Sonntag, 04. März 2012
Kritik am Großen Zapfenstreich für Wulff: Köhler verzichtet auf Ehrensold
Die Kritik am Ehrensold für Ex-Bundespräsident Wulff reißt nicht ab. Staatsrechtler von Arnim fordert die Verweigerung von Zahlungen. Ex-Heeresinspekteur Willmann hält auch einen Großen Zapfenstreich für "unangemessen". Derweil wird bekannt, dass Wulffs Vorgänger Köhler auf Zahlungen verzichtet. Wulff dagegen fordert ein Büro inklusive Mitarbeiter. Der frühere Bundespräsident Horst Köhler nimmt einem Pressebericht zufolge seinen Ehrensold nicht in Anspruch. Nach Informationen der Zeitung "Bild am Sonntag" will Köhler, der 2010 von seinem Amt zurücktrat, dadurch Doppelbezüge vermeiden. Ungewiss sei aber, auf wie viel Geld Köhler tatsächlich verzichte. Als Präsident des Sparkassenverbands und Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) könnte er Pensionsansprüche erworben haben, die den Ehrensold sogar übersteigen, berichtete die Zeitung.In der Diskussion um den Ehrensold von Bundespräsident Christian Wulff forderte derweil der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim den Haushaltsausschuss des Bundestages auf, dem ehemaligen Staatsoberhaupt Zuwendungen zu verweigern. "Christian Wulff ist unehrenhaft aus dem Präsidentenamt ausgeschieden. Er wird kaum mehr nachamtliche Repräsentationspflichten für Deutschland glaubwürdig ausüben können. Von daher sollte er keine Zusatzleistungen wie Büro, Personal und Dienstwagen erhalten", sagte von Arnim.
280.000 Euro pro Jahr
Im kommenden Haushalt will das Bundespräsidialamt allerdings laut "Spiegel" auch ein Büro inklusive Mitarbeiter für Wulff beantragen. Der Ex-Präsident wünsche die gleiche Behandlung wie die vier anderen noch lebenden ehemaligen Staatsoberhäupter, hieß es. Die Kosten für den Stab sollen sich auf etwa 280.000 Euro pro Jahr belaufen.Die politische Geschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, legte Wulff in der "Bild am Sonntag" nahe, auf den Ehrensold zu verzichten. "Früher hat Christian Wulff selbst eine Kürzung des Ehrensolds gefordert, und in der Bevölkerung gibt es keinerlei Verständnis für jährlich knapp 200.000 Euro für einen gescheiterten Bundespräsidenten", sagte Lemke. Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Zeitung, nach der Wahl des nächsten Bundespräsidenten könne debattiert werden, "die Altersbezüge des Bundespräsidenten neu zu regeln".
Kritik am Großen Zapfenstreich
Der frühere Heeresinspekteur Helmut Willmann hält derweil die geplante Verabschiedung Wulffs mit einem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr für unangemessen. Er kritisierte die von Verteidigungsminister Thomas de Maizière vorgebrachte Begründung, es handle sich dabei um "geübte Staatspraxis". Natürlich müsse die Amtszeit des Bundespräsidenten "geordnet und in Würde" beendet werden, sagt Willmann. Die Situation verlange aber nicht nach Ehrungen mit aufmarschierender Truppe, Fackelschein und Nationalhymne. "Dies ist die Zeit für Bescheidenheit, Zurückhaltung und Demut im äußeren Auftreten. Das ungerührte Weiter-So ist ein Zeichen erschreckender Realitäts- und Bürgerferne der Politik."
Mehr zum Thema
Wulff war am 17. Februar nach Einleitung staatsanwaltschaftlicher
Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme von seinem Amt
zurückgetreten. Laut Bundespräsidialamt hat er aber Anspruch auf den
Ehrensold in Höhe von jährlich 199.000 Euro, weil sein Rücktritt aus
"politischen Gründen" erfolgt sei. Im Zuge der Ermittlungen wurden
mittlerweile auch das Privathaus Wulffs bei Hannover sowie die Wohnung und das Büro des mit Wulff befreundeten Filmproduzenten David Groenewold durchsucht.
AFP/dpa
Politik
