Wirtschafts-Politiker & Bonzen wieder auf dem Ego...

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Donnerstag, 29. März 2012

Auch Ministerpräsident Kretschmann (Baden-Württemberg)steht jetzt in der Pflicht !!!

  1.  Winfried Kretschmann und alle anderen Landesfürsten müssen jetzt endlich 

    verantwortungsbewußt handeln: bei Finanzkrisen-Desaster müssen endlich die 

    Staatsanwälte die erforderliche Unterstützung erhalten !!! 

    = auch gegen verantwortliche Politiker muss endlich auch bei LBBW ermittelt werden !!! 

    Auch W.Kretschmann: Miiliarden wurden zur Bankenrettung bereitgestellt...

    Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

    Ohnmächtige Justiz:
    Wie der Staat die Finanzkrise ein zweites Mal verliert

    Justitia-Statue Rechte: WDR Vor vier Jahren stand die Wirtschaftswelt am Abgrund, weil Manager die Renditen der Geldinstitute in unverschämte Höhen trieben. In den USA wurden wegen der Finanzkrise 2008 schon 50 Finanzmanager verurteilt, in Deutschland bis heute erst ein Prozess eröffnet. Es geht um Milliarden, aber die Staatsanwaltschaften hierzulande sind heillos unterbesetzt und unterfinanziert. Während sich die Finanzmanager ein ganzes Heer von Rechtsanwälten leisten, die zudem hoch spezialisiert sind, ringen Staatsanwälte hier um das Nötigste. Zufall oder Absicht? Die meisten deutschen Prozesse aus der Finanzkrise betreffen die Landesbanken, in deren Aufsichtsgremien die politische Elite sitzt. Eine Spurensuche bei der ohnmächtigen Justiz. [zum Beitrag]
    Bericht: Swantje Hirsch, Christof Schneider, Kim Otto

     

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    News zu ministerpräsident Kretschmann zu Schlecker

    1. Ministerpräsident Kretschmann: Auffanglösung für Schlecker-Beschäftigte gescheitert
      BörseGo.de‎ - vor 16 Stunden
      Berlin (BoerseGo.de) – Die geplante Auffanglösung für die Schlecker-Beschäftigten ist endgültig gescheitert. „Die Transfergesellschaft wird nicht zustande ...
  2. Ministerpräsident Kretschmann: Auffanglösung für Schlecker ...

    www.finanznachrichten.de › Aktien › Nachrichten › SCHLECKER
    vor 16 Stunden – Berlin (BoerseGo.de) - Die geplante Auffanglösung für die Schlecker-Beschäftigten ist endgültig gescheitert. "Die Transfergesellschaft wird ...
  3. Insolvente Drogeriekette: Bayern lässt Schlecker ...

    www.welt.de › Wirtschaft
    11.200 Mitarbeiter der insolventen Drogeriekette Schlecker bekommen jetzt ... Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte: „Die ...
  4. Keine Transfergesellschaft - Tausenden Schlecker-Mitarbeitern wird ...

    www.tagesschau.de/wirtschaft/schlecker260.html
    vor 17 Stunden – Für die Schlecker-Beschäftigten wird es keine Auffanggesellschaft geben. ... Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann gab ...
  5. Krach um Transfergesellschaft: Bayern lässt Schlecker-Hilfe platzen ...

    www.stern.de/.../krach-um-transfergesellschaft-bayern-laesst-schlecke...
    vor 17 Stunden – Für die Schlecker-Mitarbeiter sieht es düster aus: Die Finanzierung von ... Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ...
  6. Geplatzte Einigung: Hilfen für Schlecker-Mitarbeiter endgültig ...

    www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,824598,00.html
    vor 17 Stunden – Geschlossene Schlecker-Filiale: Lösung nicht mittragen ... Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am ...
  7. Hessen FDP - Hans-Christian Mick MdL

    www.hans-christian-mick.de/wcsite.php?wc_c=9377&nr=1
    RENTSCH: Schlampige Arbeit von Wirtschaftsminister Schmid und Ministerpräsident Kretschmann schadet Beschäftigten Zum Thema Schlecker-Hilfen erklärt ...
  8. Schlecker-Auffanglösung ist endgültig gescheitert Deutschland ...

    www.haz.de › Nachrichten › Wirtschaft › Deutschland / Welt
    vor 17 Stunden – Der Plan einer Auffanglösung für 11.000 Schlecker-Beschäftigte ist endgültig ... Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ...
  9. FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

    www.fdp-fraktion-hessen.de/
    ... Arbeit von Wirtschaftsminister Schmid und Ministerpräsident Kretschmann schadet ... Zum Thema Schlecker-Hilfen erklärt Florian RENTSCH, Vorsitzender der ...
  10. +++ Schlecker (Rubrik News) | Neueste Schlagzeilen auf aktuellste ...

    www.aktuellste-nachrichten.de/?ticker=Schlecker&tm=1333030000
    Der Plan einer Auffanglösung für 11.000 Schlecker-Beschäftigte ist endgültig gescheitert. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (.
  11. Bürgschaft gescheitert: Bayern verweigert Geld für Schlecker ...

    www.br.de/themen/aktuell/inhalt/schlecker-insolvenz100.html
    vor 11 Stunden – Der letzte Hoffnungsschimmer für 11.000 Schlecker-Mitarbeiter ist ... Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg ...

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Montag, 26. März 2012

Auch Staatsanwaltschaft Hildesheim begeht Rechtsbeugung

 Staatsanwaltschaft Hildesheim - Staatsanwaltschaften ...

