= Die unten zu lesenden Statements schwarz/gelber Koalitionäre untermauern einmal
mehr,dass es diesen und jenen eigentlich nur um die eigene Karriere - um den eigenen Hintern geht!
mehr,dass es diesen und jenen eigentlich nur um die eigene Karriere - um den eigenen Hintern geht!
20.09.2012, 11:20 Uhr
Rösler lehnt von der Leyens Armutsbericht ab
Auch aus den Reihen der CDU wird massive Kritik laut. Das
Arbeitsministerium wies im Gegenzug den Vorwurf zurück, Steuererhöhungen
das Wort zu reden.
In einer internen Stellungnahme aus dem Ressort von Philipp Rösler heißt es, der Entwurf sei "nicht ressortabgestimmt" und entspreche daher "auch nicht der Meinung der Bundesregierung". Diese Darstellung im "Handelsblatt" (Donnerstag) bestätigte das Wirtschaftsministerium. Der am Dienstag bekanntgewordene Berichtsentwurf beleuchtet die zunehmend ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland. Der Unmut in der Koalition entzündet sich vor allem an der im Bericht angedeuteten Möglichkeit von Steuererhöhungen: "Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann." Das Rösler-Ressort hält dagegen: "Forderungen nach noch mehr Umverteilung sind für das Bundeswirtschaftsministerium nicht zustimmungsfähig."
Von der Leyens Ministerium widersprach: "Es gibt im Bericht dagegen
keinerlei Hinweise auf neue Umverteilungen über das Steuersystem. Die
Prüfaussage in diesen Zusammenhang zu stellen, ist absolut konstruiert."
Es gehe "ausschließlich und allein um das Thema der gesellschaftlichen
Verantwortung und des Engagements im Rahmen von freiwilligen Spenden-
und Stiftertätigkeiten", keineswegs "um Zwangsmaßnahmen".
Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sprach in der "Bild"-Zeitung" von "Linksrhetorik pur". Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sagte: "Das ist das ganze Gegenteil von dem, was wir im Koalitionsvertrag beschlossen haben."
Das Rösler-Ressort dringt darauf, in dem Bericht die positiven Trends
stärker in den Vordergrund zu stellen. So hätten seit 2005 mehr als
zwei Millionen Menschen eine Beschäftigung gefunden. Auch sei der Anteil
der Niedriglohnbeschäftigung seit 2007 rückläufig und die
Langzeitarbeitslosigkeit um 40 Prozent gesunken. "Dadurch hat sich die
Lebenssituation einkommensschwacher Haushalte verbessert", so das
Wirtschaftsministerium.
In einer internen Stellungnahme aus dem Ressort von Philipp Rösler heißt es, der Entwurf sei "nicht ressortabgestimmt" und entspreche daher "auch nicht der Meinung der Bundesregierung". Diese Darstellung im "Handelsblatt" (Donnerstag) bestätigte das Wirtschaftsministerium. Der am Dienstag bekanntgewordene Berichtsentwurf beleuchtet die zunehmend ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland. Der Unmut in der Koalition entzündet sich vor allem an der im Bericht angedeuteten Möglichkeit von Steuererhöhungen: "Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann." Das Rösler-Ressort hält dagegen: "Forderungen nach noch mehr Umverteilung sind für das Bundeswirtschaftsministerium nicht zustimmungsfähig."
Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sprach in der "Bild"-Zeitung" von "Linksrhetorik pur". Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sagte: "Das ist das ganze Gegenteil von dem, was wir im Koalitionsvertrag beschlossen haben."
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