Montag, 18. Juni 2012

Schon wieder Geldwäsche ?? Von @rz.uni-saarland.de

Von:	Yvonne De Lima
An:
Betreff:
Datum:	Mon, 18. Jun 2012 13:19:51



	Dies ist erneut anzumelden Ihnen der $ 500,000.00 USD, die hier in der Western Union-Büro in Ihrem Namen hinterlegt wurde. Sie sollten Kontakt Transaction Manager Monica Montiel, um Ihre Money Transfer Control Number(MTCN) zu sammeln. Kontakt E-Mail: @ monica.montiel fengv.com Ansprechpartner: Monica Montiel Warten auf Ihre schnelle Antwort.

Mittwoch, 13. Juni 2012

Strafanzeige gegen Staatsanwalt Wollenweber !

poststelle@pi-hi... Strafanzeige gegen St... 13.06.12 14:12
neu poststelle@pi-hi... Dokumente! Strafanzei... 13.06.12 14:23 392kb

Thomas Karnasch,unabhängiger international anerkannter Philosoph

An die Polizei Hildesheim
Betrifft:
Auch Staatsanwaltschaft Hildesheim leistet wieder Offenbarungs-Eid ab!

Auch dieses Schreiben einer Justiz-Behörde sieht ernsthaft nach gestörter
Persönlichkeit aus: vorsätzliche Strafvereitelung im Amt
1.
Wurde absichtlich das vermeintliche Datum des Tat-Zeitpunkts verfälscht:
Das betreffende Gerichtsverfahren vor dem Sozialgericht Hildesheim fand
nämlich nachweislich am 22.03.2012 statt !!!
= Und dabei hat dieser Elias beinah auf Geheiß des angeblichen Sozialrichters
Rühling auch noch gleich zweimal vorsätzlich bei Gericht falsches Zeugnis abgelegt !!!
2.
Da es sich dabei um den Vertreter des Jobcenter Northeim(Elias) handelt,
wäre zudem die Staatsanwaltschaft Göttingen zuständig !!!
= Ständig heißt es nämlich:"...sind an gesetzliche Zuständigkeiten gebunden..."
3.
Hätte natürlich und selbstverständlich weiter ausgeführt werden müssen,dass
es sich bei dem Ort des Geschehens um eine Gerichtsverhandlung am
Sozialgericht Hildesheim handelt !!!
4.
Bei dem vorsätzlich von der Staatsanwaltschaft Hildesheim(Staatsanwalt
Dr. Wollenweber)falsch angegebenen Datums des Tat-Zeitpunkts konnte
demnach natürlich auch nichts festgestellt werden !!!
5.
Hätte auch Wollenweber die eigene Vorgehensweise in Vorgangspunkten
unterteilt dezidiert anführen müssen !!!
= Aber da er offensichtlich nichtmal 3 Minuten für die von vorneherein
abgemachte Vorgehensweise an Zeit aufgewendet hat,kann es natürlich
auch keine eingehendere Angaben über dessen Vorgehensweise geben.
6.
Weiter hätte Wollenweber Elias dahingehend befragen müssen,ob dieser
schon öfters als Vertreter beim Sozialgericht Hildesheim im Auftrage des
Jobcenter Northeim aufgetreten ist !!!
7.
Hätte dieser das bejaht,dann hätte Wollenweber den schlimmstenfalls
chronisch unredlichen Elias mit deutlichen Worten dahingehend belehren
müssen,dass er bei derart mitunter sogar existenziellen Zusammenhängen für
die Kläger,im Falle der Falschaussage mit empfindlichen Konsequenzen zu rechnen hat !!!

In was für einem Land leben wir hier eigentlich ???
= Schein-Demokratie,aber in welchem Ausmaße ???
Siehe Anlagen!

Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Dienstag, 27. März 2012
Unglaublich: Jobcenter Vertreter lügt und betrügt sogar bei Gericht

Unglaublich: Ein ordentliches Sozialgericht verlässt sich auf die Angaben der
Gegenseite(...).Dabei hätte der verantwortliche Richter nur einen kleinen
Blick in die von mir ans Sozialgericht übermittelten Unterlagen werfen
müssen: Auf Ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ist immer das
Anfangsdatum und das aktuelle Datum angegeben.Und bei einem normaler-
weise maximal möglichen Krankengeldbezug von 78 Wochen,hätte doch
ersichtlich sein müssen,dass das Krankengeld voraussichtlich bis zum 21.03.
2012 gezahlt wurde,weil die 78 Wochen aufgrund des Krankengeldbezugs
seit dem 20.09.2010 an diesem Tage würde auslaufen !!!

= Auch die doch vom Gericht zu tätigende Nachfrage auf Beweise für deren
Vorbringen,fehlt erstaunlicherweise in diesem Schriftsatz des Sozialgericht zur Urteilsbegründung.

= Ebenso bei der perfiden Behauptung,mein Bruder würde mit mir zusammen
in diesem Haus wohnen,fehlt die Angabe der doch zwingend vom Gericht
vorzunehmenden Nachfrage nach beweisenden Unterlagen:
Z.B. eine Meldebestätigung des Einwohnermeldeamtes.
Doch Fehlanzeige !!!
= Die kann auch garnicht existieren,weil es sowas bei Alleinwohnenden garnicht geben kann !!!

= Ich bin außerdem davon überzeugt,dass ein Gericht beim Fehlen beweiser-
bringender diesbezüglicher Unterlagen so ein Abweisungsurteil garnicht fällen
darf! Weil so nicht nur möglicherweise fahrlässig,in diesem Fall sogar e
xistenzielle Rechte verletzt würden.

= Schlimmstenfalls und wahrscheinlich sind solche unglaublichen Verfahrens-
führungen beinah eher die Regel denn die Ausnahme:
Um beinah möglichst viele Gerichtsverfahren der Gerichtskosten wegen
führen zu können.Und auch Jobcenter dürften sicherlich ausgiebige
Erfahrungen mit solchen Methodiken haben und haben sich mehr oder
weniger drauf eingestellt:
Wie,für wen oder was soll ich Verantwortung übernehmen...

= Bei besonders der mitunter derart verkommenen konservativen Politik
können solche unmenschlichen Gerichtsverfahren keine allzu große Überraschung sein.

= Zur Erinnerung:
Ich bin nach wie vor gezwungen,aufgrund dringend nötiger Regeneration gut
23h am Tag liegend zu verbringen !!! Auch jetzt schreibe ich wieder im Liegen
am Notebook !!! Weshalb weder ein Erscheinen bei Gericht,noch ein
Beauftragen eines anwaltlichen Vertreters für mich möglich war.Dafür nötiges
ausgedehntes Sprechen ist gegenwärtig nach wie vor nicht möglich !!!

Thomas Karnasch unabhängiger international anerkannter Philosoph

Sozialgericht Hildesheim

Auf dem Schreiben des Sozialgericht Hildesheim steht:
AZ.: S 55 AS 110/12                      22.03.2012

"Richter am Sozialgericht                 In dem Rechtstreit
Rühling                                          Karnasch
als Vorsitzende
                                                    gegen
- mit Tonaufnahmegerät -                 Jobcenter Northeim"

die ehrenamtlichen Richter:             2.für den Beklagten: Herr Elias
                                          unter Bezugnahme auf dem Gericht
Frau H. und Herr                            vorliegende Generalvollmacht. W.
"Der vorsitzendeeröffnet die mündliche Verhandlung und führt in den Sach-
und Streitstand ein.Sodann wurde die Sach- und Rechtslage mit dem Vertreter des Beklagten erörtert.