Thomas Karnasch
unabhängiger international anerkannter Philosoph

Staatsanwaltschaft Hildesheim
Kaiserstraße 60
31134 Hildesheim
Telefon:05121/968-0
Telefax:05121/968-344
poststelle@sta-hi.niedersachsen.de
Leitender Oberstaatsanwalt Thomas Pfleiderer

                          Hallo Herr Oberstaatsanwalt Pfleiderer,
ich weiß natürlich nicht,wie gut Sie in der von Ihnen zu leitenden Staatsan-
waltschaft Hildesheim über außergewöhnlich andere Vorgänge informiert sind
und informiert werden!
Auf jeden Fall sollten Sie nicht nur wissen,dass von Ihrer Staatsanwaltschaft
Hildesheim Amtshilfe zur Rechtsbeugung,im Fall der von mir bei Ihrer Staatsan-
waltschaft Hildesheim erstatteten Strafanzeige gegen das Jobcenter Northeim/
den Landkreis Northeim ausgeht !!!

Allein bei den sehr schwer verdaulichen Dokumenten,die als Anlage diesem
ersten Schriftsatz zur Strafanzeige beigefügt waren,wären Sie bzw. Ihre Staats-
anwaltschaft Hildesheim schon verpflichtet gewesen,eben zurWahrung der auch
für mich geltenden Bürgerlichen Grundrechte,mich zu kontaktieren,um den von
mir angeführten Verbrechen nachhaltiger auf den Grund gehen zu können !!!

Unglaublich:
Und,was macht die offenbar nicht wirklich verantwortungsbewußte
Staatsanwaltschaft Hildesheim:
Diese leitet allen ernstes meine Strafanzeige zwecks angebklicher Zuständigkeit
an die nicht zum ersten Male unredliche Staatsanwaltschaft Göttingen weiter.

= Ist Ihnen nicht klar,dass sowas im Grunde einen Skandal darstellt ?!!

Anders ausgedrückt,sind doch auch gleichrangige Behörden dazu verpflichtet,
wenn,so wie in meinem Fall geschehen,bei einer Staatsanwaltschaft begangene
Rechtsbeugung o.ä. einer anderen Staatsanwaltschaft bekannt wird,unverzüglich
entweder nach Aufklärung fordernd einzugreifen und oder z.B. diesen Fall dem
zuständigen Justizministerium vorzubringen !!!

Wenn Menschen,wie in diesem Fall ich,z.B. offiziell seit über eineinhalb Jahren
unter einem akuten Erschöpfungssyndrom leiden und auf unbestimmte Zeit
arbeitsunfähig sind und die mitunter unmenschliche Krankenkasse BKK
Gesundheit mir willkürlich von heute auf morgen das Krankengeld verweigert
(11.03.2011),dann ist besonders das Jobcenter Northeim geradezu dazu
verpflichtet,eben nach der von mir dort vorgenommenen Bekanntmachung
dieser eben geschilderten Zusammenhänge,mir wenigstens Geld zur
Nahrungsmittelbeschaffung zur Verfügung zu stellen !!!
= Schließlich hatte ich mehrfach dort vorgebracht,persönlich kein Geld
mehr zur Verfügung zu haben !!!

= Was besonders im Jobcenter Northeim an Arbeitsverweigerung an den Tag
gelegt wurde,gehört geradezu unmissverständlich aufgeklärt !!!
Ich habe bis mindestens Ende Juni 2011 unter akuter schlaganfallgefahr
zu leiden gehabt!Auch das ist bzw. war schon damals dort bekannt !!!

= Wahrscheinlich ist das vom Jobcenter Northeim zu verantwortende
Verbrechen sogar als Menschenrechtsverletzung auszulegen.

Sie können es sich aussuchen,schlussendlich sehe nicht nur ich mich gezwungen
vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen !!!

= Gegen den Göttinger Staatsanwalt Zapf habe ich schon Strafanzeige wegen
Strafvereitelung im Amt erstattet.
Und wieder zeigt Zapf sich entweder erschreckend inkompetent oder handelt
sogar unter gewissem Vorsatz:
Natürlich hätte Dr.Zapf eine Vernehmung meinerseits anordnen müssen !!!

Jedes Kind weiß im Prinzip,dass nicht zu essen einer erheblichen Körperverletzung
gleichkommt bzw. gleichkommen kann !!!
= Und ohne Geld sollen Menschen zum Diebstahl oder gar Geiselnahme animiert
werden ???
= Möglicherweise geschah dieses vorsätzliche Versagen von Geld auf Anordnung.
Beim Sozialgericht Hildesheim in den letzten Jahren verhandelte ähnliche Fälle
wurden durch Medien publik:
den dort geschilderten regelmäßigen Niederlagen des Kreises Osterode am Harz
(Landkreis Northeim)  kann eigentlich garnichts anderes als ein gewisser Vorsatz
unterstellt werden.

= Staatsanwälte sind nicht nur durch die Verfassung der Bundesrepublick
Deutschland geradezu dazu verpflichtet,sich besonders in einem möglicherweise
derart weitreichendem Fall mit möglicher Wiederholungsgefahr,besonders
engagiert zu zeigen !!!
Doch auch Ihre Staatsanwaltschaft deutet mehr als an,dass Rechtsbeugung und
Amtsmissbrauch nicht nur in Göttingen beinah einen Kavaliersdelikt darstellen.

= Ich erwarte umgehend verantwortungsbewußte Professionalität:
Sie müssen etwaige fehlende Angaben nachfordern und können sich nicht
einfach ähnlich schamlos Unliebsames vom Hals schaffen,wie es nicht nur bei
der Staatsanwaltschaft Göttingen beinah gang und gebe ist.

Politiker in diesem Land haben scheinbar von Menschenrechten keinen
Schimmer: denn Menschen ganz und gar die Unterstützung zu versagen,
geht nicht nur demnach garnicht !!!

