Mittwoch, 1. Februar 2012

Merkel auf Abschiedstour: in China über Menschenrechte sprechen und zu Hause ?!!

Affäre um Wulff und Ex-Sprecher Glaeseker

Verwirrung nach neuen Vorwürfen

Die neuen Vorwürfe des Magazins "Stern" gegen Bundespräsident Christian Wulff, die heute den Tag über für Schlagzeilen sorgten, nehmen eine eigenartige Wendung. Der "Stern" hatte berichtet, dass das Bundespräsidialamt bereits seit etlichen Monaten von den umstrittenen Reisen von Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker gewusst haben soll.
Demnach soll ein Redakteur der "Süddeutschen Zeitung" bereits im August 2010 Glaeseker nach kostenlosen Urlaubsreisen auf Einladung des Eventmanagers Manfred Schmidt gefragt haben. Laut "Stern" bestätigte Glaeseker dem Redakteur die Reisen, stellte sie aber als rein privat dar. Wenig später verfasste er demnach auch eine entsprechende "Sachverhaltsdarstellung" für den Leiter des Präsidialamtes, Lothar Hagebölling.

Verfasst, aber nicht abgeschickt?

Allerdings: Wie der "Stern"-Redakteur dem NDR inzwischen mitteilte, habe er in dem Artikel nicht geschrieben, dass Glaeseker diese Sachverhaltsdarstellung auch an Hagebölling abgeschickt habe. So ist dann auch das Dementi des Bundespräsidialamts zu erklären. Es liege keine sogenannte Sachverhaltsdarstellung Glaesekers "zu angeblichen Urlaubseinladungen" an Hagebölling vor, hatte eine Sprecherin Wulffs zuvor mitgeteilt und damit den ursprünglichen "Stern"-Bericht zurückgewiesen.
Nach Einschätzung des Leiters des ARD-Hauptstadtstudios, Ulrich Deppendorf, ist dem Dementi des Bundespräsidialamts zu glauben. Die "Stern"-Geschichte werde nun "etwas eigenartig in der Darstellung". Deppendorf sagte weiter: "Der Eindruck, der beim 'Stern' in dem Artikel hinterlassen worden ist, ist so nicht ganz zutreffend."

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... Leiter des Amtes wusste aber von dienstlichen Kontakten

Hagebölling wusste allerdings schon seit mindestens 2009 auch, dass Glaeseker dienstlich intensiv mit dem von Schmidt organisierten "Nord-Süd-Dialog" befasst war. Gemeinsam setzen sich beide damals für eine reibungslosen Ablauf der Veranstaltung ein. 2009 war Wulff noch Ministerpräsident in Niedersachsen, Glaeseker sein Sprecher, Hagebölling Leiter der Staatskanzlei.

Nord-Süd-Dialog: Promi-Treff und Glamour-Gipfel

Der Nord-Süd-Dialog wurde Ende 2007 als Promi-Treff der Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg gestartet. In Hannover kamen damals rund 600 Gäste zusammen, darunter Politiker, Unternehmer, Schauspieler und Sportler. Schirmherren waren die damaligen Regierungschefs Christian Wulff und Günther Oettinger. Veranstalter war Manfred Schmidt, der als einer der bekanntesten Party-Veranstalter in Deutschland gilt. Ziel war es, ein Netzwerk zwischen Prominenten aus den beiden Bundesländern aufzubauen.

Zum Gegenbesuch machten sich die Niedersachsen im Jahr darauf nach Stuttgart auf. Der dritte Nord-Süd-Dialog ging dann im Dezember 2009 an einem gesperrten Flughafen-Terminal in Hannover über die Bühne. Dabei blieb es - unter Wulff-Nachfolger David McAllister (CDU) wurde der Promi-Treff nicht fortgeführt. Ein "Glamour-Gipfel" passe nicht in das Konzept von McAllister, heißt es aus der Staatskanzlei.
 
In den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Glaeseker geht es um die Frage, ob die Staatskanzlei in Hannover während Wulffs Zeit als Ministerpräsident die Veranstaltungsreihe "Nord-Süd-Dialog" gefördert hat und Glaeseker dafür als Gegenleistung gratis Urlaub in Ferienhäusern von Schmidt machen durfte. Gegen Glaeseker wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Dies wurde der Öffentlichkeit Mitte Januar bekannt. Vier Wochen zuvor hatte sich Wulff von seinem langjährigen Sprecher getrennt, ohne dafür Gründe zu nennen.

"Jetzt wird der Diener verfolgt, nicht aber der Herr"

Wulff und Glaeseker (Foto: dpa) Großansicht des Bildes Lange Jahre fast unzertrennlich: Wulff und Glaeseker Aus den Reihen von SPD und Grünen gibt es schon länger Stimmen, die in Glaeseker eine Art Bauernopfer sehen. Entsprechend äußerten sich etwa die niedersächsischen Landtagsfraktionsvorsitzenden beider Parteien, Stefan Schostok und Stefan Wenzel, bereits vor gut einer Woche. Ähnlich äußerte sich jetzt auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach in der ARD-Sendung "Menschen bei Maischberger": "Jetzt wird der Diener verfolgt, nicht aber der Herr", so Lauterbach. Dabei seien die Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten viel gravierender als gegen seinen ehemaligen Sprecher Glaeseker. Der niedersächsische Finanzminister Möllring warnte dagegen vor einer übertriebenen Skandalisierung. Er sei überzeugt davon, dass Wulff über die Tätigkeiten Glaesekers nicht informiert gewesen sei.
Wulff selbst äußerte sich bislang nicht konkret zu den Vorwürfen gegen seinen langjährigen Vertrauten Glaeseker. Er warnte allerdings vor einer Vorverurteilung. "Auch für Glaeseker gilt die Unschuldsvermutung. Das ist eine zivilisatorische Errungenschaft", sagte Wulff Mitte Januar. Laut einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" erwartet Wulff von Glaeseker eine Stellungnahme zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen. Diese Stellungnahme liege aber noch nicht vor.
Stand: 01.02.2012 18:25 Uhr