Auf die Frage des Gerichts erklärte der Vertreter des Beklagten,der Kläger habe
nach Auskunft der für ihn zuständigen Krankenkasse der DAK derzeit noch einen Krankengeldanspruch.....
Der Vertreter des Beklagten führte weiter aus,dass nach seinen Informationen der
Bruder des Klägers in dessen Haus wohne.Folglich seien die Unterkunftskosten
im Falle eines SGB Anspruchs nur hälftig zu berücksichtigen.In diesem Fall
würden keine ergänzenden Leistungen neben dem Krankengeld vom Beklagten zu zahlen sein.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Mittwoch, 6. Juni 2012

Bundeswirtschaftsminister: ja doch,von Menschenrechten hab ich auch schonmal gehört...

Das Bild der Herrscher Saudi-Arabien hängt in einem Museum in Riad. (Foto: AFP)

Wirtschaftsminister Rösler in Saudi-Arabien

Blendende Geschäfte mit Despoten

Wirtschaftsminister Rösler besucht heute Saudi-Arabien, ein "riskantes, aber lukratives Pflaster". Die Geschäfte mit dem Königreich laufen eigentlich blendend - wäre da nicht die desolate Lage der Menschenrechte, die auch Röslers Parteifreund, der Menschenrechtsbeauftragte Löning, scharf kritisiert.
Von Patrick Gensing, tagesschau.de
Mit einer Delegation von 40 Wirtschaftsvertretern reist Bundeswirtschaftsminister Phillip Rösler nach Saudi-Arabien. Die absolute Monarchie ist Deutschlands wichtigster Handelspartner am Golf, Saudi-Arabien ist laut dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ein "riskantes, aber auch lukratives Pflaster". Die Vorteile liegen auf der Hand: Das Land ist reich durch die Ölförderung, und die junge Bevölkerung verspricht weitere Entwicklung.
Das Auswärtige Amt bilanziert: "Angesichts der hohen künftigen staatlichen Investitionen in Infrastruktur, Energie- und Wasserversorgung, Bildung und Gesundheit wird Saudi-Arabien für deutsche Unternehmen ein sehr interessanter Markt bleiben."

Panzerdeal über Spanien?

Aktivisten der Organisation Campact demonstrieren vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Die Aktion richtete sich gegen den Export von Panzern nach Saudi-Arabien. So weit, so gut. Doch die Menschenrechtslage in dem Land ist ebenfalls bemerkenswert - im negativen Hinblick allerdings. Als vor einem Jahr bekannt wurde, dass die Bundesregierung Panzer an das Königreich liefern will, tobte die Opposition. Zu dem geplanten Deal will sich die Regierung nicht mehr äußern, laut Medienberichten steht er kurz vor dem Abschluss. Zuletzt wurde zudem berichtet, Saudi-Arabien wolle angeblich Panzer in Spanien kaufen. Wie die spanische Zeitung "El País" berichtete, wolle das arabische Königreich 200 bis 300 in Spanien unter deutscher Lizenz hergestellte Leopard-2E-Panzer kaufen - allerdings nicht direkt vom Hersteller, General Dynamics Santa Bárbara. Vielmehr solle das spanische Verteidigungsministerium die Panzer im Namen der saudischen Regierung kaufen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wies jegliche Kritik an den Geschäften zurück. Saudi-Arabien sei trotz "erheblicher Defizite im Menschenrechtsbereich" ein Land von "großer strategischer Bedeutung". Strategische Interessen und Wirtschaftsbeziehungen scheinen in diesem Fall also über der Frage der Menschenrechte zu stehen.