= Ein Gutachter,ein Jurist,ein Polizeibeamter,eine Gerichtsvollzieherin und
mindestens 2 weitere Personen  können allein für die Tage vom 21. und 28.
Februar 2012 bezeugen,dass ich praktisch wie gelähmt da stand und richtige
Schwierigkeiten hatte,zu artikulieren !!!

= Diese mitunter extrem schwache Gesellschaft hat im Laufe von mehreren
Jahrzehnten wiederholt das Leisten von Hilfe unterlassen,was für mich auch
Körperverletzungen zur Folge hatte !!!

= Direkt zuletzt 2009 ein Orthopäde in Northeim,der beinah im wahrsten Sinne
nicht genug Mumm hatte:"dich werde ich im Rollstuhl wiedersehen",sagte eine
Schulärztin in der Grundschule zu mr.Was ich in geschocktem Zustand zur
Arzthelferin sagte,nachdem ich wegen schmerzbedingter Bewegungsunfähigkeit
wieder daran denken musste: nein,für sie kann ich nichts mehr tun,meinte dieser
seltsame Orthopäde.

= Und,was Verantwortliche im Jobcenter und auch Landkreis Northeim machen
bzw. gemacht haben,ist ähnlich gelagerte unterlassene Hilfeleistung !!!

= Das mit meinem wirklich schlimmen Rücken konnte bzw. musste ich über
Eigeninitiative in Form von Gymnastik und Überprüfung der Haltung zur
kompletten Schmerzfreiheit führen.
= Das mit dem vorsätzlich verweigertem Geld ist dagegen nicht auszugleichen !!!
Ich erwarte umgehende Aufklärung und ggf. Bestrafung !!!

Alles andere klingt eher wie:
mh,vergasen können wir ja jetzt nicht mehr,aber schaunmer mal,ohne Moos
wern'se auch schon wenjer und niemand kriegts mit.
Unmenschlich !!!
Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch






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Samstag, 24. März 2012

Moskau ist im Fall Syrien nach wie vor auch nicht objektiv

Besonders Präsident Dmitry Medwedjew,Ministerpräsident Wladimir Putin und 
Außenminister Sergej Lawrow sollten sich vor Augen führen,dass sie selbst
eigentlich nur in einem repressiven Unterdrückerstaat gelebt haben.
Weshalb sie ebenso wie Peking(noch schlimmer) ein eigenes Freiheitsgefühl als
einfacher Bürger garnicht kennen können!


Dann hätte besonders Außenminister Sergej Lawrow eher erkannt,dass das 
Vorgehen besonders Moskaus und Pekings eben nicht aus der Sicht einfacher 
Bürger resultiert,sondern aus Sicht kalkulierender Machthaber!


Besonders Moskau und Peking sollten daran interessiert sein,auch den Schaden
an der eigenen Führung(Geschichtsbücher sind extrem geduldig) bemüht zu 
korrigieren !!!


Ist das eigene Vorgehen in Tschetschenien gänzlich in Vergessenheit geraten ???
Wenn wir in Zukunft an solche Konflikte nicht mit klarerem Kopf rangehen,dann
gute Nacht...!!!


Die Politik ist nicht selten auch in angeblichem Westen derart korrumpiert und 
auch degeneriert,dass einem nicht allzu viel Optimismus in Richtung Zukunft 
bleiben kann.Stichwort Hebe-Senkanlage für Photovoltaikanlagen !!!


Auch die angeblich deutschen Demokraten haben sich derart ein Egoismen-
Bollwerk zugelegt,dass diese anscheinend immer noch nicht in der Lage sind,
von rechtsextremen Parteien in Deutschland eine von allen Vorstandsmitgliedern 
handschriftlich unterschriebene,unmissverständliche Distanzierungserklärung
von jeglicher Gewalt einzufordern und diese dann zu veröffentlichen !!!


Auch die müssen und werden zur Kasse gebeten !!!
= Die zu realitätsferne FDP(Abschaffung der bürokratisch und mentalauf-
 wendigen Praxisgebühr ist aber dennoch vernünftig) wird aller Wahrschein-
lichkeit nach heute durch Rausschmiss aus einem Landesparlament die erste 
Quittung erhalten.


Wie degeneriert ist das eigentlich:
Kluge Menschen denken nur entfernt an die persönliche Wiederwahl !!!
Sondern vielmehr verwenden kluge Menschen möglichst viel Zeit und Kraft 
in eine möglichst erfolgreiche einfache Amtszeit !!!
= Natürlich müsste es diesen hinterher umso leichter fallen,dieses in einem 
echten Bestseller festzuhalten !!!
Und den anderen Mega-Egoisten somit einen ernsten Arschtritt zu verschaffen.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

UN-Sondergesandter zu Gesprächen in Moskau

Annan wirbt um Syriens russische Verbündete

Der Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien, Kofi Annan, kommt heute zu Gesprächen mit der russischen Staatsführung über die Syrien-Krise zusammen. In Moskau sind Treffen mit dem scheidenden Präsidenten Dmitri Medwedjew und Außenminister Sergej Lawrow und geplant.

Russischer Vorschlag für Waffenstillstand angekündigt

Vor den Beratungen kündigte der Kreml an, Medwedjew werde Annan einen Vorschlag für einen Waffenstillstand und ein Ende der Gewalt vorstellen. Dafür müsse allerdings die militärische und politische Unterstützung der syrischen Opposition aus dem Ausland beendet werden. Medwedjews außenpolitischer Berater, Sergej Prichodko, erklärte, Opposition und Regierung müssten sich an einen Tisch setzen und sich um eine friedliche Lösung der Krise bemühen.
Russland spielt als UN-Vetomacht und Waffenlieferant für Syrien bei den Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts in dem arabischen Land eine zentrale Rolle. Anders als die westlichen Staaten verlangt die russische Regierung jedoch keinen Rückzug von Präsident Baschar al Assad.

