SPD-Führungsriege versetzt der Sozialdemokratie nächsten schweren Niederschlag!

Allen Ernste machen die Mächtigen innerhalb der einst zu recht stolzen Sozial-
demokratischen Partei Deutschlands mit den Wahlbetrügern durch Zustimmung
im Bundesrat bei der PKW-Maut gemeinsame Sache!

Und das ausgerechnet am heutigen Tage des Gedenkens an die Befreiung von
der grausamen Nazi-Diktatur(...).
Anscheinend haben die gernemächtigen unter den Sozialdemokraten vergessen,
dass seinerzeit in ähnlicher Weise politische Gemeinmachung mit unrecht-
mäßigem dazu führte, dass damals die Nazi-Partei ihre Macht festigen konnte.
Auch wenn es damals die konservative Zentrumspartei war, die sich durch
Gemeinmachung bei erfolgtem Unrecht der Nazi-Partei, dieser zu mehr Macht
verhalf.
Ohne Worte!

Bundesrat stimmt zu: Die PKW-Maut kommt

Weiterer trauriger Beweis auf Phoenix, dass Journalisten viel zu wenig von Politik verstehen!

Redakteur von schweizer Fernsehen (Arnold SRF) macht es im Grunde genauso,
wie es dem konservativen Fernsehkanal Phoenix eher beliebt und was in ähnlicher
Weise vom wahrscheinlich auch konseratien SRF wohl auch Duktus ist.

Merkel hat sich mithilfe der zu oft zu blinden deutschen Medien praktisch durch
die Hintertür eine Machtposition angeeignet:"ohne Frankreich und Deutschland
geht es nicht" - für mich sind solche Sätze schwerwiegender Machtmissbrauch
und Attentat auf die Demokratie:
... du degenerierte Demokratie, ich mach dich schon gefügig ...

Ist das sogar sowas wie paranoide Schizophrenie ???
Allein schon die nachgewiesene Unterschlagung der Verfassungsbeschwerde
gegen die Bundespräsidentenwahl vom 30.06.2010 macht nicht nur einen
parlamentarischen Untersuchungssausschuss zwingend erforderlich, sondern
der Bundesgerichtshof muss dazu im Grunde zügig Verantwortliche zwecks
Vernehmung vorladen und u.a. die Frage ergründen, wie es möglich werden
konnte, dass eine "Regierungshauptsekretärin" überhaupt am Bundes-
erfasungsgericht tätig werden konnte ???
Die Merkel-Bundesregierung hat sich also offensichtlich auch das Bundes-
verfassungsgericht Untertan gemacht, oder war das schon eine frühere
Bundesregierung ???

Wer zum Kuckuck sind diese vielen Arnolds, dass sie nicht mal begreifen
können, dass in Bezug mit in schwerwiegende Verbrechen verwickelte
Politiker kaum was positives gesagt werden kann, weil was anderes eher
ein degenereriertes Urteilsvermögen hinsichtlich der Politik zu Tage fördert!
Nur sowas wie paranoide Schizophrenie ???

Wissenschaftler in Dokumentationen in dem österreichisch/deutschen
Fernsehsender ServusTV: es gibt keinen Gott ...
Allein das belegt, wenn sich das bewahrheiten sollte, dass wir Menschen
einen ausgeprägten Hang zum Irrglauben haben!
Ich werde zur Veranschaulichung an das Bundesverfassungsgericht eine
kaum zu wiederlegende Erklärung dazu übermitteln, um den eigentlichen
Verfassungsrichtern vor Augen zu führen, dass auch Verfassungsrichter
mitunter sogar in undemokratischen, bisweilen sogar meinungsunterdrückenden
Systeme,n wie der Justiz leben und arbeiten müssen.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Erschreckend: nur eine "Regierungs- hauptsekretärin" unterschreibt angeblichen Beschluss von 8 Richtern am Bundesverfassungsgericht

 Warum unterschreibt als einzige eine "Regierungshauptsekretärin" einen
angeblichen Beschluss von 8 Richtern am Bundesverfassungsgericht ???

Alt-Bundespräsident und damaliger Präsident am Bundesverfassungsgericht,
Professor Roman Herzog, wird in Wikipedia mit den Worten zitiert, wenn hier
um das Bundesverfassungsgericht nichts passiere, "dann saufen wir ab."

Und BVR Peter Müller wude im Zuge mit den eingelegten Wahlprüfungs-
beschwerden auffallend theatralisch grinsend mit dem Oberkörper nach vorne
fallend in Fernsehbildern festgehalten!
Was ich in etwa so interpretiere:
... ach, das nehmen wir gar nich ernst ...

In jedem Fall MUSS das Bundesverfassungsgericht auf die weitreichenden
Darlegungen in den Wahlprüfungsbeschwerden eingehen, um somit
gewissermaßen auch den Beweis anbringen zu können, die eingereichten
Wahlprüfungsbeschwerden ernsthaft zur Kenntnis genommen zu haben.
Nach meinem Verständnis können Bundesverfassungsrichter aufgrund ihrer
eigentlichen Reputation gar nicht umhin kommen, als das in Schreiben dazu
zu erwähnen!
Andererseits habe ich schon länger den Eindruck, dass auch Richter in gewisser
Weise falsch denken. Nämlich, das aufmerksam zu lesen, was in übermittelten
Schreiben dargelegt wird.

Außenstehende können das erfahrungsgemäß kaum nachvollziehen, dass ein so
bedeutendes Verfassungsgericht, zudem in einem immer wieder selbstlobend
erwähnten angeblichen demokratischen Rechtstaat, sich so unglaublich verhält.
Es kann also gut sein, dass Ex-CDU-Ministerpräsident Peter Müller das im
Alleingang zu Papier gebracht hat und die anderen Bundesverfassungsrichter
sich haben schon derart einschüchtern lassen, dass sie möglicherweise ohne
Gegenwähr sowas mitmachen.

Weiter unten folgt das Schreiben des Bundesverfassungsgerichts von April
2014, dass ausdrücklich nur über die Wahlprüfungsbeschwerde gegen die
Bayernwahl Auskunft gibt! "Wahlprüfungsbeschwerde vom 14.01.2014."
= Die Wahlprüfungsbeschwerde sowohl gegen die Hessenwahl als auch
gegen die Bundestagswahl wurden erst eine Woche später, am 21.01.2014
eingereicht! Die gewisse Verklärung hernach der Sachlage belegt zudem
die Rechtswidrigkeit des betreffenden Beschlusses.
Einen schönen Sonntag wünscht Thomas Karnasch