Festnahmen, Folter, Zensur

Wenn es um die Ukraine geht, hat die Bundesregierung keine Scheu, sich in Menschenrechtsfragen deutlich zu äußern. Über die Lage in Saudi-Arabien hört man zurzeit hingegen wenig, obwohl der jüngste Bericht von Amnesty International erneut ein düsteres Bild zeichnet: "Geplante Demonstrationen, die von den Protestbewegungen in anderen arabischen Ländern inspiriert waren, wurden rücksichtslos unterdrückt. Hunderte von Menschen, die sich an Protestaktionen beteiligten oder es wagten, sich für Reformen auszusprechen, wurden festgenommen."
Die Menschenrechtsorganisation betonte, "Tausende Menschen, die in den vergangenen Jahren aus Sicherheitsgründen festgenommen wurden, befanden sich 2011 noch immer in Haft". Das Justizwesen sei "undurchsichtig; Informationen über Häftlinge, darunter auch gewaltlose politische Gefangene, wurden geheim gehalten. Folter und grob unfaire Gerichtsverfahren waren noch immer an der Tagesordnung. Gerichte verhängten erneut grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen, die auch vollstreckt wurden, vor allem Auspeitschungen." Die Medien werden überwacht, auch das Internet.

Der saudische Vizeverteidigungsminister Khalid bin Sultan (rechts) bei der Einweihung der Gewehrfabrik im Jahr 2011.

Zudem habe Saudi-Arabien 1200 Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge ins benachbarte Bahrain geschickt, um zu helfen, die dortigen Proteste niederzuschlagen. Weiterhin verdreifachte sich laut AI im Jahr 2011 die Zahl der Hinrichtungen in Saudi-Arabien, in den Gefängnissen befanden sich dem Bericht zufolge mindestens 250 zum Tode verurteilte Häftlinge, darunter einige, die keine Gewaltverbrechen begangen hatten, sondern denen man "Apostasie" (Abfall vom Glauben) oder "Hexerei" vorgeworfen hatte. Generell litten Frauen unter starker Diskriminierung - und Homosexualität ist in dem muslimischen Staat verboten. Auf der Seite des Auswärtigen Amts heißt es dazu: "Homosexuelle Handlungen werden in Saudi-Arabien nach Ermessen des Richters mit Freiheitsentzug und/oder Stockschlägen bestraft - ggf. kann auch die Todesstrafe verhängt werden."

Löning: "Lage erfüllt mich mit Sorge"

Eine Öl-Raffinerie an der Ostküste Saudi-Arabiens (Foto: picture-alliance/ dpa)

Eine Öl-Raffinerie an der Ostküste Saudi-Arabiens Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte gegenüber tagesschau.de: "Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien erfüllt mich mit Sorge. Verurteilte werden ausgepeitscht, Frauen diskriminiert, Häftlinge unter Gewaltanwendung zu Geständnissen gezwungen. Medien können nicht frei berichten." Saudi-Arabien müsse sich endlich internationalen Menschenrechtsstandards anpassen, forderte der FDP-Politiker. Es sei aber ermutigend zu sehen, dass Frauen sich in letzter Zeit öffentlich für ihre Rechte einsetzten. Jugendliche nutzten zudem die Chancen des Internets und diskutierten über gesellschaftspolitische Fragen, so Löning weiter. Das seien "erste Zeichen, dennoch sehe ich unbedingten, raschen und erheblichen Verbesserungsbedarf".
Von seinem Parteikollegen Rösler darf er dabei offenbar keine große Unterstützung erwarten. Eine Anfrage von tagesschau.de an das Wirtschaftsministerium, ob der Wirtschaftsminister bei seiner Reise die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ansprechen wolle, blieb bislang unbeantwortet. Dabei hatte Rösler erst im April 2012 im Bezug auf China erklärt, er wolle bei der Hannover Messe den Zusammenhang zwischen ökonomischer und gesellschaftlicher Freiheit thematisieren.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kritisierte die Bundesregierung scharf. "Wer in der Ukraine kein Fußball schauen möchte, darf den Saudis auch keine Panzer liefern." Die Bundesregierung bewerte Menschenrechte mit zweierlei Maß, sagte das Mitglied des Menschenrechtsausschusses gegenüber tagesschau.de: "In der Ukraine will die Bundesregierung deshalb nicht ins Stadion gehen, während man Menschenrechtsverbrechen in Saudi-Arabien mit Panzern belohnt."