Resolution am Widerstand aus Moskau und Peking gescheitert

Wie die Vetomacht China hatte auch Moskau bislang eine Resolution im UN-Sicherheitsrat blockiert. Das höchste UN-Gremium stimmte am Mittwoch lediglich einer sogenannten präsidentiellen Erklärung zu, die als schwächste Form einer Äußerung des Sicherheitsrates gilt. Darin wurde ein Ende der seit mehr als einem Jahr andauernden Gewalt gefordert.
Die EU-Außenminister hatten am Freitag den Druck auf das Regime erhöht - und abermals die Sanktionen verschärft, indem sie gegen Assads engstes Umfeld Einreiseverbote und Vermögenssperren verhängten.
Eine zerstörte Moschee in Sermeen in der Nähe der nordsyrischen Stadt Idlib (Foto vom 24. März 2012) (Foto: REUTERS) Großansicht des Bildes Eine zerstörte Moschee im Norden Syriens: Das Gebäude soll von Regierungstruppen beschossen worden sein.

Armee geht offenbar weiter gewaltsam gegen Oppositionelle vor

Unterdessen geht die Gewalt in dem Land weiter. Am Samstag sollen nach Angaben von Aktivisten mindestens 20 Menschen getötet worden sein. Erneut sei die Protesthochburg Homs von der syrischen Armee unter Beschuss genommen worden. Dutzende Panzer und Panzerfahrzeuge rückten den Angaben zufolge in die Stadt Sarakib an der Grenze zur Türkei ein. Der Ort liege im schwerem Artillerie-Feuer, berichtete ein Aktivist aus der Provinz Idlib der Nachrichtenagentur Reuters.
Die Meldungen aus Syrien lassen sich nicht überprüfen, weil das Assad-Regime eine unabhängige Berichterstattung nicht zulässt.
Assad geht seit einem Jahr mit Gewalt gegen die Protestbewegung vor. Dabei wurden nach UN-Angaben bereits mehr als 8000 Menschen getötet. Auch den Aufständischen wurden zuletzt schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
  • InternSyrien: Rebellen setzen laut Experte auf Nadelstich-Angriffe (23.02.2012)
  • InternSyrien-Krise: EU weitet Sanktionen auf Assad-Clan aus (23.02.2012)
  • InternSicherheitsrat fordert Ende der Gewalt in Syrien (22.03.2012)
  • InternSyrien: Mehrere Tote bei Anschlag in Aleppo (18.03.2012)
  • WeltatlasWeltatlas: Syrien [Flash|HTML]
Stand: 25.03.2012 03:40 Uhr

meta.tagesschau.de

  • Kommentar4 Kommentare zur Meldung Neuester Kommentar von 'dschungelmann' am 25.03.2012 06:00 Uhr:
    Annan ist nicht unparteiisch.......
    Er ist im AUFTRAG der UN und der AL unterwegs. Welchen Standpunkt die AL vertritt braucht man nicht zu erlaeutern. Sie tritt offen fuer Kriegswaffenlieferungen an die Rebellengruppen ein und moechte sehr gerne einen Gottesstaat unter Saudi/Quatarischer Kon...
  • BewertungssternBewertung der Meldung: 5 von 5 (1 Bewertung)
  • SchlagwortSchlagwörter der Meldung: Syrien-KriseMedwedjewAssadAnnan
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Eingestellt von Mehr Demokratie machen für eine hoffnungsvollere Zukunft unverzichtbar! um 23:22
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Freitag, 23. März 2012

Bürger fordern GEZ-Gebühren zurück: Barbara Schöneberger einmal mehr peinlich...

Will Barbara Schöneberger mit der widersinnigen Knutscheinlage mit nicht minder
seltsamer Ina Müller bei der Echo Verleihung etwa indirekt andeuten,sie musste
sowas und dergleichen mehr bewerkstelligen um ihre Karriere zum Laufen zu bringen ???

Sind das nicht ernste Anzeichen einer ziemlich ungesunden Gesellschaft ???
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

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    INA MÜLLER KNUTSCHT/KÜSST BARBARA SCHÖNEBERGER !!! ECHO 2012. MrColdCriminal ...
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    kurier.at/.../4489589-echo-schoeneberger-kuesst-gabalier-gewinnt.ph...
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    Barbara Schöneberger und Ina Müller überraschten die Zuschauer direkt am Anfang ihrer Moderation der Echo-Verleihung mit einem langen Kuss auf der ...

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  1. Echo Verleihung 2012

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Eingestellt von Mehr Demokratie machen für eine hoffnungsvollere Zukunft unverzichtbar! um 16:27
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Freitag, 16. März 2012

Kein gutes Zeichen,dass etliche Botschaften in Damaskus/Syrien geräumt werden

Es wurde also nicht mal versucht,mit an Außenmauern angebrachten
Transparenten nach der umfangreichen Wahrheit zu fordern ?!! :

Wir würden sehr gern der syrischen Bevölkerung helfen,schließlich sind wir doch
auch in erster Linie Botschafter unseres Volkes aus unserem Heimatland!
Aber in zweiter Linie sind wir in gewissem Sinne auch Botschafter der  Menschen
in unserem Gastland! Denn das gesamte Volk,die gesamte Gesellschaft bildet in
jedem Land den Staat insgesamt !!!
Weshalb wir darum bitten,uns umfangreiche und nachweisbare Informationen
zukommen zu lassen.

Eines müssen wir vorab anmerken:
Auch wir haben zu lange gezögert,bis wir um umfangreiche Aufklärung um die
Geschehnisse in unserem Gastland Syrien gebeten haben.

