Banken gerettet, aber die Menschen sind verhungert.
Mitgliedschaft in der Arabischen LigaOpposition erhält Syriens Sitz
Die syrische Opposition verliert ihren Führer und bangt um den
vakanten Sitz in der Arabischen Liga. Doch die Organisation spricht dem
Oppositionsbündnis den Sitz trotzdem zu. Eine weitere Institution
erkennt so die Nationale Syrische Koalition als offizielle Vertretung
des bürgerkriegsgeschundenen Landes an.
Der vakante Sitz Syriens bei der Arabischen Liga ist offiziell der
syrischen Opposition zugesprochen worden. "Die Opposition wurde zum
Gipfel der Arabischen Liga eingeladen und wird den Platz Syriens bei der
Arabischen Liga einnehmen", teilte ein ranghoher Vertreter der
Organisation mit. Ahmed Moas al-Chatib will, obwohl er am Sonntag als
Chef der Syrischen Nationalen Koalition zurückgetreten ist, die
Delegation beim Gipfel am Dienstag leiten.
Al-Chatib ist als Oppositionsführer zurückgetreten.
Die syrische Opposition hatte zunächst befürchtet, sie könnte
den Anspruch auf den Sitz durch den Rücktritt al-Chatibs verlieren. Doch
diese Bedenken scheinen nun zerstreut. Die syrische Opposition müsse
selber darüber entscheiden, in welcher Form sie den Gipfel besuche,
sagte der Vertreter der Arabischen Liga, der zunächst anonym bleiben
wollte.
Die Nationale Koalition, das wichtigste syrische
Oppositionsbündnis, wird inzwischen von vielen Staaten als rechtmäßige
Vertretung der syrischen Bevölkerung anerkannt. Syriens Mitgliedschaft
in der Arabischen Liga war im November 2011 suspendiert worden. Algerien
und der Irak hatten Bedenken geäußert, der Opposition den vakanten Sitz
zuzusprechen.
Al-Chatib kündigte auf seiner Seite in dem sozialen
Netzwerk Facebook an, zum Gipfel der Arabischen Liga in Katar zu reisen
und dort eine Rede "im Namen des syrischen Volkes" zu halten. Dies habe
nichts mit seinem angekündigten Rücktritt zu tun, der "zu einem
späteren Zeitpunkt debattiert" werde. Nisar Haraki, ein Vertreter der
syrischen Opposition in Katar, bestätigte, dass al-Chatib die insgesamt
achtköpfige Delegation anführen werde. Demnach ist auch der neugewählte
Übergangsregierungschef der Opposition, Ghassan Hitto, vertreten.
Al-Chatib galt als Gegner der Nominierung Hittos.
Chef der Freien Syrischen Armee schwer verletzt
Durch eine Bombenexplosion wurde unterdessen der Chef der
Freien Syrischen Armee, Riad Assaad, nach Angaben von Aktivisten schwer
verletzt. Der Sprengsatz sei am Sonntagabend detoniert, als Oberst
Assaad in Majadin in der Region Deir Essor in einem Fahrzeug unterwegs
war, wie die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für
Menschenrechte mitteilte. Nach Angaben des türkischen Außenministeriums
verlor er ein Bein und wurde zur Behandlung in die Türkei gebracht. Sein
Gesundheitszustand sei stabil.
Assaad war einer der ersten
ranghohen Militärs der regulären Streitkräfte, der zu den Aufständischen
überlief. Nach der Ernennung von Selim Idriss zum Generalstabschef der
aus Deserteuren gebildeten Freien Syrischen Armee schwand Assaads Rolle
allerdings.
Quelle: n-tv.de
, AFP
13.11.2012
Syriens legitimer Vertreter
Arabische Liga erkennt Opposition an
Der
neue Oppositionsblock bekommt Rückendeckung: Die Arabische Liga und die
reichen Golfstaaten erkennen ihn als rechtmäßigen Vertreter Syriens an.
Der Prediger Ahmed Muas al-Chatib führt den neuen syrischen Oppositionsblock an.
Bild:
dpa
KAIRO/BEIRUT dpa/dapd | Der neue syrische
Oppositionsblock ist von der Arabischen Liga sowie von den Golfstaaten
als rechtmäßiger Vertreter Syriens anerkannt worden. Die Arabische Liga
bot der "Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und
Oppositionskräfte“ Syriens zudem Beobachterstatus an, wie der arabische
Sender Al-Dschasira am späten Montagabend vom Treffen der Außenminister
in Kairo berichtete.
Nach ihrem Treffen in Kairo teilten
die Außenminister der Arabischen Liga zudem mit, der neue
Oppositionsblock sei künftig „legitimer Vertreter (Syriens) und
Haupt-Gesprächspartner“ der arabischen Staaten. Sie riefen „den Rest
der syrischen Opposition“ auf, dieser nationalen Koalition beizutreten,
da diese die gesamte syrische Gesellschaft zusammenbringe.
Auch die sechs Mitglieder des
Golf-Kooperationsrates (GCC) sagten dem Oppositionsblock ihre
Unterstützung zu. GCC-Generalsekretär Abullatif al-Sayani erklärte, er
hoffe, dass auch die internationale Gemeinschaft die Nationale
Koalition der syrischen Opposition anerkennen werde.
Er erwarte, dass diese neue
Oppositionskoalition ein Ende des Blutvergießens in Syrien herbeiführen
und den Weg zu einem Rechtsstaat ebnen werde.
Am Sonntag hatten Vertreter der
verschiedenen syrischen Oppositionsströmungen in Katar nach einem
einwöchigen Verhandlungsmarathon eine Allianz gebildet. Zum
Vorsitzenden des Oppositionsblocks wurde der Prediger Ahmed Muas
al-Chatib gewählt. Die Bildung der neuen Koalition war am Montag bereits
international begrüßt worden.
Kurz vor dem gemeinsamen
Außenministertreffen von EU und Arabischer Liga Dienstagnachmittag, warb
Außenminister Guido Westerwelle für eine intensivere Zusammenarbeit mit
der Arabischen Liga. Die Außenminister wollen auf ihrem Treffen auch
den Konflikt in Syrien diskutieren.
Außenminister Westerwelle
unterstrich, die EU wolle gemeinsam mit der Arabischen Liga ein Ende des
Konflikts in Syrien erreichen. Die Verständigung der Opposition auf
eine gemeinsame Nationale Koalition sei „ein wichtiger Schritt, der
sich nun bewähren muss. Wir werden besprechen, wie wir die Opposition
unterstützen können, eine glaubwürdige Alternative zum Assad-Regime
aufzubauen.“
Jonny Deipabba [R.I.P.]Person des öffentlichen Lebens
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