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Sonntag, 1. Februar 2015
Medien wieder ohne Überblick - Merkel versucht weiter Europa ihren Willen zu diktieren
Dabei ist es nur logisch, eine genaue Bestandsaufnahme in Griechenland
und den Spardiktat gewissenhaft in Augenschein zu nehmen!
Und sich dementsprechend auszudrücken! Doch all das hat die Kanzlerin
immer wieder zu vernehmen offenbar schon seit längerem nicht mehr nötig!
Frau Merkel, geben sie endlich ihren Rückzug aus der Politik bekannt!
Einen schönen Sonntag wünscht Thomas Karnasch
Kanzlerin
Angela Merkel will Griechenland weiter unterstützen - aber nur, wenn
die Sparauflagen eingehalten werden. Einen Schuldenschnitt lehnt sie
kategorisch ab.
Berlin
- Kanzlerin Merkel lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland
kategorisch ab. Linke-Chef Gysi glaubt, dass das Abwenden Griechenlands
von der Eurogruppe Nachahmer finden wird.
Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) hat Griechenland zu einer Fortsetzung der
Reformpolitik aufgerufen. "Europa wird auch weiterhin Solidarität für
Griechenland wie auch andere besonders von der Krise betroffenen Länder
zeigen, wenn diese Länder eigene Reform- und Sparanstrengungen
unternehmen", sagte Merkel dem "Hamburger Abendblatt"
(Wochenendausgabe). Einem Schuldenerlass für Griechenland erteilte sie
eine Absage. „Es gab schon einen freiwilligen Verzicht der privaten
Gläubiger, Griechenland wurden von den Banken bereits Milliarden
erlassen. Einen weiteren Schuldenschnitt sehe ich nicht“, sagte Merkel
dem „Hamburger Abendblatt“ (Wochenendausgabe).
Zur Voraussetzung für weitere
Finanzhilfen für das schuldengeplagte Land machte sie die Fortsetzung
des Reformkurses. „Europa wird auch weiterhin Solidarität für
Griechenland wie auch andere besonders von der Krise betroffenen Länder
zeigen, wenn diese Länder eigene Reform- und Sparanstrengungen
unternehmen“, sagte Merkel weiter. „Wir, also Deutschland und die
anderen europäischen Partner, warten jetzt erst einmal ab, mit welchem
Konzept die neue griechische Regierung auf uns zukommen wird.“
Schäuble und EU-Parlamentspräsident Schulz unterstützen Merkel
Auch
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies
Schuldenerlass-Forderungen zurück. „Wenn ich ein verantwortlicher
griechischer Politiker wäre, würde ich keine Debatten über einen
Schuldenschnitt führen“, sagte Schäuble der Zeitung „Die Welt“
(Samstag). „Wer die Finanzierung der griechischen Schulden kennt, weiß,
dass es bis zum Jahr 2020 kein Problem gibt.“ Der IWF erwarte, dass dank
der guten Entwicklung in Griechenland die Schuldenquote bis 2020 auf
112 Prozent sinken wird. Das wäre deutlich unter dem heutigen Niveau
Italiens. „Ich sehe da keinen Anlass, über einen Schuldenschnitt zu
spekulieren“, sagte Schäuble.
Auch
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) betonte in einem Gespräch
mit dem "Spiegel", er sehe dafür "derzeit keine Mehrheit". Er regte an,
der neuen Regierung in Athen mit einer Verlängerung der
Schulden-Tilgungsfrist entgegenzukommen.
Gysi: Tsipras kann Merkel in die Enge treiben
Nach
Einschätzung von Linksfraktionschef Gregor Gysi werden durch den
Regierungswechsel in Griechenland allerdings auch andere finanzschwache
Länder auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehen. „Die
Troika-Politik der Europäischen Union ist gescheitert. Und damit ist
Merkel hier gescheitert, denn es ist ihre Politik“, sagte Gysi der
Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Internationale Währungsfonds
(IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission hätten
ein Prinzip Abbau statt Aufbau verschuldeter Staaten verfolgt. Der neue
griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras werde versuchen, enger mit
Spanien, Italien, Portugal, aber auch Frankreich zu kooperieren. „Das
kann sehr eng für Frau Merkel werden“, sagte Gysi.
Griechenland
wird seit 2010 mit internationaler Finanzhilfe in dreistelliger
Milliardenhöhe vor der Pleite bewahrt. Im Gegenzug hat sich das Land zu
massiven Einsparungen und Reformen verpflichtet. In diesem Zusammenhang
war es am Freitag zwischen der griechischen Regierung und der Eurogruppe
zum Eklat gekommen. Griechenland werde künftig nicht mehr mit der Troika zusammenarbeiten,
sagte Finanzminister Gianis Varoufakis nach einem Treffen mit
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in Athen. Dijsselbloem forderte die
Links-Rechts-Regierung auf, ihre Versprechen einzuhalten. Sichtlich
verärgert gingen die beiden Politiker auseinander. Die Tsipras-Regierung
fordert einen Schuldenschnitt und ein Ende der Sparauflagen.
Unions-Politiker empört über Griechenlands Bruch mit der Troika
Unions-Politiker
zeigen sich empört über die Weigerung Athens, weiter mit den
Spar-Kontrolleuren der Troika zusammenzuarbeiten. Der Obmann der
Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU),
sieht einen „offenen Bruch“ der Verträge. „Das muss sichtbare
Konsequenzen haben“, sagte Michelbach dem „Handelsblatt“ (Online). Der
Chefhaushälter der Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), betonte an
gleicher Stelle, Athen müsse sich an die gesetzlichen Vereinbarungen
halten. Griechenland bekommt derzeit noch Hilfskredite der Euroretter
und ist nach Einschätzung von Experten auch künftig auf Unterstützung in
Milliardenhöhe angewiesen.
Am
Freitagabend waren Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande zu
einem vertraulichen Arbeitsessen in Straßburg mit
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) zusammengekommen. Nach
Angaben von Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz standen dabei
auch die griechischen Forderungen nach einer Abkehr vom harten Spar- und
Reformkurs auf der Agenda.