Wir wussten anfangs schlichtweg nicht,wie auch wir uns verhalten sollen.
Dennoch mussten wir erkennen,dass wir uns nach bestem Wissen und Gewissen
besonders auch an den Menschenrechtsstatuten orientieren müssen.
Und wenn wir nichts dergleichen von oben angeführtem versuchen würden,dann
kann das kaum entschuldbar sein.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Anmerkung:
Dieser Tage hat ein bei mir nachts klingelnder verzweifelter Mann gedroht,sich
vor dem Parlament in Berlin verbrennen zu wollen,sollte sich besonders in der
Justiz hier in Niedersachsen nicht endlich was bewegen.
Dieser sagte,dass er seit einiger Zeit viele meiner Veröffentlichungen zur Justiz
(über 120.000 Menschen wissen über im Ausland befindliche Internetseiten
davon) gelesen hat.
Und weiter gab er an,dass ich der einzige wär,der sich nicht von dieser Justiz ein-
schüchtern lassen würde und deshalb auch wahrscheinlich zuhören würde.

Die niedersächsische Justiz(wahrscheinlich Richtung Hannover) hätte ihm seine
Existenz vernichtet,weil sich nach seiner Darstellung einige dieser "Krähen"
gegenseitig Fehler durch weiteren Amtsmissbrauch vertuscht hätten.
Ähnlich,wie das auch in meinem Fall immer wieder versucht wird,meinte der
sichtlich verzweifelte Mann.
Ohne Worte


Eingestellt von Mehr Demokratie machen für eine hoffnungsvollere Zukunft unverzichtbar! um 01:44
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Dienstag, 13. März 2012

Moskau hat sich offenbar immer noch nicht ausreichend mit der Lage in Syrien vertraut gemacht

Die Baschad-Herrschaft gilt mit als verborgendste und reprssivste Diktatur der Welt!

Es macht dennoch Sinn,sich als Mitglied des UN Sicherheitsrates möglichst
genauestens über besonders die vergangenen 12 Monate zu informieren!!
Aber eines muss doch relativ schnell klar werden: legitim nach Freiheit strebende
Menschen können sicherlich angemahnt werden,möglichst die Menschlichkeit in
Bezug auf das eigene Handeln bemüht zu wahren!
Aber das menschenverachtende Herrschersystem in Damaskus ist doch eindeutig
aufgrund deren barbarischen Mordens zu verurteilen !!!

Bedauerlicherweise hat auch der russische Außenminister Sergej Lawrow
offenbar nocht nicht registriert,dass das auch nach wie vor zu verantwortungslose
Verhalten Moskaus gegenüber der breiten Bevölkerung in Syrien,auch die Proteste
im eigenen Land zusätzlich antreibt.

Bedauerlicherweise hat sich ein anerkannter Nahost-Experte,den ich sehr schätze,
gestern Abend in einem Interview zu der auch von ihm unbegründeten Mutmaßung
hinreißen lassen,bei ausländischer Intervention würden Islamisten aus aller Herren
Länder anrücken und die Verhinderer eines neuen drohenden Ruandas bekämpfen.

Dann mag in diesem Fall dessen dahingehender Ausblick nicht unabhängig genug
gewesen zu sein: Auf dessen Internet-Seite ist der Nahost-Experte einmal mit dem
damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder auf einem Foto zu sehen und einmal
mit dem damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.

Zur Veranschaulichung:
In keinem Land der Erde würde die dortige inländische Polizei ein vergleichbares
Verhalten an den Tag legen,wie die eigentlich doch bedeutendste internaionale
Polizei namens UN Sicherheitsrat !!!
Für alle inländischen Polizeien weltweit ist sofort glasklar,eine derartige
Geiselnahme mit zudem menschenverachtender Unterdrückung können und dürfen wir nicht hinnehmen !!!

Freilich ist es darüber hinaus notwendig,eine gewisse Zeit zur Prüfung der
bestmöglichen Vorgehensweise in Anspruch zu nehmen:
Das internationale Recht sagt aber im Prinzip ebenso klar,dass besonders das
Treiben der Baschad-Diktatur möglichst schnell zu verurteilen ist !!!
Mit herzlichen Grüßen homas Karnasch

P.S.Nicht nur mit den Öl-Sanktionen wurde hier und da aus Eigennutz lange gezögert ???


Eingestellt von Mehr Demokratie machen für eine hoffnungsvollere Zukunft unverzichtbar! um 00:17
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Sonntag, 11. März 2012

Was wollen die Menschen(die Mehrheit) in Syrien genau ???

Zumindest sagt doch nicht nur der gesunde Menschenverstand,dass zuerst ein
mordendes Herrschersystem praktisch keine Legitimation mehr haben kann!
Ähnliches ist doch ziemlich eindeutig auch aus den Völkerrechts- und Menschen-
rechtsstatuten zu erfahren!

Für Diebstahl z.B. können einfache Bürger jahrelang ins Gefängnis wandern!
Was muss also geschehen,um der Gerechtigkeit wenigstens bemüht Genüge zu
verschaffen,wenn ein ganzes Herrschersystem quasi einen ganzen Staats stehlen
will und mit diesem ohnehin schon seit über 40 Jahren umgeht,als wär dieser Staat
das Eigentum dieses Herrschersystems.

Die Verantwortlichen dieses Herrschersystems müssen also einsehen,dass ihre Zeit
gekommen ist !!!
Diese würden wenigstens jetzt Weitsicht beweisen,wenn sie bei ihren Bekannten im
Ausland nach einer Bleibe suchen würden !!!

Für die internationale Staatengemeinschaft bleibt zu bedenken,dass ein Verbleiben
innehalb der syrischen Landesgrenzen weiterhin die Gefahr eines Bürgerkriegs
bedeuten könnte,schließlich gibt es etliche Tausend weitere Nutznießer dieses
Herrschersystems.

Kaum anders zu vermuten:
Könnten die Menschen in Syrien frei dazu ihre Meinung sagen,dann würde
sicherlich die absolute Mehrheit ein Ende der Baschad-Diktatur fordern.
Hernach würden unzählige syrische BürgerInnen sicherlich ernste Fragen zur
weiteren Zukunftsgestaltung ihres Heimatlandes zur dringenden Beantwortung zu vernehmen geben!

Dazu wäre doch erstmal denkbar,dass die gesamte syrische Opposition einzelne
unabhängige aber anerkannte syrische MitbürgerInnen als gewisse Moderatoren
akzeptieren würde.Welche natürlich öffentlich zugänglich auch denkanstoß-
gebende Gegenfragen zur Erörterung und weiteren Diskussion stellen können.

Vielleicht in ähnlicher Weise wie ich es von hier aus schon seit Jahren versuche.

Die Oppositionsbewegungen sollten nicht müde werden darin,einen Waffenstill-
stand anzubieten und auch zu fordern,um einerseits dringend nötige humantäre
Hilfe gewährleisten zu können und andererseits der eigenen Bevölkerung
signalisieren zu können,dass es diesen in erster Linie um das Ende der Baschad-
Herrschaft geht und hoffentlich nicht auch darum,eine eigene Herrschaft zu erringen!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

P.S. Und wie ist jetzt dazu das Verhalten von Moskau und Peking zu verstehen ???
Hoffentlich spielen innerhalb besonders des UN Sicherheitsrates die Bedürfnisse
und Interessen der BürgerInnen Syriens eine angemessene Rolle !!?



Eingestellt von Mehr Demokratie machen für eine hoffnungsvollere Zukunft unverzichtbar! um 01:29
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Mittwoch, 7. März 2012

Selbst ein anerkannter Rechtswissen- schaftler präsentiert sich taub & blind

Professor Uwe Wesel muss doch umfangreiche Kenntnis vom Koma-Patienten Justiz haben -

doch dazu kein Wort: Dann werden NDR & Professor Uwe Wesel das jetzt nachholen müssen !!!

= Schließlich macht besonders auch Uwe Wesel sich in gewissem Sinne strafbar!

 Mit herzlichen Grüßen,von einem Mitmenschen,der in diesem Land im übertragenen Sinne

kaum noch schlimmer vorstellbare Folter jahrzehntelang erleiden musste.

= Und seit einigen Jahren zusätzlich noch x Menschenrechtsverletzungen durch diese Justiz! 

 Gestern Abend in Gesprächsrunde bei"Anne Will"  

 Rechtswissenschaftler Professor Uwe Wesel bei "Anne Will"

 Uwe Wesel

 Uwe Wesel (Archivbild vom 10.10.2002) © dpa-Fotoreport Fotograf: Zucchi

Rechtswissenschaftler
Bildunterschrift: Uwe Wesel ] Kurzbiografie: Geboren am 2. Februar 1933 in Hamburg, Studium der Philologie und der Rechtswissenschaften in München, Promotion 1965, Habilitation 1968. Im gleichen Jahr wird Wesel zum Professort für Bürgerliches Recht und Rechtsgeschichte an der FU Berlin berufen, wo er bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2001 lehrt. Seit 2006 ist Wesel als Rechtsanwalt zugelassen.
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Uwe Wesel (* 2. Februar 1933 in Hamburg) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler.

 Uwe Wesel

Inhaltsverzeichnis

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  • 1 Leben
  • 2 Wirken
  • 3 Schriften
  • 4 Weblinks
  • 5 Einzelnachweise

Leben [Bearbeiten]

Nach dem Abitur in Hamburg studierte Wesel an der Ludwig-Maximilians-Universität in München klassische Philologie, bevor er zur Rechtswissenschaft wechselte. Von 1961 bis 1968 war er an der Münchner juristischen Fakultät zunächst wissenschaftlicher Mitarbeiter, dann Assistent bei Wolfgang Kunkel. Er wurde 1965 mit einer Arbeit zum Römischen Recht an der Universität des Saarlandes zum Dr. iur. promoviert. Er habilitierte sich 1968 mit einer Schrift über Römisches Recht und Bürgerliches Recht.
1968 wurde er zum Ordentlichen Professor für Bürgerliches Recht und Rechtsgeschichte an der Freien Universität Berlin berufen, von 1969 bis 1973 war er deren Vizepräsident. Im März 2001 wurde er emeritiert. Im Mai 2006 wurde Wesel in Berlin als Rechtsanwalt zugelassen.
Wesel, der seit 1959 Mitglied der SPD war, wurde im Jahre 1974 aus der Partei ausgeschlossen. Der Parteivorstand begründete diesen Schritt damit, dass Wesel mit seinem Vortrag über die Rolle des individuellen Terrors in der Arbeiterbewegung, welcher im linkssozialistischen Berliner EXTRA-Dienst abgedruckt worden ist, an der FU Berlin vor dem Kommunistischen Studentenverband „taktische Ratschläge an Kommunisten“ gegeben habe. Nach der Aussage Wesels bezweckte und erreichte er mit dieser Rede jedoch, dass der KSV die Sinnlosigkeit seiner Angriffe und Belästigungen gegen FU-Professoren erkannte und die Krawalle tags drauf endeten.[1] Seit dem 1. September 2008 ist Wesel wieder Mitglied der SPD (Abteilung Grunewald).
1978/79 war Wesel Mitglied der Jury des dritten Russell-Tribunals.
Er ist Mitglied des deutschen P.E.N.-Zentrums und regelmäßiger Mitarbeiter der ZEIT, der Kritischen Justiz und des Kursbuches.

Wirken [Bearbeiten]

Sein wissenschaftliches Hauptarbeitsfeld liegt im Fachgebiet Rechtsgeschichte, er schreibt jedoch auch populär-juristische Bücher. Einige seiner zahlreichen Bücher sind Standardwerke, zum Beispiel die Geschichte des Rechts: Von den Frühformen bis zur Gegenwart. Er ist anders als die meisten seiner juristischen Fachkollegen über die Fachgrenzen hinaus bekannt. Das liegt an der Wahl seiner Themen (Risiko Rechtsanwalt, Jura für Nichtjuristen), die sich um Verständnis der Materie für Laien bemühen, ohne den Stoff einfach erscheinen zu lassen, an seinem ungewöhnlich lebendigen, anschaulichen Schreibstil sowie an seinen oft sehr unverblümt geäußerten dezidiert linken Ansichten, besonders über soziale Gerechtigkeit und Strafvollzug.

Schriften [Bearbeiten]

  • Die Hausarbeit in der Digestenexegese. Eine Einführung für Studenten und Doktoranden. v. Kleist, München 1966. ISBN 978-3-874-40123-4
  • Rhetorische Statuslehre und Gesetzesauslegung der römischen Juristen. C. Heymann, Köln 1967.
  • Der Mythos vom Matriarchat: Über Bachofens Mutterrecht und die Stellung von Frauen in frühen Gesellschaften vor der Entstehung staatlicher Herrschaft, Suhrkamp, Frankfurt am Main 1980. ISBN 978-3-518-27933-5
  • Aufklärungen über Recht: Zehn Beiträge zur Entmythologisierung. Suhrkamp, Frankfurt am Main 1981. ISBN 978-3-518-27968-7
  • Frühformen des Rechts in vorstaatlichen Gesellschaften: Umrisse einer Frühgeschichte des Rechts bei Sammlern und Jägern und akephalen Ackerbauern und Hirten. Suhrkamp, Frankfurt a.M. 1985. ISBN 978-3-518-57706-6
  • Juristische Weltkunde: eine Einführung in das Recht. Suhrkamp, Frankfurt am Main 1984. ISBN 978-3-518-28067-6
  • Recht und Gewalt: 13 Eingriffe. Kursbuch-Verlag, Berlin 1989. ISBN 978-3-880-22980-8
  • Fast alles, was Recht ist: Jura für Nichtjuristen. Eichborn, Frankfurt am Main 1992. ISBN 978-38-218-4749-8
  • Der Honecker-Prozeß: ein Staat vor Gericht. Eichborn, Frankfurt am Main 1994. ISBN 978-3-821-80435-4
  • Die Hüter der Verfassung: Das Bundesverfassungsgericht, seine Geschichte, seine Leistungen und seine Krisen. Eichborn, Frankfurt am Main 1996. ISBN 978-3-821-81381-3
  • Geschichte des Rechts: Von den Frühformen bis zur Gegenwart. C.H.Beck, München 2001. ISBN 978-3-406-54716-4
  • Risiko Rechtsanwalt. Blessing, München 2001. ISBN 978-3-442-15207-0
  • Die verspielte Revolution: 1968 und die Folgen. Blessing, München 2002, ISBN 3-89667-190-1.
  • Recht, Unrecht und Gerechtigkeit: Von der Weimarer Republik bis heute. C.H.Beck, München 2003. ISBN 978-3-406-50354-2
  • Der Gang nach Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht in der Geschichte der Bundesrepublik. Blessing, München 2004. ISBN 978-3-896-67223-0
  • Geschichte des Rechts in Europa: Von den Griechen bis zum Vertrag von Lissabon. Beck Juristischer Verlag, München 2010 ISBN 978-3-406-60388-4.

Weblinks [Bearbeiten]

  • Literatur von und über Uwe Wesel
    im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
 Wikiquote: Uwe Wesel – Zitate

Einzelnachweise [Bearbeiten]

  1. ↑ Uwe Wesel: Die verspielte Revolution. München 2002, S. 216 ff.
Normdaten: PND: 11569689X
| LCCN: n80162728
| VIAF: 123759
| WorldCat
| Wikipedia-Personeninfo
Kategorien:
  • Rechtswissenschaftler (20. Jahrhundert)
  • Rechtshistoriker
  • Hochschullehrer (Freie Universität Berlin)
  • SPD-Mitglied
  • Deutscher
  • Geboren 1933
  • Mann
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Sonntag, 4. März 2012

"Köhler verzichtet auf Ehrensold" : Schande für die Wulff/Merkel...

Sonntag, 04. März 2012

Kritik am Großen Zapfenstreich für Wulff: Köhler verzichtet auf Ehrensold

Die Kritik am Ehrensold für Ex-Bundespräsident Wulff reißt nicht ab. Staatsrechtler von Arnim fordert die Verweigerung von Zahlungen. Ex-Heeresinspekteur Willmann hält auch einen Großen Zapfenstreich für "unangemessen". Derweil wird bekannt, dass Wulffs Vorgänger Köhler auf Zahlungen verzichtet. Wulff dagegen fordert ein Büro inklusive Mitarbeiter. Der frühere Bundespräsident Horst Köhler nimmt einem Pressebericht zufolge seinen Ehrensold nicht in Anspruch. Nach Informationen der Zeitung "Bild am Sonntag" will Köhler, der 2010 von seinem Amt zurücktrat, dadurch Doppelbezüge vermeiden. Ungewiss sei aber, auf wie viel Geld Köhler tatsächlich verzichte. Als Präsident des Sparkassenverbands und Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) könnte er Pensionsansprüche erworben haben, die den Ehrensold sogar übersteigen, berichtete die Zeitung.
Bilderserie Der Bessere: Joachim Gauck Der Bessere: Joachim Gauck Der Bessere: Joachim Gauck Der Bessere: Joachim Gauck Der Bessere Joachim Gauck
In der Diskussion um den Ehrensold von Bundespräsident Christian Wulff forderte derweil der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim den Haushaltsausschuss des Bundestages auf, dem ehemaligen Staatsoberhaupt Zuwendungen zu verweigern. "Christian Wulff ist unehrenhaft aus dem Präsidentenamt ausgeschieden. Er wird kaum mehr nachamtliche Repräsentationspflichten für Deutschland glaubwürdig ausüben können. Von daher sollte er keine Zusatzleistungen wie Büro, Personal und Dienstwagen erhalten", sagte von Arnim.

280.000 Euro pro Jahr

Im kommenden Haushalt will das Bundespräsidialamt allerdings laut "Spiegel" auch ein Büro inklusive Mitarbeiter für Wulff beantragen. Der Ex-Präsident wünsche die gleiche Behandlung wie die vier anderen noch lebenden ehemaligen Staatsoberhäupter, hieß es. Die Kosten für den Stab sollen sich auf etwa 280.000 Euro pro Jahr belaufen.
Die politische Geschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, legte Wulff in der "Bild am Sonntag" nahe, auf den Ehrensold zu verzichten. "Früher hat Christian Wulff selbst eine Kürzung des Ehrensolds gefordert, und in der Bevölkerung gibt es keinerlei Verständnis für jährlich knapp 200.000 Euro für einen gescheiterten Bundespräsidenten", sagte Lemke. Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Zeitung, nach der Wahl des nächsten Bundespräsidenten könne debattiert werden, "die Altersbezüge des Bundespräsidenten neu zu regeln".

Kritik am Großen Zapfenstreich

Der frühere Heeresinspekteur Helmut Willmann hält derweil die geplante Verabschiedung Wulffs mit einem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr für unangemessen. Er kritisierte die von Verteidigungsminister Thomas de Maizière vorgebrachte Begründung, es handle sich dabei um "geübte Staatspraxis". Natürlich müsse die Amtszeit des Bundespräsidenten "geordnet und in Würde" beendet werden, sagt Willmann. Die Situation verlange aber nicht nach Ehrungen mit aufmarschierender Truppe, Fackelschein und Nationalhymne. "Dies ist die Zeit für Bescheidenheit, Zurückhaltung und Demut im äußeren Auftreten. Das ungerührte Weiter-So ist ein Zeichen erschreckender Realitäts- und Bürgerferne der Politik."
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Wulff war am 17. Februar nach Einleitung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme von seinem Amt zurückgetreten. Laut Bundespräsidialamt hat er aber Anspruch auf den Ehrensold in Höhe von jährlich 199.000 Euro, weil sein Rücktritt aus "politischen Gründen" erfolgt sei. Im Zuge der Ermittlungen wurden mittlerweile auch das Privathaus Wulffs bei Hannover sowie die Wohnung und das Büro des mit Wulff befreundeten Filmproduzenten David Groenewold durchsucht.
AFP/dpa
Politik
  • Romney setzt vor dem "Super Tuesday" ein klares Zeichen.
    Klarer Sieg bei Vorwahl im Bundesstaat Romney erobert Washington
  • Panzer auf einer Militärparade in Peking.
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  • Die Wahl soll durch Kameras transparent werden - aber natürlich nicht in den Wahlkabinen.
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    • "Menschen erlangen Würde zurück"
      Russen scheiden sich von Putin
    • Bilderserie
      Putin, der On-Off-Präsident
  • "Michigan glaubt": Grundwerte wie Religion und Patriotismus spielen im Vorwahlkampf eine besondere Rolle.
    Republikaner kurz vor dem "Super Tuesday" Kandidaten führen Glaubenskrieg
  • "Michigan glaubt": Grundwerte wie Religion und Patriotismus spielen im Vorwahlkampf eine besondere Rolle.
    Republikaner vor dem "Super Tuesday" Kandidaten im Glaubenskrieg Sie beschimpfen sich als "Heuchler" oder "Serien-Fremdgeher". Immer greller wird der Ton zwischen den republikanischen Kandidaten im US-Vorwahlkampf. Rezepte, die Amerika aus der Krise führen oder das iranische Atomprogramm stoppen könnten, spielen kaum noch eine Rolle. Vor dem "Super Tuesday" dreht sich alles um Tiefschläge und Ideologie.
    • Wenn kein Republikaner die Mehrheit bekommt
      Tag des "Dark Horse"
    • Die Chancenlosen
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    "Internationale Linke" gegen Ungarn Orban spricht von Verschwörung Die teils scharfe Kritik an der neuen ungarischen Verfassung weist Regierungschef Orban zurück. Vielmehr vermutet er gezielte Angriffe einer "internationalen Linken" gegen seine Regierung, die vom Ausland gesteuert sei. Zugleich spricht er von einem "verborgenen oder geheimen Europa", das die wahren Werte bewahre.
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    • Proteste gegen Regierung Orbán
      Hungermarsch zieht durch Ungarn
  • Nordkoreas machthaber Kim Jong Un (M.) besucht eine Raketenbasis.
    Sprengköpfe mit angereichertem Uran Nordkorea testet für den Iran Dass Nordkorea und Iran an Atomprogrammen arbeiten, ist bekannt. Bericht verweisen nun darauf, dass beide Länder dabei zusammenarbeiten. Demnach soll Pjöngjang bei geheimen Atomtests Sprengköpfe mit hoch angereichertem Uran getestet haben - zumindest einer davon sei für den Iran durchgeführt worden, heißt es.
    • "Lasst uns Kim Jong Un töten"
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    • "Pjöngjang setzt Atomprogramm fort"
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  • Romney setzt vor dem "Super Tuesday" ein klares Zeichen